BGH - Urteil vom 13.03.1991
XII ZR 79/90
Normen:
BGB § 1365 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1365 Abs. 1 Gesamtvermögensgeschäft 1
DRsp I(165)217b-c
FamRZ 1991, 669
JuS 1991, 780
NJW 1991, 1739
NJW-RR 1991, 1157
Rpfleger 1991, 309

Übertragung größerer Vermögen

BGH, Urteil vom 13.03.1991 - Aktenzeichen XII ZR 79/90

DRsp Nr. 1992/728

Übertragung größerer Vermögen

»Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 77, 293).«

Normenkette:

BGB § 1365 ;

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dessen Vater wurde im Laufe des Rechtsstreits geschieden. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hatten sich im Februar 1984 getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 29. August 1984 übertrug der Vater dem Beklagten zwei ihm gehörende Hausgrundstücke (M. Nr. 7 und Nr. 14c), und zwar im wesentlichen gegen Übernahme der dinglich gesicherten Verbindlichkeiten, Zahlung einer Leibrente von monatlich 500 DM und Verpflichtung zu lebenslanger Pflege. Das Grundstück M. Nr. 7 veräußerte der Beklagte am 24. Mai 1985 für 205.000 DM an einen Dritten weiter.

Die Klägerin hält die Grundstücksübertragung aufgrund des Vertrages vom 29. August 1984 für unwirksam, weil es sich um ein Gesamtvermögensgeschäft im Sinne von § 1365 BGB gehandelt habe, dem sie nicht zugestimmt habe. Sie verlangt von dem Beklagten Zustimmung, daß er im Grundbuch als Eigentümer des Grundstücks M. Nr. 14c gelöscht und insoweit der Vater wieder als Eigentümer eingetragen wird.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abänderung dieser Entscheidung die Klage abgewiesen. Mit der Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß der Vater des Beklagten aufgrund des notariellen Vertrages vom 29. August 1984 weder über sein gesamtes Vermögen verfügt noch dem Beklagten einen so wesentlichen Anteil davon übertragen habe, daß dies einer Verfügung über das Vermögen im ganzen gleichkomme. Es hat - sachverständig beraten - festgestellt, daß sich das Bruttovermögen des Vaters im August 1984 auf 645.000 DM belaufen hat (Hausgrundstück M. Nr. 14c: 425.000 DM; Hausgrundstück M. Nr. 7: 160.000 DM; verstreute Feld- und Forstgrundstücke: 60.000 DM). Von diesem Bruttowert abzusetzen seien valutierte dingliche Lasten in Höhe von insgesamt 156.308,22 DM. Da die Feld- und Forstgrundstücke im Werte von 60.000 DM nicht Gegenstand der Übertragung gewesen seien, habe er zwar ein Aktivvermögen von insgesamt 428.691,78 DM seinem Sohn überlassen, aber einen beträchtlichen Teil seines ursprünglichen Gesamtvermögens behalten, nämlich 12,03% davon.

Rechtlich sei die Grenze zwischen einem gemäß § 1365 BGB zustimmungsbedürftigen und einem zustimmungsfreien Geschäft nach einem objektiven Wertvergleich zwischen dem vorher vorhandenen und dem danach verbliebenen Vermögen zu ziehen. Im Schrifttum werde verbreitet angenommen, daß Zustimmungsfreiheit bestehe, wenn dem verfügenden Ehegatten etwa 10% des ursprünglichen Gesamtvermögens verbleibe. Der Bundesgerichtshof habe zwar bei kleineren Vermögen die Grenze bei 15% angesetzt (BGHZ 77, 293, 299). Der objektive Wert des nicht erfaßten Vermögens falle aber um so mehr ins Gewicht, je höher der Wert des Ursprungsvermögens im Einzelfalle sei. Wenn dem verfügenden Ehegatten schon dem Betrag nach namhafte Werte verblieben, könne nicht von einem Geschäft ausgegangen werden, das so gut wie das ganze Vermögen erfasse. So lägen die Verhältnisse hier, da der Vater des Beklagten im August 1984 über rund 12% seines Vermögens nicht verfügt habe.

2. Diese Ausführungen sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

a) Der Senat hat in seinem bereits vom Berufungsgericht angezogenen Urteil vom 25. Juni 1980 (BGHZ 77, 293) dargelegt, daß es das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gebietet, Kriterien zu finden, die eine möglichst sichere Unterscheidung zwischen nach § 1365 BGB zustimmungspflichtigen und anderen Verfügungen erlauben. Als solches Abgrenzungskriterium biete sich die Festlegung von Prozentsätzen an. Dabei sei mit dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift unvereinbar, ein zustimmungsbedürftiges Geschäft selbst dann noch zu bejahen, wenn der Wert der verbleibenden Vermögensstücke bis zu 30% des ursprünglichen Gesamtvermögens ausmache. Andererseits sei die im Schrifttum vielfach vorgeschlagene Grenze von 10% bei kleinen Vermögen (zu beurteilen war ein solches von einem Bruttowert unter 100.000 DM) zu niedrig angesetzt. Denn dann entfiele der Schutz des § 1365 BGB auch im Hinblick auf verbleibende Vermögenswerte, die nach der Verkehrsauffassung als unwesentlich angesehen werden müßten. Die Grenze sei daher für kleine Vermögen bei 15% des ursprünglichen Gesamtvermögens anzusetzen. Ob sie bei größeren Vermögen anders zu ziehen sei und - wenn ja - bei welchem Prozentsatz, ist ausdrücklich offen gelassen worden (aaO. S. 299).

b) Im Schrifttum hat diese Entscheidung teils Zustimmung gefunden (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 15. Aufl. § 1365 Rdn. 5), teils wird nach wie vor befürwortet, ohne eine Unterscheidung zwischen kleinen und großen Vermögen die Grenze für den Regelfall bei einem Restvermögen von 10% zu ziehen (vgl. MünchKomm/Gernhuber 2. Aufl. § 1365 Rdn. 21; Soergel/Lange BGB 12. Aufl. § 1365 Rdn. 16; ähnlich unter Hinweis darauf, daß bei größeren Vermögen auch die Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten höher sei: Tiedtke JZ 1984, 1018, 1019). Andererseits wird vertreten, daß im Einzelfall, insbesondere bei großen Vermögen, auch ein Restvermögen von weniger als 10% erheblich sein könne (Staudinger/Thiele 12. Aufl. § 1365 Rdn. 27).

c) Im vorliegenden Fall kann bei einem ursprünglichen Aktienvermögen von fast 500.000 DM (645.000 DM abzüglich Belastungen von 156.308,22 DM = 488.691,78 DM) nicht mehr von einem kleinen Vermögen ausgegangen werden, bei dem - wie der Senat nach wie vor für richtig hält - eine Grenze von 15% gerechtfertigt ist. Diese ist vielmehr - entsprechend der herrschenden Ansicht für den Regelfall - bei 10% anzusetzen. Vermögenswerte von etwa 50.000 DM und mehr, werden von der Verkehrsauffassung nicht mehr als unwesentlich angesehen. Zwar ist in Betracht zu ziehen, daß bei größeren Vermögen auch die zu schützende Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten höher sein kann, doch hat sich der Gesetzgeber in § 1364 BGB im Prinzip für die Verfügungsfreiheit jedes Ehegatten entschieden und den Gedanken des Familienschutzes nur in Ausnahmetatbeständen berücksichtigt, nämlich außer in § 1365 BGB nur noch in § 1369 BGB (Verfügung über Haushaltsgegenstände). Wird § 1365 BGB - schon in erweiternder Auslegung der Vorschrift - auf Geschäfte angewandt, die nicht das Vermögen im ganzen, sondern einzelne Vermögensgegenstände betreffen, kann dem Familienschutz kein Vorrang gegenüber dem Schutz des Rechtsverkehrs eingeräumt werden (vgl. BGHZ 43, 174, 177; 106, 253, 257). Im Zeitpunkt des Abschlusses von nach dieser Vorschrift zu beurteilenden Rechtsgeschäften ist die mögliche Ausgleichsforderung des anderen Ehegatten vielfach kaum abschätzbar; die Sicherheit des Rechtsverkehrs verlangt indessen nach überschaubaren Anhaltspunkten für die von dem Zustimmungserfordernis erfaßten Fälle, Unklarheiten zu vermeiden oder wenigstens in engen Grenzen zu halten. Die 10%-Grenze erscheint als solcher Anhaltspunkt geeignet; sie stellt auch einen annehmbaren Ausgleich zwischen den Belangen des Familienschutzes und der Verkehrssicherheit dar. Offenbleiben kann, ob bei außergewöhnlich großen Vermögen die Grenze noch tiefer angesetzt werden kann, etwa wenn im Einzelfall dem Verfügenden nach der Verkehrsanschauung wesentliche Werte verbleiben (so Staudinger/Thiele aaO.).

d) Es ist nach allem rechtsbedenkenfrei, daß das Berufungsgericht die Übertragung der beiden Hausgrundstücke auf den Beklagten im August 1984 als zustimmungsfrei angesehen hat, weil dessen Vater mit Feld- und Forstgrundstücken im Werte von 60.000 DM etwas mehr als 12% des ursprünglichen Gesamtvermögens verblieben sind. Soweit die Revision geltend macht, bei den übertragenen Hausgrundstücken handele es sich um den eigentlichen Kern des Vermögens des Vaters, während die verbliebenen Flächen einen nicht sinnvoll nutzbaren Streubesitz darstellten, geht ihr Einwand fehl. Es kommt insoweit allein auf die objektiven Wertverhältnisse an, nicht auf einen besonderen individuellen Wert, den Vermögensgegenstände gerade für den jeweiligen Eigentümer oder für das Leben seiner Familie haben (vgl. BGHZ 77, 293, 298; MünchKomm/Gernhuber aaO. § 1365 Rdn. 15; Tiedtke aaO.). Die Verfahrensrüge, mit der die Revision die Bewertung des Hausgrundstücks M. Nr. 7 auf 160.000 DM angreift, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 565a ZPO).

Fundstellen
BGHR BGB § 1365 Abs. 1 Gesamtvermögensgeschäft 1
DRsp I(165)217b-c
FamRZ 1991, 669
JuS 1991, 780
NJW 1991, 1739
NJW-RR 1991, 1157
Rpfleger 1991, 309