BGH - Urteil vom 08.06.1988
IVb ZR 68/87
Normen:
BGB § 1361 Abs.1 S.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 2 Altersvorsorgeunterhalt 1
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 2 Altersvorsorgeunterhalt 2
BGHR BGB § 1361 Lebensverhältnisse 3
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 12
DRsp I(165)198a
FamRZ 1988, 1145
NJW-RR 1988, 1282

BGH - Urteil vom 08.06.1988 (IVb ZR 68/87) - DRsp Nr. 1992/2430

BGH, Urteil vom 08.06.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 68/87

DRsp Nr. 1992/2430

a-c. Bestimmung der für den Trennungsunterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse: (a) Berücksichtigung nicht nur der Erwerbseinkünfte sondern auch etwaiger Kapital- und sonstiger Vermögenserträge einschließlich verfügbarer Erträge aus einem durch Erbfall erworbenen Vermögen;

Normenkette:

BGB § 1361 Abs.1 S.1;

Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der Unterhaltsbemessung gem. § 1361 Abs. 1 (Satz 1) BGB davon ausgegangen, daß die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien Ä außer durch die beiderseitigen Arbeitseinkünfte und den Nutzwert eines beiden Ehegatten als Wohnung zur Verfügung stehenden Einfamilienhauses Ä auch dadurch geprägt worden seien, daß der Bekl. (monatliche) Einnahmen aus einem ererbten Grundstück erzielt habe. Gegen diesen Ansatz hat sich der Bekl. mit der Revision gewandt und geltendgemacht, Einnahmen eines Ehegatten aus ererbtem Vermögen müßten bei der Ermittlung der spezifisch ehelichen Einkommensverhältnisse ebenso außer Betracht bleiben wie etwa bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs. Der erk. Senat hält diesen Einwand für unbegründet.

»... Nach der ständ. Rechtspr. des Senats werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Erwerbseinkünfte geprägt, sondern ebenso durch Kapital- und andere Vermögenserträge sowie sonstige wirtschaftliche Nutzungen, soweit diese den Eheleuten während des Zusammenlebens zur Verfügung gestanden haben (Senatsurteile, FamRZ 1985, 354, 356 [hier: I (166) 140 b-c]; FamRZ 1986, 434 und 437, 438). ... Da sich die ehelichen Lebensverhältnisse ausschließlich danach bestimmen, welche Einkünfte tatsächlich für den Unterhalt der Familie verfügbar waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie nur von einem oder von beiden Ehegatten Ä in gleicher oder unterschiedlicher Höhe Ä erzielt worden sind (.. vgl. allgemein Senatsurteil, FamRZ 1981, 241 [hier: I (166) 76 a-b]), können auch Ä für den Familienunterhalt verfügbare Ä Erträge aus einem durch Erbfall erworbenen Vermögen eines der beiden Ehegatten nicht ausgenommen werden. So hat der Senat bereits Einkünfte aus einem Pflichtteil eines Ehegatten für grundsätzlich unterhaltsbestimmend angesehen, sofern sie bei intakter Ehe zum Unterhalt der Familie zur Verfügung stehen (Senat [in] FamRZ 1982, 996, 997).

Der Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB, auf die die Revision mit ihrer Rüge hinzielt, kommt hier Ä für die Unterhaltsbemessung Ä keine Bedeutung zu. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 2 Altersvorsorgeunterhalt 1
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 2 Altersvorsorgeunterhalt 2
BGHR BGB § 1361 Lebensverhältnisse 3
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 12
DRsp I(165)198a
FamRZ 1988, 1145
NJW-RR 1988, 1282