BGH vom 11.07.1990
XII ZR 10/90
Normen:
BGB § 1379 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 3 Hauptsacheerledigung 1
FamRZ 1990, 1225
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 12

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH, vom 11.07.1990 - Aktenzeichen XII ZR 10/90

DRsp Nr. 1994/4050

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Bei der Berechnung des Abwehrinteresses gegen die Erteilung einer Auskunft sind die Kosten für die tatsächlich erforderliche Erstellung eines Jahresabschlusses zu berücksichtigen.

Normenkette:

BGB § 1379 ;

Tatbestand:

Die Parteien sind Eheleute, zwischen denen seit 13. Februar 1989 ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Am 29. März 1989 erhob die Klägerin gegen den Beklagten Klage auf Auskunft über sein Endvermögen zum vorgenannten Zeitpunkt samt Vorlage eines Bestandsverzeichnisses mit Wertangaben und weiteren Belegen. Im schriftlichen Vorverfahren erklärte der Beklagte auf die gerichtliche Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO, daß er den geltend gemachten Auskunftsanspruch unter Verwahrung gegen die Kosten anerkenne. Zugleich führte er aus, daß die Klage unzulässig sei, weil ihr das Rechtsschutzbedürfnis fehle und sie mutwillig und rechtsmißbräuchlich sei. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Der Beklagte widersprach dem Erledigungsantrag, weil die Klage von vornherein unzulässig sei. Das Amtsgericht stellte die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache fest und legte dem Beklagten die Kosten auf. Hiergegen legte dieser Berufung ein. Das Oberlandesgericht setzte den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 500 DM fest und verwarf die Berufung durch Urteil als unzulässig. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Wert des Beschwerdegegenstandes richte sich nach dem Interesse des Beklagten, die von der Klägerin verlangte Auskunft nicht erteilen zu müssen, und beschränke sich hier auf die Höhe der Kosten, welche die Auskunftserteilung dem Beklagten verursache.

Hiergegen wendet die Revision ein, nach der Erledigungserklärung der Klägerin hätten die Parteien nur insoweit ein rechtlich beachtliches Interesse an der Fortführung des Rechtsstreits, als es sich um die Kosten des Verfahrens handle. Dieses Interesse sei wirtschaftlich so hoch zu be werten wie die Kosten des Rechtsstreits. Streitwert und Beschwerdegegenstand würden somit nicht mehr durch den Wert der eigentlichen Hauptsache, sondern den Kostenwert bestimmt. Dieser belaufe sich auf erheblich mehr als 700 DM.

Bei dem vom Amtsgericht festgesetzten Streitwert von 10.000 DM betrügen allein die von der Klägerin geltend gemachten und erstinstanzlich festgesetzten Verfahrenskosten 1.496,52 DM. Dazu kämen noch weitere Kosten. Die Berufungssumme sei daher auf jeden Fall erreicht.

Hat eine Klagepartei den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, der Beklagte der Erklärung aber widersprochen, weil die Klage von vornherein unzulässig und daher abzuweisen sei, so bildet der vom Kläger erhobene Anspruch weiterhin verfahrensrechtlich die Hauptsache. Indessen ist dem Streitgegenstand in derartigen Fällen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ein anderer Wert beizumessen, weil die Parteien normalerweise an der Fortsetzung des Rechtsstreits nur insoweit ein rechtlich beachtliches Interesse haben, als es um die Prozeßkosten geht. Infolgedessen schrumpft der Streitwert regelmäßig im Zeitpunkt der Erledigungserklärung des Klägers auf die Summe der bis dahin entstandenen Kosten. Streitwertmäßig ist es von da ab so anzusehen, als wären die Kosten die Hauptsache (BGH Beschlüsse vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 - NJW 1961, 1210, 1211; 7. März 1969 - I ZR 22/68 - NJW 1969, 1173, 1174; 19. Februar 1982 - V ZR 234/81 - ZIP 1982, 745; 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 - BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Hauptsacheerledigung 1; anders das überwiegende Schrifttum und die meisten Oberlandesgerichte, vgl. etwa die Nachweise in BGH Beschluß vom 8. Dezember 1981 - VI ZR 161/80 - NJW 1982, 768 sowie bei Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 48. Aufl. Anhang zu § 3 unter "Erledigterklärung"). Dementsprechend ist an sich auch die Beschwer einer beklagten Partei zu bestimmen, die der Erledigungserklärung widerspricht und die Klageabweisung erreichen will. Legt sie ein Rechtsmitte ein, weil das Gericht entgegen ihrem Antrag die Hauptsache für erledigt erklärt hat, so besteht ihre Beschwer nur in den bisher angefallenen, ihr durch die angefochtene Entscheidung auferlegten Kosten (BGH Beschlüsse vom 7. März 1969 und 13. Juli 1988, jeweils aaO.).

Das kann entgegen der Ansicht der Revision jedoch nicht dazu führen, daß die Beschwer höher bewertet wird als der Wert der vorher verfolgten Hauptsache. Die dargelegte Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß der Streitwert in Fällen einseitiger Erledigungserklärung zu hoch bemessen würde, wenn er sich weiterhin nach dem nun nicht mehr verfolgten Hauptsacheinteresse bestimmte, und geht davon aus, daß der Wert des stattdessen für maßgeblich erachteten Kosteninteresses hinter dem des Hauptsacheinteresses zurückbleibt. Dieses Interesse bildet daher die Obergrenze für den in Frage kommenden Streitwert (vgl. auch § 22 Abs. 3 GKG) und begrenzt damit auch das maßgebende Kosteninteresse, wenn die angefallenen Kosten im Einzelfall den Wert der Hauptsache übersteigen (ebenso BGH Beschluß vom 19. Dezember 1985 - III ZR 217/84 - KostRsp GKG § 22 Nr. 12).

Hiernach erweisen sich die Angriffe der Revision nicht schon deshalb als gerechtfertigt, weil das Oberlandesgericht bei seiner Wertbemessung die Höhe der Kosten, die dem Beklagten durch das amtsgerichtliche Urteil auferlegt worden sind, nicht berücksichtigt hat und diese die oberlandesgerichtliche Wertfestsetzung übersteigen und die Berufungssumme des § 511a ZPO erreichen. Vielmehr hat die Revision deshalb Erfolg, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch dem Wert der Hauptsache nicht gerecht wird.

2. Insoweit ist das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß sich der Beschwerdewert für einen auf Auskunft in Anspruch genommenen Beklagten nach seinem Interesse bemißt, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 94/88 - FamRZ 1988, 1152 m.w.N.). Auch die weitere Beurteilung, daß dieses Interesse durch die Höhe der durch die Auskunfterteilung entstehenden Kosten bestimmt werde, ist nicht zu beanstanden und wird von der Revision nicht angegriffen. Diese rügt vielmehr, das Oberlandesgericht habe das ihm bei der Wertfestsetzung zustehende Ermessen dadurch verletzt, daß es die Kosten fehlerhaft berücksichtigt habe, die dem Beklagten durch die Erstellung des Jahresabschlusses für 1988 erwachsen seien.

Hierzu hat das Oberlandesgericht ausgeführt, bei diesen Kosten sei zu berücksichtigen, daß der Jahresabschluß ohnehin für die Einkommensteuererklärung zu fertigen gewesen sei und die Auskunft zusätzliche Kosten nur insofern habe verursachen konnen, als der Abschluß durch den Steuerberater des Beklagten "zeitlich vorzuziehen" gewesen sei. Der dadurch verursachte zusätzliche Aufwand belaufe sich zusammen mit den übrigen Kosten der Auskunft keinesfalls auf mehr als 500 DM.

Das wird von der Revision zu Recht beanstandet. Sie weist darauf hin, daß dieser Jahresabschluß noch nicht vorgelegen habe, sondern zur Erfüllung der Auskunftspflicht habe erstellt werden müssen. Das wird durch das erstinstanzliche Vorbringen des Beklagten bestätigt. Danach hat der Beklagte die Bilanzen für die Jahre 1985 bis 1987 bereits vor Klageerhebung mit Schreiben seiner Rechtsanwälte vom 19. August 1988, dagegen die Bilanz für 1988 erst nach der Klageerwiderung mit Schreiben vom 14. April 1989 an die Klägerin übermittelt und dazu mit Schriftsatz vom 25. Mai 1989 vorgetragen, er habe diese Bilanz erst noch vom Steuerberater erstellen lassen müssen. Unter diesen Umständen war es fehlerhaft, wenn das Oberlandesgericht einerseits die Vorlage des Jahresabschlusses 1988 als für die Erfüllung der Auskunftspflicht notwendig angesehen, andererseits aber die Kosten seiner Erstellung nur zu einem Teil bei der Wertberechnung berücksichtigt hat. Diese Behandlung findet insbesondere auch nicht darin ihre Rechtfertigung, daß der Beklagte den Jahresabschluß später für das Finanzamt benötigte. Denn diese spätere Verwendung änderte nichts daran, daß die Aufwendung der Kosten zur Erfüllung der Auskunftspflicht erforderlich war. Die Annahme des Berufungsgerichts, es handle sich nur um einen durch die frühere Erstellung der Unterlagen verursachten - nicht näher bezifferten und auch kaum bezifferbaren - zusätzlichen Aufwand, ist nicht haltbar (ebenso Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 86/88 - BGHR ZPO § 2, Beschwerdegegenstand 12). Vielmehr sind die Kosten für die Erstellung des Jahresabschlusses, welche die Revision zunächst mit rund 1.000 DM und zuletzt unter Vorlage der Rechnung des Steuerberaters mit 2.536,80 DM angegeben hat, bei der Bewertung des Abwehrinteresses des Beklagten gegen den Auskunftsanspruch der Klägerin mit zu berücksichtigen.

Danach kann die Wertbemessung des Oberlandesgerichts nicht bestehen bleiben. Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
BGHR ZPO § 3 Hauptsacheerledigung 1
FamRZ 1990, 1225
LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 12