BGH - Urteil vom 07.06.1989
IVb ZR 51/88
Normen:
BAföG § 37 ; BGB § 1610 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR BAföG § 37 Abs. 1 Zweitausbildung 1
BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 2
BGHZ 107, 376
DAVorm 1989, 636
DRsp I(167)371a-c
FamRZ 1989, 853
MDR 1989, 802
NJW 1989, 2253
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
AG Dortmund,

Finanzierung eines Hochschulstudiums

BGH, Urteil vom 07.06.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 51/88

DRsp Nr. 1992/1855

Finanzierung eines Hochschulstudiums

»Unterhalt eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, umfaßt auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn dieses mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsganges den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist (teilweise Aufgabe der Rechtsprechung seit BGHZ 69, 190).«

Normenkette:

BAföG § 37 ; BGB § 1610 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend.

Die am 11. September 1964 geborene Astrid bestand im Juli 1983 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 3,0. Anschließend absolvierte sie eine Berufsausbildung als Bauzeichnerin, die sie am 28. Januar 1986 abschloß. Während der Schul- und Berufsausbildung lebte sie im Haushalt ihrer Eltern, die ihr Naturalunterhalt gewährten. Vom 17. Februar bis 30. September 1986 übte sie den erlernten Beruf in einem Architekturbüro aus. Während dieser Zeit entschloß sie sich zum Studium der Architektur. Sie zog am 1. Oktober 1986 aus der elterlichen Wohnung aus und nahm im Wintersemester 1986/87 an der an ihrem (bisherigen) Wohnort gelegenen Universität das Studium auf. Am 26. November 1986 stellte sie einen Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung, der jedoch abgelehnt wurde, weil sie die vorgeschriebene Einkommenserklärung der Eltern nicht vorlegen konnte. Darauf beantragte sie am 1. März 1987 Vorausleistungen nach § 36 BAföG. Am 14. März 1987 ging dem Beklagten ein Bescheid des Amtes für Ausbildungsförderung der Universität über die Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie eine Belehrung über die Möglichkeit der Rückforderung vorausgeleisteter Beträge zu. Mit Bescheid vom 28. Juni 1987 bewilligte das Amt der Tochter für die Zeit vom 1. November 1986 bis 30. September 1987 Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung von monatlich 479 DM. Mit Schreiben vom 30. Juni, zugestellt am 3. Juli 1987, teilte es dem Beklagten den Übergang des Unterhaltsanspruchs der Tochter mit und forderte ihn auf, für die Zeit bis einschließlich Juli 1987 einen Rückstandsbetrag von (9 x 479 =) 4.311 DM und vom Folgemonat an laufend 479 DM monatlich zu zahlen.

Der im Jahr 1924 geborene Beklagte, der von Beruf Rechtsanwalt und Notar ist, hat zwei weitere Kinder. Die älteste Tochter hat eine Informatikausbildung absolviert. Ein im Jahre 1959 geborener Sohn studiert Rechtswissenschaft.

Der Kläger hat den Beklagten in Höhe der in der genannten Förderungszeit gewährten Vorausleistungen von insgesamt 5. 269 DM nebst Zinsen auf Zahlung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat ihr bis auf einen (die Zeit vor dem 1. August 1987 betreffenden) Teil der Zinsen stattgegeben. Gegen die Verurteilung hat der Beklagte (zugelassene) Revision eingelegt, mit der er die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

1. Das Berufungsgericht hat eine Unterhaltsverpflichtung des Beklagten gegenüber seiner Tochter Astrid angenommen, die gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten des von ihr ergriffenen Architekturstudiums umfasse. Dieser Unterhaltsanspruch sei im Umfang der vom Kläger erbrachten Vorausleistungen nach § 37 Abs. 1 S. 1 BAföG auf ihn übergegangen. Im einzelnen hat das Berufungsgericht ausgeführt: Astrid habe mit der Ablegung des Abiturs die allgemeine Hochschulreife erlangt. Bereits während der Schulzeit habe sie aber den Wunsch gehabt, einen praktischen Beruf zu ergreifen. Damals habe sich ihre Begabung zum Zeichnen herausgestellt. Deshalb habe sie nach dem Abitur den Beruf einer Bauzeichnerin gewählt. Erst nach Abschluß der Ausbildung und während der Anfangstätigkeit in diesem Beruf habe sie dann den Entschluß gefaßt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Architektur zu studieren. Bei dieser Ausbildungsentwicklung erscheine die mit dem Hochschulstudium verbundene mehrstufige Ausbildung angemessen und ihre Finanzierung für den Beklagten zumutbar.

Zwar gehe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, daß die Eltern für eine zweite oder weitere Ausbildung ihres Kindes nur in besonderen Fällen aufkommen müßten. Andererseits sei in der Rechtsprechung der Obergerichte anerkannt, daß der Unterhaltspflichtige ein Studium seines Kindes finanzieren müsse, wenn die zunächst absolvierte Ausbildung die Bedingung für eine weitere Ausbildung oder eine sinnvolle Vorbereitung darauf sei, wenn ferner ein Weiterstudium von vornherein ins Auge gefaßt und dieser Umstand dem Unterhaltspflichtigen auch bekannt gewesen sei. Astrid habe die Finanzierung ihres Studiums von dem Beklagten ohne weiteres verlangen können, wenn sie die Aufnahme des.Studiums von vornherein im Auge gehabt hätte. Denn die Ausbildung als Bauzeichnerin sei eine sachgerechte und sinnvolle Vorbereitung auf das Architekturstudium. "Bei Beachtung von Treu und Glauben" sei die Verpflichtung des Beklagten zur Finanzierung des Studiums nicht dadurch ausgeschlossen, daß Astrid ihren Studienentschluß erst kurz nach Beendigung ihrer Ausbildung gefaßt habe. Sie habe durch die Verzögerung ihrer Entscheidung keinerlei Zeit verloren, sondern zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluß der Ausbildung zur Bauzeichnerin ihr Studium begonnen. Die Entwicklung der Ausbildung sei "objektiv gesehen" auch nicht überraschend gewesen. Da Astrid schon einmal, nämlich bei ihrer Schulausbildung, weiter vorangekommen sei, als sie es sich zunächst vorgestellt habe, sei die Möglichkeit "nicht fernliegend" gewesen, daß sie nach Beendigung der Bauzeichnerlehre ihre Ausbildung in der gleichen Richtung ausdehnen werde, zumal sie mit dem Abitur die Berechtigung zum Hochschulstudium erlangt habe. Wenn die Tochter somit objektiv einen vernünftigen und sachgemäßen Weg eingeschlagen habe, widerspreche es Treu und Glauben, wenn ihr der unstreitig leistungsfähige Beklagte, der durch die Studienkosten nicht nennenswert belastet werde, erfolgreich entgegenhalten könne, daß sie sich für diesen Weg zu spät entschieden habe, zumal er unter den besonderen Umständen des Falles nicht sicher habe erwarten können, es werde mit der zunächst gewährten Ausbildung sein Bewenden haben. Unter diesen Umständen erscheine es sachgerecht, die mit dem Hochschulstudium verbundene mehrstufige Ausbildung der Tochter als angemessen im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB zu bewerten und dem Beklagten die Finanzierung der hochschulmäßigen Weiterbildung zuzumuten.

2. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision ohne Erfolg.

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Darunter ist eine Berufsausbildung zu verstehen, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und die sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Geschuldet wird also die den Eltern wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung ihres Kindes, die dessen Neigungen entspricht, ohne daß sämtliche Neigungen und Wünsche berücksichtigt werden müssen, insbesondere nicht die, die sich als nur flüchtig oder vorübergehend erweisen oder mit den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern nicht zu vereinbaren sind (BGHZ 69, 190, 192 f.; Senatsurteil vom 24. September 1980 - IVb ZR 506/80 - FamRZ 1980, 1150).

Hiernach hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß Eltern, die ihrem Kind eine Berufsausbildung haben zukommen lassen, welche der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes entspricht, ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten, die sie für die Ausbildung haben aufwenden müssen, ihrer Unterhaltspflicht grundsätzlich in ausreichendem Maße nachgekommen und deshalb nicht verpflichtet sind, danach noch Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Eine Ausnahme hiervon hat er nur unter besonderen Umständen angenommen, nämlich wenn ein Berufswechsel notwendig ist, das Kind von den Eltern in einen unbefriedigenden, seiner Begabung nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt worden ist oder sich herausstellt, daß die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte. Ferner hat er eine Unterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen lassen, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße Weiterbildung anzusehen ist und die Weiterbildung von vornherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich wurde (vgl. BGHZ 69, 190 ff. sowie die Senatsurteile vom 24. September 1980- IVb ZR 506/80 - FamRZ 1980, 1115; 14. Januar 1981 - IVb ZR 554/80 - FamRZ 1981, 346 und vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 547/80 - FamRZ 1981, 437 sowie die nicht veröffentlichten Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 568/80 -, 11. März 1981 - IVb ZR 567/80 -, 4. November 1981 - IVb ZR 635/80 -, 18. April 1984 - IVb ZR 81/82).

Diese Grundsätze hat der Senat auch auf Fälle angewandt, in denen das Kind, wie hier, nach Erlangung der Hochschulreife eine praktische Ausbildung durchlaufen hatte und es darum ging, ob die Eltern danach noch ein Hochschulstudium zu finanzieren verpflichtet waren (vgl. Urteil vom 20. März 1985 - IVb ZR 10/84). Insoweit bedürfen die Grundsätze indessen wegen des inzwischen veränderten Ausbildungsverhaltens der Modifizierung.

a) Diese Veränderung ist einerseits gekennzeichnet durch einen allgemeinen Rückgang der Studierneigung und eine damit verbundene verstärkte Hinwendung der Studienberechtigten zu praktischer beruflicher Ausbildung. Nach dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der beruflichen Bildung für Abiturienten im dualen System vom 10. Juli 1986 (BT-Drucks. 10/5835, im folgenden: Bericht) stieg der Anteil der Bewerber mit Studienberechtigung an der Gesamtzahl der gemeldeten Ausbildungsplatzbewerber von 6 % im Jahre 1980/81 auf 14,6 % im April 1986 (Bericht S. 4 f., 13). Andererseits besteht die Veränderung darin, daß ein beabsichtigtes oder erwogenes Studium immer seltener unmittelbar an den Erwerb der Hochschulreife angeschlossen und stattdessen zunächst eine praktische Berufsausbildung aufgenommen wird (Bericht S. 8). 15% der Studierwilligen des Abiturientenjahrgangs 1985 wollten dem Studium eine anderweitige Ausbildung vorschalten, wobei "erste Wahl" vor allem die betriebliche Ausbildung war (Bericht S. 4). Immer mehr Studienberechtigte, die ein Studium für ihren beruflichen Weg nicht von vornherein ausschließen, wollen sich zunächst durch eine Berufsausbildung eine sichere Lebensgrundlage schaffen. Eine Kombination von Berufsausbildung und Studium wird von den Studienberechtigten ganz überwiegend als der beste Ausbildungsweg angesehen (Bericht S. 6, 10, 20). Demgemäß ist neben den herkömmlichen Ausbildungsweg (Schule - Abitur - Studium) in zunehmendem Maße die Alternative getreten, daß die Studienberechtigten nach dem Schulabschluß zunächst eine praktische berufliche Ausbildung absolvieren und erst danach ein Studium aufnehmen (sog. Abitur - Lehre - Studium - Fälle).

b) Diese Änderungen im Ausbildungsverhalten können bei der Beurteilung der elterlichen Unterhaltspflicht nicht unberücksichtigt bleiben. Sie erfordern eine Überprüfung des bisherigen Verständnisses der gesetzlichen Regelung insbesondere dahin, was unter einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB zu verstehen ist.

aa) Daß sich die Ausbildung, die nach dem Abitur über eine Lehre, ein Volontariat oder dergleichen zum Studium führt, zu einem eigenen und durchgängigen Bildungsweg entwickelt hat, spricht dafür, sie auch unterhaltsrechtlich insgesamt als einen Ausbildungsgang zu werten, der dem Studienberechtigten neben der herkömmlichen Ausbildung offen steht. Dabei muß jedoch die Einheitlichkeit, die das.Gesetz in § 1610 Abs. 2 BGB in dem Merkmal der Vorbildung zu einem Beruf grundsätzlich voraussetzt, insoweit gewahrt sein, als die einzelnen Abschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen müssen. Praktische Ausbildung und Studium müssen derselben Berufssparte angehören oder jedenfalls so zusammenhängen, daß das eine für das andere eine fachliche Ergänzung, Weiterführung oder Vertiefung bedeutet oder daß die praktische Ausbildung, wie es das Oberlandesgericht dargelegt hat, eine sinnvolle Vorbereitung auf das Studium darstellt (vgl. auch Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 160; Soergel/Häberle, BGB 12. Aufl. § 1610 Rdn. 22). Der zeitliche Zusammenhang erfordert, daß der Auszubildende nach dem Abschluß der Lehre das Studium mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt. Übt er im Anschluß an die Lehre den erlernten Beruf aus, obwohl er mit dem Studium beginnen könnte, und wird der Entschluß zum Studium auch sonst nicht erkennbar, so wird der Zusammenhang und damit die Einheitlichkeit des Ausbildungsganges aufgehoben.

Daß der Studienentschluß nicht von vornherein, sondern erst nach Beendigung der Lehre gefaßt wird, steht der Einheitlichkeit dagegen nicht entgegen. Es entspricht gerade der Eigenart dieses Bildungsweges, daß die praktische Ausbildung vielfach aufgenommen wird, ohne daß sich der Auszubildende bereits endgültig schlüssig ist, ob er es bei dieser Ausbildung bewenden lassen oder nach deren Abschluß ein Studium anschließen soll. Dieser Besonderheit würde es nicht gerecht, wenn die Einheitlichkeit des Ausbildungsganges davon abhinge, daß das Studium bereits von Anfang an geplant war. Dadurch würde der Auszubildende überfordert. Deshalb muß es ausreichen, wenn er seine Entscheidung sukzessive mit dem Erreichen der jeweiligen Ausbildungsstufe trifft und den Entschluß zur Weiterführung der Ausbildung durch ein Studium nach der Beendigung der praktischen Ausbildung faßt.

bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, haben Eltern ihren Kindern nur für eine Berufsausbildung aufzukommen, deren Finanzierung sich in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält (BGHZ 69, 190, 192; Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IVb ZR 546/80 - FamRZ 1981, 344, 345; vgl. auch RGRK/Mutschler, 12. Aufl. § 1610 Rdn. 10). Die damit gebotene Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit gewinnt in den sog. Abitur - Lehre - Studium - Fällen besonderes Gewicht, weil die Eltern durch diesen Ausbildungsweg in ihren wirtschaftlichen Belangen stärker betroffen sein können als bei der herkömmlichen Ausbildung. Geht dem Studium eine Lehre voraus, so wird sich dadurch die Gesamtdauer der Ausbildung regelmäßig verlängern, woraus sich ein Anstieg der insgesamt zu erbringenden Ausbildungskosten ergeben kann. Allerdings wird die Unterhaltslast der Eltern während der praktischen Ausbildung in der Regel durch die von den Kindern bezogene, in manchen Berufszweigen nicht unbeträchtliche Vergütung sowie durch steuerliche Vorteile und das Kindergeld gemindert. Außerdem können sich belastende Auswirkungen ergeben, wenn die Ausbildung durch die Verlängerung in eine Zeit fällt, in der die Eltern bereits ein besonderes Interesse an einer Entlastung von der Unterhaltspflicht haben. Das ist einmal der Fall, wenn der Auszubildende mit der Beendigung der praktischen Ausbildung ein Alter erreicht hat, in dem die Eltern nicht mehr damit rechnen mußten, daß er im Anschluß daran noch ein Studium aufnehmen werde. Ähnlich verhält es sich, wenn die Eltern in der gerechtfertigten Erwartung eines früheren Ausbildungsabschlusses anderweitige Dispositionen getroffen haben, die ihre Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen und nicht oder nur unter Einbußen rückgängig zu machen sind. Auch sonst kann sich aus den Verhältnissen der Eltern, etwa ihrem Alter oder ihrer Lebensplanung, ein derartiges Interesse ergeben. Nähern sie sich bereits.der beruflichen Altersgrenze, so muß ihnen ein besonderes Interesse zugestanden werden, ihre Geldmittel baldmöglich frei von Unterhaltsansprüchen zur eigenen Verfügung zu haben.

Die vorgenannten Gesichtspunkte treten indessen zurück, wenn die Eltern in besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben und ihr Lebensstandard durch den Ausbildungsunterhalt nicht oder nur unwesentlich berührt wird. Sind solche Voraussetzungen gegeben, so ist es ihnen zuzumuten, den Abitur - Lehre - Studium - Ausbildungsgang zu finanzieren. Von diesen Fällen abgesehen ist die Frage, ob der Ausbildungsgang im Hinblick auf die wirtschaftlichen Belange der Eltern eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf ist, aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Zumutbarkeitsprüfung zu beurteilen.

c) Dieses die bisherigen Grundsätze des Bundesgerichtshofs modifizierende Verständnis der gesetzlichen Regelung über den Ausbildungsunterhalt weicht auch von der bisherigen Rechtsprechung des 5. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ab, der sich in seinen Entscheidungen vom 25. Juni und 25. Juli 1986 (BVerwG 5 B 78/85 und 5 B 102/85 = Buchholz 436. 36 § 11 BAföG Nr. 9) und vom 12. Juni 1987 (BVerwG 5 C 2/83 = Buchholz aaO. Nr. 11) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen hat. Indessen hat der 5. Senat auf Anfrage mitgeteilt, daß er gegen die vorstehend dargelegte Auffassung keine Bedenken hat und deswegen an seiner bisherigen Rechtsprechung insoweit nicht festhalten wird. Damit ist der erkennende Senat an seiner Entscheidung nicht gehindert. Eines Vorlegungsverfahrens gemäß §§ 11 ff. des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bedarf es nicht.

3. Hiernach hat das Oberlandesgericht den Beklagten zu Recht für verpflichtet gehalten, seiner Tochter für das Architekturstudium Ausbildungsunterhalt zu gewähren.

Wie die Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben, steht das Studium in dem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zu der vorausgegangenen praktischen Ausbildung, der für die Annahme eines einheitlichen Ausbildungsganges erforderlich ist. Die Bauzeichnerlehre hat eine sachliche Beziehung zu dem Studium der Architektur und war eine sinnvolle, fachbezogene Vorbereitung darauf. Die Aufnahme des Studiums ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluß der Ausbildung zur Bauzeichnerin erfolgt.

Daß der von der Tochter gewählte Ausbildungsgang dem Beklagten auch wirtschaftlich zumutbar ist, steht außer Zweifel, da ihn die Studienkosten nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, die sich auf die eigenen Erklärungen des Beklagten bei seiner persönlichen - Anhörung stützen, "in keiner Weise belasten".

Danach erweist sich der von dem Kläger geltend gemachte, auf ihn übergegangene Anspruch als begründet. Auch sonst läßt die Verurteilung keinen für den Beklagten nachteiligen Rechtsfehler erkennen.

Vorinstanz: OLG Hamm,
Vorinstanz: AG Dortmund,
Fundstellen
BGHR BAföG § 37 Abs. 1 Zweitausbildung 1
BGHR BGB § 1610 Abs. 2 Studium 2
BGHZ 107, 376
DAVorm 1989, 636
DRsp I(167)371a-c
FamRZ 1989, 853
MDR 1989, 802
NJW 1989, 2253