BGH - Urteil vom 14.01.1987
IVb ZR 3/86
Normen:
BGB § 291 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Prozeßzinsen 1
BGHR BGB § 291 Satz 1 Unterhaltsschulden 1
BGHR BGB vor § 1569 Prozeßzinsen 1
DRsp I(125)310b
EzFamR BGB § 291 Nr. 1
FamRZ 1987, 352
MDR 1987, 480
NJW-RR 1987, 386
Vorinstanzen:
OLG Düsseldorf,

BGH - Urteil vom 14.01.1987 (IVb ZR 3/86) - DRsp Nr. 1992/3349

BGH, Urteil vom 14.01.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 3/86

DRsp Nr. 1992/3349

Anspruch auf Prozeßzinsen für rechtshängig gewordene Unterhaltsschulden.

Normenkette:

BGB § 291 ;

Gründe:

»... Der Fall nötigt nicht zu einer näheren Erörterung der.. umstrittenen Frage, ob § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.. [Verzugszinsen] nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift auch für Unterhaltsschulden gilt .. . Denn ab Rechtshängigkeit werden 4 % Zinsen in jedem Falle nach § 291 Satz 1 i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB geschuldet. Die Verzinsungspflicht nach dieser Regelung ist nicht etwa ein Unterfall der Verzinsungspflicht wegen Verzuges, sondern ihrem Wesen nach etwas anderes .. . Ihr selbständiger Rechtsgrund ist allein die Rechtshängigkeit .. . Nach dem gesetzgeberischen Zweck des § 291 BGB wird der Schuldner schon deshalb einer Zinspflicht unterworfen, weil er es zum Prozeß hat kommen lassen und für das damit eingegangene Risiko einstehen soll .. . Auch soweit vertreten wird, daß § 288 Abs. 1 BGB auf Unterhaltsschulden keine Anwendung finde, wird daher ein Zinsanspruch nach § 291 BGB nicht in Zweifel gezogen .. . Der Senat ist ebenfalls bereits in der Vergangenheit davon ausgegangen, daß ein Verzinsungsanspruch jedenfalls nach § 291 BGB auch im Unterhaltsrecht besteht (FamRZ 1985, 155). Er ergreift nicht nur die bei Klageerhebung und Ausurteilung bereits fällig gewordenen, sondern von der jeweiligen Fälligkeit an auch die zugesprochenen künftig zu entrichtenden Unterhaltsraten, soweit sie nicht rechtzeitig gezahlt werden (s. §§ 258 ZPO, 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB). Es begegnet auch keinen durchgreifenden Bedenken, daß der Zinsanspruch hier nach dem rechtskräftigen Abschluß des eigentlichen Unterhaltsprozesses gesondert geltend gemacht wird. ...«

Vorinstanz: OLG Düsseldorf,
Fundstellen
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Prozeßzinsen 1
BGHR BGB § 291 Satz 1 Unterhaltsschulden 1
BGHR BGB vor § 1569 Prozeßzinsen 1
DRsp I(125)310b
EzFamR BGB § 291 Nr. 1
FamRZ 1987, 352
MDR 1987, 480
NJW-RR 1987, 386