BGH vom 15.11.1989
IVb ZR 100/88
Normen:
BGB § 1372 ;
Fundstellen:
FamRZ 1990, 374
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 40

Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidung

BGH, vom 15.11.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 100/88

DRsp Nr. 1994/4092

Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidung

Ob eine Scheidungsvereinbarung eine anderweitige Bestimmung gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, muß durch Auslegung ermittelt werden. Nur wenn sich bei Auslegung der von den Parteien zum Zwecke der Auseinandersetzung und Abwicklung ihrer bisherigen gesellschaftsrechtlichen Beziehungen ausdrücklich getroffenen Vereinbarung kein Anhaltspunkt dafür ergibt, in welchem Verhältnis die Schulden im Innenverhältnis zu tragen sind, kann auf das Beteiligungsverhältnis an der Innengesellschaft zurückgegriffen werden.

Normenkette:

BGB § 1372 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit Mai 1983 geschieden. Sie sind beide ausgebildete Bauingenieure. Seit 1968 befaßten sie sich mit dem Ankauf von Grundstücken sowie deren Bebauung und Weiterveräußerung, zumeist in der Form von Eigentumswohnungen. Die dabei erwirtschafteten Einkünfte dienten dem Familienunterhalt und der Vermögensbildung. Die unternehmerische Tätigkeit war aus steuerlichen Gründen dreigliedrig organisiert. Die Klägerin trat als Inhaberin des Wohnungsbauunternehmens unter der Bezeichnung "a-Wohnbau" auf; der Beklagte betrieb ein Bauingenieurbüro; außerdem waren beide Parteien zu gleichen Anteilen Gesellschafter der W-Wohnungs-, Haus- und Gründstücksvermittlungs- und Betreuungs-GmbH, die sich hauptsächlich als Grundstücksmaklerin betätigte. Betriebs- und Privatvermögen waren nicht getrennt, die Verbindlichkeiten der drei Unternehmen einschließlich der anfallenden Steuern wurden aus den jeweils vorhandenen Mitteln bestritten.

Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens schlossen die Parteien am 31. Oktober 1980 eine außergerichtliche, von dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten entworfene "Scheidungsvereinbarung", in der sie sich über die elterliche Sorge für die Tochter einigten, einen beiderseitigen nachehelichen Unterhaltsverzicht vereinbarten, die Hausratsteilung und Wohnungsnutzung regelten, ihr Vermögen aufteilten und unter Nr. 6 und Nr. 7 folgende Regelung über die Firma a-Wohnbau trafen:

6.a) "Frau B. erteilt hiermit Herrn B. unwiderrufliche Generalvollmacht zur Abgabe und Empfangnahme sämtlicher Erklärungen für Firma a-wohnbau. Herr B. ist insbesondere berechtigt über das Vermögen der Firma a-wohnbau - auch ausgleichslos zu eigenen Gunsten - zu verfügen.

Im übrigen ergibt sich der Umfang der erteilten Vollmacht aus der in der Anlage beigefügten Vollmachtsurkunde.

b) Frau B. verpflichtet sich, Herrn B Verfügungsvollmacht über sämtliche Bankkonten, die auf den Namen der Firma a-wohnbau geführt oder künftig begründet werden, zu erteilen.

c) Frau B verpflichtet sich gegenüber Herrn B., über das Vermögen der Firma a-wohnbau nur mit Zustimmung von Herrn B. zu verfügen und neue Verpflichtungen für Firma a-wohnbau nur mit Zustimmung von Herrn B. einzugehen.

d) Frau B. versichert, daß bis zum heutigen Tage Kreditverpflichtungen der Firma a-wohnbau nur bei folgenden Banken:

VOBA H

VOBA B

KSK B Zweigstelle H

bestehen. Die Höhe der dort bestehenden Verpflichtungen ergibt sich aus dem jeweils letzten Kontenauszug dieser Banken. Diese Kontenauszüge sind Herrn B. bekannt.

7. Herr B. verpflichtet sich, Frau B. von sämtlichen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Firma a-wohnbau freizustellen. Soweit es sich um Verpflichtungen und Verbindlichkeiten handelt, die vom Abschluß der Vereinbarung an durch Rechtsgeschäft begründet werden, gilt diese Freistellungsverpflichtung nur, soweit die Verbindlichkeiten entweder von Herrn B. im Namen der a-wohnbau oder von Frau B. mit Zustimmung von Herrn B. begründet wurden."

Neben weiteren Vereinbarungen, durch die die Klägerin ihren Gesellschaftsanteil an der GmbH "ausgleichslos" auf den Beklagten übertrug (Nr. 8 a), und der Beklagte sich verpflichtete, sie von Kredit- und Bürgschaftsverpflichtungen freizustellen (Nr. 9), enthält die Vereinbarung in Nr. 10 folgende Klausel:

10. "Die Parteien sind sich darüber einig, daß sich mit Abschluß dieser Vereinbarung ihre güterrechtlichen Rechtsbeziehungen ausschließlich nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland betreffend den Güterstand der Gütertrennung richten. Über diese Vereinbarung hinaus bestehen keine weiteren güter- oder vermögensrechtliche Auseinandersetzungsansprüche.

Soweit Ansprüche auf Zugewinnausgleich bestehen sollten, verzichten die Parteien ausdrücklich auf etwaige Ansprüche."

Nach mehreren gerichtlichen Auseinandersetzungen der Parteien liquidierte der Beklagte, wie er mit der Klägerin vereinbart hatte, die Firma a-Wohnbau. Er gründete eine Firma a-Wohnbau GmbH, die sich ebenfalls mit Wohnungsbau befaßt. Die Klägerin ist nicht mehr erwerbstätig.

Nach einer Betriebsprüfung setzte das Finanzamt die Einkommen- und Kirchensteuern der zusammenveranlagten Parteien für die Jahre 1979 und 1980 auf insgesamt 428.617,10 DM fest. Auf Antrag der Klägerin teilte das Finanzamt diese Gesamtschulden gemäß §§ 268ff AO durch Bescheide vom 26. Juli 1985 in der Weise auf, daß auf den Beklagten 160.576,90 DM und auf die Klägerin 268.040,20 DM entfielen; dieser Anteil verminderte sich im September 1987 auf 241.457,39 DM.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Freistellung von den auf sie entfallenden Steuerverbindlichkeiten in Anspruch.

Sie vertritt die Auffassung, der Beklagte sei verpflichtet, sie von dieser Steuerschuld freizustellen. Die Verpflichtung ergebe sich sowohl aus Nr. 7 der Scheidungsvereinbarung als auch aus dem Sinn und Zweck der Vermögensauseinandersetzung, bei der der Beklagte das wirtschaftliche Vermögen der Firma a-Wohnbau - dem die Steuerschulden zuzuordnen seien - übernommen habe. Der Beklagte habe bei Abschluß der Scheidungsvereinbarung gewußt, daß noch erhebliche Steuern nachzuzahlen sein würden. Mindestens sei er zu einem Ausgleich nach Kopfteilen gemäß S 426 Abs. 1 BGB verpflichtet.

Der Beklagte tritt dem Begehren mit dem Hinweis entgegen, die Freistellungsverpflichtung in der Scheidungsvereinbarung beziehe sich sowohl nach dem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck nur auf Geschäftsverbindlichkeiten. Bei den hier streitigen Steuerschulden handele es sich aber um private, persönliche Schulden der Klägerin; diese habe sie allein zu tragen.

Das Landgericht hat der Klage in voller Höhe von 268.040,20 DM (nebst Aussetzungszinsen) stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und - nach einer Teilerledigungserklärung der Klägerin in Höhe von 26.582,81 DM - die Hauptsache wegen eines Teilbetrages von 13.291,40 DM für erledigt erklärt; im übrigen hat es den Beklagten verurteilt, die Klägerin von den Einkommensteuer- und Kirchensteuerverbindlichkeiten der Jahre 1979 und 1980 in Höhe von 40.440,25 DM zuzüglich 0,5% Aussetzungszinsen für jeden vollen Monat ab Festsetzung freizustellen. Die weitergehende Klage hat das Oberlandesgericht abgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision, mit der sie ihren Antrag, soweit er in der Berufungsinstanz abgewiesen worden ist, weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel führt im Umfang der Klageabweisung durch das Berufungsgericht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache in die Vorinstanz.

1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung der angefochtenen Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:

Der Ausgleich der Steuerschuld zwischen den Parteien folge mangels besonderer Regelung im Steuerrecht aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die in §§ 268 ff AO vorgesehene und hier auf Antrag der Klägerin durchgeführte Aufteilung der Gesamtschuld betreffe nur die Vollstreckungsmöglichkeit im Außenverhältnis und habe keine unmittelbare Wirkung auf die interne Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Diese werde als "anderweitige Bestimmung" im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die einheitliche Entstehungsgrundlage der Gesamtschuld bestimmt, nämlich durch das Gesellschaftsverhältnis, das bis zum Abschluß der Scheidungsvereinbarung zwischen den Parteien bestanden habe. Die bis Ende 1980 erzielten Einkünfte seien in eine Innengesellschaft eingebracht worden, in deren Interesse auch die steuerliche Zusammenveranlagung beantragt worden sei. Diese Innengesellschaft habe sich nicht auf die gemeinsam geführte GmbH beschränkt, sondern auch die beiderseitigen Tätigkeiten in der a-Wohnbau und dem Architekturbüro erfaßt; denn auch in diesen nach außen jeweils nur von einem Ehegatten betriebenen Unternehmen sei intern stets der andere mit tätig gewesen. An der Gesellschaft seien die Parteien jeweils zur Hälfte beteiligt gewesen. Das ergebe sich nicht nur daraus, daß sie nach ihrer Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam ihre wirtschaftliche Existenz aufgebaut hätten, sondern werde dadurch bestätigt, daß sie die aus den verschiedenen Unternehmen erzielten Gewinne als Familieneinkommen betrachtet und als solches verwendet hätten, ohne Rücksicht auf die formale Inhaberschaft oder die Herkunft aus einem der drei Zweige ihres Unternehmens. Im übrigen gehe auch der Beklagte von einer jeweils hälftigen Beteiligung der Ehegatten an dem Vermögen der Parteien aus. Entsprechend dem Beteiligungsverhältnis an der Innengesellschaft sei auch der steuerliche Innenausgleich zwischen den Parteien nach beiderseits gleichen Anteilen vorzunehmen. Demzufolge entfalle von der Steuergesamtschuld für 1979 und 1980 (230.461,90 + 189.155,20 = 428.617,10 DM), die nach Ermäßigung um 26.582,81 DM noch in Höhe von 402.034,92 DM offen sei, auf jede Partei im Innenverhältnis die Hälfte, also ein Betrag von 201.017,14 DM. Der Beklagte müsse die Klägerin daher in Höhe des Betrages freistellen, um den die vom Finanzamt derzeit noch gegen sie geltend gemachte Steuerforderung von 241.457,39 DM den Betrag von 201.017,14 DM übersteige, also in Höhe von 40.440,25 DM. Nur in dieser Höhe sei die Klage begründet.

Die von der Klägerin einseitig erklärte Erledigung der Hauptsache wegen eines Teilbetrages von 26.582,18 DM sei lediglich in Höhe der Hälfte dieses Betrages eingetreten. Da der eingeklagte Befreiungsanspruch bis zur Reduzierung der Steuerschuld durch das Finanzamt im Jahre 1987 in Höhe von 53.731,65 DM (Differenz zwischen 214.308,55 DM - Hälfte der ursprünglichen Gesamtsteuerschuld von 428.617,10 DM - und

der gegen die Klägerin nach der Aufteilung festgesetzten Steuerschuld von 268.040,20 DM) begründet gewesen sei und dieser Anspruch sich infolge der Reduzierung der Gesamtsteuerschuld auf den Betrag von 40.440,25 DM ermäßigt habe, sei durch das erledigende Ereignis das ursprünglich berechtigte Klagebegehren mit einem Teilbetrag von 13.291,40 DM, also der Hälfte der Ermäßigung der Gesamtsteuerschuld, gegenstandslos geworden. In dieser Höhe sei die Erledigung eingetreten.

2. Diesen Ausführungen des Berufungsgerichts tritt die Revision insbesondere mit dem Hinweis auf die Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 31. Oktober 1980 und die in ihr getroffenen Abmachungen entgegen. Im einzelnen rügt sie dazu: Die von dem Berufungsgericht angenommene frühere Innengesellschaft zwischen den Parteien sei nicht "Entstehungsgrundlage" der steuerlichen Gesamtschuld. Entstehungsgrundlage für die steuerlichen Verbindlichkeiten der früheren Ehegatten sei vielmehr ihr Einkommen in dem fraglichen Zeitraum, und Entstehungsgrundlage der Gesamtschuld ihre gemeinsame steuerliche Veranlagung. Auf das Bestehen einer Innengesellschaft und die Beteiligung der Parteien daran komme es demgegenüber nicht an. Unabhängig hiervon sei eine etwa bestehende Innengesellschaft durch die Scheidungsvereinbarung vom 31. Oktober 1980 beendet und auseinandergesetzt worden. Diese Vereinbarung dürfe bei der Beurteilung der Frage, wer die - aufgrund der früheren gemeinsamen Tätigkeit entstandenen und sich nach dem Erfolg dieser gemeinsamen Tätigkeit berechnenden - Einkommen- und Kirchensteuern zu zahlen habe, nicht unberücksichtigt bleiben. Das gelte insbesondere deshalb, weil vor der Trennung die gemeinsamen Steuerverpflichtungen aus den Erträgen der gemeinsamen unternehmerischen Tätigkeit abgedeckt worden seien, die unternehmerische Tätigkeit aber aufgrund der Scheidungsvereinbarung allein von dem Beklagten fortgesetzt worden sei. Das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft jede Auslegung der Scheidungsvereinbarung unterlassen und sei zu Unrecht der Frage nicht nachgegangen, ob sich aus der Vereinbarung selbst im Wege der - notfalls ergänzenden - Auslegung oder auch aus sonstigen Umständen ergebe, daß der Beklagte im Innenverhältnis die nach dem seinerzeit gemeinsam erzielten Gewinn berechneten Steuern für die Jahre 1979 und 1980 allein zu tragen habe. Tatsächlich folge aus Nr. 7 der Scheidungsvereinbarung, daß zu den dort genannten "Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Firma a-Wohnbau" auch die streitigen Steuerverbindlichkeiten gehörten, weil sie auf den mit dieser Firma erzielten Gewinnen beruhten. Bei der - gegebenenfalls ergänzenden - Auslegung der Vereinbarung vom 31. Oktober 1980 sei zu beachten, daß der Beklagte nach dem unwiderlegt gebliebenen Vortrag der Klägerin bei der Auseinandersetzung Vermögensgegenstände im Wert von weit über 1 Mio. DM erhalten habe, die Klägerin nur rund 0,5 Mio. DM. Auch auf diesem Hintergrund führe (zumindest) eine ergänzende Vertragsauslegung notwendig zu dem Ergebnis, daß der Beklagte im Innenverhältnis die streitigen Steuerbelastungen allein zu tragen habe.

3. Diesen Rügen ist der Erfolg nicht zu versagen.

a) Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, daß die Parteien gemäß § 44 AO - ungeachtet der zum Zwecke einer Beschränkung der Vollstreckung vorgenommenen Aufteilung gemäß §§ 268 bis 279 AO - gegenüber dem Finanzamt für die Steuerschulden aus den Jahren 1979 und 1980 grundsätzlich als Gesamtschuldner hafteten und daß sich der Ausgleich zwischen ihnen nach der bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsregelung in § 426 BGB vollzieht. Ausgleichsmaßstab ist danach in erster Linie eine von den Gesamtschuldner getroffene (anderweitige) "Bestimmung"; nur wenn eine solche fehlt, sind sie zu gleichen Teilen verpflichtet (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Das Berufungsgericht hat eine - allerdings der gesetzlichen Regelung einer Verpflichtung zu gleichen Anteilen entsprechende - "anderweitige Bestimmung" im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB aus der jeweils hälftigen Beteiligung der Parteien an der bis zum Abschluß der Scheidungsvereinbarung zwischen ihnen bestehenden Innengesellschaft entnommen, die die einheitliche Entstehungsgrundlage für die Gesamtschuld gegenüber dem Finanzamt gebildet habe.

b) Das greift die Revision zu Recht an.

aa) Allerdings unterliegt es aus Rechtsgründen keinen Bedenken, daß das Berufungsgericht von dem Bestehen einer Innengesellschaft zwischen den Parteien ausgegangen ist. Auch die Revision zieht dies letztlich nicht in Zweifel, sondern unterstellt ihrerseits eine "etwaige Innengesellschaft" zwischen den Parteien.

bb) Jedoch rechtfertigt ihre jeweils hälftige Beteiligung an dieser Gesellschaft nicht schon den Schluß, daß sie die hier streitigen Steuerschulden intern je zur Hälfte zu tragen haben. Hierbei wird, wie die Revision zu Recht rügt, rechtsfehlerhaft außer Betracht gelassen, daß die Parteien die bis dahin zwischen ihnen bestehende Innengesellschaft in der Scheidungsvereinbarung vom 31. Oktober 1980 aufgelöst und nähere Regelungen über die Auseinandersetzung ihrer gesamten vermögensrechtlichen Beziehungen getroffen haben. Da die Steuerschulden, um deren internen Ausgleich die Parteien streiten, nach dem Vortrag der Klägerin ihrer Tätigkeit für die Firma a-Wohnbau, also dem früheren gesellschaftsrechtlichen Bereich, zuzuordnen sind, war zunächst durch Auslegung der "Auseinandersetzungsvereinbarung" in der Scheidungsvereinbarung vom 31. Oktober 1980 zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Sinn diese eine Regelung enthält, die die interne Verpflichtung zur Tragung der Steuerschulden erfaßt und damit eine anderweitige Bestimmung gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält. Nur wenn sich bei Auslegung der von den Parteien zum Zwecke der Auseinandersetzung und Abwicklung ihrer bisherigen gesellschaftsrechtlichen Beziehungen ausdrücklich getroffenen Vereinbarung kein Anhaltspunkt dafür ergibt, wie sie die hier streitigen Steuerschulden im Innenverhältnis zu tragen haben, kann auf das Beteiligungsverhältnis an der Innengesellschaft zurückgegriffen werden. Ohne eine nähere Auseinandersetzung mit der Scheidungsvereinbarung vom 31. Oktober 1980 ist die Annahme des Berufungsgerichts rechtlich jedenfalls nicht haltbar.

cc) Eine Prüfung und Auslegung der Scheidungsvereinbarung vom 31. Oktober 1980 war darüber hinaus - unabhängig von der Auseinandersetzung der Innengesellschaft unter den Parteien - aus Rechtsgründen insbesondere deshalb geboten, weil sich aus der Vereinbarung selbst ein Freistellungsanspruch der Klägerin ergeben kann.

So kann sich die Freistellungsverpflichtung, die der Beklagte unter Nr. 7 der Vereinbarung gegenüber der Klägerin übernommen hat, je nach dem durch tatrichterliche Auslegung zu ermittelnden Verständnis dieser Vertragsklausel, auf die streitigen Steuerschulden erstrecken mit der Folge, daß die Regelung in Nr. 7 Satz 1 der Scheidungsvereinbarung als anderweitige Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gelten hat.

Der Beklagte hat sich danach verpflichtet, die Klägerin "von sämtlichen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Firma a-Wohnbau freizustellen", wobei sich aus der in Nr. 7 Satz 2 der Vereinbarung getroffenen einschränkenden Regelung ergeben kann, daß die "Verpflichtungen und Verbindlichkeiten" aus der Zeit vor Abschluß der Vereinbarung keiner Begrenzung hinsichtlich ihrer Entstehungsform unterliegen, also nicht etwa nur rechtsgeschäftlich begründete Verbindlichkeiten erfaßt werden. Aus dem Zusammenhang zwischen Nr. 6 d) und Nr. 7 der Vereinbarung kann weiter zu entnehmen sein, daß sich die Freistellungsverpflichtung nicht nur auf Kreditverpflichtungen bezieht, wie sie unter Nr. 6 d) einzeln aufgeführt sind, sondern daß sie über den Umfang der in dieser Klausel genannten Verpflichtungen hinaus gezielt "sämtliche Verpflichtungen hinaus gezielt "sämtliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Firma a-Wohnbau" betreffen soll, ohne Rücksicht auf deren Entstehungsgrund.

Ob damit generell auch Steuerverbindlichkeiten erfaßt werden, war durch Auslegung zu ermitteln. In diesem Zusammenhang war auch der Frage nachzugehen, ob die Parteien bei Abfassung der Vereinbarung an die zu erwartende Steuerveranlagung gedacht haben, wofür die Erwägung sprechen kann, daß ihnen die aus dem Betrieb der Firma a -Wohnbau erzielten Gewinne kaum verborgen geblieben sind, andererseits aber auch die unzulängliche Höhe ihrer Steuervorauszahlungen nicht unbekannt gewesen sein dürfte. Ergab sich gleichwohl, daß die Parteien die Freistellungsvereinbarung bei ihrem Abschluß nicht bewußt mit auf die zu erwartenden Steuerverbindlichkeiten bezogen haben, so war im Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermitteln, welche Vereinbarung sie in diesem Punkt innerhalb des durch die Scheidungsvereinbarung gesteckten Rahmens nach deren Gesamtzusammenhang bei Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen haben würden, wenn sie ihn bedacht hätten (vgl. BGHZ 84, 1, 7; auch BGH Urteil vom 24. Juni 1982 - VII ZR 244/81 = NJW 1982, 2190, 2191).

Maßgeblich war hierbei zunächst, ob die streitigen Steuerschulden als "Verbindlichkeiten der Firma a-Wohnbau" angesehen werden können; denn nur auf solche bezieht sich die Freistellungsverpflichtung des Beklagten nach Nr. 7 der Vereinbarung. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellung getroffen. Für die revisionsrechtliche Beurteilung ist daher zugunsten der Klägerin von dem Inhalt der von ihr vorgelegten Aufteilungsbescheide des Finanzamts B vom 26. Juli 1985 für die Jahre 1979 und 1980 auszugehen. Danach entfielen bei getrennter Veranlagung auf die Klägerin:

für 1979 "Einkünfte aus Gewerbetrieb" in Höhe von 323.228 DM, die sich um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgaben und Tariffreibetrag aus 316.039 DM reduzierten;

für 1980 "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" in Höhe von 315.074 DM sowie Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in Höhe von 856 DM, denen "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung", Vorsorgeaufwendungen, Sonderausgaben, Kinderbetreuungskosten und Tariffreibetrag im Gesamtumfang von 10.217 DM gegenüberstanden.

Die versteuerten Einkünfte stammen mithin 1979 allein und 1980 zum ganz überwiegenden Teil "aus Gewerbebetrieb". Da die Klägerin in dem fraglichen Zeitraum nur die Firma a-Wohnbau als gewerbliches Unternehmen betrieben hat, sind die veranlagten Steuern (bis auf den durch die Einkünfte von 856 DM im Jahre 1980 ausgelösten Teil) mithin ihrer geschäftlichen Tätigkeit als Unternehmerin der Firma a-Wohnbau zuzurechnen (vgl. §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

Bei dieser Sachlage war im Wege der Auslegung der Scheidungsvereinbarung vom 31. Oktober 1980 zu klären, ob die in Nr. 7 der Vereinbarung vorgesehene Freistellungsverpflichtung des Beklagten nach dem erkennbaren oder jedenfalls vermutlichen Willen der Parteien bei Abschluß der Vereinbarung die aus der Tätigkeit der Klägerin in dem "Gewerbebetrieb" a-Wohnbau herrührenden streitigen Steurschulden (mit Ausnahme des oben erwähnten Teilbetrages für 1980) erfassen sollte. Als Indiz für eine derartige Annahme kann der Umstand in Betracht zu ziehen sein, daß der Beklagte die Firma a-Wohnbau im wirtschaftlichen Ergebnis mit ihren Aktiva und Passiva übernahm (Nr. 6 a bis 6 c der Vereinbarung), während die Klägerin ihre unternehmerische Betätigung in allen drei Zweigen der bisher gemeinsam betriebenen wirtschaftlichen Unternehmungen aufgab (Nr. 8 a und b der Vereinbarung) und von der Mithaftung bzw. Bürgschaft für Kreditverpflichtungen des Beklagten bis spätestens Ende 1983 freigestellt werden sollte (Nr. 9 der Vereinbarung). Ferner können unter Umständen die übrigen Abmachungen in der Scheidungsvereinbarung einen Anhaltspunkt für den gewollten Umfang der Freistellungsverpflichtung des Beklagten bieten, dabei insbesondere der vereinbarte Unterhaltsverzicht der Klägerin (Nr. 2 der Vereinbarung). Maßgebliche Bedeutung kann - vor allem - dem wirtschaftlichen Ergebnis der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zukommen und dem sich danach ergebenden Vermögensstand beider Parteien, auf den die Revision mit besonderem Nachdruck hinweist.

Sollte die Auslegung ergeben, daß die Parteien bei Abschluß der Scheidungsvereinbarung zwar Steuerschulden aus dem Geschäftsbetrieb der Firma a-Wohnbau mit im Auge hatten, daß deren spätere Höhe aber ihre damaligen Vorstellungen in unerwartetem Umfang überstieg, so wäre auch für diesen Fall unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Ergebnisses zu ermitteln, was die Parteien bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen vereinbart hätten, wenn sie die Höhe der zu erwartenden Steuerschulden - annähernd - vorausgesehen hätten.

c) Zu welchem Ergebnis die Auslegung der Scheidungsvereinbarung letztlich führen wird, ist der Entscheidung des Tatrichters vorbehalten. Da das Berufungsgericht aber bisher eine Auslegung der Vereinbarung gänzlich unterlassen und ihren Inhalt bei der Beurteilung des Klagebegehrens nicht berücksichtigt hat, kann das angefochtene Urteil nicht bei Bestand bleiben. Die Sache ist vielmehr zur Nachholung der erforderlichen Ermittlungen und zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
FamRZ 1990, 374
LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 40