BGH - Urteil vom 04.08.1997
5 StR 185/97
Normen:
StGB § 266 ; AO § 370 ;

BGH - Urteil vom 04.08.1997 (5 StR 185/97) - DRsp Nr. 1997/8825

BGH, Urteil vom 04.08.1997 - Aktenzeichen 5 StR 185/97

DRsp Nr. 1997/8825

1. Der Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH hat gegenüber dieser und den Mitgesellschaftern eine Vermögensbetreuungspflicht. 2. Wird der Kaufpreis für ein Grundstück teilweise in einen Scheinvertrag verlagert (hier: Projektvertrag), können die Tatbestände der Grunderwerbssteuerhinterziehung und gegebenenfalls auch der Umsatzsteuerhinterziehung erfüllt sein.

Normenkette:

StGB § 266 ; AO § 370 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten S von dem Vorwurf der Untreue, der Hinterziehung von Grunderwerbsteuern und der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung freigesprochen. Den Angeklagten W hat das Landgericht von dem Vorwurf freigesprochen, zu der Untreuehandlung und zu den Steuerhinterziehungen Beihilfe geleistet zu haben. Hiergegen richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit Sach- und Verfahrensrügen. Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen haben mit der Sachrüge Erfolg.

I. Der Angeklagte S ist Inhaber der Firmengruppe "S Möbel", der Angeklagte W ist als Prokurist dieser Firmengruppe u.a. für das Finanz- und Rechnungswesen zuständig. Anfang des Jahres 1990 gründete der Angeklagte S die Firma "S GmbH (im folgenden S ) als Projektierungsgesellschaft; Geschäftsführer war der - nur zusammen mit dem Angeklagten S vertretungsberechtigte - Zeuge P. Im August 1990 gründete der Angeklagte S zusammen mit dem Zeugen Z in Cottbus die später in "G - GmbH" (im folgenden G ) umbenannte Firma, deren Gegenstand unter anderem der Handel mit Grundstücken und Gebäuden war. Vom Stammkapital trugen der Angeklagte S 74% und der Zeuge Z 26%. Geschäftsführer der Firma G war der Angeklagte S.

Die Firma G wollte ihr gehörende Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 70.000 Quadratmeter verkaufen. Es kam zu Verkaufsverhandlungen mit der Firma A, die dort unter anderem einen - Baumarkt errichten wollte. Die Verkaufsverhandlungen führte auf Verkäuferseite der Zeuge P, der frühzeitig eine Aufspaltung des Entgelts in Kosten für den Grundstückserwerb und die Projektierung vorschlug. Am 16. Dezember 1991 schlossen die Firmen S und A einen Projektvertrag unter Vereinbarung einer Vergütung von 80,00 DM pro Quadratmeter; am 17. Dezember 1991 schlossen die Firma G und eine Firma N, die das Grundstück an die Firma A weitervermieten sollte, einen Grundstückskaufvertrag unter Vereinbarung eines Kaufpreises von 91,50 DM pro Quadratmeter.

Die Staatsanwaltschaft hält den Projektvertrag für einen Scheinvertrag, dem eine Leistung der Firma S tatsächlich nicht zugrunde liegt. Sie legt deswegen dem Angeklagten S Untreue zum Nachteil der Firma G, Grunderwerbsteuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung zur Last; dem Angeklagten W wird Beihilfe zu sämtlichen Taten vorgeworfen. Das Landgericht hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen, weil es sich nicht davon überzeugen konnte, daß der Projektvertrag ein Scheinvertrag war, daß die Angeklagten die Vertragsgestaltung zu verantworten und Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hatten.

II. Die Ausführungen des Landgerichts halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

1. Die Staatsanwaltschaft legt ihrer Revision einen zutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt zugrunde: Wenn dem Projektvertrag zwischen den Firmen S und A Leistungen überhaupt nicht oder nicht in dem von der Firma A bezahlten Umfang zugrunde gelegen und beide Vertragsparteien diesen Vertrag nur geschlossen hätten, um auf diese Weise den Grundstückskaufpreis zu reduzieren, wäre - unter der Voraussetzung der Verantwortlichkeit der handelnden Personen - dem Angeklagten S eine Untreue gegenüber der (nicht allein ihm vermögensrechtlich zugeordneten) Firma G, eine Grunderwerbsteuerhinterziehung und Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung (letztere täterschaftlich begangen durch die Verantwortlichen der Firma A, die die in der Rechnung der Firma S ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht haben) vorzuwerfen, dem Angeklagten W eine Beihilfe hierzu.

Der Angeklagte S hat als Geschäftsführer und als Mitgesellschafter der Firma G gegenüber dieser Firma (vgl. BGHSt 34, 379; 35, 333) - und gegenüber dem Mitgesellschafter Z (vgl. RGSt 73, 299, 300) - eine Vermögensbetreuungspflicht, die er pflichtwidrig verletzt hätte, wenn er die Aufteilung des Grundstückskaufpreises in einen Anteil für die Grundstückskosten und einen für die Projektierungskosten nur deswegen angeordnet hätte, um durch einen vorgetäuschten Projektvertrag eine Reduzierung des Kaufpreises zu erreichen. Durch diese Handlung wäre dem Vermögen der G - für den Angeklagten Fremdvermögen (vgl. BGHSt 34, 379, 384) -, aber auch dem Vermögen des Mitgesellschafters Z, ein Nachteil entstanden, da in Höhe der durch die Firma S der Firma A in Rechnung gestellten Projektierungskosten - wenn denen tatsächliche Leistungen nicht zugrunde lagen - der Firma G und somit auch den Gesellschaftern ein Schaden entstanden wäre: Nach den Urteilsfeststellungen war die Firma A bereit, für den Erwerb des Grundstücks insgesamt 171,50 DM pro Quadratmeter zu zahlen. Ein Einverständnis aller Gesellschafter, auch des Mitgesellschafters Z, das diesem Verhalten möglicherweise den Vorwurf des Mißbrauchs und der Pflichtwidrigkeit nehmen könnte, lag nicht vor (es kommt deshalb nicht darauf an, ob ein solches Einverständnis diese Wirkungen entfalten könnte: vgl. BGHSt 34, 379, 384 ff., 387, 388; fortführend: BGHSt 35, 333).

Gleichzeitig wären mit diesem Verhalten die Straftatbestände der Grunderwerbsteuerhinterziehung und der Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung verwirklicht: Durch die Reduzierung des Grundstückskaufpreises und die Ausweisung eines Teils des Grundstückskaufpreises als Projektierungskosten hätte der Angeklagte S als Steuerschuldner gegenüber den Finanzbehörden über steuerlich relevante Tatsachen (§ 8 Grunderwerbsteuergesetz) falsche Angaben gemacht und dadurch Grunderwerbsteuern verkürzt. Darüber hinaus hätte er den Verantwortlichen der Firma A geholfen, Umsatzsteuer zu hinterziehen. Diese hätten nämlich gegenüber dem Finanzamt vorgetäuscht, der Projektvertrag unterliege (in Gänze) dem Umsatzsteuergesetz (§§ 1, 10 UStG) und die Firma A sei berechtigt, die an die Firma S gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG von ihrer Umsatzsteuerschuld abzuziehen (vgl. BFH BStBl, 1988 II S. 640, 643; ferner Koch/Scholz, AO 5. Aufl. § 41 Rdn. 9 ).

2. Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen können, daß es sich bei dem Projektvertrag - wenn auch nur teilweise - um einen Scheinvertrag gehandelt hat und daß die beiden Angeklagten hiervon Kenntnisse hatten. Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand.

a) Zwar ist die Beweiswürdigung Sache des Tatrichters. Ein auf die Sachrüge zu beachtender Rechtsfehler liegt jedoch vor, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt.

Die Beweiswürdigung muß insbesondere erschöpfend sein: Der Tatrichter ist gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen. Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist fehlerhaft (BGHR StGB § 176 Abs. 1 Handlungen 3; BGH wistra 1993, 339; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; vgl. die Nachw. bei Hürxthal in KK 3. Aufl. § 261 Rdn. 49, 51; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 337 Rdn. 26 ff.).

b) Das angefochtene Urteil enthält solche Fehler.

aa) Über den Inhalt des Projektvertrages wird in den Urteilsgründen mitgeteilt: "Bestandteil des Projektvertrages war die Beauftragung der S GmbH durch die A zur Entwicklung und Schaffung des Planungsrechts einschließlich Baugenehmigung für das im Vertrag näher bezeichnete Vorhaben der A " (UA S. 12). Zu den konkreten Leistungen, die die Firma S erbrachte, führt die Strafkammer aus: "Gemäß der vertraglichen Verpflichtungen aus dem Projektvertrag zur Herbeiführung der von der A gewünschten Bebaubarkeit der erworbenen Grundstücke führte die S vor allem durch ihren Mitarbeiter B, unterstützt durch die Zusammenarbeit des Architekten und Zeugen R, die Arbeit bezüglich des neuen Konzepts fort. Auch hier waren, wie bei den umfangreichen Vorarbeiten bezüglich der Förderung der Bebaubarkeit dieser Grundstücke, die mindestens 28 Träger öffentlicher Belange zu beteiligen" (UA S. 13).

Das Landgericht stützt seine Überzeugung, daß es sich bei dem Projektvertrag zwischen den Firmen S und A nicht um einen Scheinvertrag handelt, im wesentlichen auf drei Gründe: (1) Der Firma S seien schon durch das Gehalt des Zeugen P Kosten entstanden, die zumindest anteilig durch den Projektvertrag mit der Firma A hätten wieder hereinkommen sollen. (2) Der Hausarchitekt des A -Konzern habe ausgesagt, die Vorarbeiten der Firma S, also die Arbeiten, die vor der Planung und Projektierung für A angegangen wurden, hätten schon einen erheblichen Wert dargestellt (UA S. 25 f.). (3) Des weiteren konnte sich die Kammer von dem Scheinvertragscharakter des Projektvertrages auch deswegen nicht überzeugen, weil sie aufgrund der Angaben der an den Verträgen Beteiligten die Aufspaltung des Verkaufspreises in einen Grundstücks- und Projektierungsteil als zivilrechtlich zulässig und branchenüblich angesehen hat; der Hausarchitekt der Firma A hat die Kammer davon überzeugt, daß die Einrichtung einer Projektierungsgesellschaft bei Neubauvorhaben in solch größerem Umfang sehr häufig vorkomme; die Projektleistungen der Projektierungsgesellschaft des Angeklagten S seien besonders schwierig gewesen; besonders hoch seien die Projektierungskosten bei Bauvorhaben auf grüner Wiese (UA S. 31).

bb) Diese Beweiswürdigung ist nicht erschöpfend. Ihr ist schon nicht der Wert der angeblich von der Firma S gegenüber der Firma A erbrachten und zu erbringenden Leistungen zu entnehmen. Insbesondere fehlt die Darlegung der Umstände, die auf den Willen der Vertragsparteien schließen lassen, daß der Projektvertrag durchgeführt werden sollte. Auch wenn die Firma S aufgrund des Projektvertrages mit der Firma A tatsächlich Projektierungsleistungen erbracht haben sollte, könnte der objektive Tatbestand einer Untreuehandlung (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Mißbrauch 1) und einer Steuerhinterziehung vorliegen, wenn der Wert der Projektierungsleistungen beträchtlich hinter dem vereinbarten Honorar zurückgeblieben wäre.

Aus den Feststellungen ergibt sich weder, zu welchen Planungs- und Steuerungsleistungen die Firma S sich gegenüber der Firma A konkret verpflichtet hat, noch, welche Leistungen die Firma S gegenüber der Firma A aufgrund dieses Vertrages tatsächlich erbracht hat. Gerade im Hinblick darauf, daß nach den Feststellungen im Urteil sowohl die Firma S als auch der Hausarchitekt der S Firmengruppe unspezifizierte Planungstätigkeiten, das Bauobjekt der Firmen G und A betreffend, erbracht und der Firma G in Rechnung gestellt haben (UA S. 7, 11, 14 f.) und auch der Hausarchitekt der Firma A, R, selbst nicht unerheblich für seinen Konzern in die Planungen eingebunden war (UA S. 10, 11), wäre eine Konkretisierung der Aufgaben der Firma S gegenüber der Firma G auf der einen und gegenüber der Firma A auf der anderen Seite und der tatsächlich gegenüber der Firma A erbrachten Leistungen erforderlich gewesen.

Soweit das Landgericht in den Urteilsgründen auf die der Firma S durch die Zahlung des Geschäftsführergehalts entstandenen Kosten abhebt, trifft es gerade keine Feststellungen über ein Tätigwerden der Firma S gegenüber der Firma A. Ebenso wenig begründet die wiedergegebene Äußerung des Hausarchitekten der Firma A, R, die Werthaltigkeit der Leistungen der Firma S: Die Aussage von R, er selbst hätte die von B (einem Mitarbeiter der Firma S ) erbrachten Leistungen nicht für 500.000 DM gemacht, rechtfertigt allenfalls den Schluß, daß B tatsächlich Projektierungsleistungen erbracht hat, nicht jedoch die Überzeugung des Landgerichts, diese Leistungen seien im Verhältnis zur Firma A ca. 6 Millionen DM (die vertraglich vereinbarten Projektierungskosten) wert, der Projektvertrag sei deswegen insgesamt kein Scheinvertrag. Auch kann aus dem Umstand, daß die Erbringung von Projektierungsleistungen aufgrund eigenständiger Verträge auf dem Bausektor durchaus üblich ist, weder geschlossen werden, daß der konkret zwischen den Parteien zustande gekommen Vertrag kein Scheingeschäft ist, noch daß die durch die Firma S gegenüber der Firma A tatsächlich erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Wert hatten.

cc) Auch sonst ist die Beweiswürdigung teilweise lückenhaft, teilweise widersprüchlich:

(1) Im Urteil wird festgestellt, daß der Architekt der Firma S, der Zeuge B, der Firma G Projektierungsarbeiten in der Angelegenheit A für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1992 in Rechnung gestellt hat (UA S 14 f.), der Projektierungsvertrag zwischen den Firmen S und A jedoch bereits am 16. Dezember 1991 (UA S 11 f.) geschlossen worden ist. Das Landgericht erörtert nicht, inwiefern die Firma G der Firma S eine Vergütung für Projektierungsleistungen schuldete, die die Firma S zu einem Zeitpunkt erbracht hat, als sie bereits einen Projektvertrag mit der Firma A geschlossen und sich dieser gegenüber verpflichtet hatte, die Projektierungsarbeiten zu erbringen.

(2) In den Urteilsgründen wird mitgeteilt, im Auftrag des Angeklagten S habe die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft A die Angemessenheit der Vergütung der Firma S aus dem Projektvertrag zwischen den Firmen S und A mit mindestens ca. 900.000 DM und höchstens ca. 3.000.000 DM angegeben, ein Honorar von mehr als 40 DM pro Quadratmeter sei nicht mehr angemessen. Angesichts der gutachterlich festgestellten Bandbreite eines angemessenen Entgelts und der Diskrepanz zwischen dem gutachterlich festgestellten angemessenen Honorar von maximal 40,00 DM pro Quadratmeter und der vertraglichen vereinbarten Vergütung vom 80,00 DM pro Quadratmeter hätte es nahe gelegen, sich mit diesem Gutachten auseinanderzusetzen.

(3) Die Strafkammer beschränkt sich auf die Mitteilung, daß auch die "von der Staatsanwaltschaft benannten sichergestellten Schriftstücke aus dem als Anlage 6 im Hauptverhandlungsprotokoll genommen Antrag, auf den verwiesen wird" nicht dazu führten, "daß die Zweifel der Kammer hinsichtlich der Anweisung der Angeklagten S und W überwunden werden" (UA S. 33). Diese Vorgehensweise ist sachlich rechtsfehlerhaft.

Schriftliche Urteilsgründe müssen aus sich heraus verständlich sein (BGHSt 33, 59, 60; BGH StV 1981, 396). Deshalb ist die Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Erkenntnisquellen grundsätzlich unzulässig, sofern dadurch die gebotene eigene Sachdarstellung ersetzt werden soll (BGHSt 33, 59, 60; Hürxthal in KK 3. Aufl. § 267 Rdn. 3). Soweit die gebotenen eigenen Urteilsfeststellungen durch Bezugnahmen ersetzt werden, fehlt (verfahrensrechtlich) die Urteilsbegründung und (sachlichrechtlich) die Möglichkeit der Nachprüfung der Entscheidung (Hürxthal aaO.).

(4) Soweit das Landgericht Zweifel an der Kenntnis des Angeklagten S von den Zusammenhängen der beiden Verträge nicht überwinden konnte, obwohl der Zeuge Re über ein zufälliges Urlaubstreffen mit S in Mexiko ausgesagt hat, bei dem S berichtet habe, der Zeuge Z dürfe von dem Projektvertrag nicht erfahren, ist die Beweiswürdigung widersprüchlich. Das Gericht wertete diese Äußerung des Angeklagten S nicht als ein Indiz für seine Täterschaft und Kenntnis, weil der Angeklagte S für die Kammer überzeugend seine Äußerung damit erklärt hat, er habe verhindern wollen, daß sich Z über die Höhe der Projektierungskosten aufrege, nachdem sich dieser schon über die vergleichsweise niedrigen Rechnungen des Architekten B aufgeregt habe. Diese Deutung der wiedergegebenen Äußerung des Angeklagten S steht dem vom Landgericht festgestellten Sachverhalt entgegen: Der Kurzurlaub in Mexiko hat Ende Dezember 1991 stattgefunden, die Rechnungen des Architekten B, über die sich Z beschwert hatte, datieren vom 22. Dezember 1992 (UA S. 14, 15).

dd) Letztlich läßt die Beweiswürdigung die erforderliche Gesamtschau missen. Einzelne Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, können in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung des Tatrichters begründen (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH, Urt. vom 2. Dezember 1994 2 StR 362/94 -; vgl. auch BGH, Urt. vom 1. Dezember 1992 - 5 StR 544/92 -). Im Rahmen dieser Gesamtabwägung hätte die Kammer folgende Gesichtspunkte berücksichtigen müssen: Nach dem vom Angeklagten S eingeholten Gutachten war das Honorar der Firma S auf jeden Fall um 100% überhöht. Der Angeklagte S setzte Z als Betriebsleiter der Polsterwerke C ab, weil Z zweimal falsche Möbelmuster für Messen geliefert hatte. Der Angeklagte S suchte zu verhindern, daß Z Kenntnis von dem Projektvertrag erhielt. Durch die Aufspaltung der Kosten in Grundstücks- und Projektierungskosten hatten sowohl der Zeuge P als Geschäftsführer der Firma S, als auch der Angeklagte S als Alleingesellschafter dieser Gesellschaft, aber auch die auf Käuferseite Handelnden wirtschaftliche Vorteile. Die Firmen auf der Kaufseite waren an einer sofortigen Abschreibung von Kosten interessiert. Der Angeklagte W wußte nach eigener Einlassung bereits seit Ende 1991 von dem Projektvertrag zwischen den Firmen S und A, dennoch ließ er den Architekten B im Dezember 1992 die Projektierungsleistungen der Firma S in der Angelegenheit A in 1992 der Firma G in Rechnung stellen.

ee) Zudem gilt folgendes: Von der Unwiderlegbarkeit vorsatzausschließender innerer Tatsachen darf in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der äußere Tathergang erschöpfend aufgeklärt worden ist (BGH MDR 1991, 658).

3. Ergänzend weist der Senat auf folgende Ungenauigkeiten hin:

Die Ausführungen des Landgerichts zur Vertretungsmacht des Zeugen P lassen besorgen, daß dem Tatgericht nicht bewußt war, welche Konsequenzen die vom Landgericht angenommene Beschränkung der Vertretungsmacht des P für die strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten S haben kann, auch wenn sich das Tatgericht weder von der Anweisung zur beanstandeten Vertragsgestaltung noch von der Kenntnis der Angeklagten überzeugen kann, Das Landgericht hat festgestellt, daß der Zeuge P Geschäftsführer der "S GmbH" war, er jedoch nur zusammen mit dem Angeklagten S Vertretungsmacht hatte (UA S. 6). Des weiteren wird mitgeteilt, daß der Angeklagte S mit Schreiben vom 12. Mai 1993 den den Projektvertrag beurkundenden Notar aufgefordert hat, anzugeben, mit welcher Handlungsvollmacht P sich bei der Beurkundung des Vertrages ausgegeben habe (UA S. 17). Anhand dieser Feststellungen ist das Revisionsgericht nicht in der Lage zu prüfen, ob die Vertretungsbefugnis des Zeugen P, für die Firma S aufzutreten, wirksam auf eine Gesamtvertretungsbefugnis beschränkt war und ob der Projektvertrag zwischen den Firmen S und A trotz etwaig fehlender Alleinvertretungsbefugnis des P wirksam zustande gekommen ist.

Sollte wegen fehlender Alleinvertretungsbefugnis des P der Projektvertrag entsprechend § 177 BGB schwebend unwirksam sein, hätte das Landgericht die Frage prüfen müssen, welche Auswirkungen der unwirksame Projektvertrag auf den Grundstückskaufvertrag hatte und ob nicht in dem Verhalten des Angeklagten S nach Kenntniserlangung von dem Projektvertrag eine Genehmigung liegt, die eine Untreuehandlung durch positives Tun gegenüber der Firma G darstellt.

4. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein anderes Landgericht zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz StPO).

5. Mit der Entscheidung des Senats erledigt sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Haftentschädigung des Angeklagten S.