BGH vom 12.12.1984
III ZR 200/84
Normen:
BGB § 1585c;
Fundstellen:
FamRZ 1986, 669, 671
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 15

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

BGH, vom 12.12.1984 - Aktenzeichen III ZR 200/84

DRsp Nr. 1994/4467

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

a. Es erscheint zwar nicht als ausgeschlossen, daß in einer (schuldrechtlichen) Unterhaltsvereinbarung eine Regelung getroffen wird (hier: Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter zu deren Gunsten), wie sie im Familienrecht für gesetzlich begründete Unterhaltsverhältnisse enthalten ist. Je nach Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung kann der beiderseitige Parteiwille darauf gerichtet sein, eine ausschließlich vertraglich begründete Unterhaltspflicht teilweise oder auch ganz inhaltlich so auszugestalten, wie es die gesetzlichen Vorschriften über den Verwandten- oder Ehegattenunterhalt vorsehen. b. Ob auf einem selbständigen Unterhaltsvertrag, der auf dem Fehlen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht aufbaut, die Bestimmungen über den gesetzlichen Unterhalt kraft rechtsgeschäftlicher Vereinbarung unbesehen zumindest entsprechend anwendbar sein sollen, bedarf in jedem Einzelfall einer umfassenden Prüfung der in der Vereinbarung enthaltenen Regelungen und Wertungen. Eine solche rechtsgeschäftlich verbindliche Einbeziehung familienrechtlicher Normen als genereller Maßstab für die Beurteilung einer individualvertraglich getroffenen schuldrechtlichen Vereinbarung ist wenig typisch, wenn nicht sogar ungewöhnlich.

Normenkette:

BGB § 1585c;

Hinweise:

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile des Unterhaltsrechts (Rolland, 1. EheRG, § 1585c Rdn. 14).

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile des Unterhaltsrechts (Rolland, 1. EheRG, § 1585c Rdn. 14). Im einzelnen ist zu bemerken: Die Anwendung der Härteklausel des § 1579 BGB auf selbständige Unterhaltsvereinbarungen ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Kannten die Parteien bei Abschluß der Vereinbarung jedoch einen die Tatbestände des § 1579 Nr. 1 bis 7 BGB ausfüllenden Sachverhalt, ist anzunehmen, daß der Verpflichtete sich insoweit auf die Härteklausel nicht mehr berufen will (vgl. Rolland, 1. EheRG, § 1585c Rdn. 16). Ein späteres neues oder weiteres Fehlverhalten kann nach den Umständen des Einzelfalls zur völligen oder teilweisen Verweigerung des Unterhalts Anlaß sein (zur Anwendung der [vergleichbaren] Verwirkungsvorschrift des § 66 EheG: RG, DR 1944, 615). Eine mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit kann bei selbständigen Unterhaltsvereinbarungen nur dann keinen Einfluß auf den Unterhaltsanspruch haben, wenn die Bedürftigkeit im Rahmen der Unterhaltsvereinbarung ein bestimmender Faktor ist. Eine Anwendung des § 1580 BGB kann als vereinbart angesehen werden, wenn Änderungen der Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit oder sonstiger Umstände nach dem Inhalt der Vereinbarung Einfluß auf die Höhe des Unterhalts haben können (Rolland, 1. EheRG, § 1585c Rdn. 19). Ein Vorrang des Unterhaltsanspruchs nach § 1582 BGB oder eine abweichende Vereinbarung über die Rangfolge nach § 1584 BGB, die zu einer Verschiebung der Haftung zu Lasten der Verwandten führen würde, kann der Verpflichtete seinem Ehegatten nicht wirksam einräumen, da dies eine unzulässige Vereinbarung zu Lasten des unterhaltsberechtigten Dritten (neuen Ehegatten) wäre. Eine Abfindung nach § 1585 Abs. 2 BGB kann der berechtigte Ehegatte nicht verlangen (RG, WarnR 1940 Nr. 107). Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung (§ 1585 a BGB) wird im allgemeinen als vereinbart gelten können (RG, Recht 1920, 2432). Der vertraglich Unterhaltsberechtigte kann abweichend von § 1585b Abs. 2 BGB auch für die Vergangenheit Unterhalt verlangen. Keine Bedenken bestehen, § 1586 BGB als vereinbart anzusehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen abweichenden Willen der Parteien fehlen. Eine Unterhaltsvereinbarung (nach §§ 58 ff. EheG) mit einer Wiederverheiratungsklausel enthält (grundsätzlich) keine dahingehende Vereinbarung, daß die Unterhaltspflicht auch dann entfällt, wenn die Berechtigte in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner zusammenlebt (BGH, FamRZ 1991, 673). Abreden, daß der Unterhaltsanspruch nach der Wiederheirat fortbestehen soll, sind zulässig (RG, WarnR 1920 Nr. 114). Das Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs bei Auflösung der neuen Ehe (§ 1586 a BGB) ist bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen entsprechenden Parteiwillen nicht ausgeschlossen (OLG Köln, NJW 1949, 145 zu § 70 Abs. 2 EheG; vgl. aber BGH, FamRZ 1988, 46 zu unselbständigen Unterhaltsvereinbarungen über einen Anspruch nach neuem Unterhaltsrecht).

Fundstellen
FamRZ 1986, 669, 671
LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 15