BGH - Urteil vom 10.02.1988
IVb ZR 16/87
Normen:
BGB § 1572 Nr.4, § 1573 Abs.1, Abs.2;
Fundstellen:
DRsp I(166)187b-d
FamRZ 1988, 927
NJW-RR 1988, 1218

BGH - Urteil vom 10.02.1988 (IVb ZR 16/87) - DRsp Nr. 1992/2652

BGH, Urteil vom 10.02.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 16/87

DRsp Nr. 1992/2652

b-d. Nachehelicher Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, der im Scheidungszeitpunkt gesund war, später zeitweilig krankheitsbedingt erwerbsunfähig wird und sich anschließend nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht: (b-c) Unterhalt für die Zeit krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit (b) nicht nach § 1573 Abs. 1; (c) als Krankheitsunterhalt nach § 1572 Nr. 4; (d) Unterhalt nach § 1573 Abs. 2 zur Aufstockung anrechenbarer fiktiver Einkünfte für die Zeit unzureichender Bemühungen um Erwerbstätigkeit.

Normenkette:

BGB § 1572 Nr.4, § 1573 Abs.1, Abs.2;

(b) »...§ 1573 Abs. 1 BGB setzt nach seinem Wortlaut voraus, daß der bedürftige geschiedene Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach §§ 1570 bis 1572 BGB hat und nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Nach der Beurteilung des OLG hatte die Kl. im Zeitpunkt der Scheidung ( 19. 2. 1980) keinen Unterhaltsanspruch nach den genannten Bestimmungen. Ferner enthalten die Darlegungen des Gerichts zu dem zuerkannten Anspruch ersichtlich die Feststellung, daß die Kl. zu diesem Zeitpunkt keinen angemessenen Arbeitsplatz finden konnte. Damit waren die genannten Voraussetzungen der Vorschrift im Anschluß an die Scheidung an sich erfüllt. Indessen ergeben die Feststellungen des OLG weiter, daß die Kl. ab Mai 1980, mithin beginnend mit dem Zeitpunkt, von dem ab sie mit ihrer Klage Unterhalt verlangt, infolge des Medikamentenmißbrauchs erwerbsunfähig wurde. Mit dem Eintritt ihrer Erwerbsunfähigkeit beruhte ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht (mehr) darauf, daß sie aus Gründen des Arbeitsmarktes keinen Arbeitsplatz zu finden vermochte; entscheidend war vielmehr ihre krankheitsbedingte Unfähigkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eine solche Bedürfnislage

wird von § 1573 Abs. 1 BGB nicht erfaßt. Vielmehr geht dieser Unterhaltstatbestand gerade davon aus, daß der Bedürftige zur Erwerbstätigkeit und zu Bemühungen um einen Arbeitsplatz gehalten ist (vgl. etwa Johannsen/Voelskow, Eherecht, § 1573 BGB Rz. 2; Palandt/Diederichsen, BGB, 47. Aufl., § 1573 Anm. 2 b), eine Obliegenheit, die einen Erwerbsunfähigen nicht treffen kann. Kann von dem bedürftigen geschiedenen Ehegatten wegen seiner gesundheitlichen Verfassung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden, so kann er allenfalls nach Maßgabe der übrigen Vorschriften, wie § 1571 oder § 1572 BGB, nicht aber nach § 1573 Abs. 1 BGB Unterhalt verlangen. Damit findet der von der Kl. geltend gemachte Unterhaltsanspruch insoweit in dieser Vorschrift keine Rechtsgrundlage.

(c) Indessen erweist sich die Bejahung des Unterhaltsanspruchs aus einem anderen Grunde als richtig (§ 563 ZPO). Wie bereits dargelegt, waren die Voraussetzungen des § 1573 Abs. 1 BGB nach der Beurteilung des OLG, die insoweit rechtsbedenkenfrei ist und auch von der Revision nicht angegriffen wird, im Anschluß an die Scheidung der Parteien erfüllt. Sie fielen, wie ausgeführt, weg, als die Kl. erwerbsunfähig wurde. Diese krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit konnte zwar nicht die Voraussetzungen des § 1572 Nr. 1 BGB erfüllen. Indessen begründete sie den Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB; denn sie begann zu dem dort bezeichneten Einsatzzeitpunkt des Wegfalls eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 BGB. Damit ist der Unterhaltsanspruch der Kl. für den Zeitraum, in welchem sie infolge ihrer Medikamentenabhängigkeit erwerbsunfähig war, zwar nicht gemäß § 1573 Abs. 1, wohl aber gemäß § 1572 Nr. 4 BGB dem Grunde nach gerechtfertigt.

(d) Auch für die Zeit [wiedererlangter Erwerbsfähigkeit] nach dem 15. 9. 1982 scheidet ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB aus. Zwar kam für diese Zeit, als die Kl. ihre Erwerbsfähigkeit wiedererlangt hatte und damit der Anspruch nach § 1572 Nr. 4 BGB entfiel, an sich ein Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB in Betracht, da die Absätze 1 und 2 der Bestimmung nach Abs. 3 entsprechend gelten, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 BGB zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind. Indessen hat das OLG angenommen, daß die Kl. ihrer Obliegenheit, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, nicht ausreichend nachgekommen ist. Damit hat die Kl. die bereits dargelegte Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht erfüllt und kann nach dieser Vorschrift daher keinen Unterhalt verlangen.

Das OLG hat der Kl. indessen keinen Unterhalt zugesprochen, soweit diese ihren Lebensbedarf durch eine eigene Erwerbstätigkeit hätte decken können. Es hat sie vielmehr so behandelt, als ob sie eine angemessene Tätigkeit gefunden hätte, und ist insoweit von einem fiktiven Nettoeinkommen von 1 000 DM monatlich ausgegangen. Unterhalt hat es der Kl. nur insoweit zugebilligt, als durch dieses fiktive Einkommen der volle Bedarf der Kl. nicht gedeckt war. Ein solcher Unterhaltsanspruch findet seine Grundlage nicht in § 1573 Abs. 1 BGB, sondern in Abs. 2 der Vorschrift. Danach hat ein geschiedener Ehegatte an sich Anspruch auf Aufstockungsunterhalt, wenn er eine Erwerbstätigkeit ausübt, die Einkünfte daraus aber zum vollen Unterhalt nicht ausreichen. Entsprechendes gilt auch, wenn der Berechtigte, wie hier, sich um die ihm obliegende Erwerbstätigkeit nicht genügend bemüht, die ihm deshalb anzurechnenden fiktiven Einkünfte aber seinen vollen Unterhalt nicht decken würden (vgl. Senatsurteil, FamRZ 1985, 908 m. w. N.). Danach ergibt sich der Unterhaltsanspruch der Kl. für diesen Zeitabschnitt aus § 1573 Abs. 2 BGB. ...«

Fundstellen
DRsp I(166)187b-d
FamRZ 1988, 927
NJW-RR 1988, 1218