BGH - Urteil vom 10.10.1984
IVb ZR 12/83
Normen:
BGB § 1573 Abs.4;
Fundstellen:
DRsp I(166)139a-c
FamRZ 1985, 53
NJW 1985, 430

BGH, Urteil vom 10.10.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 12/83

DRsp Nr. 1992/4752

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

»Zur Beurteilung der nachhaltigen Sicherung des nachehelichen Unterhalts, wenn der Bedürftige die Erwerbstätigkeit bereits während der Ehe aufgenommen hat.«

Normenkette:

BGB § 1573 Abs.4;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben.

Aus ihrer 1955 geschlossenen Ehe sind zwei - 1956 und 1959 geborene - Kinder hervorgegangen. Seit Mitte 1977 lebten die Parteien getrennt. Die als technische Zeichnerin ausgebildete Klägerin (geboren 1934) war seit 1970 mit kleineren Unterbrechungen halbtags als angelernte Bauzeichnerin tätig und führte diese Tätigkeit auch nach der Trennung fort. Auf den Antrag des Beklagten wurde die Ehe der Parteien durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 21. März 1980 geschieden. Dieses Urteil, das wegen des Ausspruchs über den nachehelichen Unterhalt angefochten wurde, erlangte Rechtskraft, als die Parteien am 5. August 1980 vor dem Berufungsgericht den nachfolgenden Vergleich schlossen, wobei sie nach dem Vorspruch des Vergleichs davon ausgingen, "daß die Antragsgegnerin bis zum 1.1.1983 ihre Erwerbstätigkeit bis zu einer Vollzeitbeschäftigung steigern kann":