BGH - Beschluß vom 13.01.1982
IVb ZB 544/81
Normen:
BGB § 1587a;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 362
FamRZ 1982, 362, 364
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 6
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 9
NJW 1982, 1754

Rechtsnatur und Bewertung der Versorgungsaussichten von Widerrufsbeamten

BGH, Beschluß vom 13.01.1982 - Aktenzeichen IVb ZB 544/81

DRsp Nr. 1994/4932

Rechtsnatur und Bewertung der Versorgungsaussichten von Widerrufsbeamten

A. Widerrufsbeamte erwerben keine Versorgungsanwartschaft und auch keine unter § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB fallende Versorgungsaussicht, sondern eine alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einer Beamtenlaufbahn. Allerdings werden Widerrufsbeamte häufiger als Zeitsoldaten (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1981, 856 und nachstehenden LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 57) Beamte auf Lebenszeit werden. Dennoch ist wegen der Ausgestaltung (etwa des juristischen Vorbereitungsdienstes als notwendige Ausbildungsstufe auch für verschiedene freie juristische Berufe) die Aussage nicht möglich, der regelmäßige Dienstverlauf münde in ein mit Versorgungsanwartschaften ausgestattetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ein. Die Anwartschaft ist in analoger Anwendung von § 1587b Abs. 2 BGB durch Quasisplitting auszugleichen. B. Das Versorgungsanrecht eines Beamten auf Probe ist noch nicht als Versorgungsanwartschaft i.S. von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen. Er kann bei Entlassung vor Übernahme als Lebenszeitbeamter nur einen Unterhaltsbeitrag erlangen. Der Rechtsanspruch auf Übernahme als Lebenszeitbeamter (vgl. § 6 Abs. 2 BRRG: Umwandlung des Probeverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit nach spätestens 5 Jahren) ist jedoch bereits so verfestigt, daß von einer unter § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB fallenden Versorgungsaussicht ausgegangen werden kann.

Normenkette:

BGB § 1587a;
Fundstellen
FamRZ 1982, 362
FamRZ 1982, 362, 364
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 6
LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 9
NJW 1982, 1754