BGH - Urteil vom 31.03.1982
IVb ZR 665/80
Normen:
BGB § 1579 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)101c
FamRZ 1982, 582, 583
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 8
NJW 1982, 2064

Ausschluß des Unterhalts wegen kurzer Ehezeit bei einer in vorgerücktem Lebensalter geschlossenen Ehe

BGH, Urteil vom 31.03.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 665/80

DRsp Nr. 1994/4889

Ausschluß des Unterhalts wegen kurzer Ehezeit bei einer in vorgerücktem Lebensalter geschlossenen Ehe

A. Auch für eine Ehe, die erst in vorgerücktem Lebensalter geschlossen wird, gilt nichts anderes (regelmäßig: kurze Ehedauer: bis etwa zwei Jahre, nicht mehr kurze: ab etwa drei Jahren). Zwar können die Beteiligten im Zeitpunkt einer solchen Eheschließung von vornherein nicht mit einer dem Normalfall entsprechenden Ehedauer rechnen, andererseits werden in einer Altersehe im allgemeinen keine weitgestreckten gemeinsamen Lebensziele mehr geplant und verwirklicht, so daß die Ehe selbst bei längerer Dauer nicht mehr im gleichen Maße wie bei jüngeren Ehegatten die Lebensumstände verändert. Bei Ehen mit einer Dauer zwischen zwei und drei Jahren muß es danach im verstärkten Maße der tatrichterlichen Würdigung überlassen bleiben, ohne Bindung an regelmäßige Gegebenheiten die für die Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB erforderlichen Voraussetzungen festzustellen. B. Eine kurze Ehedauer schließt indessen allein noch nicht den Unterhaltsanspruch des bedürftigen früheren Ehegatten aus. Zusätzlich ist die Prüfung erforderlich, inwieweit eine Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Bei einer Ehedauer bis zu zwei Jahren werden an die Darlegung von Unbilligkeitsgründen zwar im Regelfall geringere Anforderungen gestellt werden können, soweit eine extrem kurze Ehedauer [6 Wochen] die Inanspruchnahme des Verpflichteten im Einzelfall nicht schon für sich allein grob unbillig macht. Je länger aber eine Ehe über zwei Jahre hinaus gedauert hat, um so mehr hängt die Anwendung der Härteklausel von der Feststellung konkreter Umstände ab, die die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen als unerträglichen Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden erscheinen lassen.

Normenkette:

BGB § 1579 ;

Hinweise:

Aus der Rechtsprechung:

Kurze Ehedauer: OLG Hamm, FamRZ 1984, 903 (knapp 3 Jahre); OLG Hamm, FamRZ 1988, 1285 (3 Jahre 1 Monat, aber keine wechselseitige Abhängigkeit); OLG Hamm, FamRZ 1988, 400 (20 Monate); SchlHOLG, FamRZ 1984, 588 (27 Monate bei relativ jungen Ehegatten); OLG Bamberg, FamRZ 1981, 160 (3 Jahre); OLG Köln, FamRZ 1992, 65 und OLG Hamm, FamRZ 1992, 326 (ca. 4 Jahre);

Fundstellen
DRsp I(166)101c
FamRZ 1982, 582, 583
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 69
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 8
NJW 1982, 2064