BGH vom 18.06.1986
IVb ZR 47/85
Normen:
BGB § 1580, § 1585c;
Fundstellen:
BGHR BGB § 779 Abs. 1 Unterhaltsvergleich 1
BGHR ZPO § 549 Abs. 2 (n. F.) Familiensache 1
FamRZ 1986, 1082, 1083
FamRZ 1986, 1082, 1085
LSK-FamR/Hülsmann, § 1580 BGB LS 13
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 13

Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

BGH, vom 18.06.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 47/85

DRsp Nr. 1994/4338

Offenbarungspflicht des geschiedenen Ehegatten hinsichtlich einer neuen Beziehung

A. Soweit es nicht um die Sicherstellung der Versorgung durch einen neuen Partner geht, kann es nicht zu den Obliegenheiten eines unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten gerechnet werden, seinem früheren Ehepartner die Beziehungen zu dem neuen Partner von sich aus zu offenbaren, auch wenn er den früheren Ehepartner auf Unterhalt in Anspruch nimmt. B. Streitigkeiten über rein vertragliche Unterhaltsvereinbarungen von Ehegatten fallen nicht unter die Zuständigkeitsregelung des § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG.

Normenkette:

BGB § 1580, § 1585c;

Tatbestand:

Die Parteien waren Eheleute. Seit Januar 1973 lebten sie getrennt. Durch Urteil vom 22. Januar 1974 wurde der Kläger (im folgenden: Ehemann) zur Zahlung monatlichen Trennungsunterhalts von 300 DM an die Beklagte (im folgenden: Ehefrau) verurteilt. Die Ehe der Parteien wurde im Berufungsrechtszug, in dessen Verlauf des 1. EheRG in Kraft trat, durch Urteil vom 19. Dezember 1977 geschieden. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 1977, der am 15. August 1977 beim Amtsgericht einging, machte die Ehefrau gegen den Ehemann für die Zeit nach der Scheidung eine monatliche Unterhaltsrente von 500 DM geltend, beantragte die Durchführung des Versorgungsausgleichs sowie die Regelung der Rechtsverhältnisse am Hausrat und nahm den Ehemann auf Auskunft über seinen Zugewinn in Anspruch. Das Amtsgericht wies das Unterhaltsbegehren mit Urteil vom 22. Juni 1978 als unbegründet ab. Über den Hausrat und den Ausgleich des Zugewinns schlossen die Parteien am 7. Juni und 19. November 1979 gerichtliche Vergleiche. Den Versorgungsausgleich regelte das Amtsgericht durch Beschluß vom 21. Januar 1980, der am 5. Februar 1980 zur Zustellung gegeben wurde. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts versah das Scheidungsurteil des Oberlandesgerichts mit dem Vermerk, daß das Urteil seit dem 19. Dezember 1977 rechtskräftig und der Scheidungsausspruch seit dem 5. Februar 1980 wirksam sei.

In der Folge zahlte der Ehemann an die Ehefrau weiterhin eine monatliche Unterhaltsrente von 300 DM. Im Zuge einer längeren Korrespondenz zwischen den Anwälten beider Parteien richtete der Anwalt des Ehemannes unter dem 23. August 1982 ein Schreiben an die Anwältin der Ehefrau, in dem es u.a. hieß:

"...

3. Sie haben nun mir schon verschiedentlich mitgeteilt, daß Ihre Partei nur recht wenig Arbeitslosengeld bezieht. Davon kann ihre Mandantin doch nicht leben. Herr S. zahlt ihr monatlich zur Zeit 300 DM dazu. Ihre Partei muß Miete bezahlen, hat sonstige Kosten und muß sich in jeder Weise selbst versorgen. Das kann sie von diesen Beträgen nicht. Sie muß also noch Nebeneinnahmen irgendwelcher Art haben, und wenn es nur Putzgeld ist auf der Basis von Arbeiten ohne Steuerkarte. Das muß Ihre Partei noch mitteilen.

4. Trotzdem will mein Mandant einen Gegenvergleichsvorschlag machen in der Höhe von monatlich 1.100 DM, weil die Benzinkosten unbedingt angerechnet werden müssen. Dieser Vorschlag geschieht ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ist selbstverständlich abänderbar. Ich bitte um Mitteilung, ob ihre Partei einverstanden ist, auf der außergerichtlichen Basis den Vergleichsvorschlag anzunehmen, ansonsten um Mitteilung der übrigen gestellten Fragen."

Die Anwältin der Ehefrau antwortete mit Schreiben vom 26. August 1982:

"... gestatte ich mir hierzu mitzuteilen, daß meine Frau Mandantin ebenfalls ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und in gütlicher Erledigung der Angelegenheit bereit ist, den Vorschlag Ihres Mandanten auf Zahlung von DM 1.100 monatlich, rückwirkend ab 1.12.1981, anzunehmen. Ich darf Sie daher bitten, Ihren Mandanten zu veranlassen, die Nachzahlung in Höhe von nunmehr DM 6.400 (DM 800 x 8, einschließlich August 1982) sowie die monatlichen Zahlungen in Höhe von nunmehr DM 1.100 beginnend ab 1.9.1982, vorzunehmen.

Sie werden Verständnis dafür haben, daß dieser Unterhaltsbetrag für meine Mandantin irgendwie sichergestellt sein muß und gestatte mir daher vorzuschlagen, daß dies in Form einer Abtretung Ihres Mandanten gegenüber seiner Arbeitgeberfirma geschieht, wobei von der Abtretung nur im Falle der Nichtzahlung Gebrauch gemacht wird, diese Abtretung also in Form einer stillen Abtretung erfolgen soll. Da die Angelegenheit nun erfreulicherweise doch noch gütlich erledigt werden kann, würde ich Sie weiter noch bitten, daß Ihr Herr Mandant zumindest die Hälfte der bei mir entstandenen Kosten, bzw. einen Pauschalbetrag in Höhe von DM 1.000 übernimmt, was insoweit gerechtfertigt ist, als dadurch ein kostspieliger Prozeß vermieden wird."

Hiernach zahlte der Ehemann den in dem vorgenannten Schreiben bezeichneten Rückstand, den Kostenbeitrag sowie den vereinbarten laufenden Unterhaltsbetrag von 1.100 DM bis einschließlich November 1982. Für Dezember 1982 zahlte er nur noch 500 DM und ab Januar 1983 wiederum 300 DM monatlich. Er erhob Vollstreckungsgegenklage gegen da Unterhaltsurteil vom 22. Januar 1974 und machte zur Begründung geltend, wie er im Januar 1983 erfahren habe, lebe die Ehefrau bereits seit März 1980 mit einem Herrn S. zusammen und versorge ihn. Sie sei daher nicht bedürftig und habe im übrigen den Unterhaltsanspruch verwirkt. Zugleich erklärte der Ehemann die Anfechtung des außergerichtlichen Unterhaltsvergleichs wegen arglistiger Täuschung. Die Ehefrau erhob Widerklage und nahm, gestützt auf die außergerichtliche Vereinbarung der Parteien, den Ehemann auf Zahlung der vereinbarten Unterhaltsrente ab 1. Dezember 1982 in Anspruch.

Das Amtsgericht - Familiengericht - wies die Klage und Widerklage ab. Es versagte den geltend gemachten Unterhaltsanspruch, weil der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich, auf den die Ehefrau ihren Anspruch stütze, gemäß § 779 BGB unwirksam sei. Das Oberlandesgericht - Familiensenat - gab der Berufung der Ehefrau statt und verurteilte den Ehemann auf die Widerklage, an die Ehefrau ab 1. Dezember 1982 monatlich fortlaufend 1.100 DM Unterhalt zu zahlen, abzüglich im Dezember gezahlter 500 DM sowie von Januar 1983 bis April 1985 monatlich gezahlter 300 DM. Hiergegen wendet sich der Ehemann mit der (zugelassenen) Revision, mit der er die Zurücknahme der Berufung der Ehefrau erstrebt.

Entscheidungsgründe:

I. Die Ehefrau hat dargelegt, sie mache mit ihrer Widerklage in erster Linie einen vertraglichen Anspruch geltend. Dieser sei völlig unabhängig von den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen, welche im Jahre 1978 zu beurteilen gewesen seien. Auch das Berufungsgericht hat hervorgehoben, daß es sich bei dem geltend gemachten und der Ehefrau zuerkannten Unterhaltsanspruch um einen solchen vertraglicher Art handelt.

Der Frage, ob das Familiengericht danach in dieser Sache zuständig war, obwohl Streitigkeiten über rein vertragliche Unterhaltsvereinbarungen von Eheleuten nicht unter die Zuständigkeitsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG fallen (vgl. BGH Beschluß vom 28. Juni 1978 - IV ZB 82/78 - FamRZ 1978, 674), braucht jedoch schon deshalb nicht nachgegangen zu werden, weil nach § 549 Abs. 2 ZPO in der am 1. April 1986 in Kraft getretenen Fassung des Art. 3 Nr. 7 UÄndG vom 20. Februar 1986 (BGBl I S. 301, 303) das Revisionsgericht nicht prüft, ob eine Familiensache vorliegt. Diese Neuregelung ist auch im vorliegenden Verfahren zu beachten, da neues Verfahrensrecht grundsätzlich auch in bereits anhängigen Verfahren Anwendung findet, soweit die Übergangsvorschriften, wie hier, nichts anderes bestimmen (vgl. BGH Beschluß vom 25. Januar 1978 - IV ZB 70/77 - FamRZ 1978, 227, 228).

II. Das Berufungsgericht hat dargelegt, daß den im Sommer 1982 zustande gekommenen außergerichtlichen Vergleich sei der Unterhaltsanspruch der Ehefrau rechtswirksam begründet worden. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts sei der Vergleich nicht wegen Fehlens der Vergleichsgrundlage nichtig. Die Anfechtung des Ehemannes sie nicht begründet. Auch für eine Anpassung an nachträgliche Veränderungen bestehe kein Grund.

Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg.

1. Sie macht geltend, das Berufungsgericht habe den Sachvortrag nicht erschöpft. Nach dem Angebot, das der Ehemann mit dem Anwaltschreiben vom 23. August 1982 unterbreitet habe, stehe die vergleichsweise übernommene Zahlungspflicht unter dem Vorbehalt der Abänderung. In Ermangelung näherer Ausgestaltung des Abänderungsrechts müsse davon ausgegangen werden, daß der Ehemann sich vorbehalten habe, die Abänderung einseitig zu vollziehen. Jedenfalls durch den Antrag auf Abweisung der Widerklage habe er im Vergleich vorgesehenen Vorbehalt ausgeübt. Deshalb könne der Unterhaltsanspruch auf den Vergleich nicht mehr gestützt werden.

Dem kann nicht gefolgt werden. Daß das Berufungsgericht eine einseitige Abänderbarkeit des Vergleichs nicht in Erwägung gezogen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil sie nach dem Inhalt des Schriftwechsels der Parteien fernlag. Der im Schreiben vom 23. August 1982 gemachte Vorbehalt ("selbstverständlich abänderbar") bezog sich auf den Vergleichsvorschlag und besagte, daß der Ehemann im Falle der Ablehnung des Angebots für die Zukunft nicht mehr daran gebunden sein wollte. Daß damit auch der angestrebte Vergleich in seiner Verbindlichkeit eingeschränkt sein und er einseitigen Abänderung durch den Ehemann unterliegen sollte, ergab sich aus dieser Erklärung nicht.

2. Die Revision meint weiter, dem Schreiben vom 26. August 1982 sei zu entnehmen, daß die Ehefrau den Vergleichsvorschlag unter der Bedingung der Sicherstellung des vereinbarten Unterhaltsbetrages angenommen habe. Da über die Sicherstellung keine Einigung erfolgt sei, sei der Vergleich nicht wirksam zustande gekommen.

Auch damit kann die Revision nicht durchdringen. Daß das Berufungsgericht diesen Punkt nicht erörtert hat, stellt den Bestand der Entscheidung nicht in Frage. Nach dem Zusammenhang des Schreibens vom 26. August 1982 stellte die von der Revision angesprochene Formulierung keine Bedingung oder sonstige Einschränkung der Annahme des Vergleichsantrages dar. Vielmehr enthielt sie im Anschluß an die vorausgehende Annahme des Vergleichsangebotes einen selbständigen Vorschlag der Ehefrau zur Sicherstellung der laufenden Unterhaltszahlung, der die Annahme des Angebotes und das Zustandekommen der Vereinbarung nicht in Frage stellt. Demgemäß waren die Erklärungen der Ehefrau in dem Schreiben auch bereits auf die Ausführung der Vereinbarung gerichtet, indem sie die Bitte enthielten, den Ehemann zu der verabredeten Nachzahlung für acht Monate und den laufenden monatlichen Zahlungen von 1.100 DM zu veranlassen. Der Ehemann hat in der Folge aufgrund der Vereinbarung Leistungen erbracht und damit zu erkennen gegeben, daß auch er die vorgeschlagene, aber nicht erfolgte Sicherstellung nicht als Bedingung verstanden, sondern die Vereinbarung als unbedingt abgeschlossen angesehen hat.

3. Nach Ansicht der Revision ist der Vergleich nach § 779 BGB unwirksam, weil die Parteien fälschlicherweise davon ausgegangen seien, daß die Ehefrau nach dem Gesetz anspruchsberechtigt sei. Die Ehefrau habe jedoch vor und nach der Scheidung, die am 19. Dezember 1977 erfolgt sei, vollschichtig gearbeitet und bis zu 1.200 DM brutto im Monat verdient. Damit sei ihr Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit nachhaltig gesichert gewesen. Ein gesetzlicher Anspruch auf nachehelichen Unterhalt habe ihr daher nicht zugestanden.

Der Angriff geht fehl. Nach § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrages als feststehend zugrundegelegten Sachverhalts der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewißheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden wäre. Voraussetzung ist danach, daß die Parteien sich beim Abschluß über tatsächliche Gegebenheiten geirrt haben, die sich außerhalb des Streits oder der Ungewißheit befanden. Daß das in der von der Revision behaupteten Hinsicht hier der Fall gewesen ist, kann nicht angenommen werden. Dabei kann dahinstehen, inwieweit der behauptete Irrtum über das Bestehen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs einen für § 779 Abs. 1 BGB unerheblichen Rechtsirrtum darstellt, wie die Revisionserwiderung meint, oder einen solchen Rechtsirrtum, der einen relevanten Tatsachenirrtum mit umschließt. Jedenfalls ergibt sich weder aus den Feststellungen des Berufungsgerichts noch aus dem Vortrag der Parteien, daß diese beim Abschluß der Vereinbarung einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau als feststehend zugrundegelegt haben. Wie bereits dargelegt, hat das Berufungsgericht den Klageanspruch als vertraglichen Anspruch angesehen. Auch die Ehefrau hat in der Vereinbarung nicht eine Konkretisierung ihres gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gesehen, sondern den darauf gestützten Unterhaltsanspruch als "völlig unabhängig von den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen" bezeichnet. Die Umstände, aus denen die Revision eine nachhaltige Sicherung des Unterhalts der Ehefrau durch Erwerbstätigkeit nach der Scheidung und damit das Fehlen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs ableitet, waren den Parteien bereits aus dem Unterhaltsrechtsstreit bekannt, den die Ehefrau im August 1977 angestrengt und der zu dem klageabweisenden Urteil vom 22. Juni 1978 geführt hatte, in dessen Entscheidungsgründen es heißt, daß die Ehefrau "unter den jetzigen Verhältnissen nach Scheidung der Ehe überhaupt keinen Anspruch auf Unterhaltszahlung" mehr habe. Hinzu kommt, daß Unklarheit bestand, ob als Einsatzzeitpunkt für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau der vom Amtsgericht in jenem Unterhaltsverfahren angenommenen und auch von der Revision genannte Zeitpunkt der Rechtskraft des oberlandesgerichtlichen Scheidungsurteils oder, wie von der Ehefrau im vorliegenden Verfahren geltend gemacht und auch vom Ehemann in der Berufungserwiderung erwogen, nach Art. 12 Nr. 7 Buchst. d des 1. EheRG der Zeitpunkt maßgebend war, an dem der Beschluß über den Versorgungsausgleich zur Zustellung gegeben wurde (5. Februar 1980) und den auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Scheidungsausspruchs auf dem Scheidungsurteil vermerkt hat. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, die Parteien hätten beim Abschluß der Vereinbarung einen gesetzlichen Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt als feststehend zugrunde gelegt. Vielmehr ist nicht auszuschließen, daß die grundsätzliche Anspruchsberechtigung der Ehefrau zu jenen Umständen gehörte, die bei dem Vergleich als streitig oder ungewiß angenommen und von dem Ziel der Parteien, den Streit und die Ungewißheit zu beheben, umfaßt wurden. Auf einen Irrtum über streitige oder ungewisse Umstände oder Rechtslagen, die der Vergleich beheben soll, findet die Unwirksamkeitsregel des § 779 Abs. 1 BGB jedoch von vornherein keine Anwendung (vgl. BGH Urteile vom 24. September 1959 - VIII ZR 189/58 - LM § 779 BGB Nr. 14 Bl. 2 und vom 23. Oktober 1975 - II ZR 109/74 - WM 1975, 1279, 1281).

4. Die Revision wendet sich weiter dagegen, daß das Berufungsgericht die Anfechtbarkeit des Vergleichs verneint hat. Sie sieht eine arglistige Täuschung darin, daß die Ehefrau ihr Zusammenlegen mit einem anderen Mann nicht offenbart und erklärt habe, sie habe außer der damals bezogenen Arbeitslosenhilfe kein Einkommen.

Auch damit hat die Revision keinen Erfolg. Allerdings kann die Anfechtung eines Vergleichs nach § 123 BGB auch auf eine Täuschung über die umstrittenen und zweifelhaften Punkte gestützt werden, die durch den Vergleich beseitigt werden sollten. Jede arglistige Täuschung ist Anfechtungsgrund, sofern sie den Getäuschten zu einem Vergleich bestimmt hat, den er ohne die Täuschung nicht geschlossen hätte (vgl. BGB-RGRK/Steffen 12. Aufl. § 779 Rdn. 51). Dabei ist der nach § 123 BGB notwendige Kausalzusammenhang zu bejahen, wenn der Getäuschte nur mit der Täuschung in einem bestimmten Umfange gerechnet hat, später sich ab er herausstellt, daß die Täuschung wesentlich weiter ging (vgl. BGH Urteil vom 23. Oktober 1975 aaO S. 1282).

Entgegen der Ansicht der Revision steht die Beurteilung des Berufungsgerichts mit diesen Grundsätzen nicht in Widerspruch. Soweit es die teilweise Deckung des Unterhaltsbedarfs der Ehefrau durch ihr Zusammenwohnen mit S. und die Zurechnung einer Vergütung für die von ihr erbrachten Versorgungsleistungen für S. betrifft, hat das Berufungsgericht die Kausalität der Täuschung, die in dem Verschweigen dieser Bedürftigkeitsminderung erblickt werden kann, deswegen verneint, weil der Ehemann bis zuletzt die feste Überzeugung gehabt habe, daß die Ehefrau von seinen geringen Unterhaltszahlungen von 300 DM monatlich und den Zahlungen des Arbeitsamtes in Höhe von 14,64 DM wöchentlich nicht leben könne, vielmehr Nebeneinkünfte irgendwelcher Art haben müsse. Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Ehemann den Bezug der vermuteten Nebeneinkünfte bei dem schließlichen Vergleichsabschluß hingenommen und im Schreiben vom 23. August 1982 unabhängig von den Nebeneinkünften der Ehefrau sein Vergleichsangebot gemacht hat. Diese Feststellung ist rechtsbedenkenfrei getroffen und wird auch von der Revision nicht angegriffen. Daß der Umfang der Bedürftigkeitsminderung, die sich aus dem Zusammenleben der Ehefrau mit S. ergab, wesentlich über das Maß der Nebeneinkünfte hinausging, von deren Bezug der Ehemann danach ausging, ist nicht ersichtlich. So heißt es im Schreiben seines Anwalts vom 27. April 1982, daß die Ehefrau von dem monatlichen Unterhalt von 300 DM und der Arbeitslosenhilfe von etwa 58 DM monatlich "kaum die Miete bezahlen" könne. Im Schreiben vom 11. Dezember 1981, in dem der Ehemann gleichfalls auf die offensichtliche Unzulänglichkeit der bekannt gewordenen Bezüge der Ehefrau hinweist und daran den Schluß knüpft, sie habe "also noch Nebenverdienste", nimmt er anschließend eine Unterhaltsberechnung vor, die er mit den Worten beginnt: "Wenn man im Monat von etwa 700 DM Einnahmen ihrer Partei ausgeht", und in der er zu einem Unterhaltsbetrag für die Ehefrau von 1.024,29 DM monatlich gelangt.

Unter diesen Umständen ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen der Täuschungshandlung der Ehefrau über ihre Bedürftigkeitsminderung und dem Vergleichsabschluß verneint hat.

Ebensowenig unterliegt es rechtlichen Bedenken, daß das Berufungsgericht in den sonstigen, über die Bedürftigkeitsminderung hinausgehenden Aspekten des Zusammenwohnens der Ehefrau mit S. keinen Umstand gesehen hat, dessen Verschweigen eine zur Anfechtung berechtigende Täuschungshandlung der Ehefrau darstellte. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, daß die Ehefrau nach der Scheidung zur Aufklärung dieser ihrer Lebensverhältnisse jedenfalls ungefragt nicht verpflichtet gewesen sei. Dem tritt der Senat bei. Soweit es nicht um die Sicherstellung der Versorgung durch einen neuen Partner geht, kann es nicht zu den Obliegenheiten eines unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten gerechnet werden, seinem früheren Ehepartner die Beziehungen zu dem neuen Partner von sich aus zu offenbaren, auch wenn er den früheren Ehepartner auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Nur im Falle einer derartigen Obliegenheit käme jedoch die von der Revision behauptete arglistige Täuschung durch Unterlassen der Offenbarung des Zusammenlebens mit S. in Betracht. Damit scheidet auch insoweit eine Anfechtbarkeit des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung aus.

5. Da das angefochtene Urteil auch sonst keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt, bleibt die Revision erfolglos.

Hinweise:

B. Zuständig ist nach § 23 a GVG die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts.

Fundstellen
BGHR BGB § 779 Abs. 1 Unterhaltsvergleich 1
BGHR ZPO § 549 Abs. 2 (n. F.) Familiensache 1
FamRZ 1986, 1082, 1083
FamRZ 1986, 1082, 1085
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