BGH vom 21.09.1988
IVb ZB 70/85
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
BGHR FGG § 53d, Rücktritt 1
BGHR VAHRG § 1 Abs. 2 Prüfungspflicht 1
BGHR VAHRG § 1 Abs. 2 Teilungsverfahren 1
FamRZ 1988, 1254
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.7.
MDR 1989, 50

Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung

BGH, vom 21.09.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 70/85

DRsp Nr. 1994/4205

Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung

»Zur Realteilung von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung.« Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

Normenkette:

BGB § 1587a;

I. Der am 14. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. November 1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. Mai 1966 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes ist der Ehefrau am 20. Oktober 1981 zugestellt worden.

In der Ehezeit (1. Mai 1966 bis 30. September 1981, § 1587 Abs. 2 BGB) waren beide Parteien als Nervenfachärzte Mitglied der Bayerischen Ärzteversorgung; der Ehemann hat in dieser Zeit eine Anwartschaft auf Altersruhegeld im Nennwert von monatlich 1.614,54 DM, die Ehefrau eine solche im Nennwert von monatlich 969,93 DM erworben. Die Ehefrau hat daneben Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, die nach einer Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 29. April 1982 monatlich 15 DM betragen.

In der mündlichen Verhandlung vom 20. September 1982 haben sich die Parteien bezüglich des Versorgungsausgleichs wie folgt verglichen:

"1. Die Parteien sind sich darüber einig, daß lediglich die bei der Bayerischen Versicherungskammer/Bayerische Ärzteversorgung erworbenen Rentenanwartschaften auszugleichen sind. Die äußerst geringfügige Anwartschaft der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte soll außer Betracht bleiben.

2. Der Ehemann verpflichtet sich, bei der Bayerischen Versicherungskammer/Ärzteversorgung die schon bestehenden Anwartschaften der Ehefrau auf Zahlung eines Altersruhegeldes zu erhöhen um eine monatliche Rentenanwartschaft von 322,30 DM, bezogen auf den 30. September 1981 durch Zahlung eines Beitrages an die Bayerische Versicherungskammer/Ärzteversorgung in Höhe von 19.338 DM.

3. Der Ehemann verpflichtet sich, den Betrag in Höhe von 19.338 DM zugunsten der Ehefrau bei der Bayerischen Versicherungskammer/Bayerische Ärzteversorgung - V 211/24117 - bis spätestens 31.12.1982 einzuzahlen."

Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Vergleich familiengerichtlich genehmigt. Die Ehefrau ist durch Schriftsatz vom 6. März 1984 von dem Vergleich zurückgetreten, weil der Ehemann keine Zahlung gemäß Ziffer 2 und 3 geleistet habe und diese auch nicht mehr nachholen könne.

Das Amtsgericht hat daraufhin den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Ärzteversorgung für die Ehefrau im Wege der Realteilung beim gleichen Versorgungswerk ein Anrecht in Höhe von monatlich 322,30 DM, bezogen auf den den 30. September 1981, begründet hat. Die Rentenanwartschaften der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat es dabei außer Betracht gelassen.

Hiergegen hat die Bayerische Ärzteversorgung Beschwerde eingelegt, weil die amtsgerichtliche Regelung nicht ihrer für eine Realteilung maßgebenden Satzungsvorschrift (§ 49a) entspreche. Sie hat beantragt, für die Ehefrau monatliche Versorgungsanwartschaften in Höhe von 955,05 DM zu begründen.

Das Oberlandesgericht ist dem im wesentlichen gefolgt und hat die amtsgerichtliche Entscheidung wie folgt geändert:

"Zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei der Bayerischen Versicherungskammer - Ärzteversorgung - - V 211/17 763 - werden zugunsten der Antragsgegnerin bei der Bayerischen Versicherungskammer - V 211/24 117 - Versorgungsanwartschaften in Höhe von 955,03 DM monatlich bezogen auf das Eheende am 30. September 1981 begründet."

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde erstrebt der Ehemann die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht geht ohne nähere Begründung davon aus, daß die Ehefrau rechtswirksam von dem am 20. September 1982 abgeschlossenen und gemäß § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB genehmigten Prozeßvergleich zurückgetreten ist. Ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich hätte gemäß § 53d Satz 1 FGG nicht stattfinden dürfen, wenn der Vergleich Bestand gehabt hätte. Wie von keinem Beteiligten angezweifelt wird, ist der von der Ehefrau erklärte Rücktritt aber wirksam. Aufgrund einer vor Vergleichsabschluß eingeholten Auskunft der Bayerischen Ärzteversorgung war für die Parteien klar, daß der erstrebte Erfolg, die Begründung einer monatlichen Rentenanwartschaft in Höhe von 322,30 DM für die Ehefrau, nur zu erreichen war, wenn die Einzahlung des vereinbarten Betrages von 19.338 DM bis spätestens 31. Dezember 1982 erfolgt. Es kann daher angenommen werden, daß nach dem Parteiwillen der Vergleich insoweit mit einer zeitgerechten Einzahlung des Ehemannes stehen und fallen sollte, daß mithin der von der Ehefrau mangels einer solchen erklärte Rücktritt berechtigt war. Für den Rücktritt von einem Prozeßvergleich gelten die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts, da er sowohl eine Prozeßhandlung als auch ein materiell-rechtliches Rechtsgeschäft darstellt (vgl. etwa BGHZ 79, 71, 74). Soweit in Ziffer 1 weiter vereinbart worden ist, daß die geringfügige Rentenanwartschaft der Ehefrau bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte außer Betracht bleiben soll, kann davon ausgegangen werden, daß der Vergleich insoweit - was rechtlich möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1966 - V ZR 203/63 - NJW 1967, 152, 153) - von dem Rücktritt unberührt geblieben ist, zumal diese Regelung für die zurücktretende Ehefrau günstig ist. Denn die Parteien haben sie ersichtlich unabhängig von den sonstigen Regelungen gewollt; etwas anderes hat der Ehemann auch nicht geltend gemacht.

2. Das Oberlandesgericht hat die beiderseitigen Anwartschaften der Parteien bei der Bayerischen Ärzteversorgung durch Realteilung ausgeglichen, weil die Satzung dieses Versorgungswerks in § 49a (eingeführt durch die aufsichtsbehördlich genehmigte Satzungsänderung vom 30. März 1984 - bekannt gemacht u.a. im Bayerischen Staatsanzeiger 1984 Nr. 26 Seite 2) eine solche Möglichkeit vorsieht, wenn - wie hier - der ausgleichspflichtige Ehegatte Mitglied der Bayerischen Ärzteversorgung und der ausgleichsberechtigte Ehegatte Arzt ist. Dies entspricht § 1 Abs. 2 Satz 1 VAHRG. Der Versorgungsträger hat bei der Einführung der Realteilung einen relativ großen Gestaltungsspielraum, wie § 1 Abs. 2 Satz 2 VAHRG ergibt (vgl. BT-Drucksache 9/2296 Seite 11). Allerdings ist das Familiengericht nach der herrschenden, auch vom Senat geteilten Auffassung gehalten, die hierfür geschaffene Regelung daraufhin zu überprüfen, ob bestimmte Mindestanforderungen erfüllt sind, die sich aus dem Charakter der Realteilung als Form des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs und dem Rechtsgedanken des § 1587b Abs. 4 BGB ergeben, und ob das Ergebnis im Einzelfall angemessen erscheint (vgl. etwa Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1 VAHRG Rdn. 8 ff; MünchKomm/Maier Ergänzungsband Anhang III zu §§ 1587 bis 1587p § 1 Rdn. 50; Soergel/Zimmermann BGB Ergänzungsband 11. Aufl. § 1587b Rdn. 233; Rolland VAHRG § 1 Rdn. 52 ff).

3. Die weitere Beschwerde macht nicht geltend, daß § 49a der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung die an eine geeignete Realteilung zu stellenden Mindestanforderungen nicht erfüllt. Anhaltspunkte für Bedenken dieser Art sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere werden für den ausgleichsberechtigten Ehegatten eigenständige, von dem Versorgungsschicksal des ausgleichsverpflichteten Ehegatten unabhängige Anrechte begründet (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 8. Mai 1985 - IVb ZB 837/81 - FamRZ 1985, 799, 800). Auch wird nach § 49a Abs. 4 Satz 3 der Satzung die gesetzliche Härteregelung der §§ 4 bis 9 VAHRG voll übernommen (vgl. zu dieser Frage Rolland aaO. § 10 Rdn. 5 ff).

4. Zur Höhe des Ausgleichs bestimmt die Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1984 (Bayerischer Staatsanzeiger 1984 Nr. 50 Seite 3) in § 49a Abs. 3 und 4 folgendes:

"(3) Die Höhe des nach Absatz 1 bei der Bayerischen Ärzteversorgung zu begründenden monatlichen Anrechts ermittelt sich, soweit das auszugleichende Anrecht vor dem 1. Januar 1985 erworben wurde, wie folgt:

1. Sind beim ausgleichsberechtigten Ehegatten die Voraussetzungen für den Bezug von Versorgungsleistungen nicht erfüllt, wird der auszugleichende Wertunterschied durch die jeweiligen Rechengrößen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung und durch den Faktor der Barwertverordnung, der dem Alter des ausgleichsberechtigten Ehegatten entspricht, sowie durch die Zahl 12 geteilt.

2. Sind beim ausgleichsberechtigten Ehegatten die Voraussetzungen für den Bezug von Versorgungsleistungen erfüllt, entspricht die Höhe des zu begründenden Anrechts dem auszugleichenden Wertunterschied.

3. Die Obergrenze des Anrechts ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Anrecht, das sich bei Entrichtung der höchstmöglichen Einzahlung in der Ehezeit ergeben hätte, und dem Anrecht, welches aus den für die Ehezeit festgesetzten Pflichtbeiträgen und freiwilligen Mehrzahlungen bei der Bayerischen Ärzteversorgung tatsächlich erworben wurde. Soweit ein nach dem 31. Dezember 1984 erworbenes Anrecht auszugleichen ist, gilt Satz 1 Nrn. 2 und 3 entsprechend.

(4) Der Monatsbetrag, um welchen das Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten im Falle eines Versorgungsausgleichs nach § 1 Abs. 2 oder 3 VAHRG bei der Bayerischen Ärzteversorgung zu kürzen ist, ermittelt sich, soweit das auszugleichende Anrecht vor dem 1. Januar 1985 erworben wurde, in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Nrn. 1 und 2; bei der Anwendung von Nr. 1 ist der Faktor der Barwertverordnung maßgeblich, welcher dem Alter des ausgleichspflichtigen Ehegatten entspricht. Soweit ein nach dem 31. Dezember 1984 erworbenes Anrecht auszugleichen ist, entspricht der Monatsbetrag der Kürzung dem auszugleichenden Wertunterschied."

Wie ein der Realteilung unterliegendes Anrecht rechnerisch unter den Ehegatten aufzuteilen ist, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben; in den Materialien zu § 1 Abs. 2 VAHRG wird hierzu ausgeführt, daß verschiedene Teilungsverfahren denkbar seien. Beispielhaft werden genannt die Versicherung der halben Differenzrente für den Berechtigten, die Halbierung des Deckungskapitals der Differenzrente und die Bildung gleichhoher Anrechte aus dem vorhandenen Deckungskapital des auszugleichenden Anrechts (vgl. BT-Drucksache 9/2296 aaO.). Das von dem Versorgungsträger in seiner maßgebenden Regelung vorgesehene Verfahren muß daher als verbindlich angesehen werden, soweit es nicht zu unangemessenen, mit dem Halbteilungsgrundsatz des Gesetzes schlechthin unvereinbaren Ergebnissen führt.

5. Anwendbar ist hier § 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Satzung, weil die ausgleichsberechtigte Ehefrau, die bei Ende der Ehezeit 49 Jahre alt war, die Voraussetzungen für den Bezug von Versorgungsleistungen noch nicht erfüllte und weil weiterhin das auszugleichende Anrecht des Ehemannes vor dem 1. Januar 1985 erworben worden ist (s.a. Satz 2 der Bestimmung). Nach dem 31. Dezember 1984 erworbene Anrechte sind ersichtlich deswegen besonders zu behandeln (so auch hinsichtlich der Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen, vgl. Abs. 4 Satz 2 der Bestimmung), weil die Bayerische Ärzteversorgung zum 1. Januar 1985 die weitreichende Satzungsänderung vom 11. Dezember 1984 (bekanntgemacht w.o.) in Kraft gesetzt hat, die insbesondere die Ruhegelder nicht mehr mit jährlich 20% der geleisteten oder geschuldeten Beiträge bemißt (vgl. § 33) und eine Anpassung auch der Anwartschaften vorsieht (§ 28 Abs. 3 Satz 2). Entgegen den Hilfserwägungen der weiteren Beschwerde braucht aber im vorliegenden Fall der Frage, ob nach dieser Neuregelung die Bayerische Ärzteversorgung als volldynamisch zu beurteilen ist, nicht nachgegangen zu werden. Denn aus den Übergangsvorschriften der §§ 72, 73 der neuen Satzung ergibt sich, daß der Charakter der unter der Geltung des alten Satzungsrechts erworbenen Versorgungsanrechte unverändert bleibt; sie sind daher nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung BGHZ 85, 194 ff weiterhin als im Anwartsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch zu beurteilen. Dies entspricht auch dem Rechtsstandpunkt der Bayerischen Ärzteversorgung in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 1985. Folgerichtig wird in der Regelung der Realteilung zum Ausdruck gebracht, daß auch solche Anwartschaften lediglich teildynamischen Charakter haben, die zu Lasten eines Anrechts begründet werden, das vor dem 1. Januar 1985 erworben worden ist. Dies ist hier bei dem auszugleichenden Anrecht des Ehemannes der Fall. Außerdem ist das für die Ehefrau begründete Anrecht auf den 30. September 1981 bezogen.

6. Die in § 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Satzung zur Ermittlung der Höhe des zu begründenden Anrechts angeordneten Rechenschritte sehen im Ergebnis eine Halbierung des Barwerts der Differenzrente vor, wobei der Barwert mit Hilfe der Barwertverordnung festzustellen ist. Eine Hälfte wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugeordnet, indem daraus im Wege einer "Rückrechnung" eine teildynamische Anwartschaft gebildet und seinem bereits vorhandenen Anrecht zugeschlagen wird (vgl. dazu ausführlich OLG Bamberg FamRZ 1985, 942; zustimmend Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 1 VAHRG Rdn. 11). Dieses Teilungsverfahren ist in Anbetracht der dem Versorgungsträger zukommenden Gestaltungsfreiheit nicht zu beanstanden; es wird im Schrifttum teilweise als besonders sachgerecht beurteilt, weil es den wirklichen Werten der Versorgungsanrechte entspreche und zu einer ausgeglichenen Versorgungslage führe (vgl. Gutdeutsch/Lardschneider FamRZ 1983, 845, 848 f; Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 1 VAHRG Rdn. 18; OLG Bamberg aaO.). Zwar soll eine Umrechnung mit Hilfe der Barwertverordnung vornehmlich das Problem des Ausgleichs von Versorgungsanrechten unterschiedlicher Qualität lösen und solche Anrechte, die nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden, mit volldynamischen Anrechten vergleichbar machen (vgl. BGHZ 85, 194, 198). Sie berücksichtigt aber gleichzeitig den Umstand, daß der versicherungsmathematische Barwert von Versorgungsleistungen nicht nur von dem Grad ihrer Dynamisierung, sondern auch von den nach dem Lebensalter des Berechtigten noch zu erbringenden Beiträgen und dem Zinseffekt abhängt, wie auch in den mit steigendem Lebensalter des Berechtigten ansteigenden Vervielfältigern der Barwertverordnung zum Ausdruck kommt (vgl. Begründung zur Barwertverordnung BR-Drucks. 191/77 S. 15; Zimmermann, Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung Seite 386 f). Wenngleich hier die von beiden Parteien ehezeitlich erworbenen Anwartschaften bei demselben Versorgungswerk in der dynamischen Qualität naturgemäß nicht differieren, ist daher die vorgeschriebene Anwendung der Barwertverordnung sachlich durch die Berücksichtigung ihres Altersunterschieds (10 1/2 Jahre) gerechtfertigt. Auch entspricht das Teilungsverfahren im Kern einer der Methoden, die in den Gesetzesmaterialien beispielhaft als sachgerecht aufgeführt werden (s. oben 4); das vom Gesetzgeber angesprochene Deckungskapital und der Barwert können insoweit gleichgesetzt werden (vgl. Glockner, BetrAV 1983, 145, 146; Gutdeutsch/Lardschneider aaO.).

Die weitere Beschwerde erhebt in diesem Zusammenhang lediglich das Bedenken, daß die vom Oberlandesgericht satzungsgemäß angewendete Tabelle 1 der Barwertverordnung in der Fassung der Änderung vom 22. Mai 1984 (BGBl I 692) bei im Leistungsteil volldynamischen Versorgungen einen Zuschlag von 60% auf die Faktoren vorsieht, die für die Dynamisierung rein statischer Versorgungen gelten. Sie hält einen Zuschlag in dieser Größenordnung jedenfalls im Falle der Bayerischen Ärzteversorgung für übersetzt und mit den zu prognostizierenden Anpassungssätzen im Leistungsstadium unvereinbar.

Zu dieser Frage hat der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 23. September 1987 (IVb ZB 18/85 - FamRZ 1987, 1241) und vom 21. Oktober 1987 (IVb ZB 63/85 - unveröffentlicht) Stellung genommen. Er ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß der Verordnungsgeber den fraglichen Zuschlag auf gesicherter versicherungsmathematischer Grundlage angeordnet hat, ohne daß - auch im Hinblick auf die unumgängliche Typisierung und Pauschalierung - durchgreifende Bedenken begründet sind. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, daß nicht nur die Anwartschaft des Ehemannes, sondern auch diejenige der Ehefrau in der von der weiteren Beschwerde beanstandeten Weise bewertet worden ist, und zwar wie vom Versorgungswerk selbst mit der Erstbeschwerde beantragt.

7. In Ausführung des § 49a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Satzung hat das Oberlandesgericht den Nennwert der beiderseitigen Versorgungsanrechte mit Hilfe der Barwertverordnung in Barwerte umgerechnet (204.594,30 DM für den Ehemann, 68.903,65 DM für die Ehefrau). Deren hälftige Differenz (67.845,325 DM) hat es durch den Faktor der Barwertverordnung, der dem Lebensalter der Ehefrau entspricht (5,92), sowie durch die Zahl 12 geteilt und ist so zu einem Monatsbetrag der für die Ehefrau zu begründenden Anwartschaft von 955,03 DM gelangt. Die in der Satzungsbestimmung weiter vor gesehene Berücksichtigung der Rechengrößen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung konnte insgesamt unterbleiben, weil es sich ausschließlich um den Ausgleich von Anwartschaften der Bayerischen Ärzteversorgung handelt. Die Angemessenheit des gefundenen Ergebnisses ist nicht zu bezweifeln, wenn der erhebliche Altersunterschied der Parteien ins Auge gefaßt wird, der sich bei Anwendung der Barwertverordnung entsprechend auswirkt. Weiterhin wird als Folge des Ausgleichs das Anrecht des Ehemannes nicht um den Betrag von monatlich 955,03 DM gekürzt; gemäß § 49a Abs. 4 Satz 1 der Satzung ist nämlich bei der Errechnung des Kürzungsbetrages der Faktor der Barwertverordnung heranzuziehen, der dem Alter des ausgleichspflichtigen Ehemannes entspricht (hier 10,56). Das ergibt den Betrag von rund 535,40 DM monatlich (67.845,325 : 10,56 : 12). Dem Ehemann verbleiben danach bei Ehezeitende von seinen Anwartschaften monatlich 1.079,14 DM, während diejenigen der Ehefrau auf monatlich 1.924,96 DM aufgestockt werden. Wird aus diesen Beträgen wiederum mit Hilfe der Barwertverordnung ein Barwert gebildet, ist dieser für beide Parteien infolge ihres Altersunterschiedes mit rund 136.749 DM gleich. Schließlich steht der Ehemann hinsichtlich der Kürzung der eigenen Versorgungsanrechte nicht schlechter, als wenn die Möglichkeit einer Realteilung nicht bestünde und gemäß § 1 Abs. 3 VAHRG zu Gunsten der Ehefrau ein Quasisplitting durchzuführen wäre. Dann wäre nämlich für die Ehefrau eine volldynamische Rentenanwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 377,31 DM monatlich zu begründen, die Kürzung gemäß § 49a Abs. 4 Satz 1 BÄVS würde aber ebenfalls den Betrag von monatlich rund 535,40 DM ausmachen (377,31 : 0,2848375 : 0,01952467 : 10,56 : 12). All dies zeigt, daß der Ehemann durch die Realteilung nicht in einer mit dem Halbteilungsgrundsatz des Gesetzes unvereinbaren Weise benachteiligt wird. Der im angefochtenen Beschluß durchgeführte Versorgungsausgleich ist somit nicht zu beanstanden.

Hinweise:

Bestätigung von BGH, FamRZ 1983, 40 jedoch bezüglich der ab 1.1.1985 erworbenen Anwartschaften offengelassen Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch im Leistungsstadium nicht mehr volldynamisch, da die Steigerungssätze seit 1986 nicht einmal 50 % der Steigerung der Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung erreichen.

Fundstellen
BGHR FGG § 53d, Rücktritt 1
BGHR VAHRG § 1 Abs. 2 Prüfungspflicht 1
BGHR VAHRG § 1 Abs. 2 Teilungsverfahren 1
FamRZ 1988, 1254
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.7.
MDR 1989, 50