BGH - Urteil vom 26.02.1992
XII ZR 97/91
Normen:
BGB § 1610 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)407f-i
FamRZ 1992, 1064
JuS 1993, 78
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 21
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 60
NJW-RR 1992, 1026
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,

Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

BGH, Urteil vom 26.02.1992 - Aktenzeichen XII ZR 97/91

DRsp Nr. 1994/3952

Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes

A. Dem gemäß § 1610 Abs. 2 BGB unterhaltsberechtigten Kind steht ein gewisser Spielraum bei der eigenverantwortlichen Gestaltung seines Studiums zu, sofern nicht der Studienabschluß innerhalb angemessener Frist gefährdet wird.

Normenkette:

BGB § 1610 ;

Tatbestand:

Die am 13. Mai 1966 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie studiert Rechtswissenschaft. Nach dem sechsten Semester des zunächst in Frankfurt am Main begonnenen Studiums studierte sie vom 1. September 1989 bis 15. August 1990 zwei Semester an der Universität in Genf und nahm dort auch an einem Französischkurs für Fortgeschrittene teil. Sodann setzte sie ihr Studium an der Universität in Mainz fort. Der Beklagte leistete an sie Unterhalt in unterschiedlicher Höhe; seit 1. Juni 1989 zahlt er monatlich 700 DM.

Die Klägerin hat für ihre Semester in der Schweiz einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 1.500 DM errechnet und mit ihrer im August 1989 eingereichten Klage vom Beklagten zunächst Auskunft über sein Einkommen und sodann Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 1.220 DM für die Zeit ab 1. September 1989 bis 15. August 1990 begehrt. Der Beklagte hat eine monatliche Unterhaltsverpflichtung von 700 DM anerkannt.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die Zeit ab 1. August 1990 bis 15. August 1990 monatlich 700 DM zu zahlen. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht das Urteil des Familiengerichts geändert. Es hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin ab 1. März 1991 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 700 DM sowie 5.980 DM nebst 4% gestaffelte Zinsen zu zahlen. Mit seiner - zugelassenen - Revision wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 5.980 DM nebst Zinsen. Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten der Auslandssemester der Klägerin zu tragen, aus § 1610 Abs. 2 BGB hergeleitet. Nach dieser Vorschrift umfasse der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Darunter sei eine Berufsausbildung zu verstehen, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspreche und die sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halte. Geschuldet werde die den Eltern wirtschaftlich zumutbare Finanzierung einer optimalen begabungsbezogenen Berufsausbildung des Kindes, ohne daß dessen sämtliche Neigungen und Wünsche berücksichtigt werden müßten, insbesondere nicht solche, die mit den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes oder den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern nicht zu vereinbaren seien. Die Aufnahme und Ausgestaltung eines Hochschulstudiums liege danach grundsätzlich in der Eigenverantwortung des Kindes. Die Grenzen der von ihm zu treffenden Entscheidung über Art und Weise der Gestaltung des Studiums seien die zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Belange der Eltern. Es komme darauf an, ob die mit der Gestaltung des Studiums verbundenen erhöhten Kosten den Eltern zumutbar seien.

Die Entscheidung der Klägerin, zwei Semester in Genf zu studieren, sei für den Beklagten wirtschaftlich nicht unzumutbar. Sie habe bislang ihr Jurastudium ordnungsgemäß betrieben. Ihr Motiv für ein Auslandsstudium sei nachvollziehbar. Ein juristisches Auslandsstudium, das im Inland anerkannt werde, sei für jeden jungen Juristen empfehlenswert. Dies gelte insbesondere dann, wenn dabei eine weitere europäische Fremdsprache vertieft werden könne. Ob das heutige Berufsziel der Klägerin, in einer internationalen Organisation tätig zu werden, sich später realisieren lasse, könne dahingestellt bleiben. Die künftige europäische Gemeinschaft lasse eine europäische Ausbildung für jeden juristischen Beruf als sinnvoll erscheinen. Demgegenüber habe der Beklagte Gründe tatsächlicher Art, die eine Rücksichtnahme der Klägerin auf seine finanziellen Verhältnisse erforderlich machten, nicht vorgetragen.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.

a) Haben Eltern ihrem Kind als angemessene Ausbildung ein Studium zu finanzieren, so steht dem Kind unbeschadet seiner Verpflichtung, seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu betreiben, damit es sie innerhalb angemessener und üblicher Dauer beenden kann, ein gewisser Spielraum bei der selbständigen Auswahl der Lehrveranstaltungen und dem eigenverantwortlichen Aufbau des Studiums zu, sofern dadurch nicht der ordnungsgemäße Abschluß des Studiums innerhalb angemessener Frist gefährdet wird (Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - FamRZ 1987, 470, 471; vom 23. Mai 1984 - IVb ZR 39/83 - FamRZ 1984, 777). Innerhalb dieses Rahmens kann das Kind auch den Studienort wechseln. Grundsätzlich ist dafür allerdings Voraussetzung, daß der Ortswechsel der Ausbildung dient. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn Kenntnisse erworben, vertieft oder erweitert werden sollen, die seine fachliche Qualifikation und seine Berufsaussichten fördern. Soweit mit einem Ortswechsel, der aufgrund einer solchen Entscheidung vorgenommen wird, ein erhöhter Unterhaltsbedarf des Kindes entsteht, ist dieser regelmäßig vom Unterhaltsverpflichteten zu tragen, sofern sich die Finanzierung in den Grenzen seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Finanzierung des Mehrbedarfs darf dem Verpflichteten wirtschaftlich nicht unzumutbar sein.

b) Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hält sich an diese Grundsätze. Zutreffend geht es davon aus, daß juristische Auslandssemester, die im Inland anerkannt werden, auch im Hinblick auf die künftige europäische Gemeinschaft für Juristen grundsätzlich empfehlenswert sind, insbesondere dann, wenn dabei die Kenntnis einer europäischen Fremdsprache vertieft werden kann.

Diesen Ausgangspunkt greift die Revision auch nicht an, sondern meint, die Auslandssemester der Klägerin widersprächen dem Gebot, die Studienkosten so niedrig wie möglich zu halten, und verlängerten die sonst mögliche Studiendauer um ein Jahr. Damit kann die Revision jedoch nicht durchdringen. Die Verpflichtung des Kindes, seine Ausbildung mit Fleiß und Zielstrebigkeit zu betreiben, damit es sie innerhalb angemessener und üblicher Zeit beenden kann, bedeutet nicht, daß es auf Möglichkeiten weiteren Kenntniserwerbs, der seiner angemessenen Berufsausbildung dient, stets zu verzichten hat, um den Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Der Beklagte hat nicht vorgetragen, die teilweise Finanzierung des Auslandsstudiums der Klägerin sei für ihn unzumutbar. Ob die Auslandssemester der Klägerin die übliche Studienzeit tatsächlich verlängern werden, ist offen. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, hätte der Beklagte es hinzunehmen, da das Auslandsstudium der Klägerin für ihre Berufsausbildung sinnvoll ist. Aus diesem Grund kommt es auch nicht darauf an, wie die Revision weiter meint, ob die Klägerin besondere Voraussetzungen an Sach- und Fachkenntnis für die Auslandssemester mitgebracht hat.

Die Meinung der Revision, dieselben Kenntnisse hätte die Klägerin auch im Inland erwerben können, berücksichtigt nicht ausreichend die Vorteile eines Auslandsstudiums. Ein Studium in einem anderen Sprachgebiet vermittelt, wie die Revisionserwiderung zutreffend anführt, neben zusätzlichem Wissen auch die Erfahrung, wie man sich in ausländischen Institutionen zurechtfindet, sowie die Übung, eine ausländische Sprache beim Studium und im Alltag zu gebrauchen. Diese Vorteile kann ein Studium im Inland nicht in gleicher Weise bieten.

Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, daß die Lebenshaltungskosten in der Schweiz etwa 20% höher seien als in Deutschland. Da die Klägerin ihr Studium in gewissem Rahmen eigenverantwortlich gestalten darf, kann es auf den Unterschied der Lebenshaltungskosten an den in Frage stehenden Studienorten nur in Ausnahmefällen ankommen (a.A. LG Konstanz FamRZ 1962, 198, 200). Ein solcher Ausnahmefall liegt bei einem behaupteten Unterschied von 20% und bei den Einkommensverhältnissen des Beklagten nicht vor, zumal es sich nur um zwei Semester handelt.

2. Das Oberlandesgericht hat für die Dauer ihres Auslandsstudiums einen Bedarf der Klägerin in Höhe von 1.500 DM monatlich als erwiesen angesehen. Diese Feststellung wird von der Revision nicht angegriffen.

Das Oberlandesgericht hat sodann anhand der Angaben des Beklagten dessen Nettoeinkommen für 1988 auf monatlich 9.675 DM sowie anhand einer Lohnsteuerbescheinigung der Mutter der Klägerin deren Nettoeinkommen für 1988 auf monatlich 4.403 DM errechnet. Beim Einkommen der Mutter hat es 780 DM Werbungskosten und 516 DM Krankenversicherung berücksichtigt und ist so auf bereinigt 3.107 DM gekommen. Es hat beim Einkommen beider Eltern davon abgesehen, einen Wohnvorteil anzusetzen, weil sowohl der Beklagte als auch die Mutter der Klägerin mietfrei im eigenen Hause wohnten und beide eine weitere in ihrem Eigentum stehende Wohnung vermietet hätten. Es hat jedoch bei den jeweils errechneten monatlichen Einkommen von 9.675 DM des Beklagten und 3.107 DM der Mutter einen als angemessen betrachteten Selbstbehalt von jeweils 1.400 DM berücksichtigt, so daß es von einem "endgültig bereinigten" monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von 8.275 DM und der Mutter von 1.707 DM ausgegangen ist. Hieraus hat es eine Beteiligungsquote des Beklagten am Bedarf der Klägerin von 83% errechnet, was monatlich 1.243 DM entspreche. Da die Klägerin vom Beklagten nur monatlich 1.220 DM beanspruche, sei die Klage in vollem Umfang begründet.

Hiergegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Sie beanstandet, daß das Oberlandesgericht das Einkommen der Mutter lediglich anhand einer Lohnsteuerbescheinigung ermittelt hat, obwohl der Beklagte vorgetragen habe, daß die Lohnsteuerbescheinigung 1988 das Einkommen der Mutter nicht vollständig wiedergebe, und sich zum Beweis dafür auf die Vernehmung der Mutter als Zeugin berufen habe.

Diese Rüge greift allerdings nicht durch. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 5. Januar 1990 die Vereinbarung der Mutter mit dem Sohn Markus vom 29. August/21. September 1989 vorgelegt, nach der der Sohn die gesamten Mieteinnahmen des vermieteten Gebäudeteils als Beitrag zur Finanzierung seines Studiums erhält. Der Beklagte hat hierauf weder die Wirksamkeit dieser Vereinbarung bestritten noch behauptet, die Mutter der Klägerin erziele gleichwohl Mieteinnahmen. Er hat auch nichts dafür vorgetragen, daß die Mutter weiteres Einkommen - etwa aus Kapitalvermögen - habe oder ins Gewicht fallende steuerrechtliche Vorteile ausnutzen könne. Unter diesen Umständen ist es kein Verfahrensverstoß, daß das Berufungsgericht die Mutter nicht als Zeugin vernommen hat.

b) Ebenfalls ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe bei der Ermittlung des Einkommens der Mutter außer acht gelassen, daß diese sowohl für die Klägerin als auch deren Bruder das Kindergeld vollständig ausgezahlt erhalte.

Das Berufungsgericht hat den Haftungsanteil des Beklagten am Unterhalt der Klägerin nach dem Einkommen beider Elternteile im Jahre 1988 bestimmt. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es hat das Einkommen der Mutter deren Lohnsteuerbescheinigung 1988 entnommen. Wie sich aus letzterer ergibt und vom Beklagten nicht bestritten ist, ist die Mutter Beamtin. An Beamte wird das Kindergeld mit ihren Bezügen gezahlt (§ 45 Abs. 1 BKGG i.d. Neufassung vom 30. Januar 1990 - BGBl I 149, 157). In dem in der Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesenen Bruttoarbeitslohn der Mutter ist deshalb das von ihr bezogene Kindergeld enthalten. In Übereinstimmung damit steht, daß der von der Klägerin ferner vorgelegte "Abrechnungsnachweis Besoldung", der die Zeit ab 1. Januar 1989 erfaßt, als Teil der Bezüge der Mutter Kindergeld in Höhe von 120 DM monatlich ausweist.

c) Mit Erfolg wendet sich die Revision jedoch dagegen, daß das Oberlandesgericht von einem Ansatz des Wohnvorteils bei der Ermittlung des jeweiligen Einkommens der Eltern abgesehen hat.

Das Oberlandesgericht hat vor der Bestimmung der Haftungsquote der Eltern von deren Einkommen jeweils einen für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen sogenannten Sockelbetrag abgezogen und die Quote nach dem rechnerischen Verhältnis der verbleibenden Beträge ermittelt. Das steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151, 152 - und IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153, 154).

Bei der Bemessung des Wohnvorteils ist das Oberlandesgericht ersichtlich dem Vortrag der Klägerin in der Berufungsbegründung gefolgt und hat den Wohnvorteil beider Elternteile auf monatlich 1.000 DM geschätzt. Dieser Schätzung steht entgegen der Ansicht der Revision nicht entgegen, daß der Beklagte und die Mutter der Klägerin in der notariellen Urkunde vom 30. Juni 1981 vereinbart haben, der Beklagte habe bei nicht rechtzeitiger Räumung der Liegenschaft monatlich 1.500 DM zu zahlen. Dieser Betrag muß nicht dem Wohnwert des Gebäudes entsprechen.

Die Annahme von Wohnvorteilen in gleicher Höhe erlaubt es aber nicht, bei der Ermittlung des jeweiligen Einkommens von einem Ansatz des Wohnvorteils abzusehen. Denn bei Hinzurechnen von jeweils monatlich 1.000 DM zum Einkommen jedes Elternteils verändern sich deren Beteiligungsquoten. Da das Oberlandesgericht dies übersehen hat, kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

3. Der Senat kann selbst abschließend entscheiden, § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Der Anspruch der Klägerin errechnet sich wie folgt:

Bereinigtes Einkommen des Beklagten (9.675 DM) zuzüglich Wohnwert (1.000 DM) und abzüglich Sockelbetrag (1.400 DM) ergibt 9.275 DM. Bereinigtes Einkommen der Mutter (3.107 DM) zuzüglich Wohnwert (1.000 DM) und abzüglich Sockelbetrag (1.400 DM) ergibt 2.707 DM. An dem Gesamteinkommen von 11.982 DM beträgt der Anteil des Beklagten 77,41%. 77,41% aus dem geltend gemachten Monatsbedarf von 1.500 DM ergeben 1.161,15 DM. Da hierauf unstreitig monatlich 700 DM gezahlt sind, verbleiben monatlich 461,15 DM, gerundet 461 DM. Da der Mehrbedarf der Klägerin 11,5 Monate bestand, errechnet sich hieraus ein Gesamtbetrag von 5.301,50 DM, zu dessen Zahlung der Beklagte zu verurteilen ist. Hinzukommen die vom Berufungsgericht unbeanstandet zugesprochenen Zinsen, gestaffelt nach den Fälligkeitszeitpunkten, d.h. ab Beginn des jeweiligen Monats, für den letzten Teilbetrag ab 3. August 1990 (§ 1612 Abs. 3 Satz 1 BGB). Im übrigen sind die Klage abzuweisen und die weitergehenden Rechtsmittel zurückzuweisen.

Hinweise:

Ebenso: BGH, DRsp I (167) 347 f = FamRZ 1987, 470 = NJW 1987, 1557; BGH, DRsp I (167) 319 a = FamRZ 1984, 777 = JZ 1984, 755 = MDR 1985, 35 = NJW 1984, 1961 = ZblJR 1984, 352.

B. a. Dem gemäß § 1610 Abs. 2 BGB unterhaltsberechtigten Kind steht ein gewisser Spielraum bei der eigenverantwortlichen Gestaltung seines Studiums zu, sofern nicht der Studienabschluß innerhalb angemessener Frist gefährdet wird.

b. Innerhalb dieses Rahmens ist auch ein Studienortwechsel, gegebenenfalls auch ein Wechsel an eine ausländische Universität, zulässig, sofern der Ortswechsel der Ausbildung dient.

c. Ein erhöhter Unterhaltsbedarf aufgrund eines Auslandsstudiums ist - im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - vom unterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen; Unterschiede in den Lebenshaltungskosten an den in Frage kommenden Studienorten sind jedoch bei der Unterhaltsbemessung grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

B. Wie LS 60 a: BGH, FamRZ 1987, 470 = NJW 1987, 1557; BGH, DRsp I (167) 319 a = FamRZ 1984, 777 = JZ 1984, 755 = MDR 1985, 35 = NJW 1984, 1961 Zu LS 60 c: Grundsätzlich wohl für Berücksichtigung der Unterschiede in den Lebenshaltungskosten, aber gegen einen Unterhaltsanspruch, soweit das Auslandsstudium wesentlich teurer ist als ein Studium im Inland: LG Konstanz, FamRZ 1962, 198.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main,
Fundstellen
DRsp I(167)407f-i
FamRZ 1992, 1064
JuS 1993, 78
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 21
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 60
NJW-RR 1992, 1026