BGH - Urteil vom 09.04.1986
IVb ZR 82/85
Normen:
BGB § 1564 ;
Fundstellen:
BGHZ 97, 304
DRsp I(166)155a-b
FamRZ 1986, 655
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 10
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 11
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 13
NJW 1986, 2046

Recht auf Scheidung

BGH, Urteil vom 09.04.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 82/85

DRsp Nr. 1994/4356

Recht auf Scheidung

A. a. Zu dem der Verfassung zugrundeliegenden Bild der »verweltlichten« bürgerlich-rechtlichen Ehe gehört es, daß die Ehegatten unter den vom Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden können. Demgemäß gewährleistet Art. 6 Abs. 1 GG ihnen das Recht, nach Eintritt der die Scheidung rechtfertigenden Voraussetzungen geschieden zu werden und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiederzuerlangen. b. Es ist ein subjektives Recht auf Scheidung als materiell-rechtliches Gestaltungsrecht neben dem öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erlaß eines Scheidungsurteils anzuerkennen. B. Die Vorschriften der §§ 1564 Satz 3, 1565 f. wie auch § 1568 Abs. 1 BGB haben abschließenden Charakter.

Normenkette:

BGB § 1564 ;

Hinweise:

B. Damit kann auf andere Gründe als die in § 1565 ff. BGB genannten eine Ehescheidung nicht gestützt werden. Ebensowenig kann aus anderen als den in § 1568 BGB genannten Gründen der Scheidung widersprochen werden.

C. a. Auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 6 Abs. 1 GG erweisen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Scheidung und ihre Voraussetzungen als zwingend und der Disposition der Ehegatten entzogen. Deshalb entspricht es ganz überwiegend der Auffassung, daß es Ehegatten verwehrt ist, für ihre Ehe die Möglichkeit der Scheidung abzubedingen. Ein derartiger genereller Scheidungsausschluß wird als sittenwidrig oder jedenfalls als nichtig angesehen. Dem ist zuzustimmen.

b. Der zwingende Charakter der scheidungsrechtlichen Vorschriften steht auch der Wirksamkeit einer Abrede von Ehegatten entgegen, vor einem bestimmten Zeitpunkt kein Scheidungsverfahren einzuleiten. Diese Vereinbarung ist darauf gerichtet, für den betreffenden Zeitraum die abschließende Regelung über die Voraussetzungen auszuschalten, unter denen die Scheidung einer Ehe begehrt werden kann. Sie enthält den Verzicht der Ehegatten auf einen möglicherweise während dieser Zeit entstehenden künftigen Scheidungsgrund. Ein solcher Verzicht wurde bereits nach früherem Recht als unzulässig, weil dem Wesen der Ehe widersprechend, angesehen. Nach geltendem Recht läuft die Vereinbarung sowohl den Vorschriften der §§ 1564 Satz 3, 1565 f BGB als auch der Regelung des § 1568 Abs. 1 BGB zuwider.

c. Hingegen kann ein Ehegatte auf sein Scheidungsrecht verzichten mit der Folge, daß es erlischt, soweit es erwachsen ist, aber neu entsteht, wenn einer der im Gesetz vorgesehenen Scheidungstatbestände aufgrund einer neuen Tatsachenlage erfüllt wird. Bei der Prüfung, ob ein Scheidungsrecht neu entstanden ist, bleibt die Zeit vor dem Verzicht außer Betracht.

Fundstellen
BGHZ 97, 304
DRsp I(166)155a-b
FamRZ 1986, 655
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 10
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 11
LSK-FamR/Hülsmann, § 1564 BGB LS 13
NJW 1986, 2046