BGH - Beschluß vom 12.04.1989
IVb ZB 146/86
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4, § 1587c; BetrAVG § 2 Abs. 5 S. 1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 5
BGHR BGB § 1587a Abs. 4 Anpassung 2
MDR 1989, 1088
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
AG Beckum,

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

BGH, Beschluß vom 12.04.1989 - Aktenzeichen IVb ZB 146/86

DRsp Nr. 1992/1955

Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen Wert

»Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen sind, deren Dynamik aber bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis endet, sind nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 3, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4, § 1587c; BetrAVG § 2 Abs. 5 S. 1;

Gründe:

... Das OLG hat es zu Recht abgelehnt, die Anwartschaft der Ehefrau [auf betriebliche Altersversorgung] beim Ausgleich der beiderseitigen Versorgungswerte als bis zum Leistungsbeginn volldynamisch zu behandeln und ihren Barwert demgemäß nach § 3 BarwertVO zu ermitteln. [Obwohl] die betriebliche Versorgungsordnung der Firma W. vorsieht, daß sich die Höhe der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrente nach der anrechenbaren Beschäftigungszeit und dem sogen. rentenfähigen Einkommen richtet ..., kann diese Dynamik bei dem Wertausgleich keine Berücksichtigung finden, weil sie an der Unverfallbarkeit, die das Betriebsrentengesetz vorsieht, nicht teilnimmt, sondern durch die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung der Ehefrau noch beeinträchtigt werden kann. ...

Mit Grundsatzbeschluß v. 26. 5. 1982 (BGHZ 84, 158 [hier: I (166) 108 b-c]) hat sich der Senat der Auffassung angeschlossen, daß bei der Zusatzversorgung des öffentl. Dienstes ebenso wie bei der privaten betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich zwischen der Unverfallbarkeit einer Anwartschaft dem Grunde und der Höhe nach zu unterscheiden ist. Anders als im Arbeitsrecht, wo sich die Frage der Unverfallbarkeit von Anwartschaften stets nur dahin stellt, ob der Arbeitnehmer eine Versorgungsanwartschaft beim Ausscheiden aus seinem Beschäftigungsverhältnis behält (§ 1 Abs. 1 BetrAVG), kommt es beim Versorgungsausgleich darauf an, ob eine Rentenanwartschaft unverfallbar wäre, wenn der Betriebsangehörige im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden wäre (aaO., S. 160 f., 163, 166 f.). Demgemäß hat der Senat für den Ausgleich von Zusatzversorgungen des öffentl. Dienstes entschieden, daß unverfallbar (nur) diejenigen Anwartschaften sind, deren Versorgungswert nach den maßgebenden Bestimmungen durch die künftige betriebliche/berufliche Entwicklung des Versicherten nicht mehr beeinträchtigt werden kann, sondern ihm auch dann verbleibt, wenn er vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis im öffentl. Dienst ausscheidet (aaO., S. 167; ebenso Senatsbeschluß, FamRZ 1987, 52). An dieser Auffassung hat der Senat auch nach dem Inkrafttreten sowohl des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich [VAHRG] v. 21. 2. 1983 (BGBl. I S. 105) als auch des Gesetzes über weitere

Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs v. 8. 12. 1986 (BGBl. I S. 2317) festgehalten, weil die Neuregelungen den Begriff der Unverfallbarkeit und seine Bedeutung für den Ausgleich der Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung nicht geändert haben (vgl. Senatsbeschluß, FamRZ 1988, 822 [hier: I (166) 185 a]).

Nach diesen Grundsätzen können die Auswirkungen, die ein vorzeitiges Ausscheiden des Versicherten aus dem Betrieb auf die Höhe seiner Betriebsrentenanwartschaft hat, bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ebensowenig unberücksichtigt bleiben wie die Folgen eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem öffentl. Dienst. ...

Das dargelegte Verständnis der Unverfallbarkeit muß gerade auch für die private betriebliche Altersversorgung gelten, in der sich Unverfallbarkeit dem Grunde sowie der Höhe nach ggf. in demselben Anrecht verwirklichen. Läßt sich die künftige betriebliche oder berufliche Entwicklung des Versicherten nicht hinreichend prognostizieren und ist infolgedessen in Betracht zu ziehen, daß dieser vorzeitig aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet, so kann die Unverfallbarkeit eines Anrechts, die an den Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Versicherungsfall gebunden ist, für die private betriebliche Altersversorgung nicht anders beurteilt und eher angenommen werden als für die Zusatzversorgung des öffentl. Dienstes. Die Ungewißheit der nachehelichen Betriebszugehörigkeit stellt die endgültige Sicherung der Anwartschaftsdynamik in der privaten betrieblichen Altersversorgung ebenso in Frage wie in der Zusatzversorgung des öffentl. Dienstes. Deshalb sind beide Bereiche insoweit gleich zu behandeln; die Dynamik der Betriebsrentenanwartschaft ist beim Wertausgleich ebenso als verfallbar anzusehen wie die Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes. Daran vermag auch die Einführung der Abänderungsmöglichkeit des § 10 a VAHRG nichts zu ändern. ...

Danach sind auch solche Anrechte der privaten betrieblichen Altersversorgung, die im Anwartschaftsstadium aufgrund ihrer Koppelung an die tarifliche Lohnentwicklung an sich als dynamisch anzusehen wären, nur mit ihrem statischen Wert in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil ihre Anwartschaftsdynamik bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis entfällt. ..«

Vorinstanz: OLG Hamm,
Vorinstanz: AG Beckum,
Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 Unverfallbarkeit 5
BGHR BGB § 1587a Abs. 4 Anpassung 2
MDR 1989, 1088