BGH - Beschluß vom 21.08.1991
XII ARZ 17/91
Normen:
FGG § 36, § 43 Abs. 1, § 64k Abs. 3 ; ZPO § 621a Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
BGHR FGG § 43 Abs. 1 Umgangsregelung 1
BGHR FGG § 64k Abs. 3 Zuständigkeit, örtliche 1
DRsp IV(418)267c-d
DRsp IV(470)271d
FamRZ 1992, 49
MDR 1991, 1066
NJW-RR 1991, 1346
Rpfleger 1992, 23

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

BGH, Beschluß vom 21.08.1991 - Aktenzeichen XII ARZ 17/91

DRsp Nr. 1992/560

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts für Regelung des persönlichen Umgangs

»a) Das von einem Elternteil wegen der Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kinde zuerst angegangene Familiengericht hat die für die örtliche Zuständigkeit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse von Amts wegen aufzuklären. b) Das gilt auch, wenn dem Elternteil der Wohnsitz oder Aufenthalt des Kindes unbekannt ist.«

Normenkette:

FGG § 36, § 43 Abs. 1, § 64k Abs. 3 ; ZPO § 621a Abs. 1 S. 1;

I. Der Antragsteller hat bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße den Antrag eingereicht, ihm das Recht zum Besuch seiner aus der geschiedenen Ehe mit der Antragsgegnerin hervorgegangenen Kinder einzuräumen. Er hat vorgetragen, bei der Ehescheidung im Februar 1989, bei der das Sorgerecht der Antragsgegnerin übertragen worden sei, sei sein Besuchsrecht nicht geregelt worden. Die Antragsgegnerin verweigere ihm jegliches Besuchsrecht und lasse keine Kontakte zwischen ihm und den Kindern zu. Seit Februar 1990 sei ihm unbekannt, wo sie sich mit den Kindern aufhalte. Er wisse nur, daß sie zur Zeit als beamtete Lehrerin im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz mit dem Sitz in Neustadt an der Weinstraße tätig sei. Die dortige Schulbehörde weigere sich aber, ihm die Anschrift der Antragsgegnerin bekanntzugeben, und habe ihm eröffnet, daß sie diese nur dem zuständigen Familiengericht mitteilen werde. Deshalb bitte er, den Aufenthaltsort der Antragsgegnerin und der Kinder über die genannte Behörde zu ermitteln. Gegebenenfalls bitte er, den Antrag an das zuständige Familiengericht im Bereich der Behörde weiterzugeben. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller mitgeteilt, daß es örtlich nicht zuständig sei und zur Ermittlung des zuständigen Gerichts nicht in Anspruch genommen werden könne. Nach seinem Vortrag hat sich der Antragsteller darauf an 18 weitere Familiengerichte im Bereich der oben genannten Bezirksregierung gewandt, die sich gleichfalls als örtlich unzuständig bezeichnet haben. Deshalb hat er bei dem Oberlandesgericht Koblenz beantragt, nach § 5 FGG das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag an den Bundesgerichtshof weitergeleitet, weil die vom Antragsteller angerufenen Familiengerichte teils im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Zweibrücken lägen.

II.1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Da eine Umgangsregelung nach § 1634 BGB begehrt wird, handelt es sich um eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. Das Verfahren über die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts richtet sich daher gemäß § 621 a Abs. 1 ZPO nicht nach § 5 FGG, sondern nach § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. BGHZ 71, 15, 16).

2. Die Voraussetzungen des § 36 Nr. 6 ZPO sind jedoch nicht erfüllt.

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach dieser Vorschrift setzt in allen Verfahrensarten, in denen eine Gegenpartei vor der Entscheidung am Verfahren zu beteiligen ist, regelmäßig einen Zuständigkeitsstreit nach Zustellung oder, wo dies nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften genügt, Mitteilung der Antragsschrift an die Partei voraus (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Beschluß vom 1. Juni 1988 - IVb ARZ 26/88 - FamRZ 1988, 1256). Daran fehlt es hier, da der Antrag auf Umgangsregelung der Antragsgegnerin bislang nicht mitgeteilt worden ist.

3. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, daß sich die örtliche Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren nach §§ 43 Abs. 1, 36 FGG in Verbindung mit § 64k Abs. 3 Sätze 1 und 2 FGG, § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt. Daß das Umgangsrecht nach dem Vorbringen des Antragstellers im Scheidungsverfahren nicht geregelt worden ist, bedeutet nicht, daß weiterhin das Gericht der Ehesache zuständig ist. Zwar gehört das Verfahren zur Umgangsregelung unter den nach § 623 Abs. 1 ZPO im Verbund mit der Scheidungssache zu entscheidenden Familiensachen zu den Amtsverfahren. Nach Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift soll eine Regelung im allgemeinen jedoch nur ergehen, wenn ein Ehegatte dies anregt. Unterbleibt eine solche Anregung und kommt es demgemäß im Scheidungsverfahren zu keiner Entscheidung nach § 1634 BGB, wird die Umgangsregelung vielmehr erst später begehrt, so handelt es sich dabei um eine isolierte, selbständige Verrichtung, für die sich die örtliche Zuständigkeit nach den oben genannten allgemeinen Vorschriften bestimmt. Danach ist insoweit der Wohnsitz und, mangels eines inländischen Wohnsitzes, der Aufenthalt der Kinder maßgebend.

Diese für die Zuständigkeit maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse hat das zuerst mit der Sache befaßte Gericht von Amts wegen aufzuklären (vgl. KG in KGJ 42 A 32, 34; Keidel/Kuntze, FG, 12. Aufl. § 36 Rdn. 6; Jansen, FGG, 2. Aufl. § 36 Rdn. 29). Wenn dieses Gericht die insoweit maßgebenden Verhältnisse klargestellt hat und sich die örtliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts ergibt, kommt eine Verweisung der Sache nach § 281 ZPO in Betracht. Danach hat das von dem Antragsteller zuerst angegangene Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die zur Feststellung des örtlich zuständigen Gerichts erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen. Für den Fall, daß die Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz der bisherigen Mitteilung entsprechend die Wohnanschrift der Antragsgegnerin weiterhin allein auf Anforderung des zuständigen Familiengerichts mitzuteilen bereit ist, weist der Senat darauf hin, daß das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße gesetzlich berufen ist, in dieser Sache tätig zu werden, und in diesem Sinne zuständig ist.

Fundstellen
BGHR FGG § 43 Abs. 1 Umgangsregelung 1
BGHR FGG § 64k Abs. 3 Zuständigkeit, örtliche 1
DRsp IV(418)267c-d
DRsp IV(470)271d
FamRZ 1992, 49
MDR 1991, 1066
NJW-RR 1991, 1346
Rpfleger 1992, 23