BGH - Urteil vom 22.02.1984
IVb ZR 61/82
Normen:
BGB § 1568 ;
Fundstellen:
FamRZ 1984, 559
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 7
NJW 1984, 2353

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

BGH, Urteil vom 22.02.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 61/82

DRsp Nr. 1994/4533

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

»a) Bei der Anwendung der Härteklausel des § 1568 Abs. 1 (2. Alternative) darf nicht zwischen wirtschaftlichen und anderen, insbesondere immateriellen Umständen unterschieden werden. b) Zur Berücksichtigung von Härtegründen, die noch nach einer Scheidung in einem anderen gerichtlichen Verfahren (hier: Wohnungszuweisung im Hausratsverfahren) geltend gemacht werden können.«

Normenkette:

BGB § 1568 ;

Tatbestand:

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. Durch notariellen Ehevertrag vom 25. Oktober 1932 haben die Parteien die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart. Die Ehefrau ist im Grundbuch als Miteigentümerin des Grundstücks eingetragen worden, das der Ehemann in die Ehe eingebracht hat und auf dem sich das Haus befindet, das sie seither zusammen bewohnt haben. Der Ehemann ist im Dezember 1972 nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit dem Schwiegersohn der Parteien ausgezogen; seitdem bewohnt die Ehefrau das Haus allein. Beide Parteien sind Rentner.

Auf den der Ehefrau am 30. August 1979 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Ehemann verpflichtet, monatlich 200 DM als nachehelichen Unterhalt an die Ehefrau zu zahlen.

Die Berufung der Ehefrau gegen den Scheidungsausspruch ist ebenso erfolglos geblieben wie die gegen seine Verurteilung zur Unterhaltsleistung eingelegte Berufung des Ehemannes. Auf die Anschlußberufung der Ehefrau, mit der sie für den Fall der Scheidung monatlich 700 DM als nachehelichen Unterhalt beansprucht hat, hat das Oberlandesgericht den monatlichen Unterhalt zwar auf 230 DM erhöht, die Anschlußberufung im übrigen jedoch zurückgewiesen.

Mit der Revision verfolgt die Ehefrau ihre im zweiten Rechtszug gestellten Anträge weiter.

Entscheidungsgründe:

I. Entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung des Ehemannes hat das Berufungsgericht die Revision nicht nur gegen den Scheidungsausspruch zugelassen.

Das Rechtsmittel ist daher auch insoweit statthaft, als es sich gegen die Versagung eines höheren nachehelichen Unterhalts richtet.

Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf abgrenzbare Teile des Streitgegenstandes ist grundsätzlich möglich (vgl. BGHZ 48, 134, 136; 76, 397, 398 ff.). Das Berufungsgericht hätte die Zulassung daher hier auf den Scheidungsausspruch beschränken können. Das ist jedoch mit der gebotenen Klarheit nicht geschehen.

Der Urteilsausspruch, der für den Umfang der Revisionszulassung in erster Linie maßgebend ist (vgl. BGH Urteil vom 31. Januar 1979 - IV ZR 198/77 - FamRZ 1979, 285, 286), enthält keinen einschränkenden Zusatz. Allerdings kann sich die Beschränkung ausnahmsweise auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, wenn sie in dieser Hinsicht klar und eindeutig sind. Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil über die Rechtsfrage zu entscheiden sei, ob als schwere Härte im Sinne des § 1568 Abs. 2 BGB (gemeint ist offensichtlich § 1568 Abs. 1 BGB) neben der Scheidung selbst auch Scheidungsfolgen in Betracht kommen. Ob das Berufungsgericht hiermit nur begründen wollte, warum es die Revision zugelassen hat, oder ob damit zugleich die Zulassung der Revision auf den Scheidungsausspruch beschränkt werden sollte, ist nicht genügend deutlich zu erkennen. Das sich daraus für die Statthaftigkeit des Rechtsmittels ergebende Risiko darf nicht dem Rechtsmittelführer auferlegt werden. Wenn der Umfang einer Revisionszulassung nicht hinreichend bestimmt ist, bleibt das Rechtsmittel vielmehr unbeschränkt statthaft (vgl. Senatsurteil vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, 685).

II. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß die Ehe der Parteien gescheitert ist. Es hat festgestellt, daß diese im Zeitpunkt der Entscheidung fast zehn Jahre getrennt lebten und die Wiederherstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann, weil sie von beiden Parteien abgelehnt wird. Daß die Ehe danach gemäß §§ 1565 Abs. 1, 1566 Abs. 2 BGB geschieden werden kann, bezweifelt auch die Revision nicht. Sie beruft sich auf eine Anwendung der Härteklausel gemäß § 1568 BGB.

1. Dem steht nicht entgegen, daß nach § 1568 Abs. 2 BGB die Härteregelung des Abs. 1 nicht anzuwenden ist, wenn die Ehegatten wie im vorliegenden Fall länger als fünf Jahre getrennt leben. Auch nach Ablauf dieser Zeit darf dem Scheidungsbegehren nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 1980 (BVerfGE 55, 134) nicht ausnahmslos entsprochen werden; vielmehr bedarf es der Prüfung, ob im Hinblick auf den weiteren Zeitablauf und die nunmehr gegebenen Umstände noch eine unzumutbare Härte vorliegt (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1981 - IVb ZR 606/80 - FamRZ 1981, 1161).

2. Das Berufungsgericht hat die Aufrechterhaltung der Ehe nicht für geboten erachtet und hierzu ausgeführt, es lägen keine außergewöhnlichen Umstände vor, die einer Ehescheidung ausnahmsweise wegen unzumutbarer Härte für die Ehefrau entgegenstünden. Sie werde durch die Scheidung der Ehe, die sie nicht mehr führen wolle, wohl kaum betroffen. Ein schwerwiegendes, den altersbedingten Zustand erheblich überschreitendes Krankheitsbild könne nach dem gewonnenen persönlichen Eindruck nicht vorliegen; selbstgefährdende Depressionen seien bei der vernünftig und kooperativ auftretenden Ehefrau auszuschließen, zumal der behandelnde Hausarzt bisher keine fachärztliche Behandlung für erforderlich gehalten habe. Es sei zwar möglich, daß bei der infolge der Scheidung eintretenden Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft dem Ehemann das Hausgrundstück zugeteilt werde; für die Ehefrau stelle es in solchem Falle eine besonders schwerwiegende Härte dar, wenn sie in ihrem jetzigen Alter dann das Haus verlassen müßte, in dem sie 50 Jahre ihres Lebens verbracht habe und in dessen Nähe ihre beiden verheirateten Kinder lebten. Dies könne indessen nicht berücksichtigt werden, weil es sich nicht um eine durch die Scheidung selbst verursachte, sondern um eine Härte handele, die erst als Folge der Scheidung entstehen könnte.

3. Dieser Beurteilung kann zwar nicht in allen Teilen der rechtlichen Begründung gefolgt werden; gleichwohl behält das angefochtene Urteil im Ergebnis Bestand.

a) Die Revision vertritt die Auffassung, das Berufungsgericht habe der (erstmals) in der Berufungsbegründung aufgestellten Behauptung der Ehefrau nachgehen müssen, bei ihr seien nach Einreichung des Scheidungsantrags psychosomatische Störungen aufgetreten, die ihre bereits vorhandenen altersbedingten Leiden verstärkt hätten; sie bedürfe aufgrund einer bereits vorhandenen Herzschwäche im Zusammenhang mit den nunmehr aufgetretenen Depressionen ständiger ärztlicher Behandlung; die Scheidung werde sie nicht verkraften. Das Berufungsgericht habe die dazu angebotenen Beweise durch Vernehmung des Hausarztes Dr. E. und durch Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen erheben müssen. Dem kann nicht gefolgt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - auch des Senats - zur Anwendung des § 1568 Abs. 1 BGB kann diese Härteklausel grundsätzlich eingreifen, wenn durch die Scheidung Beeinträchtigungen körperlicher oder psychischer Art zu befürchten sind. Allerdings steht § 1568 Abs. 1 BGB der Scheidung von Ehen, in denen ein Ehegatte erkrankt ist und im Falle der Scheidung aufgrund seines Krankheitszustandes Nachteile erleidet, regelmäßig nicht entgegen (Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - FamRZ 1979, 469, 470). Auch mutet es das Gesetz einem Ehegatten zu, die mit der Scheidung verbundene besondere seelische Belastung selbst dann hinzunehmen, wenn er aufgrund der an die Aufrechterhaltung des Ehebandes geknüpften Empfindungen glaubt, sich mit der Scheidung nicht abfinden zu können. Solange ihm die Verantwortlichkeit für sein Verhalten zuzurechnen ist, kann er grundsätzlich selbst vor der Gefahr einer Fehlreaktion mit Folgen für sein Leben oder seine Gesundheit nicht durch die Aufrechterhaltung der Ehe gegen den Willen des anderen Ehegatten geschützt werden (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1981, aaO. S. 1162, 1163). Wie der Senat in diesem Urteil bereits ausgeführt hat, ist eine andere Beurteilung geboten, wenn der Ehegatte, bei dem im Falle der Scheidung eine Reaktion mit schwerwiegenden Folgen droht, sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindet, aufgrund derer er sein Verhalten insoweit nicht in ausreichendem Maße verantwortlich steuern kann.

Die angefochtene Entscheidung steht mit diesen Grundsätzen im Einklang. Das Berufungsgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, daß die Ehefrau in ständiger ärztlicher Behandlung steht und an schweren Depressionen leidet; hierzu brauchte es den beantragten Zeugenbeweis daher nicht zu erheben. Das festgestellte Krankheitsbild hat das Berufungsgericht aber zutreffend für nicht ausreichend gehalten, um damit die Anwendung der Härteklausel zu rechtfertigen. Das gleiche gilt hinsichtlich der Auswirkungen, die eine Scheidung für den physischen und psychischen Gesundheitszustand der Ehefrau mit sich bringen könnte. Anhaltspunkte dafür, daß die Ehefrau infolge der Scheidung in einen Ausnahmezustand geraten könnte, in dem ihre Fähigkeit zu einem eigenverantwortlichen Handeln erheblich eingeschränkt wäre, liegen nicht vor. Daher bestand aufgrund des hierzu nicht näher substantiierten Vortrages der Ehefrau - von dem das Berufungsgericht gemäß § 616 Abs. 3 ZPO allein auszugehen hatte - kein Anlaß zur Einholung des beantragten Gutachtens.

b) Die Möglichkeit, daß die Ehefrau bei der infolge der Scheidung durchzuführenden vermögensrechtlichen Auseinandersetzung nicht das von ihr seit etwa fünfzig Jahren bewohnte Haus zugeteilt erhält und dieses daher eines Tages räumen muß, stellt ebenfalls keinen Umstand dar, der die Anwendung der Härteklausel rechtfertigt.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können allerdings auch wirtschaftliche Folgen der Scheidung Umstände darstellen, die die Anwendung der Härteklausel des § 1568 Abs. 1 (2. Alternative) BGB zu rechtfertigen vermögen. Der ursprüngliche RegE (BT-Drucks. 7/650) zu dieser Bestimmung sah zwar vor, daß wirtschaftliche Umstände bei der Härteprüfung außer Betracht bleiben sollten. Trotz der Annahmeempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 7/4361) ist diese Regelung jedoch nicht Gesetz geworden; die auf Antrag des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. 7/4992) schließlich Gesetz gewordene Fassung des § 1568 BGB unterscheidet nicht (mehr) zwischen wirtschaftlichen und anderen, insbesondere immateriellen Umständen. Danach sind grundsätzlich alle Gesichtspunkte, die nach objektiver Beurteilung außergewöhnlich sind und eine schwere Härte zu begründen vermögen, in die Betrachtung einzubeziehen. Davon ist der Senat auch bisher schon ausgegangen, ohne zu der Frage ausdrücklich Stellung zu nehmen (vgl. Urteil vom 29. April 1981 - IVb ZR 539/80 - FamRZ 1981, 649).

Diese Rechtslage verhilft der Revision gleichwohl nicht zum Erfolg; die Folgen, die die scheidungsbedingte vermögensrechtliche Auseinandersetzung im vorliegenden Fall mit sich bringt, begründen keine unzumutbare Härte. Das Berufungsgericht hat zwar die Auffassung vertreten, es treffe die Ehefrau mit Rücksicht auf ihr Alter und ihre langjährige Beziehung zu dem Haus, in dem sie nahe bei ihren Kindern wohne, besonders schwer, wenn sie dieses Heim möglicherweise aufgeben müsse. Als tatrichterliche Feststellung ist dies für den Senat schon deshalb nicht bindend (§ 561 Abs. 2 ZPO), weil es sich um eine zusätzliche, die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht tragende Erwägung handelt, bei der nicht eindeutig erkennbar ist, ob sie auch im Falle zutreffender Beurteilung der Rechtslage Entscheidungsgrundlage geworden wäre (vgl. Zöller/Schneider, ZPO, 13. Aufl., § 561 Anm. III m.w.N.). Abgesehen davon wäre es rechtlich zu beanstanden, der erörterten Scheidungsfolge eine ausreichende Bedeutung für die Anwendung der Härteklausel beizumessen. Diese ist auf Fälle beschränkt, in denen nach objektiver Beurteilung aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine Ausnahmesituation für den scheidungsunwilligen Ehegatten vorliegt, die es geboten erscheinen läßt, von einer sofortigen Scheidung abzusehen und dem Betroffenen Zeit zu geben, sich auf die durch eine spätere Scheidung eintretende Lage besser einzustellen (vgl. BVerfGE 53, 224, 250; 55, 134 ff.; Senatsurteile vom 29. April 1981 aaO., vom 16. September 1981 aaO. und vom 24. November 1982 - IVb ZR 328/81 - nicht veröffentlicht). Mit diesem vom Gesetzgeber ausdrücklich verfolgten Ziel (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 13) ist es nur schwer zu vereinbaren, die Härteklausel zugunsten eines Ehegatten anzuwenden, der selbst nicht mehr zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft bereit ist. Der Senat hat daher schon entschieden, daß regelmäßig die Erfolgsaussichten einer der Scheidung widersprechenden Partei, sich auf die Härteklausel zu berufen, von vornherein eingeschränkt sind, wenn ihr selbst die innere Bindung an die Ehe fehlt (vgl. Urteil vom 29. April 1981 aaO. S. 649). Das gilt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im vorliegenden Fall. Hinzu kommt, daß dem Ziel, dem die Härteklausel in zeitlicher Hinsicht dienen soll, hier infolge der mehrjährigen Verfahrensdauer in ausreichendem Maße genügt worden ist, so daß davon ausgegangen werden kann, daß die Ehefrau nicht noch mehr Zeit benötigt, um sich auf die durch die Scheidung eintretende Lage einzurichten.

Die von der Ehefrau im Hinblick auf die Erhaltung ihrer bisherigen Wohnung vorgetragenen Gründe verlieren bei der Würdigung gemäß § 1568 Abs. 1 BGB aber vor allem dadurch weiter an Gewicht, daß ihr andere rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Können sich die Parteien nach der Scheidung nicht darüber einigen, wer von ihnen die frühere Ehewohnung künftig bewohnen soll, kann die Ehefrau die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung durch den Familienrichter beantragen (§ 1 Abs. 1 der VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats vom 21. Oktober 1944 - HausratsVO). Dabei hat der Richter alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 2 HausratsVO). Selbst wenn der Ehemann infolge der güterrechtlichen Auseinandersetzung Alleineigentümer des Hauses werden sollte, kann die darin liegende Ehewohnung der Ehefrau zugewiesen werden, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden (§ 3 Abs. 1 HausratsVO). Daß die Ehefrau auf diese Weise (und notfalls noch im Vollstreckungsschutzwege) einen Bestandsschutz für ihre Wohnung erlangen kann, führt zwar nicht dazu, daß ihr diesbezüglicher Vortrag zu § 1568 Abs. 1 BGB unbeachtlich wäre; ihm kommt indessen nicht mehr die gleiche Bedeutung zu als wenn sicher feststünde, daß sie nach der Scheidung diese Wohnung räumen müßte, ohne weiteren Rechtsschutz erlangen zu können.

III. Soweit sich die Revision gegen die Regelung des nachehelichen Unterhalts richtet, ist sie gleichfalls unbegründet.

1. Das Berufungsgericht hat der Unterhaltsbemessung die nach Durchführung des Versorgungsausgleichs zu erwartenden monatlichen Renteneinkünfte zugrundegelegt, die bei der Ehefrau 500,75 DM und beim Ehemann 1.087,85 DM betragen werden. Auf seiten der Ehefrau hat es zusätzlich den Mietwert ihrer Wohnung mit monatlich 270 DM und auf seiten des Ehemannes fiktive Einkünfte wegen der unterlassenen Vermietung bewohnbarer Dachgeschoßräume im Hause der Parteien mit monatlich 270 DM abzüglich der von ihm zu tragenden monatlichen Grundstückskosten von 125 DM berücksichtigt. Von der danach ermittelten Einkommensdifferenz in Höhe von (1.232,85 DM - 770,75 DM =) 462,10 DM hat es der Ehefrau mit 230 DM etwa die Hälfte als Aufstockungsunterhalt zugesprochen.

2. Die Revision vertritt die Auffassung, die dem Ehemann zuzurechnenden fiktiven Einkünfte aus Vermietung hätten unter Berücksichtigung des vom Oberlandesgericht eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen erheblich höher angesetzt werden müssen. Für die Dachgeschoßräume könnten nicht nur 270 DM, sondern 340 DM erzielt werden; für die mögliche Vermietung eines 1950 gebauten Gartenhäuschens müsse sich der Ehemann weitere 400 DM anrechnen lassen, und nochmals mindestens 240 DM könne die Vermietung eines 1940 zu Ausstellungszwecken errichteten Nebengebäudes einbringen.

Diese Ausführungen stellen den Bestand des angefochtenen Urteils nicht in Frage. Die Revision übersieht, daß durch die Scheidung der Ehe die Gütergemeinschaft der Parteien endet und sie danach bis zur Auseinandersetzung über das Gesamtgut - zu dem das mit den genannten Gebäuden bebaute Grundstück gehört - dieses gemeinsam verwalten (vgl. §§ 1471, 1472 Abs. 1 BGB). Das gilt unbeschadet eines möglicherweise bisher gegebenen Alleinverwaltungsrechts des Ehemannes, das auf dem früheren Recht beruht und nach Art. 8 I Nr. 6 Abs. 2 GleichberG fortbesteht. Ihre Vorstellungen über die Nutzung des Grundstücks könnte die Ehefrau im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung verwirklichen. Einnahmen, die nach der Scheidung aus der Vermietung von Gebäuden auf den zum Gesamtgut gehörenden Grundstück erzielt werden würden, stünden auch nicht dem Ehemann allein zu, sondern würden in das Gesamtgut fallen (§ 1473 Abs. 1 BGB). Hieran partizipieren beide Parteien bei der anschließenden Auseinandersetzung nach §§ 1474 ff. BGB ohnehin zu gleichen Teilen. Derartige Einkünfte können daher bei der Unterhaltsbemessung nicht nochmals einseitig dem Ehemann zugerechnet werden. Es bedarf danach keiner Entscheidung der weiteren Frage, ob die Vermietung in dem von der Revision dargelegten Umfang im Hinblick darauf wirtschaftlich vernünftig und daher zumutbar wäre, daß wegen eines bei der Auseinandersetzung zu zahlenden Wertausgleichs (gemäß §§ 1477 Abs. 2, 1478 BGB) der Verkauf oder die Versteigerung des Grundstücks erforderlich werden könnte.

Soweit das Berufungsgericht gleichwohl dem Ehemann fiktive Mieteinkünfte nach der Scheidung zugerechnet hat, wirkt sich dies nicht zu Ungunsten der Rechtsmittelführerin aus. Da die angefochtene Entscheidung auch im übrigen keinen Rechtsfehler zu Lasten der Ehefrau erkennen läßt, ist ihre Revision mit der aus § 97 ZPO folgenden Kostenentscheidung zurückzuweisen.

Fundstellen
FamRZ 1984, 559
LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 7
NJW 1984, 2353