BGH - Urteil vom 10.10.1984
IVb ZR 12/83
Normen:
BGB § 1573 Abs.4;
Fundstellen:
DRsp I(166)139a-c
FamRZ 1985, 53
NJW 1985, 430

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

BGH, Urteil vom 10.10.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 12/83

DRsp Nr. 1992/4752

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

»Zur Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Bedürftige die Erwerbstätigkeit bereits während der Ehe aufgenommen hat.«

Normenkette:

BGB § 1573 Abs.4;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben.

Aus ihrer 1955 geschlossenen Ehe sind zwei - 1956 und 1959 geborene - Kinder hervorgegangen. Seit Mitte 1977 lebten die Parteien getrennt. Die als technische Zeichnerin ausgebildete Klägerin (geboren 1934) war seit 1970 mit kleineren Unterbrechungen halbtags als angelernte Bauzeichnerin tätig und führte diese Tätigkeit auch nach der Trennung fort. Auf den Antrag des Beklagten wurde die Ehe der Parteien durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 21. März 1980 geschieden. Dieses Urteil, das wegen des Ausspruchs über den nachehelichen Unterhalt angefochten wurde, erlangte Rechtskraft, als die Parteien am 5. August 1980 vor dem Berufungsgericht den nachfolgenden Vergleich schlossen, wobei sie nach dem Vorspruch des Vergleichs davon ausgingen, "daß die Antragsgegnerin bis zum 1.1.1983 ihre Erwerbstätigkeit bis zu einer Vollzeitbeschäftigung steigern kann":

"1. Der Antragsteller zahlt an die Antragsgegnerin ab 01.09.1980 bis 31.12.1981 eine monatliche Unterhaltsrente - monatlich jeweils im voraus - von DM 800,-. Ab 01.01.1982 reduziert sich die Unterhaltsrente auf DM 600,- und ab 01.01.1983 auf DM 400,-.

.....

2. Grundlage dieser Vereinbarung ist ein derzeitiger Nettoverdienst der Antragsgegnerin von DM 877,- und des Antragstellers von DM 3.400,- und eine Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers gegenüber dem Sohn Bernd in Höhe von DM 200,-.

3. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die Antragsgegnerin weitere DM 500,- netto monatlich verdienen kann, ohne daß ihr Verdienst auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird. Sollte das Nettoeinkommen der Antragsgegnerin einschl. des Unterhaltsbetrages des Antragstellers den Betrag von DM 2.000,- monatlich übersteigen, so wird der Mehrbetrag auf die Unterhaltsrente voll angerechnet.

4. Die Antragsgegnerin verzichtet auf eine Abänderung zu ihren Gunsten bei Wegfall der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Sohn Bernd.

5. Etwaige Ansprüche der Antragsgegnerin nach § 1573 Abs. 3 BGB bleiben durch diese Regelung unberührt.

6.... (Kostenregelung)."

Nach Verlust ihrer Arbeitsstelle aufgrund einer Kündigung ihres Arbeitgebers ist die Klägerin seit 1. Januar 1981 arbeitslos. Sie bezog anfangs Arbeitslosengeld, das zuletzt, ab 1. Januar 1982, 149,40 DM wöchentlich betrug und Anfang März 1982 wegfiel. Ab 20. September 1982 besuchte sie einen bis 10. Juni 1983 vorgesehenen Fortbildungskurs als Bürokraft, um ihre zeichnerischen Kenntnisse zu ergänzen. Für diese Zeit bewilligte ihr das Arbeitsamt ein Unterhaltsgeld von 138 DM wöchentlich.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin den Beklagten auf Abänderung des Prozeßvergleichs und Leistung einer auf 1 000 DM monatlich erhöhten, mit dem 1. Januar 1982 beginnenden Unterhaltsrente in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, daß sie sich schon seit Juli 1980 bei zahlreichen Arbeitgebern erfolglos um einen neuen Arbeitsplatz bemüht habe. Die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses ausgeübte Teilerwerbstätigkeit habe ihren Unterhalt nicht nachhaltig gesichert.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das amtsgerichtliche Urteil unter Klageabweisung im übrigen dahin geändert, daß der Beklagte in Abänderung von Ziffer 1 des Prozeßvergleichs für Februar 1981 150 DM, vom 1. März bis 31. Dezember 1981 monatlich 848 DM, vom 1. Januar bis 28. Februar 1982 monatlich 933 DM, vom 1. März bis 19. September 1982 monatlich 1 000 DM, vom 20. September 1982 bis 10. Juni 1983 monatlich 982 DM, vom 11. Juni bis 31. Juli 1983 monatlich 1000 DM und ab 1. August 1983 monatlich 424 DM Unterhalt zu zahlen hat, jeweils abzüglich vom Beklagten bis einschließlich November 1982 monatlich bezahlter 800 DM. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der zugelassenen Revision, mit der er sein Begehren auf völlige Abweisung der Abänderungsklage weiterverfolgt.

Entscheidungsgründe:

I. Unter Berufung auf die frühere Rechtsprechung des Senats, daß ein Prozeßvergleich über künftig wiederkehrende Leistungen auf eine Abänderungsklage erst ab Klageerhebung abgeändert werden könne, hat das Berufungsgericht dargelegt, daß die Klägerin erst vom (Tage nach) Eintritt der Rechtshängigkeit ihrer Klage an höheren Unterhalt verlangen könne. Bei der weiteren Berechnung hat es jedoch insoweit versehentlich statt des 26. Februar 1982 den 26. Februar 1981 als Beginn der höheren Unterhaltszahlung zugrunde gelegt. Unter Berücksichtigung der von diesem Zeitpunkt an bestehenden beiderseitigen Einkommensverhältnisse hat es eine ab 26. Februar 1981 zu entrichtende Unterhaltsrente bemessen und den Beklagten im Entscheidungssatz entsprechend verurteilt.

Das wird von der Revision mit Erfolg beanstandet. Zwar ist im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen vom 4. Oktober 1982 (BGHZ GSZ 85, 64) davon auszugehen, daß der Prozeßvergleich der Parteien auch für die Zeit bis zur Erhebung der Abänderungsklage abgeändert werden kann. Indessen hat die Klägerin erst ab 1. Januar 1982 Abänderung beantragt. Auch das amtsgerichtliche Urteil hat erst von diesem Zeitpunkt an eine Abänderung vorgenommen. Damit muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden, soweit der Beklagte für die Zeit bis Ende 1981 in Abänderung des Prozeßvergleichs zu Unterhaltszahlungen verurteilt worden ist.

II. Im übrigen bleibt das Rechtsmittel des Beklagten erfolglos.

1. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Unterhaltsanspruch zugebilligt, der sich aus drei Teilansprüchen zusammensetzt. Es hat ausgeführt, nachdem die Beklagte ihre Halbtagsbeschäftigung verloren habe, stehe ihr insoweit Unterhalt nach § 1573 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 BGB zu, weil ihr Unterhalt, soweit sie ihn zuvor aus ihrer Halbtagstätigkeit gedeckt habe, durch diese Erwerbstätigkeit noch nicht nachhaltig gesichert gewesen sei. Soweit die Klägerin im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses noch nicht erwerbstätig gewesen sei und sie jetzt keine Erwerbstätigkeit finden könne, sei der Beklagte nach § 1573 Abs. 3 i.V. mit Abs. 1 BGB zum Unterhalt verpflichtet. Schließlich habe der Beklagte Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB zu leisten, den die Parteien auch über den 1. Januar 1983 hinaus, also für die Zeit der Ausübung einer Ganztagstätigkeit, vereinbart und in dem Vergleich mit 400 DM monatlich bemessen hätten.

a) Demgegenüber vertritt die Revision den Standpunkt, daß Unterhaltsansprüche nach § 1573 Abs. 1 und 2 BGB, soweit sie über die in Ziffer 1 der Vereinbarung genannten Beträge hinausgingen, durch die Vereinbarung von vornherein ausgeschlossen seien. Das ergebe sich aus der Tatsache, daß Ziffer 1 eine genaue Regelung über die von dem Beklagten zu zahlenden Beträge enthalte und in Ziffer 5 ein Vorbehalt lediglich für etwaige Ansprüche nach § 1573 Abs. 3 BGB vereinbart sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. Ziffer 5 des Vergleichs enthält die Klarstellung, daß § 1573 Abs. 3 BGB als (ergänzende) Anspruchsgrundlage für den Unterhaltsanspruch der Klägerin nicht ausgeschlossen sein soll. Die Vereinbarung sollte allein dem Umstand Rechnung tragen, daß die Unterhaltsleistung an die Klägerin mit Rücksicht auf eine von ihr beabsichtigte Ausweitung der Erwerbstätigkeit gestaffelt wurde, aber noch ungewiß war, ob sich ihre Vorstellungen verwirklichen lassen würden. Ein weitergehender Inhalt ist dieser Abrede des Vergleichs nicht zu entnehmen. Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht den Vergleich zutreffend dahin ausgelegt, daß die Abänderbarkeit der Unterhaltsrente zugunsten der Klägerin aus Gründen (sonstiger) Änderungen der für die gesetzliche Unterhaltspflicht oder die Höhe der Leistungen maßgeblichen Verhältnisse nicht ausgeschlossen oder sonstwie berührt werden sollte. Die Abänderbarkeit des Vergleichs ist lediglich durch die Bestimmung in Ziffer 4 eingeschränkt, die sich indessen allein auf den Fall der Steigerung der Leistungsfähigkeit des Beklagten durch Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinschaftlichen Sohn bezieht. Auch hieraus läßt sich folgern, daß im übrigen eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung zugunsten der Klägerin nicht ausgeschlossen sein sollte.

b) Soweit das Berufungsgericht der Klägerin nach Verlust der Halbtagsbeschäftigung Ende 1980 einen entsprechenden Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 1 i.V. mit Abs. 4 BGB zugebilligt hat, tritt die Revision der Beurteilung entgegen, daß jene Halbtagstätigkeit noch nicht nachhaltig gesichert gewesen sei (§ 1573 Abs. 4 BGB). Sie wendet sich dagegen, daß das Berufungsgericht insoweit als maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung den des Vergleichsabschlusses angesehen hat, mit dem das Scheidungsurteil rechtskräftig geworden ist, und vertritt den Standpunkt, daß es auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Erwerbstätigkeit ankomme und die Beurteilung daher vorausschauend vorzunehmen sei.

Das Berufungsgericht hat es unentschieden gelassen, ob die Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung nach § 1573 Abs. 4 BGB generell "ex post" oder "ex ante" zu beurteilen ist. Es hat ausgeführt, die Parteien hätten in ihrer Vereinbarung die Grundlagen für die Erwerbstätigkeit der Klägerin geändert, weil sie davon ausgegangen seien, daß diese zu einer Vollzeittätigkeit übergehen werde und dazu den Arbeitsplatz wechseln müsse, weil sie ihre Teilzeitbeschäftigung an ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht zu einer Vollzeitbeschäftigung ausbauen könne. Unter diesen Umständen könne die Frage der nachhaltigen Sicherung der Erwerbstätigkeit jedenfalls nicht von einem früheren Zeitpunkt als dem des Vergleichsabschlusses aus beurteilt werden. Ob in anderen Fällen einer vor Rechtskraft der Scheidung bereits bestehenden, später wegfallenden Erwerbstätigkeit ein Beurteilungszeitpunkt vor Rechtskraft der Scheidung in Frage komme, könne dahinstehen.

Das ist, jedenfalls im Ergebnis, nicht zu beanstanden.

aa) In Übereinstimmung mit den im Gesetzgebungsverfahren zum 1. EheRG hervorgetretenen Vorstellungen (vgl. Begründung zum RegE BT-Drucks. 7/650 S. 128) wird, soweit ersichtlich, einhellig die Ansicht vertreten, daß § 1573 Abs. 4 BGB nicht nur die Fälle umfaßt, in denen eine Erwerbstätigkeit erst nach der Scheidung aufgenommen worden ist, sondern auch dann zum Zuge kommen kann, wenn die Erwerbstätigkeit bereits während der Ehe - sei es während der Trennung oder auch schon vor der Aufhebung der Lebensgemeinschaft - aufgenommen worden ist (vgl. AK/Derleder, BGB Rdn. 16; Erman/Ronke, BGB 7. Aufl. Rdn. 22; MünchKomm/Richter, Rdn. 21; Palandt/Diederichsen, BGB 43. Aufl. Anm. 4 a aa; Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. Anm. 14, jeweils zu § 1573 BGB). Dieser Ansicht ist jedenfalls für den vorliegenden Fall zu folgen (zu Vorbehalten für andere Fallgestaltungen vgl. Dieckmann FamRZ 1977, 81, 90).

Für die Beurteilung, ob der nacheheliche Unterhalt i.S. des § 1573 Abs. 4 BGB nachhaltig gesichert ist, kommt es entgegen der Ansicht der Revision nicht auf die Aufnahme der Tätigkeit als den maßgebenden Zeitpunkt an; vielmehr kann diese Frage aus der Sicht keines früheren Zeitpunktes als der Scheidung be urteilt werden. Das leuchtet schon im Hinblick auf die Fälle ein, in denen der Ehegatte während der Ehe längere Zeit hindurch einer Erwerbstätigkeit nachgeht, die seinen künftigen Lebensunterhalt, auch nach einer Scheidung, nachhaltig zu sichern scheint, in denen der Ehegatte jedoch vor der Scheidung wider Erwarten arbeitslos wird und nach der Scheidung keine neue angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Hier kann es nicht zweifelhaft sein, daß der Ehegatte nach § 1573 Abs. 1 BGB Unterhalt verlangen kann, da es für diesen Unterhaltstatbestand insoweit nur darauf ankommt, daß er im Zeitpunkt der Scheidung nicht erwerbstätig ist, nicht hingegen darauf, wie lange die Erwerbslosigkeit vor der Scheidung bereits bestanden hat. Steht aber in derartigen Fällen einer bereits vor der Scheidung eingetretenen Erwerbslosigkeit ein Unterhaltsanspruch zu, so muß dasselbe gelten, wenn der Verlust dieser Erwerbstätigkeit zwar erst nach der Scheidung eintritt, aber im Scheidungszeitpunkt bereits wahrscheinlich oder gar voraussehbar war. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Fälle ließe das Ergebnis insoweit von Zufälligkeiten abhängen und müßte auf Unverständnis stoßen. Deshalb ist in Fällen vor der Scheidung begonnener Erwerbstätigkeit als frühestmöglicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Unterhalt nachhaltig gesichert wird, der Zeitpunkt der Scheidung anzusehen. Einer noch weiteren Eingrenzung des Beurteilungszeitpunktes bedarf es im vorliegenden Falle nicht. Denn der Unterhalt der Klägerin war, wie nachfolgend ausgeführt wird, durch ihre Erwerbstätigkeit, die sie Ende 1980 tatsächlich verloren hat, bereits aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes nicht nachhaltig gesichert. Daher erübrigt sich, wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, eine nähere Auseinandersetzung mit der im Schrifttum umstrittenen Frage, ob die Nachhaltigkeit der Unterhaltssicherung generell rückschauend oder im Wege einer Prognose zu beurteilen ist (vgl. hierzu etwa Begründung zum Regierungsentwurf aaO. S. 127; Gernhuber, Familienrecht § 30 V 5 S. 394 f.; Palandt/Diederichsen, aaO. Anm. 4 a cc; Rolland aaO. Rdn. 18 einerseits sowie Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 270; MünchKomm/Richter Ergänzung zu § 1573 Rdn. 19; und Soergel/Häberle, BGB 11. Aufl. § 1573 Rdn. 26 andererseits).

bb) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Unterhalt der Klägerin sei durch ihre Erwerbstätigkeit schon deshalb nicht nachhaltig gesichert gewesen, weil diese Tätigkeit von vornherein zeitlich begrenzt gewesen sei. Es sei beiden Parteien klar gewesen, daß die beabsichtigte Ausdehnung der Halbtagstätigkeit zu einer Vollzeitbeschäftigung einen Arbeitsplatzwechsel der Klägerin notwendig gemacht habe, da für sie an ihrem bisherigen Arbeitsplatz keine Möglichkeit zu einer Vollzeitbeschäftigung bestanden habe.

Ob diese Beurteilung, gegen die die Revision Bedenken erhebt, Bestand hat, mag zweifelhaft erscheinen, kann aber dahinstehen. Das Berufungsgericht hat nämlich die nachhaltige Sicherung auch deshalb verneint, weil der damalige Arbeitgeber der Klägerin schon im Juni 1980 versucht habe, sie zu einer Kündigung zu bewegen.

Hiergegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Zwar weist sie zu Recht darauf hin, daß nach § 1573 Abs. 4 BGB auf die nachhaltige Sicherung des Unterhalts, nicht auf die nachhaltige Sicherung eines bestimmten Arbeitsplatzes abzustellen sei. Daß dies vom Berufungsgericht verkannt worden wäre, ist indessen nach dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe nicht anzunehmen. Dieser ergibt auch, daß sich das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung der vorangegangen beruflichen Laufbahn der Klägerin insbesondere des Umstandes bewußt war, daß diese seit der Aufnahme ihrer Halbtagstätigkeit im Jahre 1970 nacheinander mit kleineren Unterbrechungen bei mehreren Arbeitgebern tätig war. Wenn das Berufungsgericht dennoch wegen der drohenden Kündigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber den nachehelichen Unterhalt der Klägerin als nicht nachhaltig gesichert beurteilt, mithin auch die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit auf einem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz bei dem Alter der Klägerin, ihrer Vorbildung und den sonstigen Umständen des Falles nicht für ausreichend gewährleistet erachtet hat, so ist diese in der Verantwortung des Tatrichters liegende Entscheidung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

cc) Bei der Prüfung der sich aus § 1573 Abs. 1 BGB ergebenden Erfordernisse hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Klägerin nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ihrer Obliegenheit, sich um eine anderweitige angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen, in ausreichendem Maße nachgekommen sei. Hiergegen erhebt die Revision Verfahrensrügen. Sie führt aus, der Beklagte habe vorgetragen, daß die Klägerin bei Einstellungsgesprächen jeweils erklärt habe, sie könne und wolle nicht arbeiten, müsse dies jedoch, sie habe nie graphische Zeichnungen gemacht und auch keine vollständige Ausbildung; auch könne sie nicht mehr so gut sehen und zittere; schließlich leide sie an Depressionen und würde voraussichtlich öfters fehlen. Das Berufungsgericht habe es versäumt, sich mit der schriftlichen Stellungnahme des Zeugen L. hierzu auseinanderzusetzen.

Diese Rügen sind nicht begründet. Was zunächst den schriftsätzlichen Vortrag betrifft, die Klägerin habe bei den Einstellungsgesprächen jeweils erklärt, sie könne und wolle nicht arbeiten, so hat der Beklagte diese Behauptung in dem späteren Schriftsatz vom 5. November 1982, Seite 5, ausdrücklich fallen gelassen. Zu dem weiteren Vorbringen des Beklagten hat das Berufungsgericht Beweiserhebung durch die Vernehmung der vom Beklagten benannten Zeugen angeordnet, ihnen jedoch nach § 377 Abs. 4 ZPO mit Einverständnis der Parteien Gelegenheit zu schriftlicher Beantwortung der Beweisfragen unter eidesstattlicher Versicherung der Richtigkeit gegeben. Bei der Würdigung der schriftlichen Antworten ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, sie hätten nichts dafür erbracht, daß die Klägerin bei ihren Bewerbungen Arbeitsunlust betont oder sich ungeschickt verhalten habe. Daß es sich in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich mit der schriftlichen Erklärung des Zeugen L. auseinandergesetzt hat, läßt die Beweiswürdigung nicht rechtsfehlerhaft erscheinen. Dieser Zeuge hatte in seiner schriftlichen Erklärung ausgeführt, er habe der Klägerin bei dem Gespräch über ihre Einstellung als graphische Zeichnerin einige von ihm ausgeführte Arbeiten gezeigt, um zu demonstrieren, was nach einer gewissen Einarbeitungszeit von ihr verlangt werde. Darauf habe die Klägerin erklärt, sie habe nur eine Teilausbildung als technische Zeichnerin, könne nicht mehr so gut sehen und ihre Hand sei auch nicht mehr ruhig. Da die in seinem Atelier gezeichneten Darstellungen größtmögliche Präzision aufweisen müßten, sei er mit der Klägerin übereingekommen, daß die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht gegeben seien. Diese Erklärung steht nicht in Gegensatz zu dem dargelegten Beweisergebnis des Berufungsgerichts aus der Zeugenbefragung. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, daß die Äußerungen der Klägerin gegenüber dem Zeugen unwahr waren. Damit ergibt sich aus Erklärung des Zeugen nicht, daß die Einstellung der Klägerin an einem vorwerfbaren Verhalten bei dem Einstellungsgespräch gescheitert ist. Daß das Berufungsgericht bei der Beweiswürdigung nicht eigens auf die Erklärung des Zeugen L. eingegangen ist, war unbedenklich. Ebensowenig bestand Veranlassung für das Gericht, bei der Würdigung der Erklärung des Zeugen H. jene Äußerung des Zeugen L. heranzuziehen.

Ohne Erfolg rügt die Revision schließlich die Außerachtlassung des weiteren Vortrages des Beklagten, die Firma A. habe auf sein Betreiben der Klägerin eine Stelle als technische Zeichnerin und Bürokraft angeboten, die Klägerin habe jedoch den erforderlichen Bewerbungsbogen nicht ausgefüllt. Für die Richtigkeit dieses Vorbringens hat der Beklagte keinen Beweis angetreten, auch nachdem die Klägerin den Behauptungen mit substantiierten Ausführungen entgegengetreten war.

c) Die Revision beanstandet, daß das Berufungsgericht den Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 3 i.V. mit Abs. 1 BGB bejaht hat, und führt aus, die Klägerin habe nicht dargetan, daß die Voraussetzungen des etwa vorher gegebenen Unterhaltstatbestandes des § 1572 BGB entfallen seien. Eine derartige Feststellung treffe auch das Urteil nicht.

Hierbei läßt die Revision außer Acht, daß der Beklagte der Klägerin in dem Scheidungsvergleich entsprechend der von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung tatsächlich Unterhaltsleistungen aus § 1572 BGB zugestanden hat. Zugleich enthielt der Vergleich die Abrede, daß diese Unterhaltsleistungen Ende 1982 auslaufen sollten. Wie bereits oben (unter a) dargelegt, sollte der Klägerin für den Fall, daß es ihr aus Gründen der Arbeitsmarktlage nicht möglich sein würde, ihre Halbtagstätigkeit zu einer Vollerwerbstätigkeit auszudehnen, nach dem Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus § 1572 BGB ein solcher nach § 1573 Abs. 3 BGB nicht abgeschnitten sein. Damit gelangt der letztgenannte Unterhaltstatbestand aufgrund der Vereinbarung der Parteien zur Anwendung, ohne daß es noch der Prüfung bedürfte, ob der Klägerin bis Ende 1982 tatsächlich ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB zugestanden hat und die Voraussetzungen dieser Vorschrift danach entfallen sind.

2. Die Revision vertritt den Standpunkt, daß die Steigerung des Gehaltes des Beklagten im Rahmen des Abänderungsbegehrens nicht zu berücksichtigen sei, weil die Gehaltssteigerung nur 200 DM pro Monat, somit 5,88 % betrage und damit eine wesentliche Veränderung im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO ausscheide.

Dem kann nicht zugestimmt werden. Abgesehen davon, daß es sich vorliegend um einen Prozeßvergleich, mithin um einen Unterhaltstitel handelt, bei dem sich Voraussetzungen und Umfang einer Abänderung allein nach materiellem Recht und nicht nach § 323 Abs. 1 ZPO richten (vgl. BGHZ GSZ 85, 64, 73), kann es bei der Frage, ob Änderungen der maßgebenden Verhältnisse als wesentlich anzusehen sind, nicht auf das Ausmaß der Änderung des einzelnen Umstandes, sondern nur darauf ankommen, ob die für die Unterhaltsverpflichtung als solche und für die Bemessung der Unterhaltsleistung maßgebenden Verhältnisse insgesamt eine wesentliche Änderung erfahren haben. Danach können hier gegen die Abänderbarkeit der vorliegenden Unterhaltsvereinbarung keine durchgreifenden Bedenken erhoben werden.

3. Da das angefochtene Urteil auch sonst keinen weiteren Mangel zum Nachteil des Revisionsführers erkennen läßt, war das Rechtsmittel im übrigen zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 i.V. mit § 97 Abs. 1 ZPO; dabei hat es für den zweiten Rechtszug bei dem Kostenausspruch des angefochtenen Urteils sein Bewenden.

Fundstellen
DRsp I(166)139a-c
FamRZ 1985, 53
NJW 1985, 430