AEUV Art. 267; Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 131; Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 138 Abs. 1; Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 14 Abs. 1; Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i; Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 214 Abs. 1 Buchst. b; Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 220 Abs. 1; Richtlinie 112/2006/EG vom 28.11.2006 Art. 226 Nr. 4; Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Art. 138 Abs. 1;
Fundstellen:
BB 2012, 2529
BFH/NV 2012, 1919
DB 2012, 2315
DStRE 2012, 1288
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Baranya Megyei Bíróság (Ungarn) - 18.5.2011,
Mehrwertsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Verletzung von Nachweispflichten des Verkäufers oder Kenntnis von Steuerhinterziehung durch beförderungspflichtigen Erwerbers; unionsrechtswidrige Versagung der Steuerbefreiung bei rückwirkender Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers durch Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Baranya Megyei Bíróság
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 - Aktenzeichen Rs. C-273/11
DRsp Nr. 2012/18320
Mehrwertsteuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei Verletzung von Nachweispflichten des Verkäufers oder Kenntnis von Steuerhinterziehung durch beförderungspflichtigen Erwerbers; unionsrechtswidrige Versagung der Steuerbefreiung bei rückwirkender Löschung der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers durch Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Baranya Megyei Bíróság
1. Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/88/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dem Verkäufer unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens den Anspruch auf Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass der Verkäufer seinen Nachweispflichten nicht nachgekommen ist oder dass er wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bewirkte Umsatz mit einer Steuerhinterziehung des Erwerbers verknüpft war, und er nicht alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um seine eigene Beteiligung an dieser Steuerhinterziehung zu verhindern.
"Umsatzsteuer-Praxis online" bietet Ihnen
über 100 einheitlich strukturierte Stichwörter von „Anlagegold“ bis „Zuschuss“ mit zahlreichen Praxisfällen und Gestaltungshinweisen
mehr als 20 interaktive Checklisten als Falllöser für ausgewählte umsatzsteuerliche Sachverhalte
über 50 Arbeitshilfen und Checklisten stehen Ihnen zum Download bereit
umfassende Rechtsprechungsdatenbank zum Umsatzsteuerrecht
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von „Umsatzsteuer-Praxis online – Das Lexikon von A-Z“ abrufen.
Testen Sie "Umsatzsteuer-Praxis online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.