BGH - Beschluß vom 28.06.1978
IV ARZ 47/78
Normen:
BGB § 1408 ;
Fundstellen:
FamRZ 1978, 771
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3
NJW 1978, 1923

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche ...

BGH, Beschluß vom 28.06.1978 - Aktenzeichen IV ARZ 47/78

DRsp Nr. 1994/5300

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten im Hinblick auf das eheliche ...

A. a. Unter die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht fallen auch die Ansprüche aus - nach § 1408 BGB zulässigen - vertraglichen Vereinbarungen der Ehegatten, in denen güterrechtliche Verhältnisse im einzelnen abweichend vor einer gesetzlich vorgesehenen Ausgestaltung geregelt sind. Dem ehelichen Güterrecht müssen auch Ansprüche aus Vereinbarungen der Ehegatten zugerechnet werden, durch die bestehende güterrechtliche Ansprüche nachträglich modifiziert werden oder bei Auflösung der Ehe besondere Vereinbarungen über die Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehungen getroffen werden. b. Die Ehegatten sind nach § 1408 BGB nicht darauf beschränkt, lediglich einen der im Gesetz vorgesehenen Güterstände zu wählen und sich dabei der gesetzlichen Ausgestaltung des Güterstandes im ganzen zu unterwerfen. Sie können vielmehr auch einzelne güterrechtliche Beziehungen besonders regeln, und zwar beschränkt auf einen einzelnen Vermögensgegenstand. B. a. Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht (§§ 1363 bis 1563 BGB) sind zunächst solche, die sich aus diesen Vorschriften ergeben, sei es unmittelbar aus den Vorschriften über das gesetzliche Güterrecht und das Güterrechtsregister (§§ 1363 ff. und §§ 1558 ff. BGB) oder mittelbar aus den Vorschriften über das vertragsmäßige Güterrecht (§§ 1408 ff. BGB) i.V. mit einem Ehevertrag, der auf eine Regelung der darin vorgesehenen Art gerichtet ist. Daneben fallen darunter Ansprüche aus - nach § 1408 BGB zulässigen - vertraglichen Vereinbarungen der Ehegatten, in denen güterrechtliche Verhältnisse im einzelnen abweichend von einer gesetzlich vorgesehenen Ausgestaltung geregelt sind. Schließlich wird man dem ehelichen Güterrecht auch Ansprüche aus Vereinbarungen der Ehegatten zurechnen müssen, durch die bestehende güterrechtliche Ansprüche nachträglich modifiziert werden oder bei Auflösung der Ehe besondere Vereinbarungen über die Auseinandersetzung der güterrechtlichen Beziehungen getroffen werden. b. Immer ist Voraussetzung einer güterrechtlichen Vereinbarung, daß es sich um die Regelung eines güterrechtlichen Verhältnisses handelt. Eine solche liegt nur vor, wenn die Vereinbarung den zwischen den Ehegatten bestehenden Güterstand als solchen - wenn auch nur in Bezug auf einen einzelnen Vermögensgegenstand - verändert, d.h. Rechtsfolgen auslöst, die nur durch eine Änderung des bestehenden Güterstandes ermöglicht werden können. Dagegen stellen schuld- und sachenrechtliche Rechtsgeschäfte der Ehegatten, deren Rechtsfolgen den bestehenden Güterstand unberührt lassen, keine güterrechtliche Regelung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe oder einzelne eheliche Lebensverhältnisse Geschäftsgrundlage des Rechtsgeschäfts waren. C. In Rechtsprechung und Literatur werden einhellig Schenkungen unter Ehegatten, soweit diese den Güterstand nicht umgestalten, nicht als Regelung güterrechtlicher Verhältnisse angesehen. Dasselbe gilt für schenkungsähnliche Zuwendungen unter Ehegatten.

Normenkette:

BGB § 1408 ;
Fundstellen
FamRZ 1978, 771
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15
LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3
NJW 1978, 1923