BGH - Urteil vom 24.04.1990
VI ZR 110/89
Normen:
BGB § 249, § 823 Abs.1; FGG § 33 Abs.2; GG Art.6 Abs.2 S.1;
Fundstellen:
DRsp I(145)357a-d
FamRZ 1990, 966
NJW 1990, 2060
VersR 1990, 749

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 110/89) - DRsp Nr. 1992/1274

BGH, Urteil vom 24.04.1990 - Aktenzeichen VI ZR 110/89

DRsp Nr. 1992/1274

a. Deliktsrechtlicher Schutz für das elterliche Sorgerecht als absolutes Recht; b. Verletzung des Sorge-/Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Vorenthaltung eines Kindes; c. Schadensersatzhaftung für die zur Aufenthaltsermittlung aufgewendeten Privatdetektivkosten; d. kein Ausschluß dieser Haftung wegen des zur Verfügung stehenden Herausgabeverfahrens nach § 33 Abs. 2 FGG.

Normenkette:

BGB § 249, § 823 Abs.1; FGG § 33 Abs.2; GG Art.6 Abs.2 S.1;

Gründe (Auszug):

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen.

Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB) ist ein absolutes Recht i. S. des § 823 Abs. 1 BGB. Im gleichen Sinne hat bereits das RG für die sogen. elterliche Gewalt früheren Rechts entschieden (RGZ 141, 319, 320; RG, JW 1913, 202, und HRR 1928 Nr. 1413 ..). Nach deren Umgestaltung zum Recht der elterlichen Sorge durch das Gesetz v. 18. 7. 1979 (BGBl. I S. 1061) wird auch dieses Recht im Schrifttum als absolutes Recht eingestuft [folgen Hinw.] Der Senat schließt sich dem an. Auch nach den gewandelten Vorstellungen über die Eltern-Kind-Beziehung, wie sie in dem genannten Gesetz ihren Niederschlag gefunden haben, kann sich der Inhaber des Rechts der elterlichen Sorge gegen Eingriffe Dritter in seine Rechtsstellung verwahren. Daß es sich um ein absolutes Recht handelt, kommt im Gesetz selbst darin zum Ausdruck, daß gemäß § 1632 BGB die Personensorge das Recht umfaßt, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält (Abs. 1), und den Umgang des Kindes auch mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen (Abs. 2). Ohne die Anerkennung als absolutes und damit den Schutz des § 823 Abs. 1 BGB genießendes Recht wäre im übrigen die Personensorge gegenüber Störungen durch Dritte einschl. des nichtsorgeberechtigten Elternteils nur unvollkommen zu verwirklichen.

Freilich ist der Sorgeberechtigte bei der Ausübung des Sorgerechts einerseits dem Wohl des Kindes verpflichtet. Diese Pflichtenstellung betrifft indes allein das Verhältnis zwischen ihm und dem Kind und eröffnet, wenn er ihr nicht gerecht wird, ein Eingreifen des Staates, welcher gemäß Art. 6 Abs, 2 Satz 1 GG über die Betätigung der den Eltern obliegenden Pflichten zu wachen hat. Die absolute Geltung des Rechts der elterlichen Sorge im Verhältnis zu Dritten wird dadurch nicht in Frage gestellt. In diesem Sinne handelt es sich bei der elterlichen Sorge um ein Recht mit wechselseitig verpflichtender Innenwirkung im Verhältnis zwischen Sorgerechtsinhaber und Kind, jedoch absoluter Außenwirkung im Verhältnis zu Dritten zum Schutz des durch die Sorgerechtsbeziehung geprägten Lebensbereichs .. .

Unbeschadet dessen wäre allerdings deliktsrechtlicher Schutz zu versagen, wo seine Gewährung mit dem Wohl des Kindes nicht zu vereinbaren wäre, weil der Rechtsverfolgung des Sorgeberechtigten in diesem Falle der Arglisteinwand entgegenstünde. So liegt es hier aber nicht. Daß der sorgeberechtigte Elternteil Privatdetektive einsetzt, um den Aufenthalt des ihm entzogenen Kindes in Erfahrung zu bringen, bedeutet keine Gefährdung des Wohls des Kindes.

b. Der Bekl. hat das der Kl. für die beiden Kinder [durch das FamGer. gem. § 1672 BGB übertragene] Sorgerecht verletzt, indem er ihr die Kinder vorenthalten und ihr ihren Aufenthalt nicht bekanntgegeben hat. Er hat ihr auf diese Weise die Wahrnehmung der elterlichen Sorge zeitweise unmöglich gemacht und sich zugleich über ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht als einem vom Gesetz besonders hervorgehobenen Teil des Personensorgerechts (§ 1631 Abs. 1 BGB) hinweggesetzt.

Die Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens des Bekl. liegt auf der Hand. Er war nach Lage des Falles unter keinem Gesichtspunkt berechtigt, die Kinder der elterlichen Sorge der Kl. zu entziehen und ihren Aufenthalt vor ihr geheimzuhalten.

Auch die weitere Annahme des KG, daß der Bekl. das Sorgerecht der Kl. schuldhaft verletzt habe, ist offensichtlich zutreffend. Jedenfalls seit der Zurückweisung der Beschwerden gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Kl. .. mußte er sich darüber im klaren sein, daß er die Rechte der Kl. verletzte, wenn er ihr die Kinder entzog und ihr ihren Aufenthaltsort verheimlichte. ... Insoweit stellt sich sein Verhalten als vorsätzliche Verletzung des elterlichen Sorgerechts der Kl. dar. Es konnte für den Bekl. nicht zweifelhaft sein und ist es seinem ganzen Verhalten nach auch nicht gewesen, daß die Kl. aufgrund des ihr gerichtlicherseits zugestandenen Sorgerechts zumindest Anspruch darauf hatte zu erfahren, wo sich die Kinder aufhielten.

c. Der der Kl. hiernach wegen Verletzung ihres Sorgerechts zustehende Schadensersatzanspruch umfaßt jedenfalls dem Grunde nach die mit der Klage geltend gemachten Detektivkosten. Sie dienten der Ermittlung des Aufenthalts der Kinder als Voraussetzung für ihre Rückführung. Aufwendungen des Sorgeberechtigten, die der Rückerlangung des ihm entzogenen Kindes dienen, stellen sich nach allgemeiner Auffassung als aus der Sorgerechtsverletzung entstandener Schaden dar ([u. a.] LG Aachen, FamRZ 1986, 713 [hier: I (145) 310 a]).

Darüber hinaus muß der Sorgeberechtigte schon deshalb wissen, wo sich das Kind aufhält, weil er sich nur dann ein Bild von den näheren Lebensumständen des Kindes und seinen aktuellen Bedürfnissen machen kann. Insofern ist es ein Essential des Sorgerechts, daß der Sorgeberechtigte über den Aufenthalt des Kindes Bescheid weiß. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind ihm ggf. die Aufwendungen für die Ermittlung des Aufenthalts des Kindes zu erstatten. Der Schädiger ist gemäß §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB auch bei Verletzung eines nichtvermögensrechtlichen absoluten Rechts, wie es das Sorgerecht ist, zum Ausgleich der Vermögensnachteile verpflichtet, die durch die Verletzung des Rechts adäquat verursacht worden sind. Das ist bei den hier in Frage stehenden Detektivkosten der Fall. Daß der Sorgeberechtigte, dem das seiner Sorge anvertraute Kind entzogen wird, einen Privatdetektiv beauftragt, um den Aufenthalt des Kindes in Erfahrung zu bringen, bleibt im Bereich der Risiken, die nach dem Zweck des deliktischen Schutzes des Rechts der elterlichen Sorge dem für die Entziehung des Kindes Verantwortlichen zuzuweisen sind.

Allerdings sind nach feststehender Rechtspr. Aufwendungen, die dem Geschädigten aus von sich aus unternommenen Schritten zur Beseitigung der Störung entstehen, nur zu ersetzen, wenn sie aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheinen .. .

Insoweit ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Aufwendung erfolgt (Betrachtung »ex ante«), insbesondere auf das in diesem Zeitpunkt Angemessene und Zumutbare .. . Von daher ist angesichts der personalen Natur des Sorgerechts und der besonderen Bedeutung, die der Kenntnis vom Aufenthalt des Kindes für die Wahrnehmung des Rechts der elterlichen Sorge zukommt, an die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen des Sorgeberechtigten zur Ermittlung des Aufenthalts des Kindes ein großzügiger Maßstab anzulegen. Danach sind hier die Detektivkosten Ä vorbehaltlich der Überprüfung der Höhe des Klageanspruchs Ä zu ersetzen.

d. Das gilt unter den Besonderheiten des Falles ungeachtet dessen, daß die Rechtsordnung das Herausgabeverfahren nach § 33 Abs. 2 FGG zur Verfügung stellt und dieses gemäß § 33 Abs. 2 Satz 5 FGG die Möglichkeit einschließt, den Verpflichteten zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über den Verbleib des Kindes anzuhalten. Zum einen kann dem Sorgeberechtigten bei Entziehung des Kindes erstattungsfähiger Aufwand auch außerhalb dieses Verfahrens erwachsen. So können etwa Aufwendungen für Telefonate oder Reisen, die der Wiedererlangung des Kindes dienen, unabhängig von der Durchführung eines Herausgabeverfahrens erstattungspflichtig sein (vgl. LG Aachen, aaO.). Zum anderen ist dem Bedürfnis des Sorgeberechtigten Rechnung zu tragen, den Aufenthalt des Kindes alsbald in Erfahrung zu bringen. Dieser Gesichtspunkt gewinnt noch an Bedeutung, wenn der Aufenthalt des Kindes, wie es hier der Fall war, bewußt und beharrlich verschwiegen wird und dadurch die Sorge um das Wohlergehen des Kindes um so verständlicher erscheint. Zwar wird dem Sorgeberechtigten im allgemeinen angesonnen werden können, den Weg des § 33 Abs. 2 FGG zu beschreiten, bevor er Privatdetektive einsetzt. Muß er jedoch damit rechnen, daß sich das Verfahren nach § 33 Abs. 2 FGG gerade auch bei Ungewißheit über den Aufenthalt des Kindes in die Länge zieht, kann ihm nicht zugemutet werden, den Abschluß dieses Verfahrens abzuwarten und eigene Versuche, den Aufenthalt des Kindes, auch mit Hilfe eines Privatdetektivs, in Erfahrung zu bringen, zurückzustellen. ... Unter diesen Umständen war es durchaus verständlich, daß sich die Kl. entschloß, den Aufenthalt der Kinder mit Hilfe von Privatdetektiven in Erfahrung zu bringen, um auf diese Weise Klarheit über die Befindlichkeit der Kinder zu erhalten und die Voraussetzung für einen Zugriff durch den Gerichtsvollzieher in Vollstreckung der gerichtlichen Herausgabeanordnung zu schaffen.«

Es folgen Ausführungen zum Umfang des Ersatzanspruchs (Teilabdruck zu grundsätzlichen Erwägungen: I (123) 338 c-d [Heft 3/91). Dabei hält der Senat die geltendgemachten Detektivkosten mit insgesamt DM 97 605,64 für überhöht und verweist die Sache insoweit zwecks erneuter tatrichterlicher Überprüfung an das BerGer. zurück.

Fundstellen
DRsp I(145)357a-d
FamRZ 1990, 966
NJW 1990, 2060
VersR 1990, 749