BGH - Urteil vom 12.06.1991
XII ZR 163/90
Normen:
BGB § 1610 ;
Fundstellen:
FamRZ 1991, 1044
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 54
NJW-RR 1991, 1156

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung zum Industriekaufmann

BGH, Urteil vom 12.06.1991 - Aktenzeichen XII ZR 163/90

DRsp Nr. 1994/4011

Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt; Aufnahme eines Medizinstudiums nach Abschluß der Ausbildung zum Industriekaufmann

a. Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung gewährt, sind sie grundsätzlich nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. b. Zwischen der Ausbildung zum Industriekaufmann in einem Pharmakonzern und einem anschließenden Medizinstudium besteht kein sachlicher Zusammenhang im Sinne der BGH-Rechtsprechung. c. Ein Medizinstudium stellt für einen Industriekaufmann in einem Pharmaunternehmen auch keine - von den Eltern zu finanzierende - Weiterbildung dar.

Normenkette:

BGB § 1610 ;

Tatbestand:

Der Kläger macht gegen den Beklagten, dessen Sohn er vom 1. Juli bis 31. Dezember 1988 Vorausleistungen nach § 36 BaföG von insgesamt 2.486, 76 DM gewährt hat, übergegangene Unterhaltsansprüche in dieser Höhe für den genannten Zeitraum geltend.

Der im Jahre 1962 geborene Sohn des Beklagten legte im Juni 1981 das Abitur mit einer Durchschnittsnote von 2, 9 ab. Von Juli 1981 bis September 1982 leistete er Wehrdienst als Sanitäter. Im Anschluß hieran absolvierte er bei einem Pharmakonzern eine Ausbildung zum Industriekaufmann und war nach deren Abschluß im April 1984 in diesem Beruf von Juli 1984 bis März 1985 bei seiner Ausbildungsfirma tätig. Vom Sommersemester 1985 bis einschließlich Sommersemester 1986 studierte er Betriebswirtschaftslehre und begann im Wintersemester 1986/87 mit dem Studium der Medizin. Im August 1989 mußte er dieses aufgeben, weil er die ärztliche Vorprüfung endgültig nicht bestanden hatte.

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagte habe die Kosten des Medizinstudiums seines Sohnes zu tragen. In diesem sei während seines Dienstes als Sanitäter das Interesse.an der Medizin erwacht. Lediglich wegen der Schwierigkeit, mit seiner durchschnittlichen Abiturnote sofort einen Studienplatz für Medizin zu erhalten, habe er die bereits vor der Bundeswehrzeit zugesagte Ausbildungsstelle angetreten und die Lehre auch beendet. Danach habe er sich sofort und wiederholt um einen Studienplatz für Medizin bemüht. Da seine Bewerbungen zunächst erfolglos geblieben seien, habe er übergangsweise das Studium der Betriebswirtschaft aufgenommen. Schon während der Ausbildung zum Industriekaufmann, welche seine Fähigkeiten keineswegs ausgeschöpft habe, habe der Sohn des Beklagten mit seiner Mutter, die ihn während dieser Zeit unterstützt habe, ein anschließendes Studium abgesprochen.

Der Beklagte ist der Ansicht, er sei nicht verpflichtet, die Kosten des Medizinstudiums zu übernehmen, nachdem sein Sohn eine abgeschlossene Berufsausbildung besitze, zu deren Erwerb er durch Unterhaltszahlungen beigetragen habe.

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von 2.486, 76 DM nebst 6% Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. Der Beklagte bittet um Zurückweisung der Revision.

Entscheidungsgründe:

1. Das Berufungsgericht hat eine Verpflichtung des Beklagten, nach § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten des Medizinstudiums seines Sohnes zu tragen, verneint, weil es sich dabei um eine Ausbildung zu einem anderen Beruf handele. Die einzelnen Ausbildungsabschnitte stellten sich nicht als Teile einer einheitlichen Ausbildung dar. Dabei könne auf sich beruhen, ob zwischen dem Ende der praktischen Ausbildung im April 1984 und der Aufnahme des Medizinstudiums zum Wintersemester 1986 ein zeitlicher Zusammenhang gewahrt bleibe, da es jedenfalls an dem für die Annahme einer einheitlichen Ausbildung ferner erforderlichen sachlichen Zusammenhang zwischen der erreichten Ausbildung zum Industriekaufmann und dem erstrebten Berufsziel Arzt fehle.

Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Finanzierung einer Zweitausbildung lägen nicht vor. Der Wechsel sei weder aus gesundheitlichen Gründen noch wegen fehlender Existenzsicherung geboten gewesen. Der Sohn des Beklagten sei auch nicht von seinen Eltern gegen seinen Willen in einen ungeliebten Beruf gedrängt worden. Die Entscheidung für den Beruf des Industriekaufmanns habe auch nicht auf einer deutlichen Fehleinschätzung seiner Begabung beruht.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.

2. Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Berufsausbildung gewährt, sind sie im allgemeinen nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen (BGHZ 69, 190 und ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 124/89 - NJW-RR 1991, 194). Allerdings kann der Unterhaltsanspruch eines Kindes, das nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat, auch die Kosten eines Hochschulstudiums umfassen, wenn dieses mit den vorausgegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsgangs den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 107, 376).

Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet.

a) Die Revision meint, ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten bestehe auch dann, wenn die vorhergehende Lehre eine "sinnvolle Vorbereitung auf das Studium" sei. Dies sei hier bei der Ausbildung zum Industriekaufmann bei einem Pharmakonzern der Fall, da ein Arzt pharmakologische Kenntnisse haben müsse. Für ein weites Verständnis des sachlichen Zusammenhangs spreche folgende Überlegung: Mute man - wovon die Senatsrechtsprechung ausgehe - dem Auszubildenden nicht zu, seinen Studienentschluß vor Beginn der Lehre zu fassen, weil ihn das überfordern würde, so führe das im Ergebnis dazu, daß der Abiturient nur in Ausnahmefällen die praktische Ausbildung wählen werde, die fachlich im engen Sinne mit dem erst später geplanten Studium in Zusammenhang stehe. Wolle man dem Abiturienten - unterhaltsrechtlich - die Option für ein späteres Studium offenhalten, könne der Begriff "sachlicher Zusammenhang" nur im weitesten Sinn verstanden werden.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

Das Berufungsgericht hat einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen der Ausbildung zum Industriekaufmann und dem Studium der Medizin zutreffend verneint, das eine inhaltlich ganz andere Wissensvermittlung zum Gegenstand hat. Daran ändert es nichts, daß die Ausbildung zum Industriekaufmann hier bei einem Pharmakonzern erfolgte. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß der Sohn des Beklagten dabei wesentliche pharmakologische Kenntnisse erwarb, die ihm bei einem Medizinstudium von Nutzen sein konnten. Der Kläger hat auch nicht behauptet, der Sohn des Beklagten habe die Ausbildung zum Industriekaufmann gewählt, weil sie ihm bei einem Medizinstudium nützlich sein könne. Vielmehr hatte er sich die Ausbildungsstelle schon zusagen lassen, ehe - während der Bundeswehrzeit - sein Interesse am Arztberuf erwachte..

Soweit die Revision die Auffassung vertritt, um einem Abiturienten nach einer praktischen Ausbildung die Option für ein späteres Studium offenzuhalten, sei "sachlicher Zusammenhang" in weitestem Sinn zu verstehen, übersieht sie, daß nach § 1610 Abs. 2 BGB die Eltern nur für die Vorbildung zu einem Beruf aufzukommen haben. Daher ist die Einschränkung geboten, daß praktische Ausbildung und Studium in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen müssen. Dieser rechtliche Ansatzpunkt steht der von der Revision vertretenen weiten Auffassung entgegen. Folgte man der Auffassung der Revision, müßten Eltern, deren Kinder die Hochschulreife erworben haben, grundsätzlich zwei Ausbildungen, nämlich eine praktische und ein Hochschulstudium, finanzieren. Diese Auffassung ist jedoch mit § 1610 Abs. 2 BGB unvereinbar.

b) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, das Berufungsgericht habe die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Finanzierung einer Zweitausbildung zu Unrecht verneint, weil es nicht berücksichtigt habe, daß der Sohn des Beklagten von vornherein eine Weiterbildung angestrebt habe.

Bei dem vom Sohn des Beklagten angestrebten Berufsziel Arzt handelt es sich um einen anderen Beruf als den erlernten Beruf des Industriekaufmanns. Auch wenn er von vornherein eine Ausbildung zu beiden Berufen geplant hatte, kann dies nicht zu einer Verpflichtung des Beklagten führen, das Medizinstudium zu finanzieren. Denn nur wenn eine weitere Ausbildung als bloße Weiterbildung anzusehen ist, kann in Betracht gezogen werden, daß die Eltern ihrer Verpflichtung, die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung zu tragen, noch nicht vollständig nachgekommen sind, wenn sie nicht auch die Kosten der Weiterbildung übernehmen. Nur dann kann dem Umstand Bedeutung zukommen, daß die Weiterbildung von vornherein angestrebt war (BGHZ 69, 190, 195). Ein Medizinstudium ist jedoch - wie ausgeführt - keine Weiterbildung zur Ausbildung zum Industriekaufmann. Es wurde nicht dadurch zu einer Weiterbildung, daß der Sohn des Beklagten es schon während seiner Bundeswehrzeit und der Ausbildung zum Industriekaufmann anstrebte. Die von der Revision in diesem Zusammenhang angeführte Senatsentscheidung vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 111/89 - betrifft einen anderen Sachverhalt. Dort hatte das Kind nach der Darstellung des Klägers die (Fach-)Hochschulreife erst noch angestrebt, als es sich zum Bürokaufmann ausbilden ließ, während der Sohn des Beklagten die Hochschulreife bereits besaß, als er seine Lehre antrat. Das Berufungsgericht brauchte deshalb entgegen der Auffassung der Revision nicht über die Behauptung Beweis zu erheben, der Sohn des Beklagten habe schon während seiner Wehrdienstzeit den Plan gefaßt, Arzt zu werden.

Soweit das Berufungsgericht die sonstigen Voraussetzungen verneint hat, unter denen die Finanzierung einer Zweitausbildung verlangt werden kann, werden seine Ausführungen von der Revision nicht angegriffen; sie lassen auch keinen Rechtsfehler erkennen.

Hinweise:

Vgl. auch zum Wechsel des Ausbildungsziels LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 55 ff., zur unterwertigen Erstausbildung LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 36 ff.

Fundstellen
FamRZ 1991, 1044
LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 54
NJW-RR 1991, 1156