BGH vom 28.05.1986
IVb ZB 85/83
Normen:
BGB § 1587 ;
Fundstellen:
DRsp-ROM Nr. 1994/4342
FamRZ 1986, 892
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 14
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 20a
MDR 1987, 127
NJW-RR 1987, 1195

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

BGH, vom 28.05.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 85/83

DRsp Nr. 1994/4343

Ausgleich von wegfallenden Anwartschaften auf landwirtschaftliches Altersgeld

»Fällt eine Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld, das für den ausgleichspflichtigen Ehegatten in der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB) begründet oder aufrechterhalten worden ist, vor dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt weg, weil der Ehegatte nach der Beendigung seiner Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer keine Weiterversicherungserklärung nach § 27 Abs. 1 GAL abgegeben hat und die Möglichkeit der anwartschaftserhaltenden Weiterentrichtung von Beiträgen entfallen ist, so kann die Anwartschaft nicht ausgeglichen werden.«

Normenkette:

BGB § 1587 ;

I. Der am 29. September 1937 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8. Januar 1935 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. März 1958 die Ehe geschlossen. Am 17. Dezember 1980 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des Ehemannes zugestellt worden.

Während der Ehezeit (1. März 1958 bis 30. November 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) hat der Ehemann bei der Landesversicherungsanstalt Hannover (LVA; weitere Beteiligte zu 1) Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Außerdem hat er als landwirtschaftlicher Unternehmer ab 1. Januar 1960 Beiträge an die Hannoversche Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK; weitere Beteiligte zu 2) entrichtet. Seine Pflicht mitgliedschaft bei der LAK endete jedoch am 30. Juni 1980, weil er nach der Trennung der Parteien die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Anwesens, das der Ehefrau gehörte, aufgab. Über diese Zeit hinaus hat er keine weiteren Beiträge entrichtet und auch gegenüber der LAK nicht erklärt, daß er die Entrichtung von Beiträgen fortsetzen wolle (§ 27 Abs. 1 GAL).

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der LVA Rentenanwartschaften von monatlich 90,45 DM - bezogen auf den 30. November 1980 - auf ein bei derselben Anstalt einzurichtendes Versicherungskonto der Ehefrau übertragen und den Ehemann - zum Ausgleich einer auf 255,66 DM monatlich berechneten ehezeitlich erworbenen Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld - verpflichtet hat, zur Begründung monatlicher Rentenanwartschaften von 127,83 DM, bezogen auf den 30. November 1980, einen Betrag von 24.770 DM zugunsten der Ehefrau an die LVA zu zahlen.

Gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat der Ehemann, soweit er zur Beitragszahlung verpflichtet worden ist, Beschwerde eingelegt, mit der er die Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung gerügt und geltend gemacht hat, daß seine Anwartschaft bei der LAK verfallen sei, weil seine Beitragspflicht beendet sei und er die Entrichtung der Beiträge nicht fortsetze. Die Ehefrau hat sich der Beschwerde angeschlossen, weil nach der Neuregelung der §§ 1255, 1255a RVO die Anwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung höher zu bewerten seien. Mit seinem in FamRZ 1983, 1238 veröffentlichten Beschluß hat das Oberlandesgericht die amtsgerichtliche Entscheidung dahin geändert, daß es den Betrag der auf das Versicherungskonto der Ehefrau zu übertragenden Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung auf monatlich 94 DM erhöht und entschieden hat, daß ein Ausgleich der landwirtschaftlichen Altersversorgung nicht stattfinde. Die Ehefrau hat (zugelassene) weitere Beschwerde eingelegt, mit der sie den Ausgleich der landwirtschaftlichen Altersversorgung in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über das Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) erstrebt.

II. Das Oberlandesgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, daß ein Ausgleich der Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld, die bei Ehezeitende für den Ehemann bestand, nicht stattfinde, weil die Anwartschaft nachträglich weggefallen sei.

Dagegen wendet sich die weitere Beschwerde ohne Erfolg.

1. Zutreffend hat das Oberlandesgericht dargelegt, daß die bei Ehezeitende bestehende Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld während des zweiten Rechtszuges entfallen ist.

Nach § 2 Abs. 1 GAL erhält ein landwirtschaftlicher Unternehmer Altersgeld, wenn er

a) das 65. Lebensjahr vollendet hat,

b) mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres mit Aus nahme der Zeiten des Bezuges eines vorzeitigen Altersgeldes und für mindestens 180 Kalendermonate Beiträge an die Landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat und

c) das Unternehmen abgegeben hat.

Einen Anspruch auf vorzeitiges Altersgeld hat er nach § 2 Abs. 2 GAL, wenn er

a) erwerbsunfähig im Sinne des § 1247 Abs. 2 RVO ist,

b) mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit mit Ausnahme der Zeiten des Bezuges eines vorzeitigen Altersgeldes und für mindestens 60 Kalendermonate Beiträge an die Landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat und

c) das Unternehmen abgegeben hat.

Hiernach hing die Leistungsberechtigung des Ehemannes, der die vorgesehenen Wartezeiten bereits erfüllt hatte, aber nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht erwerbsunfähig ist, von der Fortsetzung der Beitragsentrichtung bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahres, also bis September 1997, oder, soweit es den Bezug von vorzeitigem Altersgeld betrifft, bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ab. Nach der Beendigung seiner unternehmerischen Tätigkeit auf dem Anwesen der Ehefrau und dem dadurch bedingten Wegfall seiner Beitragspflicht nach § 14 GAL konnte er Beiträge nur fortentrichten, wenn im Wege der sogenannten Weiterversicherung nach § 27 GAL eine neue Beitragspflicht begründet wurde. Dazu muß der Berechtigte nach § 27 Abs. 1 Satz 1 GAL innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende der Beitragspflicht nach § 14 Abs. 1 GAL gegenüber der Landwirtschaftlichen Alterskasse erklären, daß er die Entr ichtung von Beiträgen fortsetzen will. Nach Ablauf der Zwei jahresfrist, bei der es sich um eine Ausschlußfrist ohne die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle ihrer Versäumung handelt (vgl. Schieckel, Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte § 27 Anm. 4), kann die Erklärung nach Abs. 1 Satz 2 der Regelung abgegeben werden, wenn im Anschluß an die Beitragspflicht Beiträge tatsächlich regelmäßig gezahlt worden sind. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß der Ehemann innerhalb der genannten Frist keine Weiterversicherungserklärung abgegeben und nach dem Ende seiner Beitragspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer auch keine weiteren Beiträge mehr entrichtet hat. Damit ist für ihn das Recht zur Abgabe der Weiterversicherungserklärung erloschen und die Möglichkeit der anwartschaftserhaltenden Weiterentrichtung von Beiträgen (vgl. Noell, Altershilfe für Landwirte 10. Aufl. S. 273, 427 f.) weggefallen. Das Oberlandesgericht hat daher zu Recht angenommen, daß der Ehemann aus den bisherigen Anrechten eine Leistungsberechtigung nach § 2 GAL nicht mehr erlangen kann, seine Anwartschaft auf ein Altersgeld somit entfallen ist und ihm nur noch nach § 27a Abs. 1 GAL ein Anspruch auf Beitragserstattung zusteht.

2. Dem Oberlandesgericht ist auch darin zuzustimmen, daß dieser Wegfall der Anwartschaft, obwohl erst nach dem Ende der Ehezeit erfolgt, bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist.

Allerdings geht die weitere Beschwerde zutreffend davon aus, daß die Anwartschaft der landwirtschaftlichen Altersversorgung nicht der Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 BGB unterfällt und es daher nicht wie bei der betrieblichen Altersversorgung darauf ankommt, daß das Anrecht im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unverfallbar ist (Senatsbeschluß vom 29. September 1982 - IVb ZB 862/80 - FamRZ 1982, 1193, 1194). Der Senat hat entschieden, daß die Anwartschaft auf landwirtschaftliches Altersgeld nach den Bemessungsgrundlagen am Ende der Ehezeit zu bewerten und im Wege einer hypothetischen Berechnung das volle mit dem Erreichen der maßgeblichen Altersgrenze zu erwartende Altersgeld zu ermitteln ist, wobei nach § 1587a Abs. 7 BGB die Erfüllung der Wartezeit sowie die Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens zu unterstellen sind (Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1983 - IVb ZB 610/81 - FamRZ 1984, 42, 43). Diese Maßgeblichkeit des am Ende der Ehezeit erreichten Wertes bedeutet, daß es insoweit auf die an diesem Stichtag bestehenden tatsächlichen Verhältnisse, also die individuellen, die Versorgungslage des Ehegatten bestimmenden Um stände ankommt und Änderungen solcher Umstände, die nach dem Ehezeitende eintreten, unberücksichtigt bleiben (vgl. BGHZ 90, 52, 57 ff. m.w.N.).

Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, daß der nachträgliche Wegfall der Anwartschaft für den Versorgungsausgleich unbeachtlich ist. Entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde betrifft die Frage, ob eine Versorgungsanwartschaft (noch) besteht, nicht die Wertermittlung, sondern die Durchführung des Versorgungsausgleichs überhaupt. Ausgeglichen werden können grundsätzlich nur Versorgungsanwartschaften, die - bei einem bestimmten Versorgungsträger - vorhanden sind. Ob eine Anwartschaft besteht, kann nicht unter (entsprechender) Heranziehung von § 1587a Abs. 7 BGB beurteilt werden, da diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut und dem Regelungszusammenhang nur "für die Zwecke der Bewertung" gilt und nicht, wie das Oberlandesgericht zutreffend darlegt, für die Beurteilung, ob und in welcher Weise ein Ausgleich durchzuführen ist. Ferner kommt es für das Vorhandensein der Anwartschaft nicht auf das für die Bewertung maßgebende Ende der Ehezeit (§ 1587 Abs. 2 BGB), sondern auf die gerichtliche Entscheidung an. Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen die bei einem bestimmten Versorgungsträger bestehende Anwartschaft wegfällt und an deren Stelle eine Anwartschaft bei einem anderen Versorgungsträger begründet wird.

Tritt diese Veränderung in der Zeit zwischen dem Ende der Ehezeit und der gerichtlichen Entscheidung ein, so kommt es auf die Verhältnisse in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt an. Entfällt also beispielsweise nach Ehezeitende die beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaft des Ehegatten und erlangt er statt dessen im Wege der Nachversicherung Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, so kann die Anwartschaft auf Beamtenversorgung nicht ausgeglichen werden; vielmehr kommt es (allein) zu einer Übertragung von Rentenanwartschaften im Wege des Splitting (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1981 - IVb ZB 659/80 - FamRZ 1981, 856, 861 und vom 11. November 1981 - IVb ZB 873/80 - FamRZ 1982, 154, 155).

Entsprechend kann es auch dann, wenn eine in der Ehezeit erworbene Anwartschaft im maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung "ersatzlos" entfallen ist, grundsätzlich nicht mehr zu einem Ausgleich dieser Anwartschaft kommen. Das auszugleichende Versorgungsanrecht muß deshalb nicht nur bei Ehezeitende, sondern auch bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bestehen. Steht in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt fest, daß das Anrecht nachträglich entfallen ist, so kann es nicht ausgeglichen werden (ebenso OLG Oldenburg FamRZ 1984, 1023, 1024; MünchKomm/Maier § 1587 Rdn. 11; Palandt/ Diederichsen BGB 45. Aufl. § 1587a Anm. 3 B Ziff. 4 b; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 489; Soergel/Vorwerk BGB 11. Aufl. Nachträge § 1587a Rdn. 343, § 1587c Rdn. 27; Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis S. 15). Das gilt jedenfalls, wenn der Wegfall des Anrechts nicht auf einem Akt des Versorgungsträgers beruht, dessen Vornahme dieser im Blick auf die anstehende Ausgleichsregelung hätte verweigern können (vgl. hierzu den zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschluß vom 19. März 1986 - IVb ZB 99/82 - zur Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung).

Hiernach hat das Oberlandesgericht zu Recht entschieden, daß die vom Ehemann in der Ehezeit erworbene Anwartschaft auf Altersgeld nicht ausgeglichen werden kann, weil im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung feststand, daß die Anwartschaft entfallen war. Daß der Ehemann nach § 27a GAL auf seinen Antrag die entrichteten Beiträge erstattet erhält, vermag hieran nichts zu ändern (vgl. auch Soergel/Vorwerk aaO. § 1587c Rdn. 27). Dieser auf eine einmalige Geldleistung gerichtete Anspruch unterliegt auch nicht seinerseits dem Versorgungsausgleich.

Hinweise:

Der BGH hat den Fortfall der Anwartschaft nach Ehezeitende (jedoch vor dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt) berücksichtigt.

Fundstellen
DRsp-ROM Nr. 1994/4342
FamRZ 1986, 892
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 14
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 20a
MDR 1987, 127
NJW-RR 1987, 1195