BGH - Urteil vom 30.05.1990
XII ZR 75/89
Normen:
BGB §§ 1374 ff;
Fundstellen:
BB 1990, 1808
BGHR BGB § 1374 Erbfolge, vorweggenommene 1
DRsp I(165)216a
FamRZ 1990, 1217
LM § 1374 BGB Nr. 14
MDR 1990, 1005
NJW 1990, 3018
NJW-RR 1991, 2
WM 1990, 1720

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen an Dritte

BGH, Urteil vom 30.05.1990 - Aktenzeichen XII ZR 75/89

DRsp Nr. 1992/1204

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen an Dritte

»a) Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten und auf Lebenszeit des Übergebers mit einem Leibgedinge (Altenteil) belastet, so unterliegt die Wertsteigerung des Vermögens, die mit der fortschreitenden Wertminderung des Leibgedinges und dessen Erlöschen beim Tod des Berechtigten verbunden ist, nicht dem Zugewinnausgleich. Bei der Ermittlung der Ausgleichsbilanz ist daher der Wert des Leibgedinges von dem übernommenen Vermögen nicht abzuziehen. b) Das gilt nicht für eine beim Erwerb des Vermögens eingegangene Verpflichtung, an Dritte Ausgleichsbeträge zu zahlen. Solche Verbindlichkeiten sind daher von dem übernommenen Vermögen abzuziehen, und zwar bei künftiger Fälligkeit mit ihrem durch Abzinsung ermittelten Wert.«

Normenkette:

BGB §§ 1374 ff;

Tatbestand:

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Ehemann (Antragsgegner) Zugewinnausgleich.

Bei der Eheschließung hatte keine der Parteien Vermögen. Aufgrund eines notariell beurkundeten Übergabevertrages vom 28. Juni 1971 erwarb die Antragstellerin von ihrem damals 76-jährigen Vater das Hausgrundstück G.-Gasse 3 in K.. Das Grundstück war mit Grundschulden belastet, die zur Zeit der Übergabe noch mit 14. 614,47 DM valutierten. Als "Gegenleistung" wurde in § 2 des Vertrages vereinbart, daß der Vater auf Lebenszeit das ausschließliche Wohnungsrecht an dem Erdgeschoß des Hauses erhielt und die Antragstellerin sich verpflichtete, ihm "auf Lebenszeit in gesunden und kranken Tagen" auf eigene Kosten Kost, Wartung und Pflege zu gewähren, ihren drei Geschwistern innerhalb von sechs Monaten nach dem Tode des Vaters "zur Gleichstellung" je 10.000 DM (ohne Verzinsung und dingliche Sicherstellung) zu zahlen und den Vater von der Inanspruchnahme aus den Grundschulden und den zugrundeliegenden Darlehen freizustellen. Nach dem Vertrag wurde auch die Gewährung von Kost, Wartung und Pflege aus dem Grundstück geschuldet. Die Vertragschließenden gaben außer den für den Eigentumswechsel erforderlichen die Erklärungen ab, daß sie "zu Lasten des übergebenen Grundstücks die Eintragung eines lebenslänglichen Leibgedings zu Gunsten des Übergebers mit dem aus § 2 Ziff. 1 und 2 ersichtlichen Inhalt" bewilligten und beantragten. Wenig später wurden im Grundbuch die entsprechend Der Vater der Antragstellerin starb am 30. August 1981.

Bei der Zustellung des Scheidungsantrags war die Antragstellerin noch Alleineigentümerin des Hausgrundstücks. Ferner waren die Parteien zu je 1/2 Miteigentümer eines Gartengrundstücks. Die Gleichstellungsverbindlichkeiten der Antragstellerin gegenüber ihren Geschwistern waren erfüllt. Es bestand eine Darlehensschuld der Parteien von 11.138,50 DM.

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin auf Zahlung von zunächst 45.000 DM, später 52.500 DM, jeweils mit 4% Zinsen seit 21. Juni 1985, in Anspruch genommen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat ihm 52.079,57 DM nebst 4% Zinsen seit 10. Dezember 1985 zugesprochen und den weitergehenden Antrag abgewiesen.

Mit der Berufung hat die Antragstellerin ihre Verurteilung zur Zahlung von mehr als 9.598,10 DM nebst Zinsen bekämpft. Das Rechtsmittel hatte nur hinsichtlich der Zinsen einen geringen Teilerfolg: Das Berufungsgericht hat das Urteil des Amtsgerichts dahin geändert, daß die Antragstellerin an den Antragsgegner 52.079,57 DM nebst 4% Zinsen aus 45.000 DM für die Zeit vom 10. Dezember 1985 bis 2. März 1988 und aus 52. 079,57 DM seit 3. März 1988 zu zahlen hat; die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die - zugelassene - Revision, mit der die Antragstellerin die Abweisung der Klage erreichen will, soweit diese auf Zahlung von mehr als 22.949,59 DM nebst Zinsen gerichtet ist.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen festgestellt, daß das Endvermögen der Antragstellerin zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags (§§ 1375 Abs. 1 Satz 1, 1376 Abs. 2, 1384 BGB, § 261 Abs. 1 ZPO) einen Wert von 196.430,75 DM hatte; es hat dabei den Wert des Hausgrundstücks mit 202.000 DM und die hälftige Darlehensschuld mit (11.138,50 DM: 2 =) 5.569,25 DM angesetzt. (Zum Miteigentumsanteil an dem Gartengrundstück s. unten III. 2.)

II.1. Das Anfangsvermögen der Antragstellerin wird nach Ansicht des Berufungsgerichts allein durch die Vermögenslage bestimmt, die sich durch den Übergabevertrag vom 28. Juni 1971 ergeben hat. Das mit diesem Vertrag erlangte Vermögen, welches die Antragstellerin mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben habe, werde gemäß § 1374 Abs. 2 BGB zu ihrem Anfangsvermögen gerechnet. Das trifft zu.

2. Den Wert des durch den Übergabevertrag erlangten Hausgrundstücks ohne Belastungen hat das Berufungsgericht für das Jahr 1971 als den Zeitpunkt des Erwerbs (§ 1376 Abs. 1 BGB) mit 97.000 DM festgestellt. Davon hat es zunächst gemäß § 1374 Abs. 2 BGB 14.614,47 DM als den Betrag der Grundschuldvalutierung zur Zeit der Übergabe (§ 1376 Abs. 3, 1 BGB) abgezogen. Auch das ist frei von rechtlichen Bedenken und wird von der Revision nicht in Frage gestellt.

3. Von dem Wert des Hausgrundstücks zur Zeit der Übergabe hat das Berufungsgericht weiterhin gemäß § 1374 Abs. 2 BGB den Wert des dem Vater eingeräumten Wohnrechts (kapitalisierter Wert nach dem Mietwert und der damaligen Lebenserwartung des Vaters: 12.531 DM), den Wert der ebenfalls - dinglich gesicherten Belastung mit Kost, Wartung und Pflege (kapitalisierter Wert: 11.392 DM) und die sog. Gleichstellungsschuld von 3 x 10.000 DM (abgezinst: 23.580 DM) abgezogen. So ist es - unter versehentlich unrichtigem Ansatz des Ausgangswertes mit 97.500 DM statt 97.000 DM (BU S. 9) - vor der Indexierung auf ein Anfangsvermögen der Klägerin von (97.500 - 14.614,47 - 12.531 - 11.392 - 23.580 =) 35.382,53 DM gekommen.

Zur Begründung dafür, daß es den Wert des der Antragstellerin zugewendeten Grundstücks nur unter Abzug des damaligen Wertes des Leibgedinges - Wohnrecht sowie Kost, Wartung und Pflege - angesetzt hat, hat das Berufungsgericht die Ansicht vertreten, weil der Grundstückswert - und damit der Wert des übernommenen Vermögens - im Jahre 1971 durch das Leibgedinge tatsächlich vermindert gewesen sei, müsse dem Rechnung getragen werden. Zwar habe damals bereits festgestanden, daß die Belastung mit dem Leibgedinge künftig entfallen werde, dies aber nicht aufgrund eines seinerseits unter § 1374 Abs. 2 BGB fallenden Vorgangs. Das unterscheide den Fall von demjenigen, der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wertsteigerung des Anwartschaftsrechts des Nacherben (BGHZ 87, 367) zugrundeliege. Der Auffassung des OLG Koblenz (FamRZ 1983, 166, 168), das den vergleichbaren Fall des Wegfalls der Belastung mit einem lebenslangen Nießbrauch vor dem Stichtag für die Bemessung des Endvermögens entsprechend § 1374 Abs. 2 BGB behandelt habe, könne daher nicht gefolgt werden. Die vom Berufungsgericht vertretene Meinung entspreche der des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 20. Juni 1979 (FamRZ 1979, 787, 788), wobei sich der Bundesgerichtshof allerdings noch nicht im einzelnen mit der Rechtsfrage auseinandergesetzt habe. Bei der Bestimmung des Anfangsvermögens seien daher sowohl das Wohnrecht des Vaters als auch die Belastung mit Kost, Wartung und Pflege wertmindernd zu berücksichtigen. Schließlich verringere die Belastung der Antragstellerin mit der Gleichstellungsschuld von 3 x 10. 000 DM den Wert ihres mit Rücksicht auf das zukünftige Erbrecht übernommenen Vermögens, und zwar, da erst künftig fällig, in abgezinster Höhe.

Die Revision wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht diese Belastungen bei der Bewertung des übernommenen Vermögens wertmindernd berücksichtigt hat. Ihr bleibt ein Teilerfolg nicht versagt.

a) Wie der Senat nach dem Erlaß des Berufungsurteils mit dem zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Urteil vom 14. März 1990 (XII ZR 62/89 - FamRZ 1990, 603) entschieden hat, unterliegt die Wertsteigerung von Nachlaßvermögen, die während des Güterstandes durch das allmähliche Absinken des Werts eines vom Erblasser angeordneten lebenslangen Nießbrauchs eintritt, aufgrund der Regelung in § 1374 Abs. 2 BGB nicht dem Zugewinnausgleich. Denn der Grund für diese Ausnahmeregelung liegt darin, daß der Vermögenserwerb auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden beruht. Der Gesetzgeber hat einen Vermögenszuwachs dieser Art nicht als einen Erwerb betrachtet, an dem der andere Ehegatte im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt werden soll. Dieses Motiv ist auch für die zugewinnausgleichsrechtliche Behandlung des lebenslangen Nießbrauchs maßgebend. Der Zuwendungsempfänger (dort: Erbe) hat das Vermögen von vornherein mit der sicheren Aussicht erworben, daß die Belastung durch den Nießbrauch einmal wegfällt. Soweit sich diese Aussicht während der Ehe durch Absinken des Nießbrauchswertes verwirklicht, handelt es sich im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB um Vermögen, das der Empfänger nach Eintritt des Güterstandes von Todes wegen erwirbt. Würde der Ehegatte an der Wertsteigerung des ererbten Vermögens, die dieses während der Ehe durch Absinken des Nießbrauchswertes erfahren hat, im Rahmen des Zugewinnausgleichs beteiligt, so nähme er entgegen dem Sinn der gesetzlichen Regelung am Erbe teil.

b) Dieser Grundsatz, der sich schon aus der Notwendigkeit ergibt, die für den Nacherbfall entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 87, 367) zur Vermeidung unverständlicher Disparitäten auch bei benachbarten Rechtsfiguren zur Geltung zu bringen (vgl. Gernhuber FamRZ 1984, 1053, 1059), gilt wie für ererbtes in gleicher Weise auch für Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt; das Gesetz stellt diese Fälle in § 1374 Abs. 2 BGB gleich.

c) Seine Anwendung ist nicht auf den Fall der Belastung des übertragenen (ererbten) Gegenstandes mit einem lebenslangen Nießbrauch beschränkt. Der Grundsatz gilt vielmehr auch für Belastungen mit einem sog. Leibgedinge (Altenteil, Leibzucht, Auszug; vgl. zu dem Begriff MünchKomm/Joost BGB 2. Aufl. § 1105 Rdn. 21 m.w.N. sowie das Schrifttum zu § 49 GBO).

aa) Bei dem Wohnrechtsbestandteil des Leibgedinges handelt es sich rechtlich um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (vgl. MünchKomm/Joost aaO. § 1093 Rdn. 3). Diese steht, wie § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB erkennen läßt, dem im selben (Fünften) Abschnitt des Dritten Buches des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Nießbrauch sehr nahe. Was in der Entscheidung des Senats vom 14. März 1990 zur Vorhersehbarkeit des Wertanstiegs durch das notwendige Absinken der in dem lebenslangen Nießbrauchsrecht liegenden Belastung ausgeführt worden ist, gilt hier in gleicher Weise. Soweit dieser Wertanstieg sich verwirklicht, handelt es sich hier wie dort im Sinne von § 1374 Abs. 2 BGB um Vermögen, das der Zuwendungsempfänger nach Eintritt des Güterstandes mit Rücksicht auf sein - künftiges - Erbrecht erwirbt.

bb) Für die Belastung des übergebenen Grundstücks durch Gewährung von Kost, Wartung und Pflege auf Lebenszeit in gesunden und kranken Tagen, bei der es sich rechtlich um eine Reallast handelt (vgl. MünchKomm/Joost aaO. § 1105 Rdn. 21), ist die gleiche rechtliche Betrachtung geboten (im Ergebnis ebenso OLG Köln FamRZ 1989, 1186, 1187: "an die Person des Übertragenden gebundenes Dauerrecht").

cc) Jedoch gibt es entgegen der Ansicht der Revision keinen zureichenden Grund dafür, auch die in dem Übergabevertrag zugunsten der Geschwister eingegangene Gleichstellungsverpflichtung bei der Bewertung des übernommenen Vermögens unberücksichtigt zu lassen; diese Verbindlichkeit ist deshalb nach § 1374 Abs. 2 BGB von dem mit Rücksicht auf das künftige Erbrecht erworbenen Vermögen abzuziehen. Anders als die auf Lebenszeit eingeräumte beschränkte persönliche Dienstbarkeit (ausschließliches Wohnrecht am Erdgeschoß) und die lebenslange Reallast (Kost, Wartung und Pflege) verringerte sich diese Verbindlichkeit mit zunehmendem Alter des das Grundstück übergebenden Vaters nicht. Sie entfiel auch nicht mit dessen Tod, sondern wurde dadurch - innerhalb von dann sechs Monaten - fällig. Das Berufungsgericht hat diese Verbindlichkeit daher zu Recht bei der Bestimmung des Anfangsvermögens der Antragstellerin wertmindernd berücksichtigt.

Rechtlicher Überprüfung hält auch stand, daß das Berufungsgericht diese Schuld, für deren Bewertung nach § 1376 Abs. 3, 1 BGB ebenfalls der Zeitpunkt der Vermögensübernahme maßgebend ist, mit Rücksicht auf die erst nach dem Tode des Vaters eintretende Fälligkeit - der Höhe nach unbedenklich von 30.000 DM auf 23.580 DM - abgezinst hat; die Revision bekämpft dies als ihr günstig auch nicht. Im Schrifttum gehen die Ansichten darüber, ob eine solche Abzinsung geboten ist, allerdings auseinander (dafür Erman/Heckelmann BGB 8. Aufl. Rdn. 5; Johannsen/Henrich/Jaeger Eherecht Rdn. 9; dagegen MünchKomm/Gernhuber aaO. Rdn. 15; Soergel-Lange BGB 12. Aufl. Rdn. 15; Staudinger/Thiele BGB 12. Aufl. Rdn. 36 - alle zu § 1376 BGB). Der Senat folgt aus den insbesondere von Jaeger (aaO.) dargelegten Gründen der Auffassung des Berufungsgerichts. Eine am Stichtag noch nicht fällige Schuld belastet weniger als eine sofort zu erfüllende. Einen hinreichenden Grund, dem hier - anders als sonst im Rechtsverkehr - bei der Bewertung nicht Rechnung zu tragen, sieht der Senat nicht.

Danach ist von einem Anfangsvermögen der Antragstellerin von (97.000 - 14.614,47 - 23.580 =) 58.805,53 DM auszugehen.

4. Die Indexierung, wie sie das Berufungsgericht zum pauschalen Ausschluß des nur scheinbaren, auf der Geldentwertung beruhenden Wertzuwachses (BGHZ 61, 385, 393; 101, 65, 67 f) rechtlich unbedenklich vorgenommen hat, ergibt inflationsbereinigt folgendes Anfangsvermögen der Antragstellerin:

58.805,53 x 118,4 : 64,8 = 107.447,14 DM.

5. Aus dem festgestellten End- und diesem Anfangsvermögen der Antragstellerin errechnet sich ihr Zugewinn in Höhe von (196.430,75 - 107.447, 14 =) 88.983,61 DM.

III.1. Wenn der Antragsgegner, wie das Amtsgericht angenommen hat, keinen und die Antragstellerin keinen weiteren Zugewinn erzielt haben, so beträgt der Anspruch des Antragsgegners auf Zugewinnausgleich (88.983,61: 2 =) 44.491,81 DM. In Höhe dieses Betrages - nebst der Höhe nach unstreitigen Zinsen - ist sein Ausgleichsanspruch jedenfalls begründet und bleibt die Revision der Antragstellerin ohne Erfolg, so daß sie zurückzuweisen ist.

2. Soweit das Berufungsgericht dem Antragsgegner mehr als 44.491,81 DM zuerkannt hat, wird seine Entscheidung durch die ihr gegebene Begründung nicht getragen. Das ergibt sich daraus, daß es das Anfangsvermögen der Antragstellerin zu niedrig bewertet hat (s. oben II 3 c). Nach dem bisher festgestellten Sachverhalt stellt sich die Entscheidung insoweit auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO), so daß die Verurteilung der Antragstellerin zur Zahlung von mehr als 44.491,81 DM nebst Zinsen nicht bestehen bleiben kann.

Zu einer abschließenden Entscheidung ist der Senat jedoch nicht in der Lage, weil beim gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht auszuschließen ist, daß dem Antragsgegner auch der 44.491,81 DM nebst Zinsen übersteigende Teil der noch streitigen Ausgleichsforderung - ganz oder zumindest teilweise - zusteht.

Unstreitig waren die Parteien bei Zustellung des Scheidungsantrages zu je einhalb Miteigentümer eines - während der Ehe erworbenen - Gartengrundstücks, so daß bei jeder von ihnen der Wert ihres Miteigentumsanteils in das Endvermögen fällt. Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, heben sich diese Werte - für sich betrachtet - gegenseitig auf und führen daher nicht zu einem auszugleichenden Zugewinn. Das Berufungsgericht hat aber - von seinem Standpunkt zu Recht - offengelassen, ob das Endvermögen des Antragsgegners nicht durch Schulden gemindert wird. Ist dies der Fall, so übersteigt der Zugewinn der Antragstellerin den des Antragsgegners um mehr als die bisher festgestellten 88.983,61 DM, so daß diesem ein über 44.491,81 DM hinausgehender Ausgleichsanspruch zusteht. Es bedarf daher weiterer tatrichterlicher Feststellungen, zu deren Nachholung die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.

Fundstellen
BB 1990, 1808
BGHR BGB § 1374 Erbfolge, vorweggenommene 1
DRsp I(165)216a
FamRZ 1990, 1217
LM § 1374 BGB Nr. 14
MDR 1990, 1005
NJW 1990, 3018
NJW-RR 1991, 2
WM 1990, 1720