BGH - Beschluß vom 07.10.1992
XII ZB 5/91
Normen:
BGB § 1587 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)263b
FamRZ 1993, 414
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 32
NJW-RR 1993, 258
Vorinstanzen:
SchlHOLG,

Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 07.10.1992 - Aktenzeichen XII ZB 5/91

DRsp Nr. 1994/3807

Berücksichtigung der geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts im Versorgungsausgleich

Bei der Bewertung von beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften sind die durch das Gesetz zur Änderung des BeamtVG und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18.12.1989 (BeamtVGÄndG, BGBl. I S. 2218; vgl. auch die Bekanntmachung zur Neufassung des BeamtVG vom 24.10.1990, BGBl. I S. 2298) geänderten Regelungen erst bei Entscheidungen nach Inkrafttreten (hier: 1.1.1992) zu berücksichtigen. Die geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts konnten somit vor dem 1.1.1992 noch nicht angewendet werden.

Normenkette:

BGB § 1587 ;

Gründe:

I. Der am 2. Februar 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 23. Juli 1943 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. März 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde der Ehefrau am 10. Mai 1989 zugestellt.

Während der Ehezeit (1. März 1965 bis 30. April 1989, § 1587 Abs. 2 BGB) war der Ehemann bis zum 31. März 1976 bei der Bundesbahnversicherungsanstalt pflichtversichert und hat hieraus monatliche Rentenanwartschaften erworben, die in der Auskunft der Bundesbahnversicherungsanstalt vom 14. Dezember 1989 mit monatlich 560,90 DM mitgeteilt wurden. Seit dem 1. April 1976 ist er Beamter und hat Anwartschaften auf Ruhegehalt nach dem Hamburgischen Beamtengesetz i.V. mit dem Beamtenversorgungsgesetz erworben. Der Ehezeitanteil betrug auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Beamtenversorgungsrechts unter Berücksichtigung der Ruhensvorschrift des § 55 BeamtVG monatlich 1.271,86 DM.

Die Ehefrau hat laut Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 19. Dezember 1989 während der Ehezeit monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 407 DM erworben. Außerdem hat sie bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost eine Anwartschaft auf Zusatzversorgung in Form einer statischen Versicherungsrente in Höhe von monatlich 81,07 DM erworben, die das Amtsgericht in eine dynamische Rente von 15,42 DM umgerechnet hat.

Das Amtsgericht hat mit Verbundurteil vom 4. April 1990 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es gemäß § 1587b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto des Ehemannes bei der Bundesbahnversicherungsanstalt Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 69,24 DM, das ist die Hälfte der Differenz zwischen 560,90 DM und 422,42 DM (= 407 DM + 15,42 DM), bezogen auf den 30. April 1989, auf das Versicherungskonto der Ehefrau übertragen und gemäß § 1587b Abs. 2 BGB zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 635,93 DM (Hälfte von 1.271,86 DM) für die Ehefrau begründet hat.

Gegen die Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes hat die Freie und Hansestadt Hamburg Beschwerde eingelegt mit dem Ziel, über den Versorgungsausgleich unter Beachtung der Rechtsänderungen durch das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 erneut zu entscheiden. Sie hat hierzu eine neue Berechnung der Beamtenversorgung vorgelegt, nach der sich der Ehezeitanteil auf nur 1.125,53 DM beläuft.

Das Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 30. Oktober 1990 die Beschwerde zurückgewiesen, weil die Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes erst zum 1. Januar 1992 in Kraft trete.

Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt die Stadt Hamburg ihr Begehren weiter.

II. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

Allerdings hat das Beschwerdegericht aus der Sicht seines Entscheidungszeitpunktes zutreffend die Beschwerde zurückgewiesen. Denn das Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 1989 (BeamtVGÄndG, BGBl I S. 2218; vgl. auch die Bekanntmachung zur Neufassung des BeamtVG vom 24. Oktober 1990, BGBl I S. 2298 ff.), auf das sich die Beschwerde stützt, ist gemäß seinem Art. 20 Abs. 1 erst zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten. Der Senat hat mehrfach entschieden, daß nur das zur Zeit der Entscheidung geltende Recht anzuwenden ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen den in Frage stehenden Sachverhalt erfaßt (BGHZ 90, 52 ff., 57, 62; Senatsurteile vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 67/83 - FamRZ 1984, 992, 993; 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689; vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 728/81 - FamRZ 1986, 447). Ein Gesetz gilt nicht schon dann, wenn es verkündet ist, sondern erst dann, wenn es in Kraft getreten ist. Aus der Abänderungsmöglichkeit des § 10a VAHRG läßt sich nichts anderes herleiten, da dieser nicht dazu dient, erwartete, erst künftig eintretende Veränderungen rechtlicher oder tatsächlicher Art schon im Vorgriff zu berücksichtigen. Die im Gesetz zur Änderung des BeamtVG enthaltenen geänderten Grundlagen für die Berechnung eines Beamtenruhegehalts konnten somit vor dem 1. Januar 1992 noch nicht angewendet werden (ebenso OLG Celle FamRZ 1990, 1005, 1006; OLG Düsseldorf 7. FS FamRZ 1991, 337, 338; a.A. OLG Koblenz FamRZ 1990, 760; wohl auch OLG Düsseldorf 5. FS FamRZ 1991, 199, 200).

Aus heutiger Sicht kann der Beschluß des Beschwerdegerichts indessen keinen Bestand mehr haben, weil er nicht mehr der geltenden Rechtslage entspricht. Das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des BeamtVG ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde zu berücksichtigen (vgl. Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004). Es erfaßt nach seiner Übergangsregelung in § 85 BeamtVG i.V. mit dem Hamburgischen Beamtengesetz auch die Versorgung des Ehemannes. Die danach vorzunehmende Berechnung seiner Versorgungsanwartschaft führt jedenfalls zu einem geringeren ausgleichspflichtigen Ehezeitanteil als dem Versorgungsausgleich bisher zugrunde gelegt wurde. Im einzelnen:

Grundsätzlich gilt für alle am 31. Dezember 1991 vorhandenen Beamten, die erst nach diesem Zeitpunkt in den Ruhestand treten, das Beamtenversorgungsgesetz in der ab 1. Januar 1992 geltenden Fassung (Stegmüller/Schmalhofer/Bauer BeamtVG Loseblattkommentar, Ergänzungsband Teil I a 4, Erläuterungen 1 und 2 zu § 85 BeamtVG Fassung 92). Danach bestimmen sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6 bis 12 BeamtVG und der Ruhegehaltssatz nach § 14 BeamtVG. Letzterer beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit gleichbleibend 1, 875 v.H., so daß das höchstmögliche Ruhegehalt von 75 v.H. im Unterschied zum alten Recht erst nach 40 Dienstjahren erreicht wird. Aus Gründen des Vertrauensschutzes sieht daher § 85 BeamtVG eine Wahrung des Besitzstandes und eine Günstigkeitsregelung vor, die durch Vergleich der nach altem und nach neuem Recht verschiedenen Ruhegehaltssätze zu treffen ist. Für Beamte, die noch vor dem 1. Januar 2002 ihre vorgesehene Altersgrenze erreichen, verbleibt es für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes insgesamt bei dem alten, bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht (§ 85 Abs. 3 BeamtVG), wenn der sich daraus ergebende Ruhegehaltssatz höher ist als der, der sich nach neuem Recht ergäbe (§ 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG). Für Beamte, die erst nach dem 1. Januar 2002 in den Ruhestand treten, bleibt der bis zum 31. Dezember 1991 nach altem Recht erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt (§ 85 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG), steigt jedoch für die danach bis zur Altersgrenze zurückgelegte Zeit nur um 1% pro Jahr (§ 85 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) und darf insgesamt den sich nach altem Recht ergebenden Ruhegehaltssatz nicht übersteigen (§ 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG). Auch für diese Fallgruppe gilt der nach neuem Recht errechnete Ruhegehaltssatz, wenn er günstiger ist (§ 85 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG). Erforderlich ist daher eine Vergleichsberechnung, die den nach altem Recht, nach neuem Recht und nach der Sonderregelung des § 85 Abs. 1 BeamtVG bestimmten Ruhegehaltssatz einander gegenüberstellt (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer aaO Rdn. 2 ff., 6).

Da der Ehemann die für ihn als Polizeibeamten vorgesehene vorgezogene Altersgrenze von 60 Jahren erst am 29. Februar 2004, mithin nach dem 1. Januar 2002 erreichen wird, gilt für ihn die Regelung des § 85 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 BeamtVG. Nach der Dienstzeitberechnung des Personalamtes der Stadt Hamburg vom 20. August 1990 wird der Ehemann nach § 14 n.F. BeamtVG unter Einschluß von Soll- und Kann-Anrechnungszeiten (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 4. März 1981 - IVb ZB 598/80 - FamRZ 1981, 665; vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 35/82 - FamRZ 1983, 999) eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 34, 43 Jahren und daraus einen Ruhegehaltssatz von 64, 56 v.H. erreichen. Dieser ist geringer als der nach altem Recht berechnete Ruhegehaltssatz von 69 v.H., jedoch günstiger als der nach der Übergangsregelung des § 85 Abs. 1 BeamtVG berechnete Ruhegehaltssatz von 61, 17 v.H., so daß er für die Ruhegehaltberechnung maßgebend ist (§ 85 Abs. 4 BeamtVG). Unter Zugrundelegung der am Ehezeitende (30. April 1989) gegebenen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge von monatlich insgesamt 3.781, 83 DM ergibt sich ein monatliches Ruhegehalt einschließlich der Sonderzuwendungen von 2.645,02 DM, welches geringer ist als das nach altem Recht berechnete Ruhegehalt von 2.826,93 DM. Insoweit sind Fehler von keinem der Beteiligten gerügt und auch sonst nicht ersichtlich.

Dennoch ist der Senat nicht in der Lage, abschließend zu entscheiden. Gemäß § 1587a Abs. 6 BGB ist, da der Ehemann in der Ehezeit vor seinem Eintritt in das Beamtenverhältnis Pflichtversicherungszeiten in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegt hat, die gemäß § 55 BeamtVG zu einer Kürzung seiner Beamtenversorgung führen, der Anrechnungsbestimmung des § 55 BeamtVG vor der Errechnung des Ehezeitanteils für den Versorgungsausgleich Rechnung zu tragen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358 ff.; vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005). Hiervon geht die Neuberechnung des Personalamts der Stadt Hamburg auch zutreffend aus. Dennoch kann sie einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht zugrunde gelegt werden. Denn das Personalamt hat zur Ermittlung des Betrages, um den die Beamtenversorgung wegen der konkurrierenden gesetzlichen Rente ehebedingt zu kürzen ist, auf die gesetzliche Rente und die ihr zugrundeliegenden Werteinheiten zurückgegriffen, die von der Bundesbahnversicherungsanstalt in der Auskunft vom 14. Dezember 1989 noch nach den bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Bestimmungen der RVO und des AVG berechnet worden waren. Zum 1. Januar 1992 ist jedoch das Rentenreformgesetz 1992 vom 18. Dezember 1989 (- RRG 1992 - BGBl I S. 2261) in Kraft getreten, welches sich nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf alle Fälle erstreckt, in denen der Rentenbeginn nach dem 1. Januar 1992 liegt (§ 300 SGB VI; vgl. auch Ruland/Michaelis, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, 1990, V 24 Rdn. 12 ff.; Ruland NJW 1992, 77, 78). Es ist daher - ebenso wie das neue Beamtenversorgungsrecht - im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, und zwar auch dann, wenn der Zeitpunkt des Ehezeitendes vor dem 1. Januar 1992 liegt (Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 58/91 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Obwohl der Ehemann seit 1976 keine Beiträge mehr zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet hat, können sich bei ihm noch Änderungen nach dem RRG 1992 ergeben. Danach sind beitragsfreie Zeiten, zu denen auch Zeiten der Arbeitslosigkeit gemäß § 58 SGB VI gehören, zwar nicht mehr an Anrechnungsvoraussetzungen, z.B. die Halbbelegung nach früherem Recht, gebunden. Sie sind jedoch im Rahmen einer Gesamtleistungsbewertung gemäß §§ 71 bis 74 SGB VI mit einem Durchschnittswert an Entgeltpunkten zu bewerten, der sich aus der Gesamtleistung an Beiträgen im belegungsfähigen Zeitraum ergibt (§ 71 Abs. 1 SGB VI). Dies ist nicht mehr der volle Durchschnittswert aus den Beitragszeiten, sondern nur noch ein verringerter Wert, der dem Verhältnis der belegten Zeiten zu den insgesamt belegungsfähigen Zeiten entspricht (vgl. Bergner NJW 1992, 479, 491). Da der Ehemann in der Zeit vom 22. September 1975 bis 10. Januar 1976 arbeitslos war, ist nicht ausgeschlossen, daß sich die Höhe seiner Rente, wenn auch nur geringfügig, aufgrund des neuen Rentenrechts ändert. Dies hätte ggf. auch Auswirkungen auf die Höhe seiner - ehezeitanteilig - nach § 55 BeamtVG gekürzten Beamtenversorgung. Da die mitgeteilte Berechnung der Beamtenversorgung hierzu nichts aussagt und das Beschwerdegericht - aus seiner Sicht zutreffend - keine Feststellungen getroffen hat, ist die Sache zur erneuten Ermittlung der gesetzlichen Rente und der dadurch gekürzten Beamtenversorgung zurückzuverweisen.

Hinweise:

Die Anwendung des im Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechts ist ständige Rechtsprechung des BGH: vgl. zum Wegfall der Berücksichtigung von Ersatzzeiten bzw. beitragsfreien Zeiten, soweit sie bei einer Beamtenversorgung als ruhegehaltsfähig angerechnet werden (BGH, FamRZ 1984, 447; Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach dem HEZG, FamRZ 1986, 449; Neue Ruhensregelungen im Beamtenversorgungsrecht, FamRZ 1984, 565; Wegfall eines örtlichen Sonderzuschlags, FamRZ 1984, 992).

Vorinstanz: SchlHOLG,
Fundstellen
DRsp I(166)263b
FamRZ 1993, 414
LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 32
NJW-RR 1993, 258