BGH vom 20.12.1951
IV ZR 24/51
Normen:
BGB § 1567 ;
Fundstellen:
BGHZ 4, 279
LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 12

Trennung der Ehegatten

BGH, vom 20.12.1951 - Aktenzeichen IV ZR 24/51

DRsp Nr. 1994/6657

Trennung der Ehegatten

a. Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist ein äußerer Tatbestand, aber grundsätzlich bedingt durch den Willen des die Gemeinschaft aufhebenden Ehegatten, wenn die Trennung im natürlichen Lebenslauf der Ehegatten durch äußeren Zwang herbeigeführt wird. b. Eine natürliche, aus dem regelmäßigen Lauf der Dinge sich ergebende Trennung, die in den äußeren Lebensbedingungen der Ehegatten ihren Grund hat, ist im Gegensatz zu dem Fernbleiben der Ehegatten aus der Ehewohnung außerhalb des natürlichen Laufs der Dinge, insbesondere außerhalb der Anforderungen der Berufsgeschäfte, noch keine Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft, auch wenn sie infolge äußeren Zwanges stattfindet. Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft heben die häusliche Gemeinschaft nicht auf, solange sich nicht der Wille zur Aufhebung bei einem der Ehegatten manifestiert. c. Ohne anfänglich gewollte Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft kann der Zustand der räumlichen Trennung allerdings in der Vorstellung der Ehegatten durch Zeitablauf oder durch andere äußere Umstände zur Aufhebung werden. Aber auch dann muß der Wille zur Aufhebung hinzutreten, wenn er auch noch nicht zugleich auf die Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft gerichtet zu sein braucht. Die häusliche Gemeinschaft kann aus anderen Gründen bewußt aufgehoben werden, insbesondere vielleicht auch gerade, um Abstand zu gewinnen. Der Wille, sich aus der Ehe zu lösen, muß umgekehrt noch nicht zu dem Entschluß gediehen sein, die häusliche Gemeinschaft aufzuheben.

Normenkette:

BGB § 1567 ;

Hinweise:

Allein die räumliche Trennung reicht nicht für das Getrenntleben nach § 1567 BGB aus. Hinzukommen muß der Wille mindestens eines Ehegatten, mit dem anderen Teil nicht mehr zusammenleben zu wollen, auch wenn die Verhältnisse dies gestatten. Dies gilt auch für den Fall der Strafhaft (vgl. FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 12 m.N.).

Fundstellen
BGHZ 4, 279
LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 12