BGH - Urteil vom 08.02.1984
IVb ZR 67/82
Normen:
BGB § 1609 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)312d-e
FamRZ 1984, 378
LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 4
NJW 1984, 1176

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

BGH, Urteil vom 08.02.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 67/82

DRsp Nr. 1994/4545

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

»Die Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern sind gleichrangig mit denen der leiblichen Kinder des Annehmenden. Ob die vermögensrechtlichen Interessen der letzteren der Kindesannahme entgegengestanden hätten, ist im Unterhaltsprozeß nicht zu prüfen.«

Normenkette:

BGB § 1609 ;

Tatbestand:

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise lautet:

"3) Der Kindesvater zahlt zu Händen der Kindesmutter für jedes der beiden Kinder der Parteien 175 DM, mithin insgesamt 350 DM, Unterhalt jeweils monatlich im voraus bis zum 5. eines jeden Monats. Das Kindergeld für die Kinder verbleibt darüber hinaus der Kindesmutter. ...

5) Die Parteien wünschen derzeit eine Regelung des Ehegattenunterhalts nicht.

6) Die Parteien sind sich darüber einig, daß der Antragsteller im Innenverhältnis sämtliche gemeinsamen Schulden der Parteien übernimmt und die Antragsgegnerin entsprechend freistellt. ..."

Der Beklagte, der als Busfahrer berufstätig ist, hat eine neue Ehe geschlossen, aus der die am 7. Juni 1981 geborene Tochter J. hervorgegangen ist. Ferner hat er zwei Kinder aus der ersten Ehe seiner jetzigen Ehefrau adoptiert, und zwar den am 6. Januar 1966 geborenen F. und den am 21. August 1971 geborenen M. Der Vater dieser Kinder hat durch notarielle Erklärung vom 30. März 1982 in die Kindesannahme eingewilligt; zu dieser Zeit waren diese bereits in die neue Familie des Beklagten aufgenommen. Zu notarieller Urkunde vom 2. April 1982 hat der Beklagte die Kindesannahme beantragt und hat seine Ehefrau ihr zugestimmt. Das Vormundschaftsgericht hat durch Beschluß vom 1. Juli 1982 die Kindesannahme ausgesprochen.

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangen die Kläger eine Erhöhung ihrer durch den Prozeßvergleich festgelegten Unterhaltsrente. Das Amtsgericht hat ihrem Begehren teilweise entsprochen.

Mit der Berufung haben die Kläger ihre Ansprüche weiterverfolgt, soweit sie das Amtsgericht abgewiesen hat. Der Beklagte hat Anschlußberufung eingelegt, mit der er beantragt hat, das Abänderungsbegehren der Kläger ganz zurückzuweisen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen und auf die Anschlußberufung die Unterhaltsrenten der Kläger für die Zeit vom 1. Juni 1981 bis 31. März 1982 herabgesetzt. Für die Zeit ab 1. April 1982 hat es die Klage abgewiesen, weil der Beklagte wegen seiner Unterhaltspflicht gegenüber den beiden Adoptivkindern den Klägern nicht mehr als den im Vergleich festgelegten Unterhalt von 175 DM monatlich schulde.

Mit der - insoweit zugelassenen - Revision erstreben die Kläger entsprechend ihrem Antrag erster Instanz, daß unter Abänderung des Prozeßvergleichs ihre Unterhaltsrenten ab 1. April 1982 auf monatlich je 252,50 DM angehoben werden.

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht nimmt an, daß sich die Kläger für die Zeit ab 1. April 1982 die Unterhaltspflicht des Beklagten gegenüber den beiden Adoptivkindern entgegenhalten lassen müßten. Ab diesem Zeitpunkt sei er zunächst nach § 1751 Abs. 4 BGB unterhaltspflichtig geworden, weil die erforderliche Einwilligung der Eltern in die Kindesannahme vorgelegen habe und die Kinder in die Obhut des Beklagten und seiner zweiten Ehefrau aufgenommen gewesen seien. Mit dem Ausspruch der Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht hätten die beiden Kinder sodann gemäß § 1754 Abs. 1 BGB die Rechtsstellung von ehelichen Kindern erlangt und damit auch Unterhaltsansprüche nach den §§ 1601 ff. BGB. Die Kläger könnten nicht mit Erfolg geltend machen, daß der Beklagte ihre unterhaltsrechtliche Stellung durch die Kindesannahme willkürlich verschlechtert habe. Denn ihre Unterhaltsansprüche seien durch das Risiko einer Vergrößerung der Familie des Beklagten belastet gewesen. Durch eine Nichtberücksichtigung der Adoptivkinder würde auch deren aus § 1754 Abs. 1 BGB folgende Rechtsstellung berührt.

Die Revision rügt demgegenüber, mangels entgegenstehenden Vortrags des Beklagten sei davon auszugehen, daß dieser sich durch die Adoption zusätzliche Unterhaltsverpflichtungen aufgebürdet habe, ohne dazu vernünftigerweise verpflichtet gewesen zu sein. Der Vergrößerung einer Familie durch die Geburt weiterer Kinder könne es nicht gleichstehen, wenn der Unterhaltsverpflichtete aus freiem Willen die Zahl der ihm gegenüber unterhaltsberechtigten Kinder durch eine weder wirtschaftlich noch sittlich gebotene Kindesannahme vermehre. Nach Treu und Glauben könne der Beklagte sich daher auf eine durch die Adoption eingetretene Verminderung seiner Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) nicht berufen.

Diese Angriffe der Revision greifen nicht durch.

Zwar hat der Senat zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von sonstigen Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) entschieden, daß es ihm u.U. nach Treu und Glauben verwehrt sein kann, sich auf ohne verständigen Grund eingegangene Verpflichtungen zu berufen (Urteil vom 25. November 1981 - IVb ZR 611/80 - NJW 1982, 380 = FamRZ 1982, 157). Soweit es sich jedoch um die Forderungen anderer Unterhaltsgläubiger handelt, ist die Sondervorschrift des § 1609 BGB zu beachten (vgl. BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1603 Rdn. 15). Diese Vorschrift bestimmt die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter, wenn der Verpflichtete außerstande ist, allen den vollen Unterhalt zu gewähren. Aus ihr folgt, daß alle minderjährigen unverheirateten Kinder untereinander den gleichen Rang haben. Dieser Gleichrang beruht auf einer generellen Wertung ihrer familienrechtlichen Beziehung zu dem Unterhaltsverpflichteten, ohne daß aus den Umständen des Einzelfalles oder aus Grundsätzen der Billigkeit etwas anderes hergeleitet werden könnte (vgl. dazu Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1255). Mit dieser generalisierenden Wertung des Gesetzes wäre es unvereinbar, bei Adoptivkindern darauf abzustellen, aus welchen Gründen die Annahme als Kind erfolgt ist. Damit würde auch die aus § 1754 Abs. 1 BGB folgende Rechtsstellung des Adoptivkindes ausgehöhlt, wie das Oberlandesgericht zu Recht ausgeführt hat.

Das Adoptionsrecht ist durch das Gesetz vom 2. Juli 1976 (BGBl. I 1749) reformiert worden. U.a. ist das frühere Erfordernis der Kinderlosigkeit des Annehmenden entfallen (§ 1741 Satz 1 BGB a.F.). Die Kindesannahme erfolgt seither auf den Antrag des Annehmenden durch einen Beschluß des Vormundschaftsgerichts (sog. Dekretsystem, vgl. dazu BT-Drucks. 7/5087 S. 7). Dieses darf nach § 1745 Satz 1 BGB die Annahme nicht aussprechen, wenn überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden entgegenstehen. Allerdings bestimmt das Gesetz weiterhin in Satz 2 der Vorschrift, daß vermögensrechtliche Interessen nicht ausschlaggebend sein sollen. Daraus wird gefolgert, daß die bereits vorhandenen Kinder des Annehmenden die Konkurrenz des Adoptivkindes als Unterhaltsgläubiger wie auch als Erbberechtigter grundsätzlich hinnehmen müssen, wenn ihr Unterhalt nicht gerade in einer Weise gefährdet wird, daß Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muß. Von Bedeutung ist auch, ob das Adoptivkind bereits im Haushalt des Annehmenden lebt und von diesem faktisch schon unterhalten wird (vgl. Erman/Holzhauer BGB 7. Aufl. § 1745 Rdn. 3; s.a. MünchKomm/Lüderitz § 1745 Rdn. 11). Spricht das Vormundschaftsgericht nach der Überprüfung der materiellen Voraussetzungen die Kindesannahme aus, ist die Entscheidung dem Grundsatz nach unanfechtbar und unabänderbar (§ 56 e Satz 3 FGG). Das Kind wird rechtlich aus der alten Familie gelöst und in die neue eingegliedert; es soll sich uneingeschränkt als Kind der neuen Familie fühlen können (Grundsatz der Volladoption; vgl. dazu BT-Drucks. 7/5087 aaO.). Mit diesen Intentionen des neuen Adoptionsrechts würde es nicht im Einklang stehen, wenn im Unterhaltsprozeß der Anspruch des angenommenen Kindes aus Gründen, die in den vermögensrechtlichen Interessen der bei der Adoption bereits vorhandenen Kinder liegen, zurücktreten müßte. Dadurch könnten sich auch schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Entwicklung des Adoptivkindes ergeben. Schließlich würde dies nicht dem Grundsatz entsprechen, daß das Prozeßgericht an rechtsgestaltende Entscheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie sie auch der Ausspruch der Kindesannahme durch das Vormundschaftsgericht darstellt, gebunden ist (vgl. dazu BGHZ 24, 47, 51; 33, 195, 201; Jansen FGG 2. Aufl. § 12 Rdn. 18 und § 16 Rdn. 22). Das Prozeßgericht würde nämlich mittelbar in Zweifel ziehen, daß die in § 1745 BGB geregelte Voraussetzung für den Ausspruch der Kindesannahme vorgelegen hat. Es darf aber in diesen Fällen lediglich prüfen, ob die Entscheidung des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit verfahrensrechtlich wirksam geworden und nicht nichtig ist. In dieser Beziehung bestehen im vorliegenden Fall jedoch keine Bedenken.

Das Oberlandesgericht hat nach alledem zu Recht die Unterhaltsansprüche der Adoptivkinder nach Maßgabe des § 1609 BGB gleichrangig mit denen der Kläger berücksichtigt. Dies gilt in gleicher Weise für die Ansprüche nach vollzogener Adoption aus §§ 1754 Abs. 1, 1601 ff. BGB wie für die Ansprüche während der vorbereitenden Adoptionspflege aus § 1751 Abs. 4 BGB. Jedenfalls dann, wenn es - wie hier - zur Adoption gekommen ist, besteht kein Grund, die letzteren unterhaltsrechtlich anders zu behandeln.

2. Zur Unterhaltsbemessung hat das Oberlandesgericht im einzelnen dargelegt, daß bei gleichrangiger Berücksichtigung der Ansprüche aller minderjährigen Kinder der auf die Kläger entfallende Unterhalt ab 1. April 1982 auf Beträge unterhalb der titulierten 175 DM monatlich absinkt. Insoweit liegen seine Ausführungen weitgehend auf tatrichterlichem Gebiet und werden von der Revision nicht angegriffen. Eine Überprüfung durch den Senat hat auch keine Rechtsfehler ergeben. Die Revision muß somit insgesamt zurückgewiesen werden.

Hinweise:

Zum Gleichrang erst- und zweitehelicher Kinder vgl. BGH, DRsp I (167) 347 a = FamRZ 1987, 472 = NJW 1987, 1549 = ZblJR 1987, 475 (vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 5); BGH, DRsp I (167) 312 d = FamRZ 1984, 378 = NJW 1984, 1176 (vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 5); BGH, FamRZ 1982, 590 = MDR 1982, 551 = NJW 1982, 1590; BGH, FamRZ 1981, 341; BGH, DRsp I (167) 252 b = BGHZ 95, 272 = FamRZ 1980, 43 = JZ 1980, 144 = MDR 1980, 210 = NJW 1980, 340. Es ist Ausdruck der Gleichrangigkeit des § 1609 BGB, wenn durch eine (Teilzeit-) Tätigkeit eines Elternteils (zur Erfüllung der Barunterhaltsansprüche erstehelicher Kinder) der neuen Familie ein Teil der Arbeitskraft des Elternteils entzogen wird: OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 973, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 39.

Fundstellen
DRsp I(167)312d-e
FamRZ 1984, 378
LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 4
NJW 1984, 1176