BGH vom 09.07.1980
IVb ZR 528/80
Normen:
BGB § 1361, § 1579 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)76d-e
DRsp I(166)76e
FamRZ 1980, 981
FamRZ 1980, 981, 982
FamRZ 1980, 981, 983
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 32
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 64
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 65
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 67
NJW 1980, 2247

Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

BGH, vom 09.07.1980 - Aktenzeichen IVb ZR 528/80

DRsp Nr. 1994/5129

Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

A. Der Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1579 Nr. 1 BGB rechtfertigt es nicht, unter der »Dauer der Ehe« nur die Zeit des tatsächlichen Zusammenlebens der Ehegatten zu verstehen. B. Es geht nicht an, einen Fall grober Unbilligkeit i.S. des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. [§ 1579 Nr. 7 BGB n.F.] deshalb zu bejahen, weil die Unterhaltsgläubigerin durch die Ehe nicht gehindert worden sei, sich eine eigene Existenzgrundlage zu schaffen, weil die kurze Zeit des Zusammenlebens der Ehegatten den beruflichen Werdegang der Gläubigerin nicht wesentlich beeinflußt gehabt habe. C. Gewährt das Gesetz einen Unterhaltsanspruch, z.B. § 1571 Nr. 1 BGB, darf dies - soweit das Gesetz in § 1579 BGB einen an sich gegebenen Unterhaltsanspruch ausnahmsweise wegen grober Unbilligkeit ausschließt - nicht dazu führen, die gesetzliche Regelung in ihr Gegenteil zu verkehren. Vielmehr muß der durch das Erfordernis grober Unbilligkeit unterstrichene Ausnahmecharakter der Vorschrift gewahrt werden. Insbesondere bei der Anwendung der generalklauselartig gefaßten Vorschrift in § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB [§ 1579 Nr. 7 BGB n.F.] muß zudem beachtet werden, daß die Vorschrift an die zuvor in Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Tatbestände anschließt und einen Unbilligkeitsgrund verlangt, der »ebenso schwer wiegt« wie jene Tatbestände. Darum geht es nicht an, einen Sachverhalt, der nach den Nrn. 1 bis 3 gerade nicht ausreichen würde, um den Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit auszuschließen, als »anderen Grund« in Sinn der Nr. 4 gelten zu lassen. Das würde aber geschehen, wenn der Gläubigerin ein Unterhaltsanspruch nur deshalb versagt würde, weil ihre Ehegemeinschaft mit dem Schuldner tatsächlich nur kurze Zeit gedauert hat. D. Der durch das Erfordernis grober Unbilligkeit unterstrichene Ausnahmecharakter der Vorschrift des § 1579 Abs. 1 BGB muß gewahrt werden. E. Die Tatbestände der §§ 1570 ff. BGB können Maßstäbe für die Anwendung des § 1361 BGB liefern. F. Gerade die Dauer der Ehe hat in beiden Vorschriften (§ 1579 Nr. 1 BGB und § 1361 Abs. 2 BGB) eine durchaus unterschiedliche Bedeutung. In § 1361 Abs. 2 BGB ist sie einer von mehreren Umständen, nach denen sich bestimmt, ob der getrenntlebende Ehegatte darauf verwiesen werden kann, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und sich dadurch selbst zu unterhalten. Die Ehedauer wird hier also im Verein mit den anderen maßgebenden Umständen zur Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit herangezogen. Dabei mag es naturgemäß je nach den Umständen weniger auf die (rechtliche) Dauer der Ehe als solche als vielmehr auf den Zeitraum ankommen, während dessen der Ehegatte etwa einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit durch die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich enthoben oder entzogen worden ist.

Normenkette:

BGB § 1361, § 1579 ;
Fundstellen
DRsp I(166)76d-e
DRsp I(166)76e
FamRZ 1980, 981
FamRZ 1980, 981, 982
FamRZ 1980, 981, 983
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 32
LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 5
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 6
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 64
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 65
LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 67
NJW 1980, 2247