BGH - Urteil vom 01.10.1986
IVb ZR 68/85
Normen:
BGB § 1577, § 1578 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 1
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 1
BGHR BGB § 1601 Unterhaltsbemessung 1
BGHR BGB vor § 1569 Einkommen, unterhaltserhebliches 1
FamRZ 1987, 36, 37
FamRZ 1987, 36, 38
FamRZ 1987, 36, 39
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 55
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 68
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 81
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 82
NJW-RR 1987, 194

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

BGH, Urteil vom 01.10.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 68/85

DRsp Nr. 1994/4320

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens

A. a. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist bei der Bemessung des Unterhalts grundsätzlich von dem Einkommen auszugehen, welches sich nach Abzug der Steuern in ihrer tatsächlichen Höhe ergibt. Ist indessen die Steuerersparnis die Folge von tatsächlichen Aufwendungen, die der Unterhaltsschuldner unter Nutzung der Vorteile des Bauherrenmodells zur Vermögensbildung erlangt, so kann er sich auf diese Aufwendungen gegenüber dem Unterhaltsgläubiger nicht berufen. Der Unterhaltsverpflichtete ist nicht berechtigt, auf Kosten des Unterhaltsbedürftigen Vermögen zu bilden. b. Andererseits kann dem Unterhaltsverpflichteten die Bildung von Vermögen nicht verwehrt sein, soweit die Belange des Unterhaltsberechtigten nicht berührt werden. Dieser kann lediglich verlangen, so gestellt zu werden, als ob die vermögensbildenden Aufwendungen nicht stattfänden. Für den Fall der Vermögensbildung im Wege des Bauherrenmodells bedeutet das, daß zwar einerseits die in diesem Rahmen anfallenden Zins- und Tilgungsaufwendungen nicht als einkommensmindernd berücksichtigt werden dürfen, daß aber andererseits auch die dadurch erzielte Steuerersparnis außer Betracht bleiben muß, weil sie ohne jene Aufwendungen nicht einträte. B. Krankentage- und Krankenhaustagegelder sind als Einkünfte anzurechnen, soweit sie nicht für krankheitsbedingte Mehrkosten benötigt werden. C. Bei gehobenem Einkommen kann es zu den Lebensverhältnissen der Ehegatten gehören, daß das Einkommen nicht gänzlich verbraucht, sondern teilweise der Vermögensbildung zugeführt wird. Dementsprechend können Teile des Einkommens als nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Vermögensbildung vorbehalten bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen sein. Ob und ggf. in welchem Umfang Familieneinkommen der Vermögensbildung zuzuordnen ist, kann freilich nicht Gegenstand eines Erfahrungssatzes sein. Von dem für Unterhaltszwecke heranzuziehenden Einkommen darf daher nicht pauschal eine Vermögensbildungsrate abgesetzt werden.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1578 ;

Hinweise:

C. Zwar könne die Aussonderung einer Vermögensbildungsrate aus dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen dazu führen, daß (weiteres) Vermögen allein in der Hand des unterhaltspflichtigen Ehegatten entstehe, während der unterhaltsberechtigte Ehegatte nur seine laufenden Lebensaufwendungen zu bestreiten vermöge. Es gehöre indessen nicht zu den Zwecken des Rechts des Ehegattenunterhalts, dem Unterhaltsberechtigten in gleicher Weise wie dem Unterhaltsverpflichteten die Bildung von Vermögen zu ermöglichen. Seine Aufgabe erschöpfe sich vielmehr darin, dem bedürftigen Ehegatten, soweit die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten reiche, diejenigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen, die er benötige, um seine laufenden Lebensbedürfnisse so zu befriedigen, wie es den ehelichen Lebensverhältnissen - dem in der Ehe erreichten Lebensstandard - entspreche. Wenn nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein Teil des Einkommens der Vermögensbildung vorbehalten und damit der Befriedigung der laufenden Lebensbedürfnisse entzogen sei, könne dieser Teil des Einkommens bei der Unterhaltsbemessung nicht mit herangezogen werden. Der Unterhaltsberechtigte würde sonst besser gestellt, als er während des Zusammenlebens der Ehe gestanden habe. Ein gewisses Regulativ ergebe sich aus dem Grundsatz, daß bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen sei (BGH, aaO.; oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 79, 80).

D. Der unterhaltsbedürftige Ehegatte braucht sich eine das verfügbare Einkommen unangemessen einschränkende Vermögensbildung nicht entgegen halten zu lassen, mag er sie auch während des Zusammenlebens der Ehegatten widerspruchlos hingenommen haben. Darüber hinaus braucht sich ein Ehegatte an einem zugunsten der Vermögensbildung gewählten Konsumverzicht selbst dann, wenn ein solcher während intakter Ehe seine Berechtigung noch hatte, nach dem Scheitern der Ehe nicht festhalten zu lassen, weil damit die personale Grundlage für eine derartige Einschränkung der Lebensführung entfällt.

D. Der Berechtigte kann sich nur durch freiwilligen Konsumverzicht oder durch eigene Erwerbstätigkeit Ersparnisse und Vermögen schaffen. Seine unterhaltsrechtlich relevante Bedürftigkeit mindert sich allerdings nicht durch eine solche freiwillige Einschränkung in seiner Lebensführung (BGH, FamRZ 1985, 582, 583).

Fundstellen
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 1
BGHR BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 2
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 1
BGHR BGB § 1601 Unterhaltsbemessung 1
BGHR BGB vor § 1569 Einkommen, unterhaltserhebliches 1
FamRZ 1987, 36, 37
FamRZ 1987, 36, 38
FamRZ 1987, 36, 39
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 55
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 68
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 81
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 82
NJW-RR 1987, 194