BGH - Beschluß vom 12.03.1986
IVb ZB 59/83
Normen:
BGB § 1587 c Nr.1;
Fundstellen:
DRsp I(166)154b
FamRZ 1986, 563
MDR 1986, 657
NJW 1986, 1935

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

BGH, Beschluß vom 12.03.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 59/83

DRsp Nr. 1992/3858

Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

»Zur Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten im Versorgungsausgleich.«

Normenkette:

BGB § 1587 c Nr.1;

I. Die in den Jahren 1949 (Ehemann) und 1947 (Ehefrau) geborenen Parteien haben am 30. August 1968 geheiratet. Die Scheidungsklage der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 17. März 1977 zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. August 1968 bis 28. Februar 1977, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Versorgungsanwartschaften als Beamte erworben. Bei Ehezeitende standen der Ehemann als Oberfeuerwehrmann (Besoldungsgruppe A 6) im Dienst der Stadt K. (weitere Beteiligte zu 3) und die Ehefrau als teilzeitbeschäftigte Fernmeldeobersekretärin (Besoldungsgruppe A 7) im Dienst der Deutschen Bundespost (weitere Beteiligte zu 2). Für beide Parteien bestehen weiterhin Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung, und zwar für den Ehemann bei der Landesversicherungsanstalt Baden (LVA, weitere Beteiligte zu 1) und für die Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 4). Nach einer vom Oberlandesgericht auf der Grundlage einer Auskunft der LVA vom 9. Februar 1979 angestellten Berechnung betrugen die Rentenanwartschaften des Ehemannes insgesamt 246,86 DM mit einem Ehezeitanteil von 124,50 DM. Eine neue Auskunft der LVA vom 29. Juli 1985 nennt insoweit Werte von 247 DM und 124,60 DM - jeweils monatlich und bezogen auf den 28. Februar 1977. Die Rentenanwartschaften der Ehefrau hat das Oberlandesgericht mit insgesamt 126,53 DM, ihren Ehezeitanteil mit 6.90 DM angenommen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien geschieden, zugleich Entscheidungen zur elterlichen Sorge, zum Unterhalt und zum Zugewinnausgleich getroffen und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es - wiederum monatlich und bezogen auf das Ehezeitende - Rentenanwartschaften in Höhe von 62,25 DM auf die Ehefrau übertragen und für sie zu Lasten der Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung weitere Rentenanwartschaften in Höhe von 15,36 DM begründet hat.

Dagegen hat der Ehemann Berufung eingelegt und das Verbundurteil zunächst hinsichtlich aller Folgesachenentscheidungen, zuletzt nur noch insoweit angegriffen, als es den Ehegattenunterhalt, den Zugewinn- und den Versorgungsausgleich - betrifft. Das Oberlandesgericht hat den Ehegattenunterhalt herabgesetzt und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Beamtenversorgung des Ehemannes für die Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 67,07 DM, bezogen auf den 28. Februar 1977, begründet hat. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde will der Ehemann erreichen, daß ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.

II. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Entscheidung, die das Oberlandesgericht zum Versorgungsausgleich getroffen hat, und insoweit zur Zurückverweisung in die zweite Instanz.

1. Der Angriff der weiteren Beschwerde dagegen, daß das Oberlandesgericht es abgelehnt hat, den von ihm errechneten Versorgungsausgleich in Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB auszuschließen, bleibt allerdings ohne Erfolg.

a) Das Oberlandesgericht ist von der Möglichkeit ausgegangen, daß der Ehemann, wie er befürchtet, beim Eintritt in den Ruhestand geringere Ruhestandsbezüge als die Ehefrau erzielen werde. Es ist jedoch schon zweifelhaft, ob Anlaß zu einer solchen Besorgnis besteht. Der Ehemann hat nach tatrichterlicher Feststellung inzwischen ebenfalls ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 (Brandmeister) erreicht, und beide Ehegatten sind annähernd gleich alt. Zudem kann eine etwa noch andauernde Teilzeitbeschäftigung die Versorgungserwartung der Ehefrau schmälern (vgl. dazu unten unter Ziff. 2 a). Indes braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden.

b) Die Anwendung der Härteregelung des § 1587c Nr. 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn aufgrund besonderer Verhältnisse die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258). Besondere Verhältnisse in diesem Sinne sind nicht bereits dann gegeben, wenn beide Ehegatten während der Ehezeit erwerbstätig gewesen sind und dementsprechend eigene Alterssicherungen erworben haben, die sich in ihrer Höhe nicht wesentlich voneinander unterscheiden. Es entsprach zwar einem vordringlichen Anliegen des Gesetzgebers, durch den Versorgungsausgleich die früher unbefriedigende soziale Lage einer nicht oder nicht voll erwerbstätigen geschiedenen Ehefrau zu verbessern (vgl. BGHZ 74, 38, 41 m.w.N.). Darin erschöpft sich jedoch der Sinn des Versorgungsausgleichs nicht. Auch wenn beide Ehegatten während der Ehezeit erwerbstätig waren, rechtfertigt sich die Inanspruchnahme desjenigen, der während dieser Zeit die werthöheren Versorgungsanwartschaften begründet hat, aus dem Gedanken der ehelichen Lebensgemeinschaft; diese ist selbst während einer beiderseitigen Erwerbstätigkeit im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft, bei deren Zerbrechen die während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gemäß dem ursprünglich gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung nunmehr auf die Ehegatten aufzuteilen sind (vgl. BGHZ aaO. S. 47).

c) Besondere Verhältnisse, angesichts derer die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde, könnten nicht schon dann angenommen werden, wenn die zukünftige Entwicklung wahrscheinlich dazu führt, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte im Alter über eine - hier allenfalls geringfügig - höhere Versorgung als der andere verfügt. Zwar vermag es die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB zu rechtfertigen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits über eine eigene, nicht ausgleichspflichtige Alterssicherung verfügt, während der Verpflichtete auf seine Anrechte dringend angewiesen ist (Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1981 aaO. S. 259 m.w.N.). Darum handelt es sich hier aber nicht. Künftige Umstände können nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Entwicklung zu einem deutlichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht bereits klar absehbar ist, durch eine Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 82, 66, 79 f. zu dem Sonderfall, daß der Ehegatte eines vorzeitig pensionierten Beamten noch die Möglichkeit hat, eine unverhältnismäßig hohe Rente zu erzielen; s. dazu auch Senatsbeschluß vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 741/81 - FamRZ 1982, 999, 1001). Von einem vergleichbaren Fall kann nach den hier vorliegenden Umständen nicht die Rede sein.

2. Dem Angriff auf die Regelung des Versorgungsausgleichs kann jedoch aus anderen Gründen ein geringer Teilerfolg beschieden sein. Je nach den - noch erforderlichen - tatrichterlichen Feststellungen können die Versorgungsanwartschaften, die die Ehefrau in der Ehezeit erlangt hat, höher als nach der Berechnung des Oberlandesgerichts zu bewerten sein und auf diese Weise den Saldo des Ausgleichs verringern.

a) Bei der Bestimmung des ehezeitlich erlangten Teils ihrer Anwartschaft auf Beamtenversorgung ist das Oberlandesgericht den Auskünften der Deutschen Bundespost vom 31. Oktober 1978 und 26. März 1982 gefolgt. Diese tragen dem Umstand Rechnung, daß die Arbeitszeit der Ehefrau gemäß § 79a Abs. 1 BBG zeitweise ermäßigt war, was nach § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG Auswirkungen auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit hat und nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BeamtVG den Ruhegehaltssatz verringern kann (vgl. Soergel/Minz BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 18, 23, 31). Sie enthalten die Mitteilung, daß die Arbeitszeit auch am letzten Tag der Ehezeit ermäßigt war und die Teilzeitbeschäftigung noch andauerte. Dieser Fortdauer über das Ende der Ehezeit hinaus hat die Deutsche Bundespost in den genannten Auskünften jedoch keine Bedeutung beigemessen. Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, soweit damit Teilzeitarbeit nach Ehezeitende allgemein für unerheblich gehalten wird. Sie kann vielmehr die Bewertung der auszugleichenden Anwartschaft auf Beamtenversorgung auch dann beeinflussen, wenn sie nach Ehezeitende andauert. Das gilt jedenfalls, wenn und soweit die Ermäßigung der Arbeitszeit bei Ehezeitende bereits bewilligt war (vgl. OLG Celle FamRZ 1985, 716 mit Anmerkung von Minz; Münch-Komm/Maier Ergänzung zu § 1587a Rdn. 54). Soweit eine Ermäßigung der Beschäftigungszeit auf einer Änderung in den individuellen Verhältnissen der Ehefrau nach dem Ehezeitende beruht (vgl. BGHZ 90, 52, 57, 60), wird sie allerdings außer Betracht bleiben müssen. Das Oberlandesgericht hätte unter diesen Gesichtspunkten tatsächliche Feststellungen zur Dauer der über das Ende der Ehezeit hinausgehenden Teilzeitbeschäftigung und zu den Umständen ihrer Bewilligung treffen müssen (§ 12 FGG).

Die Berücksichtigung von Teilzeitarbeit nach dem Ende der Ehezeit kann - über eine Änderung des Verhältnisses der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB) - zu einer höheren Bewertung des ehezeitlich erlangten und deshalb in den Versorgungsausgleich einzustellenden Teils der Anwartschaft der Ehefrau auf Beamtenversorgung führen.

b) Eine weitere Erhöhung ihrer ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte kommt bei den Rentenanwartschaften in Betracht (wobei diese jedoch voraussichtlich nicht ihrerseits wiederum zu einer Änderung der eben erörterten Bewertung ihrer Beamtenversorgung gemäß § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG führen wird, weil eine Überschreitung der Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG weiterhin nicht zu erwarten ist). Nach dem Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ( Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985 (BGBl I 1450) werden nunmehr Müttern (ggf. auch Vätern), die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, Zeiten der Kindererziehung vor dem 1. Januar 1986 in den ersten zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats der Geburt des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen als Versicherungszeiten angerechnet und bewertet. Die Neuregelung kann die Versorgungsanwartschaften der Ehefrau (Jahrgang 1947), die am 25. Oktober 1970 ein Kind geboren hat, verbessert und damit den Ausgleichssaldo verringert haben. Sie ist bei der Regelung des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen, obwohl das Ehezeitende vor dem Inkrafttreten des HEZG (1. Januar 1986) liegt (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85, zur Veröffentlichung bestimmt).

Der Senat ist nicht in der Lage zu entscheiden, ob und inwieweit sich die Gesetzesänderung auf die Rentenanwartschaften der Ehefrau auswirkt (vgl. dazu Bergner NJW 1986, 217, 223). Insoweit bedarf es vielmehr neuer tatrichterlicher Feststellungen.

3. Den vorstehend unter Ziff. 2 a und b erörterten, je nach dem Ergebnis der erneuten tatrichterlichen Prüfung in Betracht kommenden Erhöhungen der Versorgungsanrechte der Ehefrau stehen allerdings Erhöhungen auch der ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte des Ehemannes gegenüber, so daß die etwaige Höherbewertung der in den Versorgungsausgleich fallenden Anwartschaften der Ehefrau jedenfalls nicht voll auf das Ergebnis des Ausgleichs durchschlagen wird.

a) Die ehezeitlich erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes, die das Oberlandesgericht mit monatlich 124,50 DM, bezogen auf das Ehezeitende, errechnet hat, hat die LVA in ihrer Auskunft vom 29. Juli 1985 mit 124,60 DM angegeben. Die Zurückverweisung gibt Gelegenheit, das zu überprüfen.

b) Die Bewertung des ehezeitlich erlangten Teils der Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung wird den entsprechenden Ansatz des Oberlandesgerichts übersteigen. Das Oberlandesgericht ist bei der auf seiten des Ehemannes vorgenommenen Ruhensberechnung nach § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB i.V. mit § 55 BeamtVG der Rechenweise, die der Senat in dem Beschluß vom 1. Dezember 1982 (IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358) entwickelt hat, nur zu einem Teil gefolgt. An der genannten Methode der Ruhensberechnung ist jedoch insgesamt festzuhalten. Das hat der Senat in dem weiteren Beschluß vom 6. Juli 1983 (IVb ZB 794/81 - FamRZ 1983, 1005) entschieden. Er hat sich dabei mit den Gegenargumenten befaßt, die das Oberlandesgericht vorbringt, und sie für nicht durchgreifend erachtet.

Das Oberlandesgericht wird die Ruhensberechnung - auf der Grundlage der von ihm zu treffenden Feststellungen zur Höhe der konkurrierenden Rentenanwartschaft - neu vorzunehmen haben.

4. Es ist nicht auszuschließen, daß die in Betracht kommenden Erhöhungen der auszugleichenden Versorgungsanrechte der Ehefrau (oben unter Ziff. 2), hinsichtlich derer es weiterer tatrichterlicher Feststellungen bedarf, mehr als die Erhöhungen der Versorgungsanrechte des Ehemannes (oben unter Ziff. 3) ausmachen. Deshalb kann der Angriff auf die Ausgleichsregelung im Ergebnis einen Teilerfolg haben und ist die Aufhebung der in dem angefochtenen Urteil getroffenen Entscheidung zum Versorgungsausgleich veranlaßt. Zur weiteren tatrichterlichen Aufklärung im gekennzeichneten Rahmen (oben Ziff. 2) ist die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
DRsp I(166)154b
FamRZ 1986, 563
MDR 1986, 657
NJW 1986, 1935