BGH vom 11.03.1987
IVb ZB 13/85
Normen:
BGB § 1587 b Abs.2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a, Probebeamter 1
BGHR BGB § 1587a, Zeitsoldat 1
BGHR FGG § 16 Abs. 1 Änderung 1
DRsp I(166)175d-e
FamRZ 1987, 921

BGH - 11.03.1987 (IVb ZB 13/85) - DRsp Nr. 1992/3229

BGH, vom 11.03.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 13/85

DRsp Nr. 1992/3229

d-e. Versorgungsausgleich im Falle eines Ausgleichspflichtigen, der während der Ehezeit als Zeitsoldat und Widerrufsbeamter tätig war; (e) »Quasi-Splitting« nach Abs. 2 zu Lasten der Aussicht auf Beamtenversorgung für den Fall, daß der Betreffende inzwischen zum Beamten auf Probe ernannt worden ist.

Normenkette:

BGB § 1587 b Abs.2;

(d) »... Nach dem Senatsbeschluß BGHZ 81, 100 [hier: I (166) 87 a-d] erwirbt der Soldat auf Zeit eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der ges. RV [gesetzl. Rentenversicherung] oder auf Dienstzeitanrechnung in einem Beamtenverhältnis oder vergleichbaren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die dem öffentlich-rechtlichen VersAusgl unterliegt und in entsprechender Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB im Wege des sogen. Quasi-Splittings auszugleichen ist. Diese Versorgungsaussicht ist mit dem Wert des Anspruchs auf Nachversicherung in der ges. RV zu bewerten, und zwar auch dann, wenn der Ausgleichsverpflichtete nach dem Ende der Ehezeit Beamter wird oder in ein vergleichbares öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eintritt und daher keine Nachversicherung stattfindet, sondern sich die als Zeitsoldat verbrachte Dienstzeit über die Dienstzeitanrechnung auswirkt. Das nämliche gilt für die ebenfalls alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht des Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Senatsbeschluß FamRZ 1982, 362). Hat der Ausgleichspflichtige in der Ehezeit sowohl eine Versorgungsaussicht aus dem Dienst als Zeitsoldat als auch eine solche aus dem Dienst als Widerrufsbeamter erworben, sind die beiden Dienstherren im VersAusgl anteilig (quotenmäßig) heranzuziehen (vgl. Senatsbeschl. FamRZ 1984, 1214 m. w. N.). ...

(e) Vorliegend .. [ist der Fall zu beurteilen, daß] der Ehemann.. zwischenzeitlich in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen worden ist. Der Beamte auf Probe erwirbt eine Ä im Vergleich zum Zeitsoldaten oder Widerrufsbeamten Ä weiter verfestigte Aussicht auf Versorgung, die bereits unter § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB fällt .. . Im Rahmen dieser Versorgung ist sowohl die als Zeitsoldat als auch die als Widerrufsbeamter verbrachte Dienstzeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen (§§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1 S. 1 BeamtVG). Die zuvor alternative Versorgungsaussicht mündet auf diese Weise in eine konkrete Versorgungsaussicht bei dem nunmehrigen Dienstherrn des Probebeamten ein. Dem ist für die Form des VersAusgl Rechnung zu tragen. Das Quasi-Splitting findet nunmehr Ä zum Wert der fiktiven Nachversicherung Ä in direkter Anwendung des § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Aussicht auf Beamtenversorgung statt (s. Senatsbeschl. FamRZ 1982, 154 [hier: I (166) 96 c-d]). ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a, Probebeamter 1
BGHR BGB § 1587a, Zeitsoldat 1
BGHR FGG § 16 Abs. 1 Änderung 1
DRsp I(166)175d-e
FamRZ 1987, 921