BGH - Urteil vom 09.11.1983
IVb ZR 22/82
Normen:
BGB § 1579 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)126a-b
FamRZ 1984, 154, 155
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 35
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 72
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 73
NJW 1984, 292
NJW 1984, 297

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

BGH, Urteil vom 09.11.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 22/82

DRsp Nr. 1994/4592

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

A. Ein Fehlverhalten i.S. des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB [vgl. § 1579 Nr. 6 BGB n.F.] kann während der Ehe insbesondere in der - gegen den Willen des anderen Ehegatten erfolgten - Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft liegen, weil darin eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen ist, daß die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint. B. Ob eine mit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbare Belastung des in Anspruch genommenen Ehegatten vermieden wird, ist unter umfassender Würdigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände zu beurteilen. Dabei werden auch die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sein, denen für die Frage, ob die unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme zu einer unverhältnismäßigen Belastung führt, stets eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Normenkette:

BGB § 1579 ;

Hinweise:

B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden ihm nach Abzug der Unterhaltsrenten für die beiden Kinder monatlich DM 1.080,-- verbleiben, ein Betrag, der den angemessenen Eigenbedarf deutlich unterschreiten dürfte. Außerdem könne dem Umstand Bedeutung zukommen, daß der Gläubiger das hälftige Miteigentum an der den Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung zustehe. Insoweit sei bei der gebotenen Abwägung der Interessen zu prüfen, ob es ihr möglich und zuzumuten sei, sich durch die Verwertung ihres Miteigentumsanteils die notwendigen Mittel zur Aufstockung ihres Unterhalts zu verschaffen.

C. Für die Frage, ob die unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme zu einer unverhältnismäßigen Belastung führt, kann der Umstand Bedeutung haben, daß die Unterhaltslast des Unterhaltspflichtigen erleichtert wird, weil der Unterhaltsbedürftige durch die Versorgungsleistungen, die er im Rahmen des eheähnlichen Verhältnisses seinem neuen Partner erbringt, seinen Mindestbedarf decken kann, und es damit für den Unterhaltspflichtigen nur noch um die Inanspruchnahme auf Ergänzungs- oder Aufstockungsunterhalt geht.

C. Der BGH hat in diesem Urteil auf einen Beschluß des BVerfG verwiesen, in dem dieses in einem Fall, in dem die unterhaltsbedürftige Ehefrau eine eheähnliche Verbindung mit einem anderen Mann eingegangen war und das OLG der Ehefrau für die ihrem neuen Partner erbrachten Leistungen ein fiktives Einkommen zugerechnet hatte, entschieden hat, daß durch die Zurechnung des fiktiven Einkommens der Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann reduziert und damit eine mit dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbare Belastung des Ehemannes vermieden worden sei (BVerfG, FamRZ 1982, 991 = NJW 1982, 2859). Entsprechendes gilt wegen der Zuwendungen, die der Unterhaltsberechtigte von seinem jetzigen Partner erhält, wenn es nur noch um ergänzenden Unterhalt geht (BGH, FamRZ 1984, 356 = NJW 1984, 1537, insoweit nicht abgedruckt, vgl. Hoppenz, § 1579 Rdn. 26). Insbesondere bei den § 1579 BGB Nrn. 6 und 7 ist für die Billigkeitsabwägung die umfassende Einzelfallprüfung erforderlich. Vor allem zu berücksichtigen sind: das Alter des Berechtigten und des Verpflichteten (OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 488; OLG Bamberg, FamRZ 1988, 286), die Dauer der Ehe (BGH, FamRZ 1983, 672) und des Zusammenlebens (OLG Hamm, FamRZ 1987, 1152), Verdienste um die Familie, insbesondere bei der Pflege und Erziehung von Kindern (BGH, FamRZ 1986, 80), die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen (BGH, FamRZ 1984, 156) und des Berechtigten (BGH, FamRZ 1983, 998). Verfehlungen des Unterhaltspflichtigen während der Ehe (BGH, FamRZ 1986, 444), Intensität und Zeitpunkt des Fehlverhaltens des Berechtigten (OLG Düsseldorf, FamRZ 1986, 62 ff.; BGH, FamRZ 1986, 444), angespannte finanzielle Verhältnisse in Verbindung mit einer Pflicht zu Bar- und Betreuungsunterhalt für das beim Unterhaltspflichtigen lebende Kind (BGH, FamRZ 1984, 34).

Fundstellen
DRsp I(166)126a-b
FamRZ 1984, 154, 155
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 35
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 72
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 73
NJW 1984, 292
NJW 1984, 297