BGH vom 14.11.1984
IVb ZR 38/83
Normen:
BGB § 1573 Abs.2, Abs.3, § 1578 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(166)139d-e
FamRZ 1985, 161

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

BGH, vom 14.11.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 38/83

DRsp Nr. 1992/4674

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

»a) Zur Ausgestaltung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs durch einen Prozeßvergleich. b) Zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, wenn ein Ehegatte eine im Zeitpunkt der Scheidung ausgeübte Teilzeitarbeit nach der Scheidung zu einer Vollerwerbstätigkeit ausweitet. c) Zu den Voraussetzungen eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3.«

Normenkette:

BGB § 1573 Abs.2, Abs.3, § 1578 Abs.1;

Tatbestand:

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei erwachsene Kinder; die - jüngere - Tochter Heike wurde am 17. April 1964 geboren.

Im August 1979 beantragte die Beklagte die Scheidung der Ehe. Im Verlauf des Scheidungsverfahrens wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch einstweilige Anordnung vom 14. Oktober 1980 aufgegeben, ab März 1980 für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens eine monatliche Unterhaltsrente von 100 DM über freiwillig monatlich geleistete 800 DM hinaus an die Beklagte zu zahlen. Bei der Bemessung der Unterhaltsrente ging das Familiengericht von einem monatlichen Netto- (Renten-) Einkommen des Klägers in Höhe von 3 282 DM abzüglich eines Unterhaltsbetrages von 425 DM für die Tochter Heike (also von einem Betrag von 2 857 DM) und einem Nettoeinkommen der Beklagten aus einer Halbtagstätigkeit in Höhe von monatlich 706,65 DM aus. Mit Rücksicht auf die ihr obliegende Betreuung der Tochter Heike rechnete das Gericht der Beklagten von ihrem Nettoeinkommen nur 3/4, also einen Betrag von monatlich 529,98 DM, bei der Bemessung ihres Unterhaltsanspruchs gegenüber dem Kläger zu. Von der Differenz zwischen den beiderseits eingesetzten Einkünften (2857 DM - 529 DM = 2 328 DM) ermittelte das Gericht sodann einen 3/7-Anteil = 997 DM. Diesen billigte es der Beklagten allerdings nicht in voller Höhe zu. Vielmehr hielt es im Hinblick auf erhöhte krankheitsbedingte Aufwendungen des Klägers einen Unterhaltsanspruch der Beklagten in Höhe von insgesamt 900 DM für angemessen.

In dem Scheidungstermin vom 15. Juni 1981 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, in dem - neben anderen Regelungen - der Kläger sich verpflichtete, an die Beklagte eine nacheheliche Unterhaltsrente von monatlich 900 DM und für die Tochter eine monatliche Unterhaltsrente von 430 DM zu zahlen; die elterliche Sorge über die Tochter sollte nach der übereinstimmenden Erklärung der Parteien auf die Beklagte übertragen werden. Sodann wurde die Ehe der Parteien geschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger die Abänderung des Vergleichs vom 15. Juni 1981 dahin, daß seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten ab Juli 1982 entfalle. Er macht geltend: Bei der Bemessung des Unterhalts in dem Vergleich hätten die Beklagte und er sich an dem Beschluß des Familiengerichts vom 14. Oktober 1980 orientiert. Dort sei die Betreuung der Tochter durch die Beklagte maßgeblich berücksichtigt worden. Inzwischen sei die Tochter volljährig; sie befinde sich seit August 1981 in einem Ausbildungsverhältnis und sei daher nicht mehr unterhalts- und betreuungspflichtig. Die Beklagte könne deshalb eine Ganztagstätigkeit ausüben und ihren Unterhaltsbetrag damit in voller Höhe selbst bestreiten.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, eine wesentliche Änderung der Verhältnisse sei seit dem Abschluß des Vergleichs nicht eingetreten; die Beklagte sei auch im Juni 1981 durch die Betreuung der damals 17jährigen Tochter nicht an der Ausübung einer Ganztagstätigkeit gehindert gewesen.

Gegen das Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren ist unstreitig geworden, daß die Beklagte seit Juli 1982 eine Vollerwerbstätigkeit bei ihrer bisherigen Arbeitgeberin aufgenommen hat. Daraufhin hat das Oberlandesgericht den Vergleich vom 15. Juni 1981 dahin abgeändert, daß der Kläger (nur noch) verpflichtet ist, für Juli und August 1982 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von je 377,24 DM und ab 1. September 1982 monatlich 334,49 DM Unterhalt an die Beklagte zu zahlen.

Hiergegen wenden sich die Beklagte mit der - zugelassenen - Revision und der Kläger mit einer (unselbständigen) Anschlußrevision.

Entscheidungsgründe:

Die Rechtsmittel führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweigerung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat zu Recht die Voraussetzungen für eine Abänderung des Vergleichs vom 15. Juni 1981 bejaht.

Bei dem Abschluß des Vergleichs gingen die Parteien davon aus, daß die Beklagte - nur - eine Halbtagsbeschäftigung ausübte und demgemäß über ein entsprechend geringes eigenes Erwerbseinkommen verfügte. Inzwischen geht sie seit dem 1. Juli 1982 einer Vollerwerbstätigkeit nach, und ihr Einkommen hat sich entsprechend erhöht.

Damit ist eine wesentliche Veränderung der dem Vergleich zugrundegelegten Verhältnisse im Sinne von § 323 ZPO eingetreten, die die Erhebung der Abänderungsklage gegenüber dem Vergleich vom 15. Juni 1981 rechtfertigt.

2. In dem Vergleich haben die Parteien durch vertragliche Vereinbarung einen Unterhaltsanspruch der Beklagten nach § 1570 BGB, § 1583 Abs. 2 BGB - auf der Grundlage einer von ihr ausgeübten Halbtagsbeschäftigung - geregelt, obwohl die Tochter Heike im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits 17 Jahre alt war, so daß ihre Betreuung einer vollen Erwerbstätigkeit der Beklagten nach allgemeinen Grundsätzen an sich nicht mehr entgegengestanden hätte (vgl. Senatsurteil BGHZ 89, 108, 111). Gleichwohl sind die Parteien davon ausgegangen, daß der Beklagte mit Rücksicht auf die ihr noch obliegende Betreuung der Tochter nur eine Halbtagsbeschäftigung zugemutet werden sollte. Sie haben damit der Betreuungsbedürftigkeit ihrer Tochter durch individuelle Vereinbarung eine über die allgemein vertretene Auffassung hinausreichende besondere Bedeutung nach § 1570 BGB beigemessen.

Nachdem die Beklagte jedoch inzwischen seit Juli 1982 eine Ganztagsbeschäftigung ausübt und in ihrer Erwerbsfähigkeit nicht mehr durch die Betreuung der seit April 1982 volljährigen Tochter beeinträchtigt wird, liegen die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB - auch in der vertraglichen Ausgestaltung durch den Vergleich vom 15. Juni 1981 - nicht mehr vor.

Der Beklagten steht nunmehr unter den Voraussetzungen des § 1573 Abs. 3 i.V. BGB mit § 1573 Abs. 2 BGB ein gesetzlicher Aufstockungsanspruch gegenüber dem Kläger zu. Nach § 1573 Abs. 2 BGB, der nach dem Wegfall eines Unterhaltsanspruchs wegen Kindesbetreuung (§ 1570 BGB) - und dementsprechend auch hier nach dem Wegfall des durch den Prozeßvergleich ausgestalteten Anspruchs der Beklagten nach § 1570 BGB - zur Anwendung kommt (§ 1573 Abs. 3 BGB), kann ein Ehegatte, dessen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zu seinem vollen Unterhalt nicht ausreichen, von dem anderen Ehegatten den Unterschiedsbetrag zwischen seinen eigenen Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

Einen solchen Aufstockungsanspruch hat das Berufungsgericht der Beklagten dem Grunde nach rechtsfehlerfrei zugesprochen, wobei es unangefochten davon ausgegangen ist, daß die derzeit von ihr ausgeübte Tätigkeit bei der Firma B. AG eine für sei angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne von § 1574 Abs. 2 BGB darstellt.

a) Zur Begründung und Bemessung des Anspruchs hat das Berufungsgericht ausgeführt: der Unterhaltsanspruch der Beklagten richte sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien im Zeitpunkt der Scheidung. Diese seien einerseits durch die Renteneinkünfte des Klägers und andererseits durch die Erwerbseinkünfte der Beklagten aus ihrer damaligen Halbtagsbeschäftigung bestimmt worden; außerdem habe die Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter - und zwar auf seiten des Klägers die Barunterhaltspflicht und auf seiten der Beklagten die Pflicht zur persönlichen Betreuung - die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung mitbestimmt. Nach dem Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit der Tochter erhielten die für einen Unterhaltsanspruch der Beklagten nach § 1573 Abs. 2 BGB maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse ihre Prägung nur noch durch die beiderseitigen Einkünfte, wie sie im Zeitpunkt der Scheidung absehbar gewesen seien. Das bedeute, daß der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter zunächst insofern zu einer Besserstellung der Parteien führte, als die Mittel, die bisher für den Kindesunterhalt hätten verfügbar gehalten werden müssen, nunmehr den Parteien für ihre Lebensführung zur Verfügung stünden. Insofern erhöhe sich in gewissem Umfang der Unterhaltsanspruch der Beklagten. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten nach § 1569 BGB gebiete jedoch, daß der zunächst durch die Betreuung minderjähriger Kinder an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit gehinderte Ehegatte sich nach dem Wegfall der Betreuung um eine ganztägige Berufstätigkeit bemühe, damit der unterhaltspflichtige Ehegatte zumindest teilweise entlastet werde. Dieses Ziel würde nicht erreicht werden, wenn bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs des anderen Ehegatten dessen nunmehr aus einer Vollerwerbstätigkeit erzieltes Einkommen im Ganzen in die - hier grundsätzlich anzuwendende - Differenzmethode einbezogen würde. Sonst würde sich der Unterhaltsanspruch des berechtigten Ehegatten in einem Maße erhöhen, das nicht mehr den ehelichen Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung entspräche. Die zu jenem Zeitpunkt wegen der bevorstehenden Volljährigkeit eines Kindes unter Umständen absehbare Aufnahme einer Ganztagstätigkeit des bisher mit Rücksicht auf die Kindesbetreuung nur teilzeitbeschäftigten unterhaltsberechtigten Ehegatten sie nicht Ausdruck der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern vielmehr durch den Grundsatz der Eigenverantwortung des Ehegatten nach der Scheidung geboten. Für die Neuberechnung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten sei daher, auch nachdem sie eine Ganztagsbeschäftigung aufgenommen habe, weiterhin ihr gegebenenfalls fiktiv zu bestimmendes Einkommen aus einer Teilzeitbeschäftigung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage ihr Unterhaltsbetrag mit Hilfe der Differenzmethode zu ermitteln. Dabei ergebe sich die obere Grenze des Unterhaltsbedarfes der Beklagten nach den Lebensverhältnissen der Parteien im Zeitpunkt der Scheidung aus ihren (fiktiven) Teilzeiteinkommen zuzüglich 9/20 der Differenz zu dem Renteneinkommen des Klägers. Auf diesen Bedarf sei sodann ihr tatsächliches Einkommen aus der inzwischen ausgeübten Vollerwerbstätigkeit anzurechnen. Die Differenz zwischen dem eigenen Einkommen der Beklagten und ihrem vollen Unterhaltsbedarfs nach dem Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse bilde unter den gegebenen Umständen ihren Aufstockungsanspruch nach § 1569 BGB, § 1573 Abs. 2 BGB, § 1578 BGB.

b) Diesen Ausführungen ist im Ansatz grundsätzlich zuzustimmen.

aa) Der Aufstockungsanspruch gemäß § 1573 Abs. 2 BGB bemißt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Sinne von § 1578 BGB. Bei deren Bestimmung hat das Berufungsgericht zu Recht auf die Einkommensverhältnisse der Parteien im Zeitpunkt der Scheidung, d. h. auf die Einkünfte der Beklagten aus der damals ausgeübten Halbtagsbeschäftigung einerseits und das Renteneinkommen des Klägers andererseits, abgestellt und diese gemäß § 1573 Abs. 2 BGB, § 1578 BGB zum Maßstab des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Beklagten nach § 1573 Abs. 3 i.V. BGB mit § 1573 Abs. 2 BGB gemacht (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255, 257).

Allerdings hat der erkennende Senat entschieden, daß Einkünfte aus einer erst zwischen der Trennung und der Scheidung der Eheleute aufgenommenen Erwerbstätigkeit die ehelichen Lebensverhältnisse dann nicht mit bestimmen, wenn die Aufnahme der Erwerbstätigkeit nicht in der Ehe angelegt war und ohne die Trennung nicht erfolgt wäre (Senatsurteile vom 23. November 1983 - IVb ZR 21/82 = FamRZ 1984, 149, 150 und IVb ZR 15/82 = FamRZ 1984, 151, 152). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ihre Halbtagsbeschäftigung - anscheinend (vgl. Sitzungsprotokoll vom 25. August 1982) - erst nach der Trennung der Parteien aufgenommen, ohne daß jedoch im Berufungsurteil Feststellungen darüber getroffen sind, ob sei auch ohne die Trennung erwerbstätig geworden wäre. Gleichwohl braucht die Frage hier nicht nachgegangen zu werden. Denn die Parteien haben in dem - auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung vom 14. Oktober 1980 geschlossenen - Vergleich vom 15. Juni 1981 die Einkünfte, die die Beklagte aus ihrer Halbtagsbeschäftigung erzielte, bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse mit berücksichtigt.

Seit dem 1. Juli 1982 ist die Beklagte vollerwerbstätig. Der Mehrerwerb, den sie hierdurch erzielt, ist nicht - mehr - Ausdruck der ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien im Sinne von § 1578 BGB. Denn Veränderungen, die erst nach der Scheidung eintreten, können die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht mehr mit bestimmen (es sei denn, es handelt sich um allgemeine Einkommenssteigerungen und Entwicklungen, die bereits in der Ehe angelegt waren und daher Ausdruck der ehelichen Lebensverhältnisse sind, vgl. Senatsurteile vom 27. Juni 1984 - IVb ZR 23/83; vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 = FamRZ 1982, 684, 686 mit Nachweisen). Es entspricht demgemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß Einkünfte, die ein bis zur Scheidung nicht erwerbstätiger Ehegatte aus einer nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit erzielt, bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht zu bleiben haben (Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/90 = FamRZ 1981, 539, 541; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255, 257). Dieser Grundsatz hat auch im vorliegenden Fall zu gelten, in dem die Beklagte nach der Scheidung zwar nicht erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufgenommen, jedoch ihre während der Ehe ausgeübte Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit ausgeweitet hat. Wie der Fall zu beurteilen wäre, wenn die Parteien bereits vor der Trennung geplant hätten, daß die Beklagte der Betreuungsbedürftigkeit der Tochter eine Vollerwerbstätigkeit aufnehmen sollte, braucht hier nicht entschieden zu werden. Etwas derartiges ist von keiner der Parteien behauptet worden.

Die Revision will - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes - das gesamte Einkommen der Beklagten aus ihrer seit Juli 1982 ausgeübten Ganztagsbeschäftigung bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse mit berücksichtigen und macht dazu geltend: Das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß in der Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung des einen Ehegatten sowie die Erwerbstätigkeit des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertige Funktionen seien. Die Beklagte habe daher durch ihre Tätigkeit im Haushalt ebenso zu dem Lebensstandard der Parteien beigetragen wie der Kläger, wobei die Kindesbetreuung und die Haushaltsführung wirtschaftlich betrachtet eine geldwertige Leistung darstellten. Das habe zur Folge, daß der Mehrverdienst, den die Beklagte inzwischen aufgrund der Aufnahme ihrer Ganztagstätigkeit erziele, wirtschaftlich an die Stelle ihrer im Zeitpunkt der Scheidung noch ausgeübten Kindesbetreuung getreten sei und den Wert dieser Tätigkeit lediglich ersetze.

Diesen Ausführungen der Revision ist darin zuzustimmen, daß für die unterhaltsrechtliche Beurteilung die Haushaltsführung des nicht erwerbstätigen Ehegatten einschließlich der Kindesbetreuung in der Tat wirtschaftlich gesehen der Erwerbstätigkeit und der durch diese ermöglichten Geld-Unterhaltsleistung des anderen Ehegatten grundsätzlich gleichwertig ist (vgl. BVerfGE 17, 1, 20; für das Verhältnis gegenüber ehelichen Kindern: Senatsurteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 = FamRZ 1980, 994). Das ändert indessen nichts daran, daß an Barmitteln, die zum Lebensunterhalt der Familie zur Verfügung stehen, nur die Einkünfte des erwerbstätigen Ehegatten vorhanden sind. Die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse werden aber nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich durch die vorhandenen Einkünfte - und nicht entscheidend durch den wirtschaftlichen Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen - geprägt (Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 650/80 = FamRZ 1982, 360, 361 mit weiteren Nachweisen). Da die Parteien im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Scheidung - nur - über die Renteneinkünfte des Klägers einerseits und das Einkommen der Beklagten aus ihrer Teilzeitbeschäftigung andererseits verfügten, wurden ihre ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 BGB mithin lediglich durch die Summe dieser Einkünfte bestimmt (Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 534/80 = FamRZ 1981, 241; Senatsurteil vom 20. Januar 1982 a.a.O.).

bb) Der Beklagten steht auch nach der Scheidung grundsätzlich der volle Unterhalt nach dem Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung zu, § 1573 Abs. 3 i.V. BGB mit § 1573 Abs. 2 BGB. Für die Ermittlung dieses vollen Unterhalts hat das Berufungsgericht zutreffend das derzeitige - im Zuge der allgemeinen Einkommensentwicklung gestiegene - Renteneinkommen des Klägers sowie ein fiktiv angenommenes Einkommen der Beklagten aus einer mutmaßlich weitergeführten Teilzeitbeschäftigung zugrunde gelegt.

Dieses - fiktive - Einkommen der Beklagten hat das Gericht zu Recht in voller Höhe, und nicht nur mit einem Anteil von 3/4, in die Bemessung des Aufstockungsanspruches einbezogen, obwohl in der Regelung der einstweiligen Anordnung vom 14. Oktober 1980, die nach der Feststellung des Berufungsgerichtes dem Vergleich vom 15. Juni 1981 zugrunde lag, das damalige Einkommen der Beklagten nur in Höhe von ó berücksichtigt worden war. Aus den Feststellungen des Berufungsgerichtes ergibt sich insoweit nicht, ob die Parteien bei Abschluß des Vergleichs bewußt das berücksichtigungsfähige Einkommen der Beklagten - wegen der ihr noch obliegenden Betreuung der Tochter Heike - auf einen Anteil von ó ermäßigt haben. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, besteht inzwischen, nachdem die Beklagte eine volle Erwerbstätigkeit ausübt und nicht etwa geltend macht, daß es sich hierbei um eine überobligationsmäßige Betätigung handele, keine Veranlassung mehr, einen Teil ihres Einkommens bei der Ermittlung ihres Unterhaltsbedarfs (etwa nach § 1577 Abs. 2 BGB) außer Betracht zu lassen. In diesem Punkt haben die Verhältnisse, die dem Vergleich zugrunde lagen, nachträglich eine wesentliche Änderung erfahren. Das hat das Oberlandesgericht zu Recht veranlaßt, die in dem Vergleich enthaltene Regelung an die inzwischen geänderten Verhältnisse anzupassen und das den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien entsprechende Einkommen der Beklagten in voller Höhe in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Parteien in dem Vergleich vereinbart hätten, daß sich die Beklagte unter allen Umständen stets nur ó ihres eigenen Einkommens auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kläger anrechnen lassen müsse. Dafür ist jedoch nichts vorgetragen.

Das Berufungsgericht hat daher die Unterhaltsbemessung zu Recht auf seiten der Beklagten nach deren vollem - fiktiven - Einkommen aus einer Teilerwerbstätigkeit ausgerichtet. Daß es hierbei von den Einkünften ausgegangen ist, die die Beklagte in der Zeit vom Januar bis Juni 1982 aus ihrer damaligen Halbtagsbeschäftigung erzielt hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und wird auch von der Revision und der Anschlußrevision nicht angegriffen.

cc) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht hingegen bei der rechnerischen Ermittlung dieses fiktiven Einkommens. So hat das Gericht zu dem in den Monaten Januar bis Juli 1982 laut Verdienstbescheinigung von der Beklagten bezogenen Nettoeinkommen von monatlich 792,08 DM anteilige Sonderzuwendungen hinzugerechnet mit folgender Begründung: Die Beklagte habe im Jahre 1982 387,58 DM Urlaubsgeld, 497,06 DM Gewinnbeteiligung und 1 280,21 DM Weihnachtsgeld, also insgesamt zusätzliche Zahlungen in Höhe von 2 464,21 DM (richtig 2 164,85 DM) erhalten, wodurch sich ihr monatliches Einkommen um jeweils 205,41 DM (richtig 180,40 DM) erhöht habe. Das trifft in dieser Form nicht zu. Allerdings sind sowohl das Urlaubsgeld, wie ein Vergleich der Verdienstbescheinigungen für 1981 und 1982 zeigt, als auch der im Mai/Juni 1982 ausgezahlte Gewinnbeteiligungsbetrag erkennbar auf der Grundlage der im ersten Halbjahr gezahlten Bezüge für eine Teilzeitbeschäftigung ermittelt worden; sie sind daher vom Berufungsgericht zu Recht auf das fiktive Teilzeiteinkommen verteilt worden. Für das im Jahre 1982 gezahlte Weihnachtsgeld gilt das indessen nicht in gleicher Weise. Das Weihnachtsgeld 1982 in Höhe von 1 280,21 DM netto ist, wie ein Vergleich mit der Verdienstbescheinigung des Vorjahres bestätigt, nach dem gesamten Jahreseinkommen der Beklagten berechnet worden, also unter Einbeziehung ihrer im zweiten Halbjahr erhaltenen Bezüge aus der seit Juli 1982 aufgenommenen Vollerwerbstätigkeit. Es war daher nicht anteilig auf das fiktive Einkommen aus einer ganzjährigen Teilzeitbeschäftigung umzurechnen. Hier mußte das Berufungsgericht vielmehr - notfalls im Wege der Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO - den Betrag ermitteln, den die Beklagte bei Weiterführung bezogen hätte; nur dieses fiktive Weihnachtsgeld war sodann anteilig auf die monatlichen Bezüge umzulegen.

Das das Berufungsgericht die hierfür erforderlichen Feststellungen nicht getroffen hat, kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben. Es muß daher aufgehoben und die Sache zur Nachholung der weiteren Ermittlungen an das Oberlandesgericht zurückverwiesen werden.

Bei der Feststellung des derzeitigen Renteneinkommens des Klägers hat das Berufungsgericht, wie die Anschlußrevision zu Recht rügt, die Betriebsrente der Firma B. AG mit ihren - in dem Schreiben der früheren Arbeitgeberin vom 13. September 1982 angegebenen - Bruttobeträgen von 1 650,08 DM für Juli und August 1982 und von 1 555,11 DM ab September 1982 anstatt mit den - in dem Schreiben vom 28. Dezember 1982 genannten - Nettobeträgen von 1 475,08 DM bzw. 1 390,18 DM eingesetzt. Das tatsächliche unterhaltserhebliche Einkommen des Klägers betrug daher bis Ende August 1982 insgesamt 3 378,38 DM (1 903,30 DM Rente aus gesetzlicher Rentenversicherung und 1 475,08 DM Betriebsrente) und ab 1. September 1982 insgesamt 3 293,48 DM (1 903,30 DM Rente aus gesetzlicher Rentenversicherung und 1 390,18 DM Betriebsrente).

Im Juli 1983 sollte nach dem unwidersprochenen Vortrag des Klägers vor dem Berufungsgericht vom 16. Dezember 1982 die Tochter Heike ihre Kaufmannslehre beenden; alsdann sollte der Kinderzuschuß für die Tochter in Höhe von 152,90 DM monatlich entfallen, der bis zu diesem Zeitpunkt Bestandteil der Rente des Klägers war. Die Anschlußrevision rügt zu Recht, daß das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat. Die Zurückverweisung der Sache gibt dem Oberlandesgericht Gelegenheit nachzuprüfen, ob und von welchem Zeitpunkt an das Renteneinkommen des Klägers durch Wegfall des Kinderzuschusses ermäßigt worden ist.

dd) Zur Bemessung des Aufstockungsanspruches der Beklagten hat das Berufungsgericht von dem Unterschiedsbetrag der beiderseits maßgeblichen Einkünfte einen Anteil von 9/20 für die Beklagte angesetzt.

Das bedarf der Überprüfung. Wie das Berufungsgericht zu Beginn seiner Ausführungen festgestellt hat, lag dem - abzuändernden - Vergleich vom 15. Juni 1981 die Regelung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten in der einstweiligen Anordnung vom 14. Oktober 1980 zugrunde. In dieser einstweiligen Anordnung hatte das Amtsgericht der Beklagten einen Anteil vom 3/7 der Differenz zwischen den beiderseits anrechnungsfähigen Einkünften, und nicht einen solchen von 9/20, zugebilligt. Welche Bedeutung dies für spätere Unterhaltsbemessungen - haben sollte, hat das Berufungsgericht nicht erörtert. So fehlt bereits eine nähere Feststellung darüber, ob die Parteien in dem Vergleich eine Verteilung des Unterschiedsbetrages zwischen ihren beiderseitigen Einkünften ebenfalls im Verhältnis 4/7 zu 3/7 vereinbart haben. Selbst wenn sie sich aber bei dem Vergleichsabschluß angesichts ihrer damaligen Einkünfte die Verteilung der anzusetzenden Einkommensbeträge nach einer solchen Quote vorgestellt haben sollten, ließe das nicht ohne weiteres darauf schließen, daß dieser Verteilungsmaßstab auch in Zukunft - selbst bei wesentlich veränderten Einkommensverhältnissen - in gleicher Weise weiter gelten sollte.

Der erkennende Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Urteils entschieden, daß der Richter im Abänderungsverfahren - soweit es sich um die Abänderung eines Urteils handelt - nicht an bestimmte in der unterhaltsrechtlichen Praxis entwickelte Verteilungsschlüssel gebunden ist, mit deren Hilfe der "angemessene Unterhalt" in dem abändernden Urteil ermittelt worden war (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 = FamRZ 1984, 374, 375). Für die Abänderung eines Vergleichs können allerdings andere Grundsätze eingreifen. So können die Parteien in einem Vergleich einen Verteilungsmaßstab für die Unterhaltsbemessung in der Weise verbindlich festlegen, daß er auch für spätere Anpassungen der vereinbarten Unterhaltsrente maßgeblich sein soll. Ob das im Einzelfall gewollt ist, bedarf allerdings der Feststellung, die das Berufungsgericht hier nicht getroffen hat. Ebenso besteht die Möglichkeit, daß einer vertraglichen Vereinbarung nach dem Willen der Parteien die Bedeutung zukommen soll, daß die jeweils in der Praxis übliche Verteilungsquote für die Unterhaltsbemessung herangezogen wird. Unter diesem Gesichtspunkt könnte das Berufungsgericht im vorliegenden Fall davon ausgegangen sein, der Beklagten stehe ein Anteil von nunmehr 9/20 an dem Unterschiedsbetrag der beiderseits einzusetzenden Einkünfte zu. Dabei ist hier jedoch zu beachten, daß es sich bei dem Einkommen des Klägers um Renteneinkommen handelt, an dem die Beklagte nach allgemeinen Grundsätzen - soweit nicht durch besondere Gründe im Einzelfall eine Abweichung gerechtfertigt ist - zur Hälfte zu beteiligen wäre, weil der Kläger keinen erhöhten Aufwand hat, wie er üblicherweise mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist (Senatsurteile vom 16. September 1981 - IVb ZR 674/80 = FamRZ 1981, 1165, 1166, 1167; vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 726/80 = FamRZ 1982, 894, 895; vom 28. März 1984 - IVb ZR 64/82 = FamRZ 1984, 662, 664). Ein solcher erhöhter Aufwand könnte hier im Gegenteil auf seiten der Beklagten zu berücksichtigen sein, die ihrerseits inzwischen einer vollen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Bei der neuen Unterhaltsbemessung wird das Berufungsgericht schließlich den Umstand zu beachten haben, daß bei Abschluß des Vergleichs das Teilerwerbseinkommen der Beklagten lediglich mit einem Anteil von ó berücksichtigt - ihr dann allerdings nur eine 3/7-Quote der Differenz zu dem Einkommen des Klägers zugebilligt - wurde, während sie sich nunmehr ihr Einkommen aus einer Ganztagsbeschäftigung in voller Höhe zurechnen lassen muß.

ee) Nach Ermittlung des vollen Unterhaltsbedarfs der Beklagten - aus ihrem fiktiven Halbzeiteinkommen zuzüglich der anteiligen Differenz zu dem Renteneinkommen des Klägers - hat das Berufungsgericht schließlich den Wert des Aufstockungsanspruchs nach § 1573 Abs. 2 BGB in der Weise errechnet, daß es das tatsächliche Einkommen der Beklagten aus ihrer Ganztagsbeschäftigung von dem vollen Unterhaltsbedarf abgezogen hat. Der sich dabei ergebende Unterschiedsbetrag macht nach der Auffassung des Berufungsgerichtes den Anspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB aus.

Dem ist zuzustimmen. Die Berechnungsweise des Oberlandesgerichts trägt dem Gedanken der Eigenverantwortung des geschiedenen Ehegatten für seinen eigenen Unterhalt nach der Scheidung in zutreffender Weise Rechnung (vgl. Senatsurteil vom 23. November 1983 - IVb ZR 15/82 = FamRZ 1984, 151, 152) und entspricht der gesetzlichen Regelung des § 1573 Abs. 2 BGB, nach der ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt insoweit besteht, als die - gesamten - Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer von ihm ausgeübten angemessenen Erwerbstätigkeit gleichwohl zu seinem vollen Unterhalt im Sinne von § 1578 BGB nicht ausreichen (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 654/80 = FamRZ 1982, 360, 361).

c) Die Anschlußrevision beanstandet, daß das Berufungsgericht bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs der Beklagten den erhöhten Eigenbedarf des Klägers nicht berücksichtigt habe, der sich aus dessen 100 %-iger Schwerbehinderung ergebe. Das Berufungsgericht hat in der Tat keinen Sonderbedarf des Klägers in seine Berechnung eingesetzt, obwohl in der einstweiligen Anordnung vom 14. Oktober 1980, die dem abzuändernden Vergleich zugrunde lag, der zunächst rechnerisch ermittelte Unterhaltsbetrag von 997 DM für die Beklagte wegen der erhöhten Aufwendungen des Klägers auf 900 DM ermäßigt worden war. Bei den damaligen Einkommensverhältnissen der Parteien stand jedoch einem für den Unterhalt der Beklagten verfügbaren Gesamtbetrag in Höhe von 1 606,65 DM (706,65 DM Eigenverdienst und 900 DM Unterhaltszahlung des Klägers) - nur - ein für seinen Eigenbedarf verbleibendes Einkommen des Klägers in Höhe von 1 957 DM (§ 3 282 DM abzüglich 425 DM Kindesunterhalt, abzüglich Unterhaltszahlung für die Beklagte) zur Verfügung. Dieses Verhältnis der beiderseits für Unterhaltszwecke verbleibenden Beträge dürfte sich aufgrund der geänderten Einkommensverhältnisse der Parteien in einem solche Maße zugunsten des Klägers verschoben haben, daß aus diesem Grund der Ansatz eines besonderen Betrages für erhöhte Aufwendungen wegen der Schwerbehinderung des Klägers möglicherweise nicht mehr geboten erscheint. Das Berufungsgericht hat indessen im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung Gelegenheit, auch dieser Frage nochmals nachzugehen.

Fundstellen
DRsp I(166)139d-e
FamRZ 1985, 161