BGH - Beschluß vom 13.05.1987
IVb ZB 118/82
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; VAHRG § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Anschlußbeschwerde, unselbständige 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Beförderung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Kannzeiten 1
BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Beförderung 1
BGHR ZPO § 621e, Anschlußbeschwerde, unselbständige 1
DRsp I(166)175a-b
FamRZ 1987, 918
MDR 1987, 1010
NJW 1987, 2817

Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

BGH, Beschluß vom 13.05.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 118/82

DRsp Nr. 1992/3107

Berücksichtigung der Beförderung eines Beamten nach dem Ehe der Ehezeit

»Die Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit hat auf die Bewertung seiner während der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaft keinen Einfluß. Bei einem Kirchenbediensteten (hier: Studienrätin im Kirchendienst) gilt diese auch dann, wenn ein Vertrag über die Beförderung bereits vorher geschlossen, die erforderliche Genehmigung durch die staatliche Aufsichtsbehörde aber erst nach dem Ende der Ehezeit erteilt wird.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1; VAHRG § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ;

I. Die Parteien haben am 9. Januar 1964 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 13. Februar 1978 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden; das Urteil ist rechtskräftig.

Beide Parteien haben in der Ehezeit (1. Januar 1964 bis 31. Januar 1978, § 1587 Abs. 2 BGB) Versorgungsanwartschaften i.S. des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB erworben, und zwar der Ehemann als Fachhochschullehrer bei der Rheinischen Fachhochschule e.V. Köln (weitere Beteiligte zu 2) als dem Träger der - privaten - Rheinischen Fachhochschule Köln, wo er bei Ehezeitende Bezüge nach der Besoldungsgruppe H 2 erhielt, die Ehefrau bei der Erzbischöflichen Schulrendantur Köln (weitere Beteiligte zu 3); sie befand sich bei Ehezeitende als Studienrätin im Kirchendienst in der Besoldungsgruppe A 13. Weiterhin bestehen für den Ehemann Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 1). Deren Höhe ist bisher mit 562 DM, ihr dynamischer Ehezeitanteil mit 329,28 DM angenommen worden - jeweils monatlich und bezogen auf den 31. Januar 1978. Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl I 1857) geänderten Werte betragen 537,10 DM und 326,58 DM. Die Anwartschaft in Höhe von 537,10 DM enthält einen auf Höherversicherung beruhenden Anteil von 1,02 DM, der nicht den gesetzlichen Rentenanpassungen unterliegt; er ist in der Ehezeit begründet worden.

Der Ehemann hat vorgetragen, die Ehefrau habe während des ehelichen Zusammenlebens nicht für ihn gekocht. Sie habe zeitweise ihm allein die Bestreitung der gesamten Lebenshaltungskosten für die Familie überlassen. Die von ihr erzielten Einkünfte habe sie teils für eigene Anschaffungen ausgegeben, teils zur Bildung von Vermögen verwendet. Er hat beantragt, nach § 1587c Nr. 3 BGB einen Versorgungsausgleich nicht durchzuführen. Das Amtsgericht - Familiengericht - ist dem nicht gefolgt. Es hat den Ehemann verpflichtet, auf eine von der Ehefrau auf sein Leben abzuschließende Kapitalversicherung über 30.000 DM Beiträge in Höhe von monatlich 107,90 DM zu zahlen und die zum Abschluß des Versicherungsvertrages erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Dagegen hat der Ehemann Beschwerde eingelegt und weiter den Ausschluß des Versorgungsausgleichs erstrebt, dies auch für den Fall, daß der Ausgleich entgegen der Entscheidung des Amtsgerichts nicht gemäß § 1587b Abs. 4 BGB in anderer Weise, sondern in Form des Quasi-Splittings (§ 1587b Abs. 2 BGB) durchzuführen sei. Die Ehefrau ist dem entgegengetreten und hat mit einer nach dem Ablauf der Beschwerdefrist eingelegten Anschlußbeschwerde beantragt, den Versorgungsausgleich durch Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften vorzunehmen.

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts auf die Anschlußbeschwerde der Ehefrau abgeändert. Es hat den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der für den Ehemann bei der Rheinischen Fachhochschule e.V. bestehenden Versorgungsanwartschaft auf einem für die Ehefrau bei der BfA zu errichtenden Versicherungskonto Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 291,75 DM, bezogen auf den 31. Januar 1978, begründet und den Ehemann verpflichtet hat, an die BfA zugunsten der Ehefrau einen Betrag von 17,51 DM zur Begründung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Rente von monatlich 0,09 DM, bezogen auf den 31. Januar 1978, zu zahlen. Die auf einen Ausschluß des Versorgungsausgleichs gerichtete Beschwerde des Ehemannes hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde wendet sich die BfA gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege des Quasi-Splittings. Sie macht geltend, bei der Rheinischen Fachhochschule e.V. handele es sich nicht um eine Körperschaft oder einen Verband i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 AVG; deshalb sei die dort bestehende Anwartschaft des Ehemannes nicht gemäß § 1587b Abs. 2 BGB auszugleichen. Die BfA hat zunächst beantragt, den Ausgleich insoweit nach § 1587b Abs. 3 BGB im Wege der Begründung einer Anwartschaft durch Zahlung eines Beitrages zu regeln. Später hat sie beantragt, die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes gegenüber der Rheinischen Fachhochschule e.V. außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung auszugleichen. Der Ehemann ist der weiteren Beschwerde entgegengetreten und hat mit einer nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegten Anschlußbeschwerde beantragt, den Beschluß des Oberlandesgerichts aufzuheben, soweit darin zu seinem Nachteil erkannt ist. Er hält die Versorgungsanwartschaft der Ehefrau für zu niedrig und seine eigene für zu hoch bewertet. Im übrigen verfolgt er sein Begehren weiter, den Versorgungsausgleich auszuschließen, weil die Ehefrau längere Zeit hindurch gröblich ihre Pflicht verletzt habe, zum Familienunterhalt beizutragen.

II. A. 1. Die weitere Beschwerde der BfA ist zulässig. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Quasi-Splitting greift in die Rechte der BfA ein.

2. Die Anschlußbeschwerde des Ehemannes ist großenteils unzulässig.

Wie der Senat durch Beschluß vom 3. Oktober 1984 (BGHZ 92, 207, 211 f.) entschieden hat, besteht im Versorgungsausgleichsverfahren für eine unselbständige Anschließung an das Rechtsmittel eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (oder eines Versorgungsträgers) kein Rechtsschutzdürfnis, weil das Gericht auf ein solches Rechtsmittel unbehindert durch das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (s. insoweit Senatsbeschluß BGHZ 85, 180, 185 ff.) ohnehin die dem Gesetz entsprechende Entscheidung zu treffen hat. Im Rahmen der auf das Rechtsmittel vorzunehmenden umfassenden Überprüfung der angefochtenen Entscheidung können die Ehegatten geltend machen, daß der Versorgungsausgleich nach § 1587c BGB auszuschließen oder zu kürzen sei. Hierzu geeignete Umstände können sie auch ohne eigenen Rechtsmittelangriff in das von dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eröffnete Beschwerdeverfahren einführen mit der Folge, daß das Rechtsmittelgericht der Frage eines (völligen oder teilweisen) Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nachzugehen hat (Senatsurteil vom 5 Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 269).

Allerdings hat die BfA mit ihrer weiteren Beschwerde nur die Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Quasi-Splitting angegriffen, dessen Voraussetzungen sie leugnet. Da diese Beschränkung des Rechtsmittels wirksam ist (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 92, 5, 10 f.; s.a. Senatsurteil vom 5. Dezember 1984 aaO.), ermöglicht es daher eine Abänderung nur dieses Teils des angefochtenen Beschlusses. Deshalb kann der auf den vollständigen Ausschluß des Versorgungsausgleichs zielenden unselbständigen Anschlußbeschwerde des Ehemannes das Rechtsschutzinteresse nicht abgesprochen werden, soweit sie sich gegen die - geringfügige - Verpflichtung zur Beitragszahlung (Abs. 1 Ziff. 2 des Beschlußausspruches) richtet.

Im übrigen ist die Anschlußbeschwerde entsprechend §§ 556 Abs. 2 Satz 3, 554a Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

B. Auf die weitere Beschwerde der BfA ist die Entscheidung zum Quasi-Splitting, auf die Anschlußbeschwerde des Ehemannes diejenige zur Beitragszahlung aufzuheben.

1. Weitere Beschwerde der BfA:

a) Der Ehemann hat in der Ehezeit bei der BfA Rentenanwartschaften, die den gesetzlichen Rentenanpassungen unterliegen (§ 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB), in Höhe von monatlich 326,58 DM, bezogen auf den 31. Januar 1978, erworben.

Entgegen der insoweit mißverständlichen Ausdrucksweise des angefochtenen Beschlusses ("Beamter auf Lebenszeit") besteht für ihn weiterhin eine Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gegenüber der Rheinischen Fachhochschule e.V. als dem Träger der Schule. Das wird durch das Schreiben des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. September 1982 bestätigt. Diese Anwartschaft hat das Oberlandesgericht - im Grundsatz zutreffend - gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB bewertet.

Dabei hat es - im Rahmen der gesetzlichen Höchstgrenzen - auch Ausbildungs- und Vordienstzeiten, die nach §§ 11, 12 BeamtVG berücksichtigt werden können, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit gerechnet. Daß der Ehemann einen Antrag auf Berücksichtigung dieser sog. Kannzeiten nicht gestellt hat, hat es für unerheblich gehalten. Dies entspricht der Rechtslage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. März 1981 - IVb ZB 598/80 - FamRZ 1981, 665 und vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 35/82 - FamRZ 1983, 999).

Von den genannten Zeiten liegt die Vordienstzeit, in der der Ehemann versicherungspflichtig tätig war, überwiegend innerhalb der Ehezeit. Dem hat das Oberlandesgericht im rechtlichen Ansatz zutreffend nur durch eine Anwendung des § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG Rechnung getragen. Allerdings entspricht seine insoweit angestellte Berechnung nicht den Grundsätzen, die der Senat - nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung - in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 (IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358) entwickelt hat. Der Senat ist jedoch auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen in der Lage, die Bewertung selbst vorzunehmen:

Die ruhegehaltfähigen Bezüge des Ehemannes in der Besoldungsgruppe H 2, Stufe 9, bereinigt um familienbezogene Bestandteile nach § 1587a Abs. 8 BGB, betrugen bei Ehezeitende 3.489,80 DM. Bis zum Erreichen der Altersgrenze am 29. Februar 2004 wird der Ehemann insgesamt 43 Jahre und 139,5 Tage an ruhegehaltfähiger Dienstzeit zurückgelegt haben.Daraus ergibt sich ein Ruhegehaltssatz von 75 % (§ 14 Abs. 1 BeamtVG). Damit beträgt das fiktive Ruhegehalt vor der Anwendung von Kürzungsvorschriften 75 % von 3.489,80 DM = 2.617, 35 DM zuzüglich 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung (218,11 DM), insgesamt also 2.835,46 DM.

Die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG hat das Oberlandesgericht zutreffend mit 75 % aus der Summe von 3.543,37 DM (Höchstbetrag H 2) und 526, 23 DM (Ortszuschlag I b/1) angenommen. Sie beträgt 3.052,20 DM. Für den Monat Dezember ist sie zu verdoppeln. Danach gilt die folgende Ruhensberechnung:

Januar - November: Dezember:

a) Höchstgrenze: 3.052,20 DM 6.104,40 DM

b) ungekürzte Versorgung: 2.617,35 DM 5.234,70 DM

c) Rente aus der ges. Rentenversicherung ohne Höherverversicherungsanteil (§ 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG; 537,10 DM - 1,02 DM): 536,08 DM 536,08 DM

d) Summe aus b) und c): 3.153,43 DM 5.770,78 DM

e) davon über Höchstgrenze, also Ruhensbetrag;

101,23 DM ---

Es ergibt sich ein durchschnittlicher monatlicher Ruhensbetrag (eine durchschnittliche monatliche Kürzung) von

101, 23 DM x 11 : 12 = 92,79 DM.

Von dieser Kürzung ist nach dem Verhältnis der ehezeitlich zu den insgesamt in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Werteinheiten ein Betrag von

92,79 DM x 1.208,55 WE : 1.987,89 WE = 56,41 DM

durch die ehezeitlich begründete gesetzliche Rente verursacht und deshalb zu berücksichtigen.

Dieser Kürzungsbetrag ist von der vollen, ungekürzten monatlichen Versorgung einschließlich der Sonderzuwendung abzusetzen:

2.835,46 DM - 56,41 DM = 2.779, 05 DM.

Quotiert nach dem Verhältnis der ehezeitlich verbrachten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB) ergibt sich als auszugleichender Wert des ehezeitlich erworbenen Teils der Versorgung des Ehemannes:

2.779,05 DM x 13,18 Jahre : 43,38 = 44,35 DM.

b) Für die Ehefrau als Kirchenbedienstete besteht ebenfalls eine Anwartschaft auf Versorgung gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, und zwar gegenüber dem Erzbistum Köln. Rentenanwartschaften stehen der Ehefrau nach den bisherigen Feststellungen nicht zu. Sie besaß zwar solche in der gesetzlichen Rentenversicherung; diese sind jedoch durch Auszahlung erloschen. Ob für die Ehefrau die Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach dem Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG - vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1450) in Betracht kommt (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449), wird das Oberlandesgericht, an das die Sache aus anderem Grunde zurückverwiesen wird, zu prüfen haben.

Bei der Bewertung der Versorgungsanwartschaft der Ehefrau ist das Oberlandesgericht der Auskunft der Schulrendantur vom 20. Oktober 1981 gefolgt. Die Auskunft geht von folgenden Bezügen der Ehefrau für den Monat Januar 1978 aus: Grundgehalt 2.604 DM, Zulage 100 DM, Ortszuschlag ohne Verheirateten- und Kinderanteil: 526,23 DM, insgesamt 3.230,23 DM. Gegen diesen Ansatz bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Der Auffassung des Ehemannes, der Berechnung sei statt des Gehaltes einer Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) das einer Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) zugrundezulegen, kann nicht gefolgt werden. Die Ehefrau ist am 7. Februar 1978 zur Oberstudienrätin befördert worden. Die Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB geht von dem Betrag aus, "der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe". Damit ist wie in § 1587 Abs. 2 BGB das Ende des vorhergehenden Monats, also das Ehezeitende, gemeint (Senatsbeschluß BGHZ 82, 66, 70). Es kommt hier also nicht auf die Besoldung am 13. Februar, sondern auf diejenige am 31. Januar 1978 an.

Zur Tragweite der gesetzlichen Stichtagsregelung hat der Senat entschieden, daß danach für die Höhe der Versorgung ihr bei Ehezeitende erreichter Wert maßgebend ist. Dieser Grundsatz betrifft die tatsächlichen Verhältnisse, also die individuellen Umstände, die die Versorgungslage der Ehegatten bestimmen (Senatsbeschluß BGHZ 90, 52, 57). Änderungen derartiger Umstände, die erst nach dem Ende der Ehezeit eintreten, bleiben für die Höhe des Ausgleichs unberücksichtigt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Januar 1982 - IVb ZB 544/81 - FamRZ 1982, 362, 364; vom 14. Juli 1982 - - IVb ZB 726/81 - FamRZ 1982, 1003, 1004; vom selben Tage - IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1005, 1006 und vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 139/83 - FamRZ 1986, 975 f.). Zu den tatsächlichen, individuellen Umständen gehört die Beförderung eines Beamten in ein Amt mit höherer Besoldung. Danach hat die erst am 7. Februar 1978 erfolgte Beförderung außer Betracht zu bleiben.

Der Ehemann hat unwidersprochen vorgetragen, zwischen der Ehefrau und der Erzbischöflichen Schulrendantur sei schon am 20. Dezember 1977 ein Vertrag über ihre Beförderung zur Oberstudienrätin geschlossen worden. Der Vertrag habe der Genehmigung des Regierungspräsidenten bedurft. Diese habe sich verzögert, so daß es erst am 7. Februar 1978 zu der Beförderung gekommen sei. Dem hat das Oberlandesgericht keine rechtliche Bedeutung beigemessen. Das ist richtig. Darauf, ob schon in der Ehezeit dienstrechtliche Vorbereitungen (Bewerbungen, Zusagen, Verträge o.ä.) für die künftige Beförderung getroffen worden sind und welchen Grad an Sicherheit für deren tatsächliche Vornahme diese Maßnahmen vermittelt haben, kommt es nicht an. Die Stichtagsregelung ist als Instrument zur vereinfachten und gleichmäßigen Bewältigung der beim Versorgungsausgleich auftretenden Bewertungsfragen strikt zu befolgen. Das Gesetz vernachlässigt aus praktischen Gründen (vgl. BGHZ 90, 52, 59 f.) individuelle-Änderungen der Versorgungslage, auch wenn diese bereits - kurze Zeit nach dem Ende der Ehezeit eintreten. Der Ehemann vertritt die Ansicht, die Stichtagsregelung sei durch eine entsprechende Anwendung des § 1587g Abs. 2 Satz 2 BGB zu überwinden. Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil Beförderungen eines Beamten nach Ehezeitende als nachträgliche Veränderungen des Versorgungsanrechts, die auf individuellen Umständen in der Person des Beamten beruhen, auch im Rahmen dieser Vorschrift unberücksichtigt bleiben müßten (Senatsbeschluß BGHZ 98, 390; s. auch Palandt/Diederichsen BGB 46. Aufl. § 1587g Anm. 2a m.w.N.).

Die neugeschaffene Vorschrift des § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG i.d.F. des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl I 2317), die nachträgliche Abänderungen von Entscheidungen zum Versorgungsausgleich betrifft, sieht nunmehr vor, unter bestimmten Umständen auch eingetretene Änderungen tatsächlicher Art zu berücksichtigen. Das rechtfertigt jedoch jedenfalls für den hier vorliegenden Fall keine abweichende Beurteilung. Insoweit braucht nicht entschieden zu werden, ob die Bedeutung der Vorschrift sich darin erschöpft, daß sie die rechtliche Möglichkeit zur Abänderung von in einem abgeschlossenen Verfahren getroffenen Regelungen des Versorgungsausgleichs eröffnet, oder ob ihr darüber hinaus zu entnehmen ist, daß bereits bei der Erstregelung solche Umstände tatsächlicher Art, die nach dem Ehezeitende eingetreten sind, berücksichtigt werden können. Nach der Vorschrift, die eine Abänderung der Entscheidung vorsieht, wenn ein neu ermittelter Wertunterschied von dem früher zugrundegelegten abweicht, können nur solche Umstände (rechtlicher und) tatsächlicher Art berücksichtigt werden, die rückwirkend betrachtet einen anderen Ehezeitanteil oder eine andere Ausgleichsform ergeben hätten. Hingegen bleiben - unter Aufrechterhaltung des Stichtagsprinzips - die bei Ehezeitende gegebenen Bemessungsgrundlagen einer Versorgung (z.B. Besoldungs- oder Tarifgruppe, Besoldungsdienstalter, jeweilige Einkommenshöhe) festgeschrieben. Das zum Ehezeitende tatsächlich vorhandene Einkommen bleibt bestimmend; zwischenzeitliche Beförderungen eines Beamten sind nicht zu berücksichtigen (Begründung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 10/6369 S. 21; vgl. Hahne FamRZ 1987, 217, 220, 223, 225; Ruland NJW 1987, 345, 349; Wagenitz JR 1987, 53, 54).

Bis zum Erreichen der Altersgrenze wird die Ehefrau 39 Jahre und 281 Tage ruhegehaltfähiger Dienstzeit zurückgelegt haben. Daraus ergibt sich ein Ruhegehaltssatz von 75 %. Damit beträgt das fiktive Ruhegehalt 75 % von 3.230,23 DM = 2.422,67 DM zuzüglich 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung (201,89 DM), insgesamt also 2.624,56 DM.

Quotiert nach dem Verhältnis der ehezeitlich verbrachten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB) ergibt sich als auszugleichender Wert des ehezeitlich erworbenen Teils der Beamtenversorgung der Ehefrau:

2.624,56 DM x 8,67 Jahre : 39,77 Jahre = 572,16 DM

c) Damit wären aufgrund der bisher getroffenen Feststellungen insgesamt die folgenden dynamischen Versorgungsanwartschaften auszugleichen:

Ehemann:

gesetzliche Rentenversicherung: 326,58 DM

Versorgung: 844,35 DM

insgesamt= 1.170,93 DM.

Ehefrau:

Versorgung: 572,16 DM.

Der Wertunterschied betrüge: 598,77 DM, seine Hälfte: 299,39 DM.

d) Gegen die vom Oberlandesgericht gewählte Art der Durchführung des Versorgungsausgleichs wendet sich die weitere Beschwerde der BfA zu Recht. Der Ausgleich des zugunsten des Ehemannes bestehenden Wertunterschiedes der Anwartschaften beider Ehegatten kann nicht gemäß § 1587b Abs. 2 BGB im Wege des Quasi-Splittings erfolgen. Der Ehemann hat die - werthöhere - Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften nicht gegenüber einer (bzw. einem) der in § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 AVG genannten Körperschaften oder Verbände erworben. Gemäß § 8 Abs. 1 AVG werden zwar auch Personen, die als Lehrer oder Erzieher an nicht öffentlichen Schulen beschäftigt sind, auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit. Die Verweisung in § 1587b Abs. 2 BGB knüpft aber gerade nicht an eine solche Befreiungsmöglichkeit an, sondern daran, daß die Versorgungsanwartschaft bei einer (bzw. einem) der in § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 8 Abs. 1 AVG im einzelnen genannten Körperschaften oder Verbände erworben worden ist. Zu ihnen gehört die Rheinische Fachhochschule e.V. nicht. Eine unmittelbare Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB ist daher nicht möglich.

Der Senat hat - nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses - entschieden, daß der Versorgungsausgleich auch nicht entsprechend § 1587b Abs. 2 BGB in der Ausgleichsform des Quasi-Splittings durchgeführt werden kann, wenn ein Ehegatte seine Anwartschaft aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften gegenüber einem privatrechtlich organisierten Schulträger erworben hat (Beschluß vom 17. April 1985 - IVb ZB 796/81 - FamRZ 1985, 794; s. auch Senatsbeschluß vom 13. November 1985 - IVb ZB 61/84 - FamRZ 1986, 248, 249). Der erstgenannte dieser Beschlüsse betraf ebenfalls eine Versorgungsanwartschaft gegenüber einem Schulträger, der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert war.

Daher wäre nach früherem Recht ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich nach § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB mit einer Verpflichtung zur Beitragszahlung in Betracht gekommen. An die Stelle dieser Vorschrift sind mit Wirkung vom 1. April 1983 gemäß § 1 Abs. 1 VAHRG neue Bestimmungen getreten, die im anhängigen Verfahren zugrunde zu legen sind.

Danach tritt an die Stelle der früheren Regelung des § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB die Ausgleichsform der Realteilung, wenn die für das Anrecht des Verpflichteten maßgebende Regelung dies vorsieht (§ 1 Abs. 2 VAHRG). Diese Möglichkeit scheidet bei der Versorgungsanwartschaft nach beamtenrechtlichen Vorschriften gegenüber der Rheinischen Fachhochschule e.V. Köln aus.

Findet ein Ausgleich nach § 1 Abs. 2 VAHRG nicht statt, so gelten die Vorschriften über den Ausgleich von Anrechten.aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Quasi-Splitting) sinngemäß, wenn sich das auszugleichende Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richtet (§ 1 Abs. 3 VAHRG; sog. erweitertes oder analoges Quasi-Splitting). Auch ein solcher Fall liegt hier nicht vor. In der Entscheidung BGHZ 92, 152 hat der Senat im einzelnen begründet, daß sich die Zuordnung eines Versorgungsträgers zu den öffentlich-rechtlichen i.S. von § 1 Abs. 3 VAHRG allein nach der Rechtsform richtet, in der er organisiert ist. Öffentlich-rechtlich ist danach nur ein Versorgungsträger, der als Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts besteht. Das ist bei der Rheinischen Fachhochschule e.V. nicht der Fall. Da sie als eingetragener Verein organisiert ist und sich dieser privatrechtlichen Rechtsform auch nicht nur zur (abgetrennten) Erfüllung von Versorgungszusagen gegenüber Arbeitnehmern einer in öffentlich-rechtlicher Form bestehenden Organisation bedient, liegt keiner der vom Senat in der Entscheidung BGHZ 92, 152, 161 erwähnten Grenz- oder Ausnahmefälle vor.

Eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 3 VAHRG auf Verbände, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, verbietet sich aus den gleichen Gründen, die gegen eine entsprechende Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB sprechen und in dem Senatsbeschluß vom 17. April 1985 (aaO.) im einzelnen dargestellt worden sind.

Fehlt es somit an den Voraussetzungen, unter denen eine Realteilung (§ 1 Abs. 2 VAHRG) oder ein erweitertes Quasi-Splitting (§ 1 Abs. 3 VAHRG) stattfindet, so hat es beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 2 VAHRG) sein Bewenden. Dies gilt allerdings nur, wenn das an sich schuldrechtlich auszugleichende Anrecht nicht im Wege des durch das Gesetz vom 8. Dezember 1986 (BGBl I 2317) neu eingeführten erweiterten Ausgleichs (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG), durch die wieder eingeführte Beitragszahlung (§ 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG) oder durch Abfindung (§ 2 VAHRG i.V. mit § 1587 1 BGB) ausgeglichen wird (s. dazu Wagenitz FamRZ 1987, 1, 2 ff.; Ruland NJW 1987, 345, 348 f.).

Zur tatrichterlichen Prüfung der Anwendbarkeit dieser Ausgleichsformen, derer sich das Familiengericht bedienen "kann", ist die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Soweit § 3b Abs. 1 Nr. 1 und 2 VAHRG Regelungen zuläßt, die der Ehefrau Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung verschaffen, wird bei der in das pflichtgemäße Ermessen des Tatrichters gestellten Entscheidung, ob und in welchem Umfange das Gericht davon Gebrauch macht, die Überlegung bedeutsam sein, ob sich dies voraussichtlich zu ihren Gunsten auswirken oder unwirtschaftlich sein wird (vgl. zur Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs, wenn beide Ehegatten Beamte sind: Senatsbeschluß vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667).

e) Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, das Vorbringen des Ehemannes rechtfertige nicht die Anwendung des § 1587c Nr. 3 BGB, hält jedenfalls im Ergebnis der rechtlichen Überprüfung stand. Die Vorschrift setzt voraus, daß der Ausgleichsberechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. Eine gröbliche Pflichtverletzung i.S. des § 1587c Nr. 3 BGB liegt erst vor, wenn über die Nichterbringung der geschuldeten Unterhaltsleistung hinaus weitere objektive Merkmale vorliegen, die dem pflichtwidrigen Verhalten ein besonderes Gewicht verleihen; das ist z.B. der Fall, wenn ein Unterhaltsberechtigter dadurch in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung seines Lebensbedarfs geraten ist (Senatsbeschluß vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 660). Eine derart schwerwiegende Unterhaltspflichtverletzung der Ehefrau behauptet der Ehemann nicht. Sein im zweiten Rechtszug verdeutlichter und ergänzter Vortrag läuft im wesentlichen darauf hinaus, daß die Ehefrau sich an den Kosten des Familienhaushalts zeitweilig trotz annähernd gleicher Bezüge beider Parteien nicht hälftig, sondern nur mit etwa 1/4 beteiligt habe. Das genügt den aufgezeigten Voraussetzungen für einen Ausschluß oder eine Kürzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 3 BGB offensichtlich nicht.

2. Auf die - nur insoweit zulässige - Anschlußbeschwerde des Ehemannes hebt der Senat die Entscheidung des Oberlandesgerichts zum Ausgleich der auf der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden, geringen (nicht dynamischen) Rentenanwartschaft des Ehemannes durch Beitragszahlung auf.

Allerdings bleibt auch insoweit das Verlangen des Ehemannes nach einem Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587c Nr. 3 BGB ohne Erfolg (s. oben 1. e). Weil sich das Anrecht gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger, nämlich die BfA, richtet, findet jedoch anstelle des ursprünglich in § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB vorgesehenen Ausgleichs durch Beitragszahlung zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nunmehr nach § 1 Abs. 3 VAHRG das erweiterte Quasi-Splitting statt (vgl. zur Anwendung diese Vorschrift auf Höherversicherungsanteile: Palandt/Diederichsen BGB 46. Aufl. Anhang III zu § 1587b BGB § 1 HRG Anm. 3 a; Rolland, Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich § 1 Rdn. 84). Das Quasi-Splitting ist regelmäßig für den Verpflichteten weniger belastend als die Beitragspflicht (vgl. BGHZ 85, 180, 193), so daß das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers einer Abänderung von der Ausgleichsform der Beitragszahlung zu derjenigen des Quasi-Splittings nicht entgegensteht. Daher kann die Anordnung der Beitragszahlung auf die Anschlußbeschwerde des Ehemannes nicht bestehen bleiben.

Der Senat könnte das gebotene Quasi-Splitting in Höhe der - vom Oberlandesgericht bereits ermittelten - Hälfte des dynamisierten Wertes der statischen Anwartschaft selbst vornehmen. Ein Ausschluß des Ausgleichs gemäß § 3c VAHRG kommt nicht in Betracht, obwohl mit einem vom Oberlandesgericht zutreffend errechneten, dynamisierten (vgl. Wagenitz FamRZ 1987, 1, 8) Wert des Anrechts von 0,17 DM die Bagatellgrenze nicht überschritten wird, die 0,25 % des auf einen Monat entfallenden Teils der am Ende der Ehezeit maßgebenden Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) und damit hier 0, 25 % von 1.950 DM = 4,88 DM beträgt (s. auch Schmeiduch FamRZ 1987, 25). Der Ausschluß des Ausgleichs ist hier jedoch nach § 3c Satz 2 VAHRG unzulässig, denn er kann die Ehefrau bei der Erfüllung von Wartezeiten benachteiligen; sie hat die Mindestwartezeit von 60 Monaten noch nicht erfüllt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Ruland NJW 1987, 345, 347; Wagenitz FamRZ 1987, 1, 8).

Gleichwohl entscheidet der Senat nicht selbst über den Ausgleich des Anrechts des Ehemannes aus der Höherversicherung. Denn auch die insoweit in Betracht kommende - geringfügige - Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung kann sich - je nach dem Inhalt der noch ausstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts im übrigen (vgl. oben 1. d am Ende) - als unwirtschaftlich herausstellen; dann wäre auf Antrag einer Partei eine andere Regelung geboten (§ 1587b Abs. 4 BGB).

Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Anschlußbeschwerde, unselbständige 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Beförderung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Kannzeiten 1
BGHR VAHRG § 10a Abs. 1 Nr. 1 Beförderung 1
BGHR ZPO § 621e, Anschlußbeschwerde, unselbständige 1
DRsp I(166)175a-b
FamRZ 1987, 918
MDR 1987, 1010
NJW 1987, 2817