BGH - Urteil vom 26.02.1992
XII ZR 93/91
Normen:
BGB § 1603 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Selbstbehalt 3
DRsp I(167)388c
FamRZ 1992, 795
JuS 1992, 797
MDR 1992, 680
NJ 1992, 312
NJW 1992, 1393

Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren der Eltern

BGH, Urteil vom 26.02.1992 - Aktenzeichen XII ZR 93/91

DRsp Nr. 1993/766

Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren der Eltern

Der angemessene Selbstbehalt, den die Rechtspr. dem Verpflichteten bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen gegenüber einem Unterhaltsbegehren eines volljährigen Kindes als Mindestbetrag gewährt, kann um einen maßvollen Zuschlag erhöht werden, wenn das Unterhaltsbegehren anderer Verwandter - wie der Eltern - zu beurteilen ist.

Normenkette:

BGB § 1603 Abs. 1 ;

Der klagende Landkreis (Kl.) gewährte durch das Sozialamt der Stadt L. dem 1910 geborenen Vater und der 1914 geborenen Mutter der drei Bekl. (deren Kinder) seit 1976 laufend Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kl. leitete die Unterhaltsansprüche der Eltern gegen die Bekl. gemäß §§ 90, 91 BSHG auf sich über. Mit der Klage machte er Unterhaltsansprüche ab November 1985 geltend.

»Ob in erster Instanz des Familiengerichts seine sachliche Zuständigkeit zu Recht angenommen hat, prüft das Revisionsgericht nicht (§ 549 Abs. 2 ZPO). ...«

Tatsächlich ist nach § 23 a Nr. 2 GVG die zivilprozessuale Abteilung des Amtsgerichts erstinstanzlich zuständig (vgl. Wortlaut des § 23 b Nr. 5 GVG).

»Gleichwohl bleiben die Angriffe der Revision im Ergebnis erfolglos, denn es kommt nicht entscheidend darauf an, daß sich die Tabellenwerte des OLG Düsseldorf und des BerGer. [OLG Oldenburg, abgedruckt FamRZ 1991, 1347 ] in der Höhe des Selbstbehalts gegenüber einem Unterhaltsbegehren volljähriger Kinder unterscheiden. Das BerGer. war an den Wert, den es hierfür in seinen Leitlinien [abgedruckt in FamRZ 1990, 355 = NJW 1990, 685] genannt hat, nicht gebunden. Es steht dem Tatrichter frei, sich von solchen Werten zu lösen, wenn andere Lebensverhältnisse zu beurteilen sind als diejenigen, auf die sie abgestellt sind (ständ. Rechtspr., vgl. BGH, Urteil vom 27.6.1984 - IVb ZR 20/83 - FamRZ 1985, 354, 356). Auf dieser Grundlage hält die Beurteilung, alle drei Bekl. seien aufgrund der festgestellten Einkommensverhältnisse bei Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen außerstande, ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts den Eltern Unterhalt zu leisten, der rechtlichen Prüfung stand.

§ 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts; ihm sollen grundsätzlich die Mittel belassen bleiben, die er zur Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt (vgl. Senatsurteil vom 7.12.1988 - IVb ZR 50/88 - FamRZ 1989, 272 m.w.N.). Wie hoch der angemessene Unterhalt des Verpflichteten zu bemessen ist, obliegt der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalles.

Für den Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder gibt es keine von den Oberlandesgerichten entwickelten Leitlinien oder Tabellen. Sie können auch nicht entwickelt werden, denn derartige Verhältnisse unterliegen in der Berufungsinstanz in aller Regel nicht der Beurteilung eines Oberlandesgerichts. Familiensachen sind nur solche Streitigkeiten, die die gesetzliche Unterhaltspflicht »gegenüber einem ehelichen Kind« betreffen (§ 23b Abs. 1 Nr. 5 GVG). Für die Beurteilung eines sonstigen durch Verwandtschaft begründeten gesetzl. Unterhaltsverhältnisses ist die allgemeine Prozeßabteilung des Amtsgerichts zuständig (§ 23 a Nr. 2 GVG); BerGer. ist insoweit eine Zivilkammer des Landgerichts (§ 72 GVG), gegen deren Entscheidung ein weiteres Rechtsmittel nicht stattfindet.

Soweit die Praxis gleichwohl zur Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem volljährigen Verwandten auf die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle zurückgreift, wird zu Recht betont, daß es sich insoweit um einen Mindestbetrag handelt, der je nach den Umständen des Einzelfalles auch deutlich höher angesetzt werden kann (vgl. Schwab/Borth, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. Rdn. IV 752). Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter den angemessenen Selbstbehalt, den er dem Verpflichteten bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen gegenüber einem Unterhaltsbegehren eines volljährigen Kindes als Mindestbetrag gewährt, um einen maßvollen Zuschlag erhöht, wenn das Unterhaltsbegehren anderer Verwandten - wie hier der Eltern - zu beurteilen ist (vgl. Göppinger-Wenz, Unterhaltsrecht, 5. Aufl. Rdn. 1215). Denn dem in den Unterhaltstabellen angesetzten Selbstbehalt liegen andere Lebensverhältnisse zugrunde. Eltern müssen zwar regelmäßig damit rechnen, ihrem Kinde auch über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus Unterhalt zu gewähren, bis es eine heute nicht selten langjährige - Berufsausbildung abgeschlossen hat und wirtschaftlich selbständig ist. Mit einer solchen, der natürlichen Generationenfolge entsprechenden Entwicklung kann nicht der Fall gleichgesetzt werden, daß Eltern nach ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ihre Kinder, die selbst inzwischen Familien gegründet haben, auf Unterhalt für ihren notwendigen Lebensbedarf in Anspruch nehmen müssen. In aller Regel besteht eine für diese Kosten ausreichende Altersversorgung, so daß die Kinder allenfalls wegen einer unerwarteten Hilfsbedürftigkeit eines oder beider Elternteile mit ihrer Beteiligung an den dafür zusätzlich entstehenden Kosten rechnen müssen. Es entspricht auch verbreiteter Anschauung, daß zur Sicherstellung des Ausbildungsunterhalts für das gerade volljährig gewordene Kind dem Unterhaltspflichtigen größere Opfer angesonnen werden können, als wenn es etwa um die Heimkosten der Eltern geht (Künkel, FamRZ 1991, 14, 22 ff.). Damit wird einer grundlegend anderen Lebenssituation des zum Unterhalt herangezogenen Verwandten Rechnung getragen, der nicht mehr wie das seine Ausbildung betreibende Kind - seine Lebensstellung noch von der des Pflichtigen ableitet, sondern - oft seit langem - seine eigene Lebensstellung erlangt hat. Das Gesetz erlaubt bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit ausdrücklich die Berücksichtigung sonstiger Verpflichtungen, zu denen auch solche gerechnet werden dürfen, die sich nicht in einer konkreten Zahlungspflicht ausdrücken, sondern auf Vorsorge - etwa der angemessenen Bildung von Rücklagen - beruhen.

Die unter der Geltung des Grundgesetzes vollzogene Entwicklung des Sozialrechts spiegelt die eingetretenen Veränderungen in den Rechtsbeziehungen innerhalb der Familien nicht nur wider, sondern die Sozialgesetzgebung hat ihrerseits diese Entwicklung beeinflußt. Seit der Rentenreform von 1957 obliegt es den im aktiven Berufsleben stehenden Kindern ohnehin bereits, durch ihre Sozialversicherungsabgaben in Höhe von zur Zeit etwa 20 % des Einkommens die ganze Elterngeneration im Alter angemessen zu versorgen (vgl. Kohleiss, FamRZ 1991, 8, 12 ff. m.w.N.). Der Sozialgesetzgeber billigt einem Unterhaltspflichtigen für den Einsatz von Einkommen und Vermögen Schutz und Schongrenzen zu, die bei der Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen noch beträchtlich erweitert werden (§ 91 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Vielfach gewähren die Sozialhilfeträger aber auch schon bei Hilfe zum Lebensunterhalt dem nicht gesteigert pflichtigen Unterhaltsschuldner Freibeträge, die an den »Empfehlungen für die Heranziehung Unterhaltspflichtiger« des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ausgerichtet sind (veröffentlicht im Nachrichtendienst des Deutschen Vereins - NDV - 1987, 273 ff.). Nicht selten ergeben sich durch diese Berechnungen weit über den sogenannten großen Selbstbehalt hinausgehende Beträge (vgl. auch dazu Künkel, aaO., S. 21 ff. und als Beispiel aus der neueren Rechtspr.: LG Duisburg, FamRZ 1991, 1086, 1089).

Es ist nach alldem rechtlich nicht zu beanstanden, daß das OLG in tatrichterlicher Verantwortung den Bekl. zu eins bei einem ihm für den eigenen Unterhalt verbleibenden Monatseinkommen von höchstens 1.400 DM, den Bekl. zu zwei bei einem verbleibenden Monatseinkommen zwischen 1.186, 50 DM und 1.463, 50 DM und den Bekl. zu drei bei einem verbleibenden Monatseinkommen von höchstens 1.235, -- DM (bei allen Bekl. noch ohne Berücksichtigung der Verpflichtung, anteilig zu den Hauskosten beizutragen) für außerstande erachtet hat, ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts den vom Kl. beanspruchten Unterhalt für Vater und Mutter zu gewähren.«

Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

Fundstellen
BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Selbstbehalt 3
DRsp I(167)388c
FamRZ 1992, 795
JuS 1992, 797
MDR 1992, 680
NJ 1992, 312
NJW 1992, 1393