BGH vom 26.09.1979
IVb ZR 87/79
Normen:
BGB § 1577, § 1586 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)67b
DRsp I(166)67d
FamRZ 1980, 40
FamRZ 1980, 40, 42
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 69
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 70
LSK-FamR/Hülsmann, § 1586 BGB LS 3
NJW 1980, 124

Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

BGH, vom 26.09.1979 - Aktenzeichen IVb ZR 87/79

DRsp Nr. 1994/5203

Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

A. Im Unterhaltsrecht werden Leistungen an den Unterhaltsberechtigten, durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird, den Zuwendungen aufgrund rechtlicher Verpflichtung nicht gleichgestellt. Soweit der Unterhaltsberechtigte auf ihm von dritter Seite gemachte Zuwendungen keinen Anspruch hat, stellen diese freiwillige Leistungen dar, deren Anrechenbarkeit grundsätzlich von dem Willen des Dritten abhängt. Geht dieser Wille dahin, daß nur der Beschenkte selbst unterstützt werden soll, so berührt die Zuwendung dessen Bedürftigkeit im allgemeinen nicht. Diese Grundsätze gelten auch für das Verhältnis von Personen, die in eheähnlicher Gemeinschaft leben, da diese als solche keine Rechtsbeziehungen und gegenseitige Rechtsansprüche zwischen den Parteien schafft. B. a. Um die Frage zu entscheiden, inwieweit sich aus dem eheähnlichen Verhältnis, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte lebt, Auswirkungen auf seine Bedürftigkeit ergeben, bedarf es zunächst der Feststellung, welche Zuwendungen ihm von Seiten seines Lebensgefährten unmittelbar oder über dessen Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung zufließen. Hieran schließt sich die Prüfung der Anrechenbarkeit dieser Leistungen als Einkommen des Berechtigten an. b. Bei der Anrechenbarkeit der Leistungen als Einkommen ist zunächst ein Abzug in Höhe des Betrages zu machen, der erforderlich ist, um die durch die Versorgung des Partners verursachten Mehrausgaben zu bestreiten. Hinsichtlich des übrigen ist zwar der Grundsatz zu beachten, daß freiwillige Leistungen, die nach dem erkennbaren Willen des Partners nur den Beschenkten selbst unterstützen sollen, die Bedürftigkeit im allgemeinen nicht einschränken. Es ist jedoch weiter zu berücksichtigen, daß in Fällen, in denen die Unterhaltsgläubigerin den Partner in ihrer Wohnung aufgenommen hat, ihn versorgt und den Haushalt führt, in den von dem Partner geleisteten Beiträgen und Zuwendungen teilweise ein Entgelt für die Wohnungsgewährung, Haushaltsführung und sonstige Versorgungsleistungen zu erblicken ist.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1586 ;

Hinweise:

B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm gegenüber erbrachten Versorgungsleistungen ein wirtschaftlicher Gegenwert gegenübersteht, der geeignet ist, die Zuwendungen insoweit abzugelten. In Höhe dieses Gegenwertes sind die Zuwendungen als Einkommen anzurechnen. Die Höhe des hiernach anzurechnenden Betrages ist tatrichterlich zu ermitteln. Dabei können Richtsätze, die auf die gegebenen Verhältnisse abgestellt sind und der Lebenserfahrung entsprechen, als Anhalt dienen, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung bedingen. Im allgemeinen werden sogar die gesamten Zuwendungen und Beiträge des Partners - von dem genannten, zur Bestreitung der Mehraufwendungen erforderlichen Abschlag abgesehen - zur Abgeltung der hauswirtschaftlichen Tätigkeit und sonstigen Versorgung bestimmt sein, so daß es in der Regel gerechtfertigt sein wird, die Zuwendung in diesem Umfang auch als Einkommen zu berücksichtigen.

C. Die Aufnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steht der Wiederheirat nicht gleich. Sie verschafft dem geschiedenen Ehegatten keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Partner.

C. Bei länger dauernder nichtehelicher Gemeinschaft kann nach Maßgabe des § 1579 Nr. 7 BGB (vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 48 ff.) eine Unterhaltsversagung in Betracht kommen. Wirtschaftliche Vorteile aus einer solchen Verbindung können die Bedürftigkeit mindern oder ausschließen (vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 68 ff.). Das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs wird eingeschränkt durch § 1586a BGB, nach dem bei Auflösung der neuen Ehe mit Wirkung für die Zukunft der aus erster Ehe Unterhaltsberechtigte den früheren Ehegatten ausnahmsweise auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann (§ 1586a BGB). Ist im Fall der Wiederheirat die neue Ehe nichtig, dann erlischt der Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten nicht. Er kann jedoch nur geltend gemacht werden, wenn die Nichtigkeit rechtskräftig festgestellt ist (§ 23 EheG; vorher kein Verzug nach § 1585b BGB). Im Fall des § 26 Abs. 2 EheG kann der Berechtigte nach den allgemeinen Regeln der §§ 1569 ff. BGB (allein) von dem früheren Ehegatten Unterhalt fordern, ohne nach § 1586a BGB eingeschränkt zu sein. Sind die vermögensrechtlichen Folgen der Nichtigkeit im Verhältnis zum neuen Ehegatten nach Scheidungsrecht zu beurteilen (§ 26 Abs. 1 EheG), kann der frühere Ehegatte in dem durch § 1586 a BGB begrenzten Umfang auf Unterhalt in Anspruch genommen werden (Rolland, 1. EheRG, Rdn. 4 m.N. zum Meinungsstreit zu § 67 EheG; Erm-Dieckmann, Rdn. 3; a.A. wohl RGRK-Cuny, Rdn. 9, je zu § 1586). Fällt die Wiederheirat in den Lauf eines Monats, ist der gesamte auf diesen Monat entfallende Rentenbetrag zu entrichten. Das Erlöschen tritt also erst zum letzten Tag des Monats ein, indem die Wiederheirat sich ereignet hat (§ 1586 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Frage war für § 67 EheG strittig (vgl. Hoffmann-Stephan, § 67 EheG Rdn. 3). Soweit der fällige Unterhaltsanspruch noch nicht erfüllt ist, bleibt er bestehen; dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung (§ 1586 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Anspruch wird mit den Beschränkungen vererbt, die zum Zeitpunkt des Todes des Berechtigten bestanden (§ 1586 b BGB; Rolland, 1. EheRG, § 1586 Rdn. 2). Bei Vereinbarung einer Kapitalabfindung (§ 1585 Abs. 2 BGB) erlischt der Unterhaltsanspruch. Gezahlte Beträge können nicht zurückgefordert werden (aber u.U. Anspruch nach § 826 BGB bei arglistigem Verhalten: RG, DR 1939, 308). Bei vereinbarten Teilzahlungen kann der Verpflichtete die Zahlung der noch ausstehenden Raten verweigern, wenn es sich um die Abfindung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gehandelt hat (Rolland, 1. EheRG, Rdn. 3 m.N.; Erm-Dieckmann, Rdn. 7; a.A. Soergel-Häberle, Rdn. 6, je zu § 1586). Wegen seiner höchstpersönlichen Natur erlischt der der Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienende Unterhaltsanspruch mit dem Tod des Berechtigten endgültig.

Fundstellen
DRsp I(166)67b
DRsp I(166)67d
FamRZ 1980, 40
FamRZ 1980, 40, 42
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 69
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 70
LSK-FamR/Hülsmann, § 1586 BGB LS 3
NJW 1980, 124