BGH - Beschluß vom 22.01.1986
IVb ZB 77/83
Normen:
BGB § 1587a, § 1587b;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 337
FamRZ 1986, 337, 338
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 31
LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 3
MDR 1986, 568
NJW-RR 1986, 491

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 22.01.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 77/83

DRsp Nr. 1994/4368

Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich

»Zur Berücksichtigung sog. Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich.« A. Zurechnungszeiten sind beim Versorgungsausgleich auch dann zu berücksichtigen, wenn sie noch (bis zur Vollendung des 55., jetzt 60. Lebensjahres, § 59 SGB VI) in die Ehezeit fallen, selbst wenn der Ehegatte bereits vor Eheschließung eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente bezog. Zwar erfährt die vor der Eheschließung bewilligte Rente durch eine in der Ehezeit liegende Zurechnungszeit keine Veränderung mehr. Für die Bewertung im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist aber nach § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB die Entwicklung der Anwartschaft auf Altersruhegeld (jetzt: Regelaltersrente) maßgebend. Die in die Ehezeit fallende Zurechnungszeit hat Einfluß auf die Höhe der Altersrente, in die bei Erreichen der Altersgrenze die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt wird. B. Ein Rentensplitting kann auch dann durchgeführt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits zu Beginn der Ehe eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht; denn die bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente erhöht sich durch die im Wege des Rentensplittings übertragenen Rentenanwartschaften mit Ablauf des Monats nach Rechtskraft der Entscheidung (vgl. jetzt §§ 99, 101 SGB VI).

Normenkette:

BGB § 1587a, § 1587b;

I. Die am 29. Januar 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. August 1921 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Mai 1966 die Ehe geschlossen. Am 5. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Mai 1966 bis 30. Juni 1979, § 1587 Abs. 2 BGB) erwarb der Ehemann Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung. Die Ehefrau bezog aufgrund eines Versicherungsfalles vom 23. November 1956 eine nach altrechtlichen Vorschriften berechnete Invalidenrente, die nach der Umstellung zum 1. Januar 1957 als Erwerbsunfähigkeitsrente gilt und bei Ende der Ehezeit monatlich 428 DM betrug.

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es monatliche Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 49,70 DM vom Konto des Ehemannes auf das der Ehefrau übertragen und den Ehemann verpflichtet hat, zur Begründung einer Rentenanwartschaft von monatlich 12,30 DM den Betrag von 2. 206,37 DM (bezogen auf die Rechengrößen des Jahres 1980) auf das Rentenkonto der Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt Baden (weitere Beteiligte zu 1) einzuzahlen. Dabei ist es davon ausgegangen, daß auf Seiten der Ehefrau aufgrund in der Ehezeit zurückgelegter Zurechnungszeiten monatliche Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 250 DM zu berücksichtigen seien, während der Ehemann - neben seiner Anwartschaft auf Betriebsrente - solche in Höhe von monatlich 349,40 DM erworben habe.

Gegen den Ausgleich durch Übertragung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt und beantragt, ihr Anwartschaften in Höhe von monatlich 181,80 DM zu übertragen, hilfsweise den Ausgleich insoweit in anderer Weise zu regeln (§ 1587 b Abs. 4 BGB). Sie hat die Auffassung vertreten, Zurechnungszeiten dürften zu ihren Lasten nicht berücksichtigt werden. Die Anwartschaften des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung beliefen sich aufgrund einer neuen Auskunft der Bundesknappschaft (weitere Beteiligte zu 2) auf monatlich 363,60 DM.

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts zur Übertragung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung aufgehoben und auf den Hilfsantrag der Ehefrau insoweit den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich angeordnet.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Ehefrau ihren Hauptantrag zweiter Instanz weiter.

II. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

1. Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, daß die von der Ehefrau in der Ehezeit zurückgelegten sogenannten Zurechnungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen sind. Zurechnungszeiten, d.h. Zeiten zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und der Vollendung des 55. Lebensjahres des Versicherten (§ 1260 RVO), sind durch das Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I 45) eingeführt worden, um den Versicherten auch im Falle frühzeitiger Invalidität eine ausreichende Rente zu gewährleisten. Die Zeit zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Vollendung des 55. Lebensjahres des Versicherten wird den nachgewiesenen Versicherungs- und Ausfallzeiten hinzugerechnet und der Berechtigte dadurch so gestellt, als sei seine Invalidität erst in einem Zeitpunkt eingetreten, in dem mit dem Eintritt von Invalidität auch bei einem normalen Verlauf des Arbeitslebens gerechnet werden muß (vgl. Regierungsbegründung zum ArVNG BT-Drucks. 2/2437 S. 74 f).

Nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB ist dem Ausgleich bei Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag zugrunde zu legen, der sich "aus den in die Ehezeit fallenden anrechnungsfähigen Versicherungsjahren" als Altersruhegeld ergäbe, wobei wegen der Ermittlung im einzelnen auf die Vorschriften über die gesetzlichen Rentenversicherung verwiesen wird. Der damit in Bezug genommene § 1304 RVO bestimmt in Absatz 1 Satz 1 ausdrücklich, daß zur Ermittlung des für den Wertausgleich von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung maßgebenden Betrages der Monatsbetrag des Altersruhegeldes "einschließlich der für die bis zum Versicherungsfall anzusetzenden Werteinheiten für eine bisher angerechnete Zurechnungszeit" anzusetzen ist. In der Regierungsbegründung zum 1. EheRG wird hierzu ausgeführt, die anrechnungsfähigen Versicherungsjahre seien durch die Zusammenrechnung von Beitragszeiten, Ersatzzeiten, Ausfallzeiten und Zurechnungszeiten zu ermitteln, weil auch diese Zeiten, soweit sie in die Ehe fielen, zu einer Erhöhung der fiktiv zu berechnenden Rente führten und damit auch zu einer Höherbewertung des Anwartschaftsrechts (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 157).

Vor allem für Fälle wie den vorliegenden, in denen eine Erwerbsunfähigkeitsrente schon vor der Eheschließung bewilligt worden ist, werden im Schrifttum teilweise Bedenken erhoben (vgl. Bergner SozVers. 1979, 65 ff. und 231 f.; Ruland DRV 1980, 48, 67 ff.; OLG Celle - 19. ZS - FamRZ 1981, 1083 m.w.N.; s.a. Soergel/Schmeiduch BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 64). Die Rente des Versicherten sei in voller Höhe bereits vor der Ehezeit erworben worden, so daß den in der Ehezeit liegend n Zurechnungszeiten keine Bedeutung mehr zukomme (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB). Außerdem sei systemwidrig, daß entgegen der Regel des § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB in den Ausgleich Rentenanwartschaften einbezogen würden, die nicht in der Ehezeit mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit begründet oder aufrecht erhalten worden seien.

Diese Bedenken vermögen nach Auffassung des Senats nicht durchzudringen. Er befindet sich hierbei in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung im Schrifttum (vgl. MünchKomm/Maier § 1587 a Rdn. 126; Palandt/Diederichsen BGB 44. Aufl. § 1587 a Anm. 3 B Ziff. 2; Borth, Versorgungsausgleich - 1983 - S. 130 f.; Schmeiduch/Breuer SozVers. 1979, 203 ff.; KG FamRZ 1981, 680; OLG Celle - 10. ZS - FamRZ 1982, 618 m.w.N.). Es trifft zwar zu, daß die vor der Eheschließung bewilligte Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch eine in der Ehezeit liegende Zurechnungszeit keine Veränderung mehr erfährt, weil der Berechtigte von vornherein so gestellt worden ist, als hätte er Beitragszeiten bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres zurückgelegt. Für die Bewertung im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist aber nach den §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, 1304 RVO die Entwicklung der Anwartschaft auf Altersruhegeld maßgebend. Anders als etwa im Beamtenversorgungsrecht (vgl. dazu Senatsbeschluß BGHZ 82, 66, 77 m.w.N.) wird die Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit nach Erreichen der Altersgrenze durch den Berechtigten in ein Altersruhegeld umgewandelt (§ 1254 Abs. 2 RVO). In Bezug auf diesen künftigen Versicherungsfall wächst die Anwartschaft mit jedem Monat der Zurechnungszeit, den der Versicherte bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres erlebt (so zutreffend Schmeiduch/Breuer aaO.). Dieser Umstand rechtfertigt es, den in der Ehe zurückgelegten Zurechnungszeiten Einfluß auf die Höhe der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung einzuräumen.

Auch die aus § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleiteten Bedenken sind letztlich unbegründet. Wenn ein frühzeitig invalide gewordener Versicherter durch die Einführung der Zurechnungszeit aus sozialen Gründen im Ergebnis so gestellt wird, als habe er in dieser Zeit weitergearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung geleistet, ist folgerichtig, es auch im Rahmen des Versorgungsausgleichs so anzusehen, als habe er in dieser Zeit im Sinne des Gesetzes "durch Arbeit" Anwartschaften auf Altersruhegeld begründet. Der Gedanke der "gemeinsamen Lebensleistung", der in diesem Zusammenhang weiter ins Feld geführt wird, ist im Versorgungsausgleich nicht strikt durchgeführt. So werden in diesen auch Versorgungsanrechte einbezogen, die ein Ehegatte mit Hilfe von Vermögen begründet hat, das er in die Ehe eingebracht hat (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 29. Februar 1984 - IVb ZB 887/81 - FamRZ 1984, 570, 571 m.w.N.). Soweit Bergner (aaO. S. 68, 233) wegen Verfehlung dieses Gedankens die Vorschrift des § 1304 Abs. 1 RVO für verfassungswidrig hält, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

2. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, daß die Rente der Ehefrau noch vor dem Inkrafttreten des ArVNG bewilligt, sodann aufgrund Art. 2 § 32 Abs. 1 dieses Gesetzes umgestellt worden ist und seither gemäß Art. 2 § 38 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes als Erwerbsunfähigkeitsrente gilt. Bei der Umstellung sei, so hat das Gericht weiter ausgeführt, die Zeit zwischen dem Versicherungsfall und der Vollendung des 55. Lebensjahres durch die Ehefrau als Zurechnungszeit berücksichtigt worden, wenn auch aufgrund einer anderen Rechenmethode als bei Renten, die erstmals nach neuem Recht berechnet würden. Hinsichtlich der Einbeziehung der auf der Zurechnungszeit beruhenden Anwartschaften auf Altersruhegeld in den Versorgungsausgleich ergebe sich gegenüber nach neuem Recht berechneten Renten kein Unterschied; lediglich der auf die Ehezeit entfallende Anteil sei anders zu ermitteln. Diese Ausführungen begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Es ist allgemeine Meinung, daß bei den aufgrund der Reformgesetz des Jahre 1957 umgestellten Invaliditätsrenten den Berechtigten Zurechnungszeiten in gleichem Umfang wie bei Neurenten gutgebracht worden sind (vgl. BSGE 48, 184, 186 f m.w.N.; MünchKomm/Maier aaO.; Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 1304 RVO Rdn. 20; Soergel/Schmeiduch aaO. § 1587 a Rdn. 66; Borth aaO. S. 131).

3. Nach der weiteren Begründung des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht von einer Feststellung des Wertunterschiedes zwischen den ehezeitlich erworbenen Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung letztlich abgesehen, weil "auch im günstigsten Fall" auf die Ehefrau im Wege des Splittings (§ 1587 b Abs. 1 BGB) nicht soviel Anwartschaften übertragen werden könnten, daß sich dies zu ihren Gunsten auswirke. Es hat sich deshalb auf eine Art Überschlagsrechnung beschränkt und auf den Hilfsantrag der Ehefrau gemäß § 1587 b Abs. 4 BGB den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich angeordnet. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Wie das Bundessozialgericht durch Urteil vom 11. Februar 1982 (FamRZ 1982, 1008) entschieden hat, erhöht sich auch eine bereits vor der Eheschließung bewilligte Erwerbsunfähigkeitsrente des ausgleichsberechtigten Ehegatten um die ihm im Wege des Splitting übertragene Rentenanwartschaft mit der Wirksamkeit der entsprechenden familiengerichtlichen Entscheidung. Dem ist zu folgen. Der Senat hat für den Fall des Altersruhegeldes bereits durch Beschluß vom 16. Dezember 1981 (IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258) in gleichem Sinne entschieden. Wenn nach der Überschlagsrechnung des Oberlandesgerichts auf die Ehefrau monatliche Rentenanwartschaften von 64,05 DM zu übertragen wären, würde danach eine solche Übertragung mit Ablauf des Monats, in dem die entsprechende familiengerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden ist, eine entsprechende Erhöhung ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente bewirken. Somit hat das Oberlandesgericht zu Unrecht angenommen, daß sich ein Splitting in dieser Höhe nicht zugunsten der Ehefrau auswirken könne. Die Voraussetzungen des § 1587 b Abs. 4 BGB für eine anderweite Regelung des Versorgungsausgleichs liegen nicht vor. Auf die vom Oberlandesgericht erörterte Frage, ob die Ehefrau eine Wartezeit erfüllen könne, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

4. Hiernach kann der angefochtene Beschluß keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Der Senat ist zu einer abschließenden Entscheidung nicht in der Lage, da zunächst die Höhe der beiderseits ehezeitlich erworbenen Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung tatrichterlich festgestellt werden muß, was, wie dargelegt, bisher nicht geschehen ist. Im Hinblick auf die Zurechnungszeiten der Ehefrau stellt sich dabei das besondere Problem, daß § 1304 Abs. 2 RVO auf eine Verhältnisrechnung mit Werteinheiten abstellt, während bei der Berechnung der Rente der Ehefrau nach den vor dem 1. Januar 1957 geltenden Vorschriften Werteinheiten nicht zugrundegelegt worden sind (vgl. dazu MünchKomm/Maier aaO. und ders. in Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 2. Aufl. § 83 AVG Anm. 2. 1. 5.; Borth aaO. S. 131; Bastian/Roth-Stielow/ Schmeiduch aaO. § 1304 RVO Rdn. 20; OLG Bremen FamRZ 1980, 1129). Im Ergebnis muß der Ehefrau in jedem Fall aufgrund des Verbots der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers (Senatsbeschluß BGHZ 85, 180) der bereits vom Amtsgericht zuerkannte Splittingbetrag von monatlich 49,70 DM verbleiben.

Hinweise:

B. Anderes gilt bei der Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 VAHRG. Sie ist nur möglich, so lange der Ausgleichsberechtigte - auch wenn er bereits 65 Jahre alt sein sollte - noch keinen bindenden Bescheid über die Regelaltersrente erhalten hat (vgl. BGH, FamRZ 1988, 936, 938).

Fundstellen
FamRZ 1986, 337
FamRZ 1986, 337, 338
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 31
LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 3
MDR 1986, 568
NJW-RR 1986, 491