BGH - Beschluß vom 27.05.1992
XII ARZ 12/92
Normen:
BGB § 1696 ;
Fundstellen:
FamRZ 1993, 49
NJW-RR 1992, 1154

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Abänderungsverfahren

BGH, Beschluß vom 27.05.1992 - Aktenzeichen XII ARZ 12/92

DRsp Nr. 1994/3899

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Abänderungsverfahren

Das Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB ist ein selbständiges Verfahren, in welchem auch die örtliche Zuständigkeit eigenständig zu bestimmen ist. Gem. § 36 FGG richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Kindes; dieses teilt den Wohnsitz der Mutter gem. § 11 BGB, wenn diese alleine sorgeberechtigt ist. Dies gilt auch, wenn dem Vater aufgrund einer einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht.

Normenkette:

BGB § 1696 ;

Gründe:

I. Durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts Westerburg vom 11. August 1987 ist die Ehe der beteiligten Eltern geschieden und die elterliche Sorge für die Kinder auf die Mutter übertragen worden. Diese hat mit den Kindern ihren Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Siegen begründet. Der Vater hat am 16. März 1992 beim Amtsgericht Westerburg beantragt, unter Abänderung der früheren Entscheidung das Sorgerecht auf ihn zu übertragen. Das Amtsgericht Westerburg hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnungen vom 16. März 1992 auf das Kreisjugendamt Montabaur und vom 1. April 1992 auf den Vater übertragen. Nach Zustellung des Änderungsantrages an die Mutter hat es das Amtsgericht Siegen um Übernahme des Verfahrens gebeten. Dieses hat durch Verfügungen vom 20. und 24. März 1992, die den Beteiligten nicht bekanntgegeben worden sind, die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. Durch Beschluß vom 22. April 1992 hat sich das Amtsgericht Westerburg daraufhin für unzuständig erklärt und die Akten dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II. 1. Über die vom Vater der betroffenen Kinder gemäß § 1696 BGB begehrte Änderung der elterlichen Sorge hat das Familiengericht zu entscheiden. Es handelt sich um eine Familiensache (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) mit der Folge, daß sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht nach § 5 FGG richtet, sondern nach § 36 ZPO621a Abs. 1 ZPO). Der Bundesgerichtshof wäre danach zur Entscheidung berufen.

2. Nach § 36 Nr. 6 ZPO wird das zuständige Gericht aber nur bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben. Seine Unzuständigkeit hat bisher nur das Amtsgericht Westerburg durch Beschluß vom 22. April 1992 erklärt. Das außerdem beteiligte Amtsgericht Siegen hat zwar unter Hinweis auf seine Unzuständigkeit die Übernahmeersuchen des Amtsgerichts abgelehnt und die Akten zurückgesandt. Die entsprechenden Verfügungen vom 20. und 24. März 1992 sind den Beteiligten aber nicht bekanntgemacht worden. Ein solcher gerichtsintern gebliebener Vorgang kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Unzuständigkeitserklärung im Sinne des § 36 Nr. 6 ZPO angesehen werden (vgl. Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790 = NJW 1979, 2614; s.a. Senatsbeschluß vom 13. November 1991 - XII ARZ 26/91).

3. Wegen der im bisherigen Verfahren hervorgetretenen gegensätzlichen Standpunkte weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: Bei dem Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB handelt es sich um ein selbständiges Verfahren, in dem die örtliche Zuständigkeit eigenständig zu bestimmen ist (Senatsbeschluß vom 11. Juli 1990 - XII ARZ 25/90 - FamRZ 1990, 1101 m.w.N.). Nachdem eine Ehesache nicht mehr anhängig ist, richtet sie sich für das vorliegende Verfahren gemäß § 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO nach den allgemeinen Vorschriften (§§ 36 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1 i.V. mit 64 Abs. 3 FGG). Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist danach in erster Linie der Wohnsitz der Kinder; auf ihren Aufenthalt käme es dagegen nur an, wenn sie im Inland keinen Wohnsitz hätten. Gemäß § 11 BGB teilen die Kinder den Wohnsitz nur der Mutter; denn dem Vater fehlt das Recht, für die Person der Kinder zu sorgen. Nach dem gegenwärtigen Sachstand dürfte daher das Amtsgericht Siegen zur Entscheidung über den Antrag auf Änderung der Sorgerechtsregelung örtlich zuständig sein. Ohne Bedeutung bleibt, daß das Amtsgericht Westerburg im Wege einer einstweiligen Anordnung vom 1. April 1992 das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Vater übertragen hat. Denn das Gesetz knüpft die Zuständigkeit gemäß § 36 Abs. 1 FGG, wenn das Kind einen inländischen Wohnsitz hat, gerade hieran und nicht an den Aufenthalt des Kindes an. Auf die Anrufung des Amtsgerichts Westerburg durch den Vater und die ersten Maßnahmen dieses Gerichts käme es gemäß § 4 FGG nur an, wenn die Kinder einen (doppelten) Wohnsitz sowohl bei der Mutter wie beim Vater hätten. Das ist jedoch nicht der Fall.

Hinweise:

So bereits schon BGH, FamRZ 1990, 1101: Da das Abänderungsverfahren nach § 1696 BGB ein selbständiges Verfahren ist, kann die örtliche Zuständigkeit eine andere sein als bei der Erstentscheidung; vgl. BGH, FamRZ 1990, 1224: Die örtliche Zuständigkeit ist im Abänderungsverfahren gegenüber dem Erstverfahren neu zu bestimmen.

Fundstellen
FamRZ 1993, 49
NJW-RR 1992, 1154