BGH - Urteil vom 07.11.1990
XII ZR 123/89
Normen:
BGB § 1603 Abs.1, Abs.2, § 1606 Abs.3 S.2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Leistungsfähigkeit 5
BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 Opfergrenze 1
BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2 Betreuung 1
BGHR BGB § 1603 Betreuungskosten 1
DRsp I(167)381a-b
FamRZ 1991, 182
LM § 1603 BGB Nr. 40
NJW 1991, 697
NJW-RR 1991, 834

Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen unterhaltspflichtigen Verwandten

BGH, Urteil vom 07.11.1990 - Aktenzeichen XII ZR 123/89

DRsp Nr. 1992/945

Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen unterhaltspflichtigen Verwandten

»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Elternteil, der neben der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zwei minderjährige unverheiratete Kinder pflegt und erzieht, als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB neben der Betreuung auch zum Barunterhalt der Kinder herangezogen werden kann, wenn der andere Elternteil nur über geringe Erwerbseinkünfte verfügt.«

Normenkette:

BGB § 1603 Abs.1, Abs.2, § 1606 Abs.3 S.2;

Tatbestand:

Die im Februar 1977 und im Oktober 1979 geborenen Klägerinnen sind die ehelichen Kinder der Beklagten aus ihrer geschiedenen Ehe. Sie leben im Haushalt des Vaters, dem im Scheidungsverbundurteil vom 30. September 1987 die elterliche Sorge übertragen wurde. Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Unterhalt in Anspruch.

Die Beklagte ist in den Küchenbetrieben des Kaufhauses H. in W. bei der Firma L. als Serviererin voll erwerbstätig. Sie verdiente im Jahre 1988 monatlich durchschnittlich 1.200,96 DM und 1989 monatlich 1.287,32 DM, jeweils zuzüglich Trinkgelder. Seit Oktober 1988 ist sie wieder verheiratet. Ihr Ehemann bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente.

Der Vater der Klägerinnen ist bei der V. AG beschäftigt. Sein Einkommen betrug in den Jahren 1988 und 1989 monatlich durchschnittlich 2.900 DM netto. Außerdem erhält er das Kindergeld für die Klägerinnen.

Mit Schreiben vom 20. Mai 1987 und einem Erinnerungs schreiben vom 2. März 1988 forderten die Klägerinnen, vertreten durch ihren Prozeßbevollmächtigten, die Beklagte zur Zahlung des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle in Höhe von jeweils monatlich 276 DM auf. Im Verfahren vor dem Familiengericht haben die Klägerinnen sodann beantragt, die Beklagte zu folgenden Unterhaltsleistungen zu verurteilen: Für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. März 1988 Rückstände von je 1.192,50 DM und für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 1988 monatlich je 238,50 DM (276 DM abzüglich 37,50 DM Kindergeldanteil), außerdem an die Klägerin zu 1) für Januar 1989 einen Betrag von 266,50 DM (304 DM ab züglich 37,50 DM) und ab Februar 1989 monatlich 322,50 DM (360 DM abzüglich 37,50 DM) sowie an die Klägerin zu 2) ab Januar 1989 monatlich 266,50 DM.

Das Familiengericht hat die Beklagte unter Abweisung des weitergehenden Begehrens verurteilt, an die Klägerinnen rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1. November 1987 bis zum 31. März 1988 von je 1.057,50 DM zu zahlen, außerdem für die Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1988 monatlich je 211,50 DM und für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1988 monatlich je 238,50 DM, ferner an die Klägerin zu 1) für Januar 1989 einen Betrag von 266,50 DM und ab Februar 1989 monatlich 322,50 DM und an die Klägerin zu 2) ab Januar 1989 monatlich 266,50 DM.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und geltend gemacht: Sie sei angesichts ihres geringen Einkommens nicht leistungsfähig. Sie erhalte neben dem Arbeitslohn nur Trinkgelder in Höhe von monatlich durchschnittlich 60 DM bis 80 DM, habe andererseits aber berufsbedingte Aufwendungen zur Pflege ihrer Arbeitskleidung von monatlich pauschal 90 DM. Auf den notwendigen Selbstbehalt eines gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils könne sie nicht verwiesen werden; denn der Vater der Klägerinnen sei bei seinem Einkommen in der Lage, ohne Beeinträchtigung seines angemessenen eigenen Unterhalts auch den Barunterhaltsbedarf der Kinder zu decken.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der zugelassenen Revision, mit der sie ihr Begehren auf Klageabweisung für die Zeit ab 1. Januar 1988 weiter verfolgt.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte für gesteigert unterhaltspflichtig nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten und ihr die Berufung auf § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB verwehrt. Der Vater der Klägerinnen sei nicht als "anderer unterhaltspflichtiger Verwandter" im Sinne dieser Vorschrift - neben der Betreuung - zum Barunterhalt verpflichtet. Da er mit der Betreuung seine Unterhaltspflicht grundsätzlich erfülle und Barunterhalt und Betreuung gleichwertig seien, sei schon zweifelhaft, ob er überhaupt als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB angesehen werden könne. Aber selbst wenn das zu bejahen sei, komme eine Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils nicht schon dann in Betracht, wenn diesem unter Berücksichtigung der unterhaltsrechtlich anzuerkennenden finanziellen Verpflichtungen von seinem Einkommen nach Abzug der Barunterhaltsbeträge ein Einkommensrest verbleibe, der ihm gegenüber Unterhalt begehrenden volljährigen Kindern zustehe, also ein Betrag von 1.300 bzw. 1.400 DM monatlich. Der angemessene Selbstbehalt des betreuenden Elternteils müsse vielmehr erheblich höher angesetzt werden; denn andernfalls würde die Gleichwertigkeit von Betreuung und Barunterhalt außer acht gelassen und ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des betreuenden Elternteils herbeigeführt. Der Wortlaut des § 1603 BGB könne insoweit nicht entscheidend sein.

Bei einem durchschnittlichen Monatsnettoeinkommen von etwa 2.900 DM könne der Vater der Klägerinnen neben der Betreuung nicht auch zum Barunterhalt herangezogen werden. Dabei sei zu beachten, daß ihn angesichts des Alters der beiden Kinder keine volle Erwerbsobliegenheit treffe; er könnte sich vielmehr auf eine Teilzeitbeschäftigung beschränken.

Aus diesem Grund sei es gerechtfertigt, sein Einkommen als aus einer unzumutbaren Vollzeitbeschäftigung erzielt gemäß § 242 BGB nur zum Teil anzurechnen und demgemäß einen Betrag von 900 DM bis 1.000 DM anrechnungsfrei zu belassen. Von dem verbleibenden anrechenbaren Einkommen von 1.900 DM bis 2.000 DM seien die Kosten für eine Kindertagesstätte abzuziehen; denn auch bei einer Teilzeitbeschäftigung des Vaters fielen insoweit Kosten an, da zumindest in der Mittagszeit die Betreuung der Kinder sonst kaum gewährleistet werden könne. Werde schließlich berücksichtigt, daß der Vater bei der geringen Höhe der in Betracht kommenden Unterhaltszahlungen der Beklagten ohnehin zusätzlich Barunterhalt erbringen müsse, sei bei seinem anrechenbaren Einkommen von ca. 2.000 DM monatlich eine weitere Barunterhaltsverpflichtung nicht gerechtfertigt.

Da die Beklagte somit die gesteigerte Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB treffe, sei der ihr zuzubilligende Selbstbehalt - nach den Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle - für die Zeit bis zum 30. September 1988 auf monatlich 990 DM anzusetzen. Seit ihrer erneuten Eheschließung im Oktober 1988 liege ihr notwendiger Eigenbedarf unter diesem Betrag, weil auch ihr Ehemann zu den festen Lebenshaltungskosten beizutragen habe. Ihr müsse insoweit ein Betrag belassen werden, der ab 1989 in Anlehnung an den Bedarf eines Unterhaltsberechtigten bei gemeinsamer Haushaltsführung mit dem Unterhaltspflichtigen nach der Düsseldorfer Tabelle auf monatlich 820 DM bemessen werde. Diese den notwendigen Eigenbedarf der Beklagten deckenden Beträge blieben bei Zahlung des begehrten Kindesunterhalts gewahrt. Denn das festgestellte Nettoeinkommen der Beklagten werde durch Trinkgelder erhöht. Deren Höhe habe das Familiengericht zutreffend und überzeugend auf monatlich 220 DM geschätzt. Soweit die Beklagte demgegenüber behauptet habe, ihr monatliches Trinkgeld betrage lediglich 60 DM bis 80 DM, habe sie diese Trinkgeldhöhe nicht schlüssig vorgetragen; sie hätte vielmehr für einzelne Tage oder Wochen die Umsätze und die jeweiligen Trinkgelder auflisten müssen; der von ihr erhobene Beweisantritt ersetze schlüssigen Vortrag nicht. Ein Abzug für berufsbedingte Aufwendungen lasse sich mit der Begründung, die Beklagte müsse für die Reinigung ihrer Arbeitskleidung selbst sorgen, nicht rechtfertigen. Bei einem demnach anzusetzenden Einkommen von monatlich 1.420,96 DM für 1988 und monatlich 1.507,32 DM für 1989 sei die Beklagte in Höhe der ausgeurteilten Beträge leistungsfähig.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Beklagte kann mit der gegebenen Begründung nicht zur Unterhaltszahlung nach Maßgabe des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB herangezogen werden.

a) Die Verpflichtung, gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB zum Unterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder auch Mittel zu verwenden, die der Elternteil für den eigenen angemessenen Unterhalt benötigen würde, tritt nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist. Das kann entgegen den insoweit von dem Berufungsgericht geäußerten Bedenken auch der andere Elternteil sein (§ 1606 Abs. 3 BGB), sofern er gemäß § 1603 Abs. 1 BGB leistungsfähig ist (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 9/82; BGH Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 = FamRZ 1980, 555, 556). Zwar erfüllt der Elternteil, der - wie hier der Vater der Klägerinnen - minderjährige Kinder betreut, durch deren Pflege und Erziehung seine Unterhaltspf licht regelmäßig in vollem Umfang (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB), und er ist, auch wenn er über eigenes Einkommen verfügt, daneben grundsätzlich nicht zum Barunterhalt verpflichtet. Hat indessen der andere Ehegatte nur wesentlich geringere Einkünfte, so daß seine Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde, kann eine andere Regelung in Betracht kommen (Senatsurteile vom 26. Oktober 1983; vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 = FamRZ 1980, 994, 995; vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 = FamRZ 1981, 347, 348; vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 = FamRZ 1981, 543, 544; BGH Urteil vom 23. Januar 1980 aaO.).

Unter diesem Gesichtspunkt könnte im vorliegenden Fall eine Unterhaltspflicht der Beklagten entfallen, wenn der Vater der Klägerinnen neben deren Pflege und Erziehung auch ihren Barbedarf ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts tragen kann.

b) Die Annahme des Berufungsgerichts, daß dies nicht der Fall sei, ist nicht haltbar.

aa) Es steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, daß das Oberlandesgericht entgegen dem von ihm insoweit nicht für entscheidend gehaltenen Wortlaut des § 1603 BGB den angemessenen Selbstbehalt des Vaters der Klägerinnen "erheblich höher" angesetzt hat als nach den von ihm im übrigen herangezogenen Grundsätzen der Düsseldorfer Tabelle, weil andernfalls die Gleichwertigkeit von Betreuungsund Barunterhalt völlig außer acht gelassen und ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des betreuenden Elternteils herbeigeführt würde. Es trifft zwar zu, daß die Betreuung, die ein Elternteil minderjährigen Kindern gewährt, grundsätzlich gleichwertig ist mit dem von dem anderen Elternteil zu leistenden Barunterhalt (Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO. m.w.N.). Wie der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 26. Oktober 1983 (IVb ZR 9/82) entschieden hat, bedeutet das aber nicht, daß der Wert der Betreuungsleistungen rech nerisch - etwa in derselben Höhe wie der geschuldete Barunterhalt - anzusetzen und bei der Ermittlung der (weiteren) Leistungsfähigkeit des betreuenden Elternteils im Hinblick auf § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB von dessen Einkommen vorweg abzuziehen wäre. Ebensowenig geht es an, das unterhaltserhebliche Einkommen durch "erhebliche Erhöhung" des angemessenen Selbstbedarfs praktisch vorab um den Wert der Betreuung zu vermindern. Durch ein solches Vorgehen würde, wie der Fall zeigt, zum einen die Beurteilung der (weiteren) Leistungsfähigkeit des betreuenden Elternteils entgegen dem Sinn und Zweck des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB verzerrt. Zum andern würde es eine Prüfung der Leistungsfähigkeit des anderen, an sich zum Barunterhalt verpf lichteten Elternteils nach dem Maßstab des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB insoweit überflüssig machen, als der Wert des (mit der Betreuung gleichwertigen) Barunterhalts bereits als zusätzliche Leistung des betreuenden Elternteils berücksichtigt würde (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983). Soweit der Vater den Klägerinnen neben der Betreuung tatsächlich noch Barunterhalt erbracht hat und erbringt, hat dies bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit beider Eltern nach den Grundsätzen des § 1603 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BGB i.V. mit § 1603 Abs. 1 BGB außer Betracht zu bleiben (Senatsurteil vom 26. Oktober 1983).

bb) Die Erwägung des Berufungsgerichts, daß das Einkom men des Vaters der Klägerinnen gemäß § 242 BGB nur zum Teil anzurechnen sei, weil ihn angesichts des Alters der Kinder an sich keine volle Erwerbsobliegenheit treffe, ist im Ansatz rechtlich nicht zu beanstanden. Wenn auch die Vorschriften über den Kindesunterhalt nach §§ 1601 ff BGB keine ausdrückliche Regelung über die Behandlung von Einkünften aus "unzumutbarer" Erwerbstätigkeit enthalten, so bedeutet das doch nicht, daß derartige Einkünfte deshalb - stets - in voller Höhe als Bestandteil des unterhaltserheblichen Einkommens angesehen werden müßten. Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, ist vielmehr jeweils nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, in welchem Umfang das (Mehr-)Einkommen eines Elternteils aus einer Erwerbstätigkeit, die er neben der Betreuung ehelicher Kinder über das ihm obliegende Maß hinaus ausübt, bei der Bemessung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen ist (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 = FamRZ 1982, 779, 780; vom 26. Oktober 1983).

Den hierbei zu stellenden Anforderungen an die Prüfung unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB genügt das angefochtene Urteil indessen nicht. Es läßt bereits die konkrete Feststellung vermissen, daß dem Vater der Klägerinnen angesichts ihrer Betreuung die von ihm tatsächlich ausgeübte Vollerwerbstätigkeit nicht zumutbar sei. Soweit das Berufungsgericht nur eine Teilerwerbstätigkeit für zumutbar hält, trifft es ferner keine Feststellung dazu, in welchem zeitlichen Umfang eine solche Tätigkeit nach den Besonderheiten der von dem Vater ausgeübten Arbeit in Betracht kommen sollte, um die notwendige Betreuung der Kinder (außerhalb der Schulzeiten?) sicherzustellen. Darüber hinaus läßt das angefochtene Urteil nicht erkennen, aufgrund welcher konkreten Umstände das Berufungsgericht bei den gegebenen Einkommensverhältnissen der Eltern die anrechenbaren Einkünfte des Vaters der Klägerinnen um ein volles Drittel - und damit um nennenswert mehr als den Höchstbetrag des für beide Klägerinnen geltend gemachten Barunterhalts von zusammen monatlich 589 DM - auf monatlich 1.900 DM bis 2.000 DM herabgesetzt hat. Allein die Erwägung, daß sich der Vater auf die Ausübung einer Teilerwerbstätigkeit beschränken könnte, rechtfertigt diese Herabsetzung nicht. Selbst wenn das Berufungsgericht hierbei annehmen wollte, bei Ausübung einer Teilerwerbstätigkeit könne der Vater der Klägerinnen einen Verdienst von etwa 1.900 DM bis 2.000 DM erzielen, hätte dies nicht zur Folge, daß dieser Betrag als Grundlage einer Beurteilung nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB dienen könnte. Denn der Vater geht tatsächlich einer vollen Erwerbstätigkeit nach und erzielt daraus Einkünfte von monatlich 2.900 DM netto. Darüber hinaus bezieht er das Kindergeld für die Klägerinnen in Höhe von monatlich 150 DM, das seinem Einkommen hinzuzurechnen ist (Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 21/89 = FamRZ 1990, 979, 980 m.N.). Damit ist ein Einkommen des Vaters von insgesamt monatlich 3.050 DM als Ausgangspunkt für eine - ausgewogene und angemessene - Beurteilung nach § 242 BGB anzusetzen.

cc) Von dem von ihm als anrechenbar angesehenen Einkommen von monatlich 1.900 DM bis 2.000 DM hat das Berufungsgericht bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Vaters Kosten einer Kindertagesstätte in Abzug gebracht, ohne daß im Verfahren behauptet worden ist, die Kinder besuchten, etwa während der berufsbedingten Abwesenheit des Vaters, eine solche Tagesstätte. Das Berufungsurteil trifft dazu auch keine Feststellung, ebensowenig zur Höhe der Kosten.

Auch der Abzug dieser Kosten hält der Nachprüfung nicht stand.

Zwar kann ein Elternteil, der neben der Betreuung minderjähriger Kinder eine Erwerbstätigkeit ausübt, von seinem für Unterhaltszwecke einzusetzenden Einkommen vorweg die Kosten absetzen, die er für die infolge seiner Berufstätigkeit notwendig werdende anderweitige Betreuung der Kinder aufwenden muß (Senatsurteile vom 15. Juni 1983 - IVb ZR 394/81; vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 = FamRZ 1982, 779, 780 m.w.N. - zum Ehegattenunterhalt). Auch kann ein Betreuungsbonus in Betracht kommen, wenn sich die Betreuung zwar ohne konkreten Kostenaufwand, jedoch nur unter besonderen Erschwernissen bewerkstelligen läßt (vgl. Senatsurteile vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 379/81; vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = FamRZ 1986, 790, 791; vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 = FamRZ 1988, 1039, 1041). Dazu ist indessen weder etwas festgestellt noch vorgetragen.

dd) Da das Berufungsurteil den dargelegten Anforderungen an die Bestimmung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Vaters der Klägerinnen nicht genügt, kann es nicht bei Bestand bleiben. Der Senat ist zu einer eigenen abschließenden Entscheidung nicht in der Lage. Diese setzt vielmehr weitere Feststellungen und eine dem Tatrichter vorbehaltene Abwägung unter dem Gesichtspunkt des § 242 BGB voraus. Die Sache ist daher zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird nach den dargelegten Grundsätzen erneut die Frage zu beurteilen haben, ob der Vater der Klägerinnen neben der Betreuung auch ihren Barbedarf ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts tragen kann.

c) Bei der dem Oberlandesgericht hiernach obliegenden Prüfung wird zu beachten sein, daß sich der Vater im Rahmen des § 1603 Abs. 1 BGB unter Umständen Einschränkungen zugunsten der Klägerinnen gefallen lassen muß, sofern das Einkommen der Beklagten nicht ausreicht, um ihren angemessenen Eigenbedarf zu befriedigen (vgl. zu § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB Senatsurteile vom 13. April 1988 aaO.; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 = FamRZ 1986, 153, 154).

Falls das Oberlandesgericht bei Beachtung dieses Gesichtspunkts zu dem Ergebnis gelangt, daß der Vater - gemessen an dem verhältnismäßig geringen Einkommen der Beklagten - seinerseits gemäß § 1603 Abs. 1 BGB auch zur Leistung des vollen Barunterhalts in der Lage ist, entfällt eine Leistungspflicht der Beklagten auf der Grundlage des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB.

3. Soweit die erneute Prüfung des Berufungsgerichts ergibt, daß der Vater nicht zum Barunterhalt der Kinder herangezogen werden kann, greift in diesem Umfang die gesteigerte Unterhaltspflicht der Beklagten nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB ein. Für diesen Fall stellt sich wiederum die Frage ihrer Leistungsfähigkeit.

Gegen deren Beurteilung durch das Berufungsgericht wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Das Berufungsgericht hat dem nachgewiesenen Nettoeinkommen der Beklagten von monatlich 1.200,96 DM im Jahre 1988 und 1.287,32 DM ab 1989 Trinkgelder in geschätzter Höhe von monatlich 220 DM hinzugerechnet, obwohl sie unter Be weisantritt geltend gemacht hat, ihre Trinkgelder bewegten sich nur in einer Höhe zwischen 60 DM bis 80 DM pro Monat. Daß das Berufungsgericht diesem Beweisangebot nicht nachgegangen ist - weil die Trinkgeldhöhe nicht " schlüssig vorgetragen" worden sei - wird von der Revision zu Recht als Verletzung des § 286 ZPO gerügt. Es mag zwar sein, daß die Lebenserfahrung eher für die Ansicht des Berufungsgerichts spricht. Die Beklagte hat jedoch konkret und hinreichend substantiiert einen anderen Sachverhalt vorgetragen und diesen in zulässiger Weise unter Beweis gestellt. Dem Beweisantritt mußte nachgegangen werden, bevor eine Beweiswürdigung, ggf. unter Heranziehung allgemeiner Erfahrungssätze, vorgenommen wurde.

b) Ebenfalls zu Recht rügt die Revision als verfahrensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht den Ansatz berufsbedingter Aufwendungen der Beklagten abgelehnt hat. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 23. Januar 1989 konkret und ausreichend substantiiert dargelegt, welchem besonderen Verschleiß ihre schwarze Arbeitskleidung bei der beruflichen Tätigkeit ausgesetzt ist und welchen über die normale Kleiderpflege hinausgehenden Kostenaufwand sie zur Pflege der Kleidung treiben muß. Da sie auch dieses Vorbringen zudem (mit Schriftsatz vom 16. Mai 1989) durch Zeugnis des Abteilungsleiters R. unter Beweis gestellt hat, war die Behandlung durch das Berufungsgericht, das von der Erhebung auch dieses Beweises abgesehen hat, rechtsfehlerhaft.

c) Ob von den Einkünften der Beklagten für die Beurteilung ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ggf. noch Kreditraten (von monatlich 169 DM, vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 16. Mai 1989) abzuziehen, die entsprechenden Schulden also unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind, wie die Revision geltend macht, wird das Berufungsgericht im weiteren Verfahren unter umfassender Abwägung der Interessen aller Beteiligten sowie unter Beachtung insbesondere des Zwecks der Verbindlichkeiten, des Zeitpunktes und der Art ihrer Entstehung sowie der damaligen Kenntnis der Beklagten von Grund und Höhe ihrer in Betracht kommenden Unterhaltsverpflichtung tatrichterlich zu beurteilen haben (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 = BGHZ 109, 211 = FamRZ 1990, 283, 287 m.w.N.).

d) Auch die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet dort ihre Grenze, wo die Möglichkeit der Fortexistenz des Unterhaltspflichtigen selbst in Frage gestellt würde und ihm nicht mehr die Mittel zur Bestreitung des unentbehrlichen Lebensbedarfs verblieben. Die damit definierte unterhaltsrechtliche Opfergrenze, die in der Praxis durch den Begriff des notwendigen Selbstbehalts (oder des notwendigen Eigenbedarfs) konkretisiert wird, ist auch im Verhältnis der Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern zu wahren (vgl. Senatsurteile vom 28. März 1984 - IVb ZR 53/82 = NJW 1984, 1614; vom 2. November 1988 - IVb ZR 7/88 = FamRZ 1989, 170, 171). Die Revision beanstandet daher zu Recht, daß das Berufungsgericht den notwendigen Eigenbedarf der Beklagten für die Zeit nach ihrer erneuten Eheschließung unter dem Selbstbehaltssatz von seinerzeit monatlich 990 DM, ab 1989 von monatlich 1.100 DM angesetzt hat. Die Erwägung, mit der das Berufungsgericht dieses Vorgehen begründet hat, ist rechtlich nicht haltbar. Der Hinweis auf den geringeren Bedarf eines Unterhaltsberechtigten bei gemeinsamer Haushaltsführung mit dem Unterhaltspflichtigen, also auf eine Fallgestaltung, bei der Unterhaltsgläubiger und -schuldner einen gemeinsamen Haushalt mit den sich daraus für beide ergebenden Möglichkeiten zu kostengünstiger Lebensgestaltung führen, greift hier nicht. Denn der jetzige Ehemann der Beklagten steht außerhalb ihres Unterhaltsverhältnisses zu den Klägerinnen und ist rechtlich nicht verpflichtet, sich zu deren Gunsten in seiner eigenen Lebensführung einzuschränken. Ob der notwendige Eigenbedarf der Beklagten gleichwohl infolge der gemeinsamen Haushaltsführung mit ihrem neuen Ehemann aus tatsächlichen Gründen niedriger angesetzt werden kann als mit den in der Praxis entwickelten Richtsätzen, kann nur aufgrund einer individuellen Prüfung der Lebensverhältnisse in der neuen Ehe der Beklagten sachgerecht beurteilt werden. Dabei sind neben den Einkommensverhältnissen beider Eheleute - bei der Beklagten das Einkommen auf der Grundlage einer Steuerbelastung als Verheiratete (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1990 - XII ZR 2/89 = FamRZ 1990, 499; vom 31. Januar 1990 - XII ZR 35/89 = FamRZ 1990, 503 m.w.N.) - auch die aus ihren Einkünften zu tilgenden Verbindlichkeiten und Belastungen angemessen zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht wird für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Beklagten auch diese Prüfung ggf. nachzuholen haben.

Fundstellen
BGHR BGB § 1603 Abs. 1 Leistungsfähigkeit 5
BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1 Opfergrenze 1
BGHR BGB § 1603 Abs. 2 Satz 2 Betreuung 1
BGHR BGB § 1603 Betreuungskosten 1
DRsp I(167)381a-b
FamRZ 1991, 182
LM § 1603 BGB Nr. 40
NJW 1991, 697
NJW-RR 1991, 834