BGH - Urteil vom 23.02.1983
IVb ZR 362/81
Normen:
BGB § 1610 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)300b-c
FamRZ 1983, 473
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 1
MDR 1983, 737
NJW 1983, 1429

Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts; Höhe des Barunterhalts bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern

BGH, Urteil vom 23.02.1983 - Aktenzeichen IVb ZR 362/81

DRsp Nr. 1994/4737

Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts; Höhe des Barunterhalts bei überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern

a. Die Lebensstellung minderjähriger unverheirateter Kinder leitet sich wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit von der Lebensstellung ihrer Eltern ab. b. Nach Scheidung der Eltern erfolgt die Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts regelmäßig auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils, und zwar grundsätzlich selbst dann, wenn der andere Elternteil ebenfalls erwerbstätig ist. c. Den Kindern muß keine den überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern entsprechende Lebensgestaltung ermöglicht werden (keine "Teilhabe am Luxus"). Es existiert jedoch keine allgemein gültige, feste Obergrenze für die Barunterhaltsansprüche minderjähriger Kinder. d. Die in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Unterhaltssätze erfassen die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten; bei minderjährigen Kindern, die noch bei einem Elternteil leben, sind dies die Kosten für Nahrung, Wohnung, Krankenvorsorge, Ferien, musische und sportliche Interessen sowie Taschengeld.

Normenkette:

BGB § 1610 ;

Hinweise:

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1980, 655 = NJW 1980, 1686. Zu LS 1 a: Aus einer entspr. Anwendung des § 1615c BGB leitet OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1477 her, daß auf die gegenwärtige Lebensstellung beider Eltern abzustellen ist. Die Lebensstellung wird nicht durch die berufliche Stellung allein geprägt - so bereits LG Lüneburg NJW 1973, 2112 - sondern richtet sich nach den Einkünften der Eltern (materielle/finanzielle Sicht). Wie LS 1 b: BGH, DRsp I (167) 270 c = FamRZ 1981, 543 = MDR 1981, 833 = NJW 1981, 1559 (für den Barunterhaltsbedarf minderjähriger Kinder ist auf das Einkommen des Barunterhaltspflichtigen abzustellen, wenn die Einkünfte beider Eltern im mittleren Bereich liegen und etwa gleich hoch sind); vgl. aber: OLG Stuttgart, DRsp I (167) 246 d = FamRZ 1979, 625 (maßgeblich ist das Einkommen des wirtschaftlich bessergestellten Elternteils). Zur Situation nach Scheidung der Eltern vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 3 a (für minderjährige und volljährige Kinder). Wie LS 1 c bereits: BGH, FamRZ 1969, 205 (Begrenzung des Kindesunterhalts nach oben aus erzieherischen Gründen); und zu LS 1 c Satz 1 ("keine Teilhabe am Luxus"): OLG Bamberg, FamRZ 1981, 668; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1981, 1061 = NJW 1982, 833; OLG München, FamRZ 1983, 925; AG Karlsruhe, FamRZ 1988, 207; ebenso für volljährige Kinder BGH, FamRZ 1987, 58. Zur damit verbundenen Frage, inwieweit eine proportionale Fortschreibung der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle für die Ermittlung des Kindesunterhalts zulässig ist, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 12-15.

Fundstellen
DRsp I(167)300b-c
FamRZ 1983, 473
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 1
MDR 1983, 737
NJW 1983, 1429