BGH - Urteil vom 25.11.1987
IVb ZR 95/86
Normen:
BGB § 426 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DRsp I(128)172d-g
FamRZ 1988, 264
MDR 1988, 300
NJW-RR 1988, 259
WM 1988, 309

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

BGH, Urteil vom 25.11.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 95/86

DRsp Nr. 1992/2798

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

»Zum Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) zwischen Ehegatten, die beide Einkommen beziehen und über (unterschiedlich hohes) Vermögen verfügen.«

Normenkette:

BGB § 426 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Die Parteien waren seit 1972 miteinander verheiratet. Sie lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 19. Juni 1975 erwarb der Beklagte das Hausgrundstück Y.-Straße 4 in B., in dem die Parteien gemeinsam Wohnung nahmen. Nach dem Vorbringen der Klägerin erfolgte dieser Kauf fast ausschließlich mit ihren finanziellen Mitteln und unter der gleichzeitigen Abrede der Parteien, daß der Beklagte, der aus bestimmten Gründen als Erwerber aufgetreten sei, das Grundstück später der Klägerin unentgeltlich übertragen werde. Demgegenüber behauptete der Beklagte, daß das Hausgrundstück nur zu einem relativ geringen Teil aus dem Vermögen der Klägerin, im übrigen aber mit seinen finanziellen Mitteln, bzw. mit Hilfe von Krediten, finanziert worden sei. Er habe sich anläßlich des Erwerbs auch nicht verpflichtet, das Grundstück später auf die Klägerin umschreiben zu lassen.

Im Jahre 1978 erwarben die Parteien als Miteigentümer je zur Hälfte das Mehrfamilienhaus H.-Straße 9 in B., in dessen Erdgeschoßwohnung sie im Jahre 1979 umzogen. Zur Finanzierung des Erwerbs nahmen sie gemeinsam einen von der R.-Bank vermittelten Eurokredit über 600.000 DM auf, der durch eine Grundschuld von 450.000 DM auf dem Grundstück H.-Straße und eine weitere von 150.000 DM auf dem Grundstück Y.-Straße abgesichert wurde. Ende 1979 vermittelte die R.-Bank den Parteien einen weiteren Eurokredit von 620.000 sfr, mit dem der im Jahr zuvor aufgenommene Kredit zurückgezahlt wurde. Wegen des gestiegenen Kreditvolumens ließen die Parteien auf Verlangen der Bank zur weiteren Absicherung eine Gesamtschuld von 200.000 DM auf den beiden Grundstücken eintragen. In der Folge wurde dieser mit einjähriger Laufzeit ausgestattete Kredit auf Antrag der Parteien mehrfach um ein weiteres Jahr verlängert.

Mit notariellem Vertrag vom 5. Februar 1982 übertrug der Beklagte das Eigentum an dem Grundstück in der Y.-Straße auf die Klägerin. Nach deren Darstellung kam er damit seiner anläßlich des Grundstückerwerbs gegebenen Zusage nach. Dagegen bringt der Beklagte vor, er habe der Klägerin das Grundstück im festen Vertrauen auf den weiteren Bestand der Ehe anläßlich ihres Geburtstages geschenkt. Im Jahre 1983 verkaufte die Klägerin das Grundstück an Dritte.

Daher verlangte die R.-Bank, daß der den Parteien gewährte Kredit anderweitig abgesichert oder die Schuld bis auf einen Betrag von 450.000 DM zurückgeführt werde. Die Klägerin kam dem Verlangen nach und zahlte aus dem Verkaufserlös einen Betrag von 353.787,24 DM auf die Kreditschuld der Parteien. Diesen Betrag mußte sie aufwenden, weil seit der Darlehensaufnahme der Wechselkurs des Schweizer Franken gestiegen war.

Kurz danach, am 7. Juli 1983, kam es zum Auszug der Klägerin aus der ehelichen Wohnung und zur Trennung der Parteien. Am 9. Juli 1984 reichte die Klägerin den Scheidungsantrag ein, der zur Scheidung der Ehe führte.

Wegen der Teilrückzahlung des Darlehens hat die Klägerin den Beklagten in Höhe von 176.898,64 DM nebst 8% Zinsen seit 22. Dezember auf Ausgleichung in Anspruch genommen. Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt sie ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der güterrechtliche Ausgleich den Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Ehegatten nicht verdrängt und den güterrechtlichen Vorschriften insoweit kein Vorrang zukommt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 94/86 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Es hat jedoch einen Ausgleichsanspruch der Klägerin auf Zahlung des geltend gemachten Betrages gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB verneint und unter Bezugnahme auf BGHZ 87, 265, 270 ausgeführt, wegen der Überlagerung der Miteigentumsgemeinschaft durch die eheliche Lebensgemeinschaft komme während deren Bestehens wegen finanzieller Mehrleistungen eines Ehegatten auf Verbindlichkeiten, die ihren Grund in der Lebensgemeinschaft fänden, eine Ausgleichsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Das gelte nur dann nicht, wenn es zur Gründung einer Ehegatten-Innengesellschaft gekommen sei oder wenn sich die maßgebenden Umstände durch das Scheitern der Ehe geändert hätten. Beides sei hier jedoch nicht der Fall. vor allem bestehe kein ausreichender Grund für die Annahme, daß die Ehe im Zeitpunkt der Rückführung des Kredits zerrüttet gewesen sei und die Rückführung nicht der Erhaltung der gemeinsamen Wohnung gedient, sondern die Schaffung finanzieller Voraussetzungen für eine Auflösung der Lebensgemeinschaft bezweckt hätte.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Gesamtschuldner sind nach § 426 Abs. 1 BGB zum Ausgleich verpflichtet, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, kann sich ein abweichender Verteilungsmaßstab aus dem Gesetz, einer - ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen - Vereinbarung, aus dem Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. September 1987 aaO. m.w.N.).

a) Die Miteigentumsgemeinschaft, in der die Parteien wegen des gemeinschaftlichen Grundstücks in der H.-Straße stehen, spricht an sich dafür, daß sie die von der Klägerin teilweise zurückgeführte Kreditschuld, die sie zum Erwerb dieses Grundstücks eingegangen sind, im Innenverhältnis entsprechend §§ 748, 755 BGB nach dem Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile, also zu gleichen Teilen, zu erfüllen hatten, soweit sich nicht aus einer Vereinbarung oder besonderen Umständen des Falles etwas anderes ergab (BGHZ 87, 265, 269). Indessen hat das Berufungsgericht zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, wonach die Miteigentumsgemeinschaft zwischen Ehegatten durch die eheliche Lebensgemeinschaft überlagert wird und sich aus dieser Besonderheit für ihr Verhältnis als Miteigentümer und Gesamtschuldner Abweichungen von der Regel der Bruchteilsgemeinschaft und des § 426 BGB ergeben können (BGHZ 87 aaO. sowie Urteil vom 3. November 1983 - IX ZR 104/82 - FamRZ 1984, 29, 30). Derartige Abweichungen hat der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen bejaht und ausgeführt, wenn ein Ehegatte allein über Einkommen verfüge, während der andere den Haushalt versorge, sei es üblich, daß der allein verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trage, auch wenn sie dem gemeinsamen Vermögenserwerb dienten. Im Falle des Erwerbs eines Hausgrundstücks zum hälftigen Miteigentum komme unter solchen Umständen nicht erst im Erwerb selbst, sondern bereits in den vorbereitenden Verträgen in aller Regel die Übereinkunft zum Ausdruck, daß es so angesehen werden solle, als trage jeder der gleichberechtigten Ehegatten gleich viel zum Erwerb bei, auch wenn der verdienende Ehegatte die gemeinsam aufgenommenen Schulden bisher allein getilgt habe und auch in Zukunft tilgen solle. Dem liege die Anschauung zugrunde, daß die finanziellen Leistungen des einen Ehegatten und die Haushaltsführung des anderen grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft seien (§§ 1360 Satz 2, 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Ein Ausgleichsanspruch wegen finanzieller Mehrleistungen des einen Teils komme dann grundsätzlich nicht in Betracht (aaO.).

b) Diese Regeln, denen der Senat im Grundsatz folgt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882), rechtfertigen den Ausschluß der Ausgleichspflicht im vorliegenden Fall nicht. Bereits in seiner Entscheidung vom 3. November 1983 hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an jene Grundsätze ausgeführt, daß die Dinge anders liegen können, wenn beide Ehegatten einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder aus sonstigen Quellen nicht unerhebliches Einkommen beziehen. Dann kann es den Umständen in dieser Ehe entsprechen, daß beide im Verhältnis ihrer Einkünfte die zum Erwerb des gemeinschaftlichen Gegenstandes eingegangen Schulden zu tragen haben (aaO. S. 30). Im vorliegenden Fall handelt es sich im Gegensatz zu den Sachverhalten, die der unter a) dargestellten Rechtsprechung zugrunde liegen, nicht um eine Alleinverdienerehe, erst recht nicht um eine solche, in der die maßgebende Schuldtilgung durch den allein verdienenden Ehegatten erfolgt wäre. Vielmehr verfügt der Beklagte als pensionierter Offizier der Bundeswehr über ein regelmäßiges Einkommen. Daneben hatte er in der maßgebenden Zeit zusammen mit der Klägerin Einkünfte aus der Vermietung der übrigen Wohnungen im Hause H.-Straße. Bereits daraus ergeben sich Bedenken gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Tilgung der gemeinschaftlichen Kreditschuld habe im Innenverhältnis der Parteien allein der Klägerin überlassen bleiben und eine Ausgleichspflicht des Beklagten habe daraus geschlossen sein sollen. Weitere Zweifel ergeben sich daraus, wie die Parteien für die laufenden Aufwendungen für das Haus in der H.-Straße aufgekommen sind. Nach ihren übereinstimmenden Sachvortrag flossen die Mieteinnahmen aus diesem Haus ebenso wie diejenigen aus dem seit 1979 für 3.000 DM monatlich vermieteten Haus in der Y.-Straße auf ein sogenanntes Mietkonto, das auf den Namen beider Parteien lautete. Aus diesen Einnahmen wurden neben den Instandhaltungskosten und Abgaben laufende Zahlungen auf die Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme geleistet. Die hiernach von den Parteien geübte Praxis, wonach sie bestimmte Teile ihres Einkommens für die Erfüllung der laufenden Verbindlichkeiten aus dem Kredit aufwandten, legt den Rückschluß nahe, daß sie nach den Lebensverhältnissen ihrer Ehe generell beide für die Erfüllung der eingegangenen Kreditverbindlichkeiten einzustehen hatten und ihnen auch die Rückzahlung des Darlehens gemeinsam oblag.

2. Danach kann die Beurteilung des Berufungsgerichts, die diese Umstände nicht berücksichtigt, sondern sich auf die dargelegte, in Wirklichkeit jedoch für eine andere Fallgestaltung geltende Erfahrung stützt, nicht bestehen bleiben. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat mangels ausreichender tatsächlicher Erkenntnisse nicht möglich. Weder steht fest, wie hoch die Einkommen der Parteien im einzelnen waren, noch wie sich dazu die Beträge verhalten, die sie laufend für den von der R.-Bank vermittelten Kredit aufgewendet haben. Ferner kann es für die Frage der internen Haftung und die Änderung des Ausgleichsmaßstabes neben den Einkommensverhältnissen auf die Vermögensverhältnisse beider Parteien ankommen. Der Beklagte hat vorgetragen, daß die Klägerin wesentlich vermögender sei als er. Bei einer Disparität der beiderseitigen Vermögen kann anzunehmen sein, daß die internen Haftungsanteile durch das Verhältnis nicht nur der Einkünfte, sondern auch der Vermögen bestimmt sein sollen. Hierzu fehlt es an ausreichenden Feststellungen. Schließlich kann auch die zwischen den Parteien umstrittene, bisher tatrichterlich nicht aufgeklärte Frage erheblich sein, mit wessen Mitteln der Beklagte das Grundstück in der Y.-Straße seinerzeit erworben hat und ob er mit der späteren Übertragung des Anwesens auf die Klägerin lediglich einer früheren entsprechenden Abrede der Parteien nachgekommen ist oder ob er ihr dieses seinem Vortrag gemäß aus eigenem Antrieb und im Vertrauen auf den weiteren Bestand der Ehe unentgeltlich zugewendet hat.

Hiernach ist die Sache zur neuen tatrichterlichen Prüfung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird bei der neuen Verhandlung und Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß die Darlegungs- und Beweislast für solche Umstände, aus denen auf einen von der Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichenden Ausgleichsmaßstab zu schließen ist, beim Beklagten liegt (vgl. Senatsurteil vom 30. September 1987 aaO.).

Fundstellen
DRsp I(128)172d-g
FamRZ 1988, 264
MDR 1988, 300
NJW-RR 1988, 259
WM 1988, 309