BGH - Urteil vom 17.09.1986
IVb ZR 59/85
Normen:
BGB § 130 Abs.1 S.1, § 284 Abs.1;
Fundstellen:
DB 1986, 2662
DRsp I(125)301a-b
JZ 1987, 50
NJW 1987, 1546

BGH - Urteil vom 17.09.1986 (IVb ZR 59/85) - DRsp Nr. 1992/3586

BGH, Urteil vom 17.09.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 59/85

DRsp Nr. 1992/3586

Rechtsgeschäftsähnlicher Charakter der Mahnung; (b) keine rückwirkende Beseitigung ihrer Rechtsfolgen durch einseitige Rücknahme

Normenkette:

BGB § 130 Abs.1 S.1, § 284 Abs.1;

»... Eine Mahnung ist eine Erklärung oder sonstige tatsächliche Handlung, durch die der andere Teil zur Leistung aufgefordert wird. Sie ist keine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, weil ihre Rechtsfolge Ä der Verzug (§§ 284, 285 BGB) Ä nicht durch den Willen des Mahnenden, sondern kraft Gesetzes eintritt (BGHZ 47 S. 352, 357). Als »historischer Vorgang« kann diese tatsächliche Handlung nicht durch eine nachträgliche »Rücknahme« ungeschehen gemacht werden. Allerdings steht die Mahnung den rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen nahe und wird daher zu den rechtsgeschäftsähnlichen Willensäußerungen und Mitteilungen gerechnet, auf die allgemeine Vorschriften über Willenserklärungen entsprechend angewandt werden (BGHZ aaO. m. w. N.; Larenz, Schuldrecht, Allgemeiner Teil 13. Aufl. § 23 I S. 318; MünchKomm/Walchshöfer, BGB 2. Aufl. § 284 Rdn. 30), insbesondere die Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit, die Stellvertretung, die Auslegung und den Zugang (BGB-RGRK/Alff, 12. Aufl. § 284 Rdn. 12; Palandt/Heinrichs, BGB 45. Aufl. § 284 Anm. 3 a; MünchKomm/Walchshöfer, aaO.).

So wird eine Mahnung entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht wirksam, wenn dem anderen Teil vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Auch mit dem rechtsgeschäftsähnlichen Charakter der Mahnung läßt sich indessen nicht begründen, daß die durch sie ausgelöste Rechtsfolge durch einseitige »Rücknahme« entfällt; denn abgesehen von dem Fall des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ist derartiges auch für Willenserklärungen nicht allgemein, sondern nur bei bestimmten einseitigen Rechtsgeschäften vorgesehen (Widerruf der Auslobung nach § 658 Abs. 1 Satz 1 BGB, des Testaments nach §§ 2253 ff. BGB). Hingegen kann etwa die Kündigung eines Miet oder eines Dienstvertrages Ä jedenfalls nach ganz herrschender Ansicht Ä nicht einseitig zurückgenommen (widerrufen) werden; vielmehr bedarf es dazu einer Vereinbarung der Vertragspartner, soweit nach Kündigung nicht überhaupt nur der Abschluß eines neuen Vertrages in Betracht kommt (vgl. dazu BGBRGRK/Gelhaar, aaO. § 542 Rdn. 14; Münch/Komm/Voelskow, aaO. § 564 Rdn. 24; Münch/Komm/Schwerdtner, aaO. vor § 620 Rdn. 106- 109).

Der Senat ist der Ansicht, daß die durch eine Mahnung ausgelösten Rechtsfolgen nicht dadurch rückwirkend beseitigt werden, daß der Mahnende die Mahnung einseitig zurücknimmt. Darin sieht er sich durch das Schrifttum bestätigt, soweit dort die Auffassung vertreten wird, daß eingetretene Verzugsfolgen nur durch Verzicht (Erlaß), also durch Vertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) beseitigt werden können, während eine Beendigung des Verzuges (etwa durch Stundung, Angebot der Leistung oder Erlöschen der Forderung) lediglich bedeutet, daß keine weiteren Verzugsfolgen entstehen (vgl. Larenz, aaO. § 23 12 d, S. 324; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 15. Aufl. § 54 S. 233 f.; Staudinger/Löwisch, BGB 12 Aufl. § 284 Rdn. 73; Erman/Battes, BGB 7. Aufl. § 284 Rdn. 41; AK/Dubischar, BGB 1980 § 284 Rdn. 14; ebenso wohl Münch/ Komm/Walchshöfer, aaO. Rdn. 45 und Fikentscher, Schuldrecht 7. Aufl. § 45 II 6 S. 252).

Soweit im Schrifttum Ä ohne nähere Begründung Ä die Auffassung vertreten wird, die (einseitige) Rücknahme der Mahnung lasse die Verzugsfolgen rückwirkend entfallen (Esser/Schmidt, Schuldrecht I 6. Aufl. § 28 I 1., b, S. 409; Staudinger/Löwisch, aaO. Rdn. 74; Erman/Battes, aaO. Rdn. 39), vermag der Senat dem aus den dargelegten Gründen nicht zu folgen.

In Übereinstimmung mit den überwiegenden Stellungnahmen im Schrifttum können bereits eingetretene Rechtsfolgen einer Mahnung vielmehr nur durch Vereinbarung rückgängig gemacht

werden. Daneben kommt nur in Betracht, daß der Gläubiger sich aus besonderen Gründen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Ä insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung Ä auf diese Rechtsfolgen nicht berufen kann. Bei einer Vereinbarung der gedachten Art wird es sich rechtlich regelmäßig um einen Erlaßvertrag handeln, durch den etwa der Anspruch auf Ersatz des Verzugschadens (§ 286 Abs. 1 BGB) zum Erlöschen gebracht wird (§ 397 Abs. 1 BGB)...«

Fundstellen
DB 1986, 2662
DRsp I(125)301a-b
JZ 1987, 50
NJW 1987, 1546