BGH - Beschluß vom 16.12.1987
IVb ZB 149/84
Normen:
AbgG (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Abgeordnetengesetz) § 25a; BGB § 1587a; VAHRG § 1 Abs. 3 ;
Fundstellen:
BGHR AbgG § 25a, Abgeordnetenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Abgeordneter 1
BGHR BGB § 1587f Nr. 2 Feststellung 1
FamRZ 1988, 380
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 96
MDR 1988, 482
Vorinstanzen:
OLG Celle,
AG Hameln,

Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 16.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 149/84

DRsp Nr. 1994/4234

Einbeziehung der Anwartschaften eines Abgeordneten auf Altersentschädigung in den Versorgungsausgleich

»Zur Bewertung der Anwartschaft eines Abgeordneten auf Altersentschädigung.«

Normenkette:

AbgG (Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages - Abgeordnetengesetz) § 25a; BGB § 1587a; VAHRG § 1 Abs. 3 ;

Gründe:

I. Die Parteien haben am 21. August 1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 1. September 1979 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden; das Urteil ist rechtskräftig.

In der Ehezeit (1. August 1954 bis 31. August 1979, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Weiterhin besteht für den Ehemann, der seit dem 21. Juni 1970 Mitglied des Niedersächsischen Landtags ist, eine unverfallbare Anwartschaft auf eine Altersentschädigung nach dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz. Hinsichtlich einer Anwartschaft des Ehemannes als Gewerkschaftssekretär auf eine Rente von jährlich 1. 200 DM aus der Unterstützungskasse des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben die Parteien den Versorgungsausgleich durch einen gerichtlich genehmigten Teilvergleich ausgeschlossen.

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs hat das Amtsgericht mit Beschluß vom 27. Oktober 1981 von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der BfA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 477, 25 DM, bezogen auf den 31. August 1979, auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA übertragen. Zu Lasten der Anwartschaft des Ehemannes gegenüber dem Land Niedersachsen hat das Amtsgericht Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 804,45 DM, bezogen auf den 31. August 1979, auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA begründet; an einer Begründung höherer Rentenanwartschaften hat es sich durch die Höchstbetragsregelung in § 1587b Abs. 5 BGB i.V. mit § 1304a Abs. 1 Satz 4 RVO gehindert gesehen. Weiterhin hat es "festgestellt, daß Versorgungsanwartschaften des Antragstellers aus der Altersentschädigung als Abgeordneter des Nds. Landtages in Höhe von 747,70 DM dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben". Dem liegt eine Bewertung des ehezeitlich erworbenen Teils dieser Anwartschaft mit 2. 356,60 DM zugrunde, woran die Ehefrau hälftig mit 1. 178,30 DM zu beteiligen sei, so daß insoweit nach der Durchführung des Quasi-Splittings im Höchstbetrag von 804,45 DM noch (1. 178,30 DM - 804,45 DM =) 373,85 DM später schuldrechtlich auszugleichen seien. Der doppelte Betrag an Anwartschaften des Ehemannes auf Abgeordnetenversorgung, also 747,70 DM, unterfalle mithin dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Gegen die Regelung zum Ausgleich der Abgeordnetenversorgung haben sich der Ehemann mit der Beschwerde und die Ehefrau mit einer Anschlußbeschwerde gewandt. Der Ehemann hat die Annahme des Amtsgerichts bekämpft, die Anwartschaft auf die Altersentschädigung der Abgeordneten sei volldynamisch. Er hat weiterhin gerügt, das Amtsgericht habe übersehen, daß seine Abgeordnetenversorgung nach § 20 Abs. 5 NdsAbgG einer Kürzung unterliege und er nach § 36 Abs. 3 NdsAbgG die Wahl habe zwischen einer Altersversorgung allein nach diesem Gesetz oder einer solchen teils nach dem - früheren - Niedersächsischen Abgeordnetenentschädigungsgesetz und teils nach dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz. Die Ehefrau hat dem widersprochen. Zur Stützung ihrer Anschlußbeschwerde hat sie vorgetragen, die Änderung des § 20 Abs. 1 NdsAbgG durch Gesetz vom 17. Juni 1982, durch die die Höchstversorgung der Abgeordneten von 66,5% auf 75% ihrer Grundentschädigung angehoben worden sei, erhöhe den auf die Ehezeit entfallenden Versorgungsanteil.

Das Oberlandesgericht hat die Anschlußbeschwerde der Ehefrau zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Ehemannes hat es die vom Amtsgericht getroffene Feststellung geändert und wie folgt neu gefaßt: "Es wird festgestellt, daß weitere Anwartschaften des Antragstellers auf Altersentschädigung als Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages im Betrage von monatlich 140,55 DM, bezogen auf den 31. August 1979 als Ende der Ehezeit, schuldrechtlich auszugleichen sind". Die Entscheidung ist in FamRZ 1985, 397 veröffentlicht.

Dagegen richtet sich die - zugelassene - weitere Beschwerde der Ehefrau, mit der sie das Begehren ihrer Anschlußbeschwerde aus dem zweiten Rechtszug weiter verfolgt. Sie hält die ehezeitlich erworbene Anwartschaft des Ehemannes auf Abgeordnetenversorgung für zu niedrig bewertet.

II. Die weitere Beschwerde hat Erfolg.

1. Die Bewertung des Ehezeitanteils einer Abgeordnetenversorgung war zur Zeit der Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Daher kam es in Rechtsprechung und Schrifttum zu unterschiedlichen Lösungsversuchen über § 1587a Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 BGB (außer dem angefochtenen Beschluß: OLG Koblenz FamRZ 1986, 172; OLG München FamRZ 1986, 1114; Ruland/Tiemann Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung 1977 Rdn. 337, 338; Soergel/v. Hornhardt BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 330 m.w.N.).

2. Nunmehr liegt für die Bewertung von Versorgungsleistungen nach den Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder eine eigene gesetzliche Regelung vor. Durch Art. 1 Ziff. 10 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 16. Januar 1987, BGBl I 143, ist in das Abgeordnetengesetz des Bundes - AbgG - vom 18. Februar 1977, BGBl I 297, ein § 25a eingefügt worden. Danach wird bei der Ermittlung des Wertunterschiedes im Sinne des § 1587a Abs. 2 BGB die Altersentschädigung zugrunde gelegt, die sich aus den anrechenbaren Mandatszeiten bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ergibt (Gesamtzeit). Maßgebender Wert der Versorgung ist der Teil der Altersentschädigung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Mandatszeit zur Gesamtzeit entspricht. Die Versorgung nach dem Abgeordnetengesetz ist als dynamisch anzusehen (Abs. 1 der Vorschrift). Besteht im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages noch kein Anspruch auf eine Altersentschädigung, so ist für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag der entsprechende Anteil der Mindestaltersentschädigung zu berücksichtigen (Abs. 2 der Vorschrift). Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Versorgungsleistungen nach den Abgeordnetengesetzen der Länder (Abs. 3 der Vorschrift).

3. Die Versorgung des Ehemannes bestimmt sich nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NdsAbgG) vom 3. Februar 1978, NdsGVBl 1978, 101. Danach erhält ein früherer Landtagsabgeordneter, der dem Landtag mindestens acht Jahre angehört hat, eine Altersentschädigung (§ 18 Abs. 1 NdsAbgG). Diese Voraussetzung erfüllte der Ehemann bei Ehezeitende, da er vom 21. Juni 1970 bis 31. August 1979, also länger als neun Jahre, Mitglied des Landtages war. Die Altersentschädigung beträgt gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 NdsAbgG nach einer Mandatszeit von acht Jahren 38,5 vH der Grundentschädigung nach § 6 Abs. 1, die zur Zeit der Auszahlung der Altersentschädigung gewährt wird, und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mandatszeit bis zum 16. Jahr einschließlich um 3,5 vH. Bei einer neunjährigen Mandatszeit des Ehemannes ergibt sich eine Altersentschädigung von 42 vH der Grundentschädigung. Die Grundentschädigung nach § 6 Abs. 1 NdsAbgG betrug bei Ehezeitende monatlich 6. 000 DM. Ihre spätere Erhöhung auf monatlich 6. 300 DM durch das Gesetz vom 25. März 1980 (NdsGVBl 1980, 70) bleibt außer Betracht; sie wird - wie auch sonst die Erhöhung von Beamtengehältern u.ä. nach dem Ehezeitende - dadurch aufgefangen, daß die Versorgung als dynamisch behandelt wird (s. auch OLG Celle FamRZ 1987, 715, 716). Es ergibt sich eine Anwartschaft auf Altersentschädigung für den Zeitpunkt Ehezeitende in Höhe von monatlich (42% von 6. 000 DM =) 2. 520 DM.

Sie unterliegt entgegen der Ansicht, die der Ehemann vor dem Oberlandesgericht hat vortragen lassen, keiner Kürzung nach § 20 Abs. 5 NdsAbgG, denn als Gewerkschaftssekretär hat er kein Einkommen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 NdsAbgG oder aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Dem Umstand, daß aufgrund der Übergangsregelung in § 36 Abs. 3 NdsAbgG Abgeordnete u.U. das Wahlrecht zwischen der höheren, aber voll zu versteuernden Altersentschädigung nach dem Niedersächsischen Abgeordnetengesetz und einer insgesamt niedrigeren, aber steuerlich günstigeren Versorgung teils nach diesem Gesetz und teils nach dem Niedersächsischen Abgeordnetenentschädigungsgesetz i.d. Fassung vom 28. Juni 1974, NdsGVBl 1974, 345, haben (vgl. dazu die Auskunft des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages vom 26. August 1982), hat das Oberlandesgericht zu Recht keine Bedeutung für die versorgungsausgleichsrechtliche Bewertung der Versorgung beigemessen. Möglichkeiten, durch Stellung oder Unterlassung von Anträgen die Versorgungsbezüge zu verkürzen, hat der Senat auch sonst für unbeachtlich gehalten. In seinem Beschluß vom 4. März 1981 - IVb ZB 598/80 - FamRZ 1981, 665, 666 hat er die Heranziehung der gesamten Versorgungsanwartschaft eines Beamten, auch soweit sie auf der im Beamtenversorgungsrecht vorgesehenen Berücksichtigung von Ausbildungszeiten auf einen dahingehenden Antrag beruht, nicht davon abhängig gemacht, daß der Beamte einen solchen Antrag tatsächlich gestellt hat. Der Beschluß vom 2. Februar 1983 - IVb ZB 782/80 - FamRZ 1983, 467, 471 läßt bei der Bewertung der Versorgungsanwartschaft eines emeritierungsberechtigten Hochschullehrers außer Betracht, daß der Professor es in der Hand hat, statt der Entpflichtetenbezüge die normalerweise niedrigere Versorgung eines sonstigen Beamten zu erhalten.

Die bei Ehezeitende bestehende Versorgungsanwartschaft des Ehemannes gegenüber dem Land Niedersachsen im Werte von 2. 520 DM, bezogen auf den 31. August 1979, ist in voller Höhe in der Ehezeit erworben worden und fällt deshalb insgesamt in den Versorgungsausgleich. Die Ehefrau hat hälftig, also mit 1. 260 DM, an ihr teil (§ 1587a Abs. 1 Satz 2 BGB).

4. Bei der Anwartschaft auf Abgeordnetenversorgung handelt es sich nicht um eine solche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ihr Ausgleich ist mithin nicht nach § 1587b (Abs. 1 oder) Abs. 2 BGB vorzunehmen (ebenso OLG München FamRZ 1986, 1114, 1115; OLG Celle FamRZ 1987, 715, 717). Nach § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB hätte vielmehr der Versorgungsausgleich durch Beitragszahlung zur Begründung von Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung stattgefunden. An die Stelle dieser Ausgleichsform sind nach § 1 Abs. 1 VAHRG diejenigen der Realteilung (Abs. 2 der Vorschrift) und des erweiterten Quasi-Splittings (Abs. 3 der Vorschrift) getreten. Eine Realteilung sieht die Regelung der Niedersächsischen Abgeordnetenversorgung nicht vor. Weil das auszugleichende Anrecht sich gegen ein Bundesland und damit gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger richtet, findet das Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG statt. So ist hier zu Recht verfahren worden.

5. Der wegen der Höchstbetragsregelung (§ 1587b Abs. 5 BGB, § 1304a Abs. 1 Satz 4 RVO) verbleibende, gemäß § 1587f Nr. 2 BGB schuldrechtlich auszugleichende Betrag beläuft sich auf monatlich (1. 260 DM - 804,45 DM =) 455,55 DM, bezogen auf den 31. August 1979. Eine Anwendung der neuen Ausgleichsmechanismen des § 3b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 VAHRG anstelle des - späteren - schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs scheitert bereits an der Höchstbetragsregelung. Da das Oberlandesgericht den schuldrechtlich auszugleichenden Betrag, den es verfahrensrechtlich unbedenklich zum Gegenstand einer Feststellung gemacht hat (vgl. Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 560/80 - FamRZ 1982, 42, 43; s. auch Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1983 - IVb ZB 553/80 - FamRZ 1984, 251, 254), demnach zu niedrig angesetzt hat, ist seine Entscheidung auf die weitere Beschwerde der Ehefrau entsprechend zu ändern.

Vorinstanz: OLG Celle,
Vorinstanz: AG Hameln,
Fundstellen
BGHR AbgG § 25a, Abgeordnetenversorgung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Abgeordneter 1
BGHR BGB § 1587f Nr. 2 Feststellung 1
FamRZ 1988, 380
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 96
MDR 1988, 482