BGH vom 09.07.1986
IVb ZB 139/83
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Soldatenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 7 Satz 1 Mindestbeschäftigungszeit 1
FamRZ 1986, 975
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 23
MDR 1987, 129

Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

BGH, vom 09.07.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 139/83

DRsp Nr. 1994/4331

Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der Stellenzulage für fliegendes Personal

»Bei der Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung für den Versorgungsausgleich ist die Stellenzulage für fliegendes Personal nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bei Ehezeitende bereits ruhegehaltfähig war.« Dagegen kann die Stellenzulage, die für die Fortdauer der Verwendung in einer bestimmten, sehr anspruchsvollen Funktion (hier: für fliegendes Personal bei der Bundeswehr) bezahlt wird, nur dann in den Versorgungsausgleich einbezogen werden, wenn sie am Ende der Zeit bereits ruhegehaltsfähig war (das ist nach Ablauf der hier erforderlichen 5jährigen Verwendungszeit als Flieger der Fall). Die Verwendungsfrist geht nämlich über die in § 1587a Abs. 7 Satz 1 BGB leicht zu stellende Prognose der Fortdauer der Beamteneigenschaft erheblich hinaus.

Normenkette:

BGB § 1587a;

I. Die Parteien haben am 4. Oktober 1968 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. April 1981 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden.

Die Ehefrau hat in der Ehezeit (l. Oktober 1968 bis 31. März 1981, § 1587 Abs. 2 BGB) bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 344,80 DM, bezogen auf den 31. März 1981, erworben. Geringe Rentenanwartschaften des Ehemannes stammen aus der Zeit vor der Ehe. In der Ehezeit hat er als Berufssoldat eine Anwartschaft auf Soldatenversorgung erlangt. Bei Ehezeitende war er Oberleutnant der Bundeswehr und wurde als Kampfbeobachter in strahlgetriebenen Luftfahrzeugen eingesetzt. Für ihn galt noch die besondere Altersgrenze des vollendeten 53. Lebensjahres (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SG), so daß mit der Versetzung in den Ruhestand zum 31. März 2003 zu rechnen war (§ 44 Abs. 2 SG). Der besonderen Altersgrenze des vollendeten 41. Lebensjahres (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SG) unterliegt der Ehemann aufgrund eines Laufbahnwechsels erst seit dem 1. August 1981. Seit dem 26. Februar 1977 bezieht er die Stellenzulage für fliegendes Personal von monatlich 450 DM, die im Regelfall nach fünfjähriger fliegerischer Verwendung ruhegehaltfähig wird.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der für den Ehemann bestehenden soldatenrechtlichen Versorgungsanwartschaft für die Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 266,93 DM, bezogen auf den 31. März 1981, begründet hat. Dabei ist es insoweit von der Auskunft des Wehrbereichsgebührnisamtes V vom 10. März 1982 abgewichen, als es bei der Ermittlung des Wertes der Soldatenversorgung auch die Stellenzulage für das fliegende Personal berücksichtigt hat, obwohl der Ehemann diese Zulage bei Ehezeitende noch nicht fünf Jahre lang bezog. Die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland, die dies beanstandet, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (Beschluß veröffentlicht in FamRZ 1984, 181).

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Bundesrepublik das Ziel weiter, die Stellenzulage bei der Bewertung der auszugleichenden Soldatenversorgung unberücksichtigt zu lassen.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Abgesehen von der Berücksichtigung der Stellenzulage begegnet die angefochtene Entscheidung keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere ist das Oberlandesgericht - wie bereits das Amtsgericht - zu Recht insoweit der Auskunft des Wehrbereichsgebührnisamtes V gefolgt, als es den zum 1. August 1981 eingetretenen Laufbahnwechsel des Ehemannes außer Betracht gelassen hat. Denn dabei handelt es sich um eine Änderung der individuellen Verhältnisse nach Ehezeitende, die bei der Regelung des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt bleibt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 90, 52, 59 f. und vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 865/81 - FamRZ 1982, 1005, 1006). Daher bestimmen sich der Ruhegehaltssatz (§ 26 Abs. 1 und 2 SVG) und die Gesamtzeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 BGB) nach einer bei Ehezeitende für den 31. März 2003 zu erwartenden Versetzung in den Ruhestand. So ist hier gerechnet worden; das wird auch von der weiteren Beschwerde nicht beanstandet.

2. Die Stellenzulage für fliegendes Personal ist bei der Bewertung der Soldatenversorgung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie bei Ehezeitende bereits ruhegehaltfähig war.

a) Bei der Bestimmung der Höhe einer Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ist von dem Betrag auszugehen, der sich bei Ehezeitende als Versorgung ergäbe (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BGB; Senatsbeschluß BGHZ 82, 66, 70). Dieser Betrag hängt bei einem Berufssoldaten - wie bei einem Beamten - außer von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit von den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen ab (§ 16 SVG). Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind das Grundgehalt, das dem Soldaten nach dem Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat, weiter der Ortszuschlag bis zur Stufe 2 und andere Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind (§ 17 Abs. 1 SVG).

b) Nach dem Besoldungsrecht gehört die Zulage von monatlich 450 DM für Soldaten der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16, die als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflugzeugen oder als Kampfbeobachter mit der Erlaubnis zum Einsatz in derartigen Flugzeugen verwendet werden, erst dann zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn der Soldat mindestens fünf Jahre in einer solchen Tätigkeit verwendet oder das Dienstverhältnis durch Tod oder Dienstunfähigkeit infolge eines durch die Verwendung erlittenen Dienstunfalls oder einer durch die Besonderheiten dieser Verwendung bedingten gesundheitlichen Schädigung beendet worden ist (Nr. 6 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 der Vorbemerkungen der Bundesbesoldungsordnungen A und B, Anl. I, i.V. mit Anl. IX; vgl. Wurster/Wurster Bundesbesoldungsrecht Teil A II Anl. I und Anl. IX; s. auch Senatsbeschluß vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 726/81 - FamRZ 1982, 1003). Danach war die Stellenzulage, die der Ehemann bei Ende der Ehezeit bezog, noch nicht ruhegehaltfähig, denn er wurde noch nicht fünf, sondern erst rund vier Jahre in der bezeichneten Weise verwendet.

c) Das hat das Beschwerdegericht nicht verkannt. Es hat jedoch gemeint, in Anwendung des § 1587a Abs. 7 Satz 1 BGB sei für die Bewertung der Anwartschaft der Umstand unbeachtet zu lassen, daß der Ehemann bei Ehezeitende noch keine mindestens fünfjährige zulageberechtigende Verwendung hinter sich gehabt habe. Das Oberlandesgericht hat eine Parallele zu den Fällen angenommen, in denen bei der Ermittlung des Wertes einer Beamten-(Soldaten-)Versorgung von der am Ende der Ehezeit tatsächlich erreichen Besoldungsgruppe auszugehen ist und insoweit das Erfordernis einer mindestens zweijährigen Besoldung in dem erreichten Beförderungsamt (§ 5 Abs. 3 BeamtVG, § 18 Abs. 1 Satz 1 SVG) gemäß § 1587a Abs. 7 Satz 1 BGB außer Betracht bleibt (Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 1981 - IVb ZB 914/80 - FamRZ 1982, 31, 32 f. und vom 14. Juli 1982 - IVb ZB 726/81 aaO.). Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen, die Mindestzeit von fünf Jahren fliegerischer Verwendung ist nicht zu den "Mindestbeschäftigungszeiten" oder "ähnlichen zeitlichen Voraussetzungen" im Sinne des § 1587a Abs. 7 Satz 1 BGB zu rechnen, deren Nichterfüllung bei Ehezeitende für die Zwecke der Bewertung der Versorgungsanwartschaft außer Betracht bleibt.

d) Bei den Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Beamtenversorgung ist der Gesetzgeber von der Annahme ausgegangen, daß diese infolge weiterer Pflichtversicherung bzw. andauernder Beamteneigenschaft des Betroffenen in aller Regel zum Vollrecht erstarken (BT-Drucks. 7/650 S. 159; 7/4361 S. 36, 40). Deshalb hat er in diesem Bereich das geringe Risiko einer späteren Nichtverwirklichung der Ansprüche dem ausgleichspflichtigen Ehegatten auferlegt (§ 1587a Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 BGB; s. dazu Senatsbeschluß BGHZ 84, 158, 179).

Soweit der Senat auch das Erfordernis des mindestens zweijährigen Bezuges der Dienstbezüge des Beförderungsamtes (§ 5 Abs. 3 BeamtVG, § 18 Abs. 1 Satz 1 SVG) der Regelung in § 1587a Abs. 7 Satz 1 BGB unterstellt hat, hat er das Risiko der Nichtverwirklichung der Ruhegehaltserwartung entsprechend gering veranschlagt. Wie in der Entscheidung vom 21. Oktober 1981 aaO. näher ausgeführt, hat er für maßgebend erachtet, daß das Ruhegehalt des Beamten aller Wahrscheinlichkeit nach aus der tatsächlich erreichten Besoldung berechnet wird. Diese Prognose ist in erster Linie auf die Erwartung gestützt, daß der beförderte Beamte seine Beamteneigenschaft über die Frist hinaus beibehalten wird. Daß sich die genannte Erwartung im Regelfall erfüllt, beruht auf den beamtenrechtlichen Laufbahnvorschriften, die im allgemeinen Beförderungen in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand verhindern (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1981 aaO. S. 32), also auf einer gesetzlichen Grundlage.

Ob ein Strahlflugzeugführer oder Kampfbeobachter fünf Jahre lang fliegerisch verwendet wird, hängt demgegenüber allein von tatsächlichen Voraussetzungen ab. Wie die weitere Beschwerde zu Recht hervorhebt, genügt zu der Vorhersage, seine Zulage werde ruhegehaltfähig werden, nicht die - im allgemeinen auf der gesetzlichen Grundlage leicht zu stellende - Prognose der Fortdauer der Eigenschaft als Berufssoldat über die Mindestfrist hinaus. Erforderlich ist vielmehr die Fortdauer der Verwendung in einer bestimmten, sehr anspruchsvollen Funktion. Diese Weiterverwendung setzt schon wegen der Schwierigkeit der Beherrschung des Systems und wegen des Ausmaßes der bei einem Bedienungsfehler drohenden Schäden notwendig den Fortbestand einer außergewöhnlich hohen physischen und psychischen Leistungsfähigkeit voraus. Die Voraussicht, der Soldat werde mindestens für die Dauer der Fünfjahresfrist im Strahlflugzeug oder als sonstiger Luftfahrzeugbesatzungsangehöriger (Nr. 6 Abs. 1 Buchst. b und c der Vorbemerkungen der Bundesbesoldungsordnungen A und B, Anl. I) verwendet werden, geht daher über die von dem Gesetzgeber in Bezug auf die Bewertung einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung bei § 1587a Abs. 7 Satz 1 BGB ins Auge gefaßte Prognose der Fortdauer der Beamteneigenschaft erheblich hinaus. Die Fortdauer einer fliegerischen Verwendung als allgemein gesetzlich gestellte Prognose anzusehen, würde daher das nicht unbeträchtliche Risiko, daß sie sich nicht verwirklicht, ohne hinreichende Grundlage dem Soldaten auferlegen.

e) Die Nichtanwendung des § 1587a Abs. 7 Satz 1 BGB auf die Fliegerzulage gilt für alle in Betracht kommenden Fälle. Es spielt daher keine Rolle, ob im Einzelfall der bei Ende der Ehezeit noch ausstehende Teil der fünfjährigen Frist lang oder kurz ist. Ohne rechtliche Bedeutung bleibt auch, daß der Ehemann tatsächlich rund ein Jahr nach dem Ende der Ehezeit durch Fortdauer seiner Verwendung die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage erreicht hat. Insoweit liegt lediglich eine tatsächliche Entwicklung des Einzelfalls nach Ehezeitende vor, die nicht zu beachten ist.

3. Damit errechnet sich der Versorgungsausgleich wie folgt: Nach der rechtlich zutreffenden und rechnerisch unbedenklichen Auskunft des Wehrbereichsgebührnisamtes V vom 10. März 1982 ist der ehezeitlich erdiente Teil der Soldatenversorgung mit monatlich 749,93 DM, bezogen auf den 31. März 1981, zu bewerten. Verringert um die ebenfalls auf den 31. März 1981 bezogenen Rentenanwartschaften von monatlich 344,80 DM, die die Ehefrau in den Versorgungsausgleich einbringt, ergibt sich ein Betrag von 405,13 DM. In Höhe der Hälfte, also von monatlich 202,57 DM, sind für die Ehefrau auf ihrem Versicherungskonto Rentenanwartschaften zu Lasten der Anwartschaft des Ehemannes auf Soldatenversorgung zu begründen.

Hinweise:

Eine bei Ehezeitende bereits ruhegehaltsfähige Stellenzulage ist jedoch in der Höhe zu berücksichtigen, die sie hätte, wenn zu diesem Zeitpunkt der Versorgungsfall eingetreten wäre (vgl. BGH, FamRZ 1982, 1003 = NJW 1982, 2377).

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1 Soldatenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 7 Satz 1 Mindestbeschäftigungszeit 1
FamRZ 1986, 975
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 23
MDR 1987, 129