BGH - Beschluß vom 12.12.1979
2 StR 571/79
Normen:
StGB §§ 73, 74c ;
Vorinstanzen:
LG Lahn-Gießen,

BGH - Beschluß vom 12.12.1979 (2 StR 571/79) - DRsp Nr. 1997/17197

BGH, Beschluß vom 12.12.1979 - Aktenzeichen 2 StR 571/79

DRsp Nr. 1997/17197

Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil zu entziehen. Deshalb müssen von dem erzielten Verkaufserlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so der Preis, den er an seinen Lieferanten gezahlt hat, ferner die Einfuhrumsatzsteuer, sofern er solche aus dem betreffenden Geschäft schuldet.

Normenkette:

StGB §§ 73, 74c ;

Gründe:

Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch (im engeren Sinn) richtet. Hinsichtlich dieses Teils des Urteils hat die rechtliche Prüfung keinen Fehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben. Jedoch kann die Verfallanordnung, die den gesamten von den Käufern des Heroins gezahlten Betrag umfaßt, nicht bestehen bleiben. Die Maßnahme des Verfalls dient lediglich dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil zu entziehen. Deshalb müssen von dem erzielten Verkaufserlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so der Preis, den er an seinen Lieferanten gezahlt hat, ferner die Einfuhrumsatzsteuer, sofern er solche aus dem betreffenden Geschäft schuldet.

Ein Rückgriff auf den sichergestellten Geldbetrag könnte, allerdings erst im Vollstreckungsverfahren, nach der Anordnung einer Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB in Betracht kommen. Wegen der hier zu berücksichtigenden Gesichtspunkte wird auf BGHSt 28, 369 verwiesen.

Vorinstanz: LG Lahn-Gießen,