BGH - Urteil vom 06.11.1990
VI ZR 37/90
Normen:
BGB § 1619, § 845 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1619 Dienstleistungspflicht 2
BGHR BGB § 845 Dienstleistungspflicht 1
DAR 1991, 144
DRsp I(147)264d-e
ES Kfz-Schaden M-3/18
FamRZ 1991, 298
MDR 1991, 425
NJW 1991, 1226
RdL 1991, 34
VersR 1991, 428
Vorinstanzen:
OLG Koblenz,
LG Trier,

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH, Urteil vom 06.11.1990 - Aktenzeichen VI ZR 37/90

DRsp Nr. 1994/4040

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

»Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die weitgehend selbständige Führung der elterlichen Landwirtschaft als auf familienrechtlicher Grundlage erbracht einen Schadensersatzanspruch der Eltern nach § 845 BGB zu begründen vermag.« Den Eltern eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Kindes steht dann ein Schadensersatzanspruch gem. § 845 Abs. 1 BGB zu, wenn die Arbeitsleistung des Sohnes im Rahmen der gesetzlichen Dienstleistungspflicht nach § 1619 BGB erfolgt ist. Anknüpfungspunkt für die Dienstleistungspflicht ist allein das Bestehen der spezifischen familienrechtlichen Beziehungen; der Wert des dem Hauskind gewährten Unterhaltes begrenzt nicht Umfang und Ausmaß der im Sinne dieser Vorschrift geschuldeten Dienste.

Normenkette:

BGB § 1619, § 845 ;

Tatbestand:

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs des Zweitbeklagten beteiligt. Der Drittbeklagte hat die von den Klägern geltend gemachten Schäden mit Ausnahme des nachfolgend behandelten Schadenspostens zu 75 % reguliert.

Mit ihrer Klage beanspruchen die Kläger den Ersatz der noch offenen 25 % des von dem Drittbeklagten ansonsten bereits regulierten Schadens sowie Ersatz auch für Dienstleistungen, die ihnen ihr bei dem Verkehrsunfall ums Leben gekommener Sohn ohne den Unfall weiterhin bis zur Vollendung seines 25. Lebensjahres auf familienrechtlicher Grundlage erbracht haben würde. Damit hat es folgende Bewandtnis:

Die Kläger sind Inhaber eines ca. 36 ha großen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes, in dem der Sohn bereits seit 1979, damals erst 13 Jahre alt, tatkräftig mitarbeitete. Nach der Darstellung der Kläger war es seinem Wirken zu verdanken, daß der Ertrag des Betriebes erheblich gesteigert werden konnte. Nach ihrer Vorstellung sollte der Sohn den Hof später übernehmen. Im Hinblick hierauf waren in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaftlichen Berufsschule bereits Maßnahmen eingeleitet, um den Betrieb zu einem Haupterwerbsbetrieb zu erweitern. Aus demselben Grunde war in den Jahren 1981/82 Land hinzuerworben worden. Im Juli 1983 hatte der Erstkläger mit dem Sohn einen Ausbildungsvertrag für die Ausbildung zum Landwirt abgeschlossen. Danach sollte die Ausbildung 3 Jahre dauern, hierauf der erfolgreiche Besuch der Berufsfachschule für Landwirtschaft angerechnet werden und ab dem 2. Ausbildungsjahr eine Ausbildungsvergütung von 135 DM monatlich, ab dem 3. Ausbildungsjahr eine solche von 140 DM monatlich zu zahlen sein. Außerdem waren dem Sohn Wohnung und Vollaufnahme in die Hausgemeinschaft (mit Verpflegung) zu gewähren, dies allerdings - wie es in dem Vertrag hieß - "nicht als Bestandteil der Ausbildungsvergütung, sondern auf Grund der elterlichen Unterhaltsverpflichtung", sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für ihn zu entrichten.

Die Kläger machen geltend, der Ausbildungsvertrag sei nur "pro forma" geschlossen worden. Tatsächlich sei der Sohn praktisch der Leiter des Betriebs gewesen und habe in dieser Weise seinerseits den Lebensunterhalt der Familie gesichert. Die Beklagten stehen demgegenüber auf dem Standpunkt, der Sohn sei für den elterlichen Betrieb nicht auf familien-, sondern auf vertragsrechtlicher bzw. vertragsähnlicher Grundlage tätig gewesen.

Das Landgericht hat durch Teilurteil die Klage abgewiesen, soweit mit ihr Ersatz für die Dienstleistungen des Sohnes in dem landwirtschaftlichen Betrieb der Kläger begehrt wird. Die Berufung der Kläger blieb ohne Erfolg. Mit ihrer Revision halten sie daran fest, daß ihnen die Dienstleistungen, die der Sohn in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb erbracht hätte, zu ersetzen seien.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Kläger aus § 845 BGB mit folgenden Erwägungen: Für die Zeit bis zum 31. Juli 1985 habe der Ausbildungsvertrag gegolten. Demzufolge habe der Sohn seine Dienste in dem Umfange, in dem er aufgrund dieses Vertrages zum Einsatz seiner Arbeitskraft verpflichtet gewesen sei, nicht auf familienrechtlicher, sondern auf arbeitsvertraglicher Grundlage erbracht. Darüberhinaus sei nach dem eigenen Vorbringen der Kläger davon auszugehen, daß nicht sie den Sohn, sondern dieser sich selbst unterhalten und sie und die Geschwister mitunterhalten habe. Im übrigen sei er als Auszubildender nicht verpflichtet gewesen, seinerseits praktisch die Familie zu ernähren. Es könne nur ausnahmsweise für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen des Kindes im Betrieb der Eltern nicht von Bedeutung sein, daß das Kind praktisch der Ernährer der Eltern und Geschwister sei. Eine solche Ausnahme sei nach Lage des Falles nicht anzunehmen.

II. Das Berufungsurteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

Gemäß § 845 Satz 1 BGB hat der Ersatzpflichtige bei Tötung oder Verletzung eines Menschen, wenn der Getötete oder Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die diesem entstehenden Dienste Ersatz zu leisten. Hiernach steht den Klägern wegen des Ausfalls ihres Sohnes in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb - unter den weiteren Voraussetzungen einer Einstandspflicht der Beklagten für den Unfall nach §§ 823, 831 BGB und vorbehaltlich des Einwand des Mitverschuldens des Sohnes (§ 254 Abs. 1 BGB) - Schadensersatz zu, wenn die Arbeitsleistung des Sohnes im Rahmen der gesetzlichen Dienstleistungspflicht nach § 1619 BGB erfolgt ist. Gegen die Begründung, mit der das Berufungsgericht dies verneint, ergeben sich durchgreifende Bedenken. Im einzelnen gilt:

1. § 1619 BGB setzt voraus, daß das Kind "dem elterlichen Haushalt angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird". Daß hier der Sohn der Kläger deren Haushalt angehörte, steht außer Frage. Auch im übrigen ist die in § 1619 BGB vorausgesetzte Situation gegeben. Soweit das Berufungsgericht demgegenüber darauf abstellt, daß der Sohn nach dem eigenen Vorbringen der Kläger nicht von diesen unterhalten worden sei, sondern sich selbst unterhalten und sogar die Eltern und Geschwister mitunterhalten habe, verkennt es zum einen, daß im Rahmen des § 1619 BGB bereits ausreicht, wenn die Eltern das Kind erziehen. Dies aber wäre noch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Sohnes der Fall gewesen. Aber auch für die anschließende Zeit läßt sich nicht verneinen, daß der Sohn noch von den Eltern unterhalten worden wäre. Dies gilt unbeschadet dessen, daß er nach dem Vorbringen der Kläger den Hof praktisch allein betrieben und so seinerseits den Unterhalt der Familie gesichert hat. Denn der Wert seiner Arbeit kam nicht ihm, sondern den Klägern als den Inhabern des Betriebes zugute, die ihrerseits für den Unterhalt des Sohnes - durch Gewährung von Kost und Logis sowie die Finanzierung seiner weiteren Lebensbedürfnisse - verantwortlich blieben (vgl. insoweit Senatsurteil vom 27. Oktober 1959 - VI ZR 159/58 - VersR 1960, 132, 133); das, was der Sohn als "Ausbildungsvergütung" erhalten sollte, reichte für seinen vollen Unterhalt ersichtlich nicht aus.

2. Nach § 1619 BGB ist das sog. Hauskind unter den vorstehend behandelten Voraussetzungen verpflichtet, "in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäfte Dienste zu leisten". Umfang und Ausmaß der geschuldeten Dienste sind dabei nicht etwa durch den Wert des dem Hauskind gewährten Unterhalts begrenzt; es ist vielmehr allein die Fortdauer der spezifischen familienrechtlichen Beziehungen, an die das Gesetz die Dienstleistungspflicht knüpft. Dies kann insbesondere unter landwirtschaftlichen Verhältnissen durchaus bedeuten, daß das Hauskind im Rahmen des § 1619 BGB seine volle Arbeitskraft einsetzt. Die Bedenken, die das Berufungsgericht erkennbar gegen eine derart weitgehende Dienstleistung auf familienrechtlicher Grundlage hegt, sind nicht berechtigt. Auch unter den heutigen Verhältnissen ist es keineswegs ausgeschlossen, daß das Hauskind im Rahmen des § 1619 BGB den elterlichen Hof mit seiner Hände Arbeit über Wasser hält und praktisch allein bewirtschaftet. Es ist gerade der Sinn und Zweck der Vorschrift, daß das Hauskind seine ganze verfügbare Arbeitskapazität einsetzt, und zwar ohne Rücksicht auf ein etwaiges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; das gilt auch, wenn solcher Einsatz unter Verzicht auf andere Erwerbsmöglichkeiten und lediglich in der rechtlich ungesicherten Erwartung einer späteren Übernahme des Hofes geschieht (Senatsurteil vom 7. Dezember 1971 - VI ZR 153/70 - NJW 1 972, 429, 430; s. auch schon Senatsurteil vom 27. Oktober 1959 aaO). Von daher kann es für die rechtliche Einordnung der Dienstleistung auch nicht entscheidend sein, daß das Kind seinerseits durch seine Arbeitsleistung faktisch der Ernährer der Familie ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 1971 aaO). Auch unter derartigen Verhältnissen kann sich die Arbeitsleistung des Hauskindes i.S. des § 1619 BGB nach seiner "Lebensstellung" und entsprechend seinen "Kräften" als Dienstleistung auf familienrechtlicher Grundlage darstellen. Das gilt selbst für das erwachsene Kind. Allerdings ist in einem solchen Falle der rechtliche Rahmen insofern instabil, als sich das erwachsene Hauskind jederzeit ohne Frist und Begründung aus der familiären Wirtschaftsgemeinschaft lösen kann (s. Senatsurteile vom 27. Oktober 1959 aaO, 7. Dezember 1971 aaO und vom 25. Oktober 1977 - VI ZR 220/75 - NJW 1978, 159 f.). Dementsprechend hat der Tatrichter bei einem Schadensersatzanspruch nach § 845 BGB jeweils sorgfältig abzuwägen, wie lange das erwachsene Hauskind bereit gewesen wäre, sich künftighin auf "bloß" familienrechtlicher Grundlage einzusetzen, oder nicht früher oder später entweder eine arbeitsvertragliche Absicherung und Entlohnung verlangt oder sich - widrigenfalls - aus dem Betrieb zurückgezogen hätte.

3. Unbeschadet alles dessen entfällt ein Schadensersatzanspruch aus § 845 BGB wegen der den Eltern entgehenden Dienste des Kindes von vornherein, wenn die Dienstleistung des Kindes nicht im Rahmen des § 1619 BGB erfolgte, sondern ihr ein Dienst- oder Arbeitsvertrag zugrundelag. Eine solche Gestaltung steht den Beteiligten frei (s. bereits Senatsurteil vom 27. Oktober 1959 aaO; s. weiter BGH Urteil vom 16. März 1973 - V ZR 34/71 - FamRZ 1973, 298, 299). Dies bringt Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich. Der hierzu von dem Berufungsgericht aufgestellte These, daß für die rechtliche Einordnung der Dienstleistungen des Kindes "nur ausnahmsweise" nicht von Bedeutung sein könne, daß das Kind praktisch der Ernährer der Eltern und seiner Geschwister war, in solchen Fällen vielmehr im Zweifel eine vertragsrechtliche Grundlage gegeben sei, vermag der Senat indessen nicht beizutreten. Ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis findet im Gesetz keine Stütze. Auch die von dem Berufungsgericht in diesem Zusammenhange in Anspruch genommene Senatsentscheidung vom 7. Dezember 1971 (aaO) gibt dafür in Wahrheit nichts her. Der Senat hat dort lediglich Veranlassung genommen, von der früheren Rechtsprechung abzurücken (ähnlich später das Senatsurteil vom 25. Oktober 1977 aaO), die von einer Vermutung für einen familienrechtlichen Charakter der Mitarbeit des Kindes ausging (vgl. insoweit etwa Senatsurteil vom 21. Januar 1958 - VI ZR 6/57- NJW 1958, 706, 707 und vom 27. Oktober 1959 aaO S. 133). Er hat jedoch nicht etwa eine Beweisregel des umgekehrten Inhalts entwickelt, und zwar auch nicht für den - auch damals gegebenen - Fall, daß das Kind den elterlichen Hof praktisch allein führt. In der genannten Senatsentscheidung wird im Gegenteil ausgesprochen, daß es für die rechtliche Einordnung der Mitarbeit des Kindes letzten Endes auf den feststellbaren Willen der Beteiligten ankomme und die Frage somit weitgehend Sache des Tatrichters sei (Senatsurteil vom 7. Dezember 1971 aaO S. 430; ähnlich BGH Urteil vom 16. März 1973 aaO). Diese Rechtsprechung ist im Schrifttum zutreffend dahin verstanden worden, daß die früher angenommene Vermutung für eine familienrechtliche Grundlage der Mitarbeit eines Kindes im Betrieb der Eltern überholt sei und es einer "unvoreingenommenen" und "offenen" Würdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vorbehalten bleibe, ob die Dienstleistung des Kindes als familien- oder dienst- bzw. arbeitsvertraglicher Art anzusehen sei (Staudinger/Coester BGB 12. Aufl. § 1619 Rn. 63, 64; s. weiter Fenn, Die Mitarbeit in den Diensten Familienangehöriger[1970], S. 427 ff.; Massfeller/Böhmer/Coester, Das gesamte Familienrecht, Bd. 1, § 1619 BGB Rn. 49; MK/Hinz 2. Aufl. § 1619 Rn. 35; Palandt/Diederichsen BGB 49. Aufl. Anm. 4 a und b; Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1619 Rn. 12; vgl. auch Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl., § 47 1 6).

4. Hiernach hat das Berufungsgericht für seine Verneinung eines familienrechtlichen Charakters der den Klägern nunmehr entgehenden Dienste ihres um Leben gekommenen Sohnes unzutreffenderweise mit einem Regel-Ausnahme-Verhältnis gearbeitet. Das Berufungsurteil kann daher mit seiner bisherigen Begründung keinen Bestand haben. Es verfällt insoweit der Aufhebung, als das Berufungsgericht darauf abgestellt hat, daß der Sohn der Kläger jedenfalls für die Laufzeit des Ausbildungsvertrages in dem Umfang der sich daraus ergebenden Arbeitsverpflichtung nicht im Rahmen des § 1619 BGB, sondern eben auf der Grundlage jenes Vertrages tätig geworden sei. Maßgeblich ist die tatsächlich bestehende und nicht die vorgetäuschte Willensrichtung der Beteiligten (Staudinger/Coester aaO Rn. 63). Insofern läßt das Berufungsurteil bei seiner Einschätzung des Stellenwerts des Ausbildungsvertrages eine Auseinandersetzung mit dem - nicht von vornherein lebensfremden - Vorbringen des Klägers vermissen, der Vertrag sei nur "pro forma" geschlossen worden, um die Voraussetzungen für einen landwirtschaftlichen Ausbildungsabschluß des Sohnes zu erfüllen, jedoch den tatsächlichen Verhältnissen nicht gerecht geworden, die vielmehr dadurch geprägt gewesen seien, daß ihr Sohn nicht etwa ausgebildet wurde, sondern eine vollwertige Arbeitskraft war, ja den Hof in Wahrheit leitete. Darüber hinaus gibt die Erwägung des Berufungsgerichts, daß ein Anspruch der Kläger jedenfalls "in dem Umfang" entfalle, in dem der Sohn aufgrund des Ausbildungsvertrages zur Mitarbeit verpflichtet gewesen sei, Veranlassung zu dem Hinweis, daß § 1619 BGB das gesetzgeberische Bestreben zugrundeliegt, "den natürlichen Verhältnissen des Lebens" Rechnung zu tragen und deshalb für die Aufspaltung einer einheitlich erbrachten Dienstleistung in einen familienrechtlich geschuldeten und einen auf anderen Rechtsgründen beruhenden oder freiwilligen Teil grundsätzlich kein Raum ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 1971 aaO S. 430). Vielmehr ist eine ganzheitliche Betrachtungsweise angezeigt und im Zweifel einer ungekünstelten Würdigung der Dienstleistung entweder als insgesamt familienrechtlich motiviert oder als insgesamt dienst- bzw. arbeitsvertraglich geschuldet der Vorzug zu geben.

III. Nach alledem war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Würdigung des rechtlichen Charakters der Dienstleistungen, die der Sohn der Kläger in deren landwirtschaftlichen Betrieb erbracht hat, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird einerseits zu bedenken haben, daß der von den Klägern mit ihrem Sohn geschlossene Ausbildungsvertrag und die im Zusammenhang damit vereinbarte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen durchaus einen Inhalt dafür bieten können, daß eine Herauslösung aus rein familienrechtlichen Beziehungen beabsichtigt war. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, daß der Sohn offenbar in gleicher Weise auch schon vor dem Abschluß des Ausbildungsvertrages - und insoweit wohl auf familienrechtlicher Grundlage - auf dem Hof mitgearbeitet hat. Darüberhinaus ging sein tatsächlicher Arbeitseinsatz ersichtlich über den Gegenwert der in dem Ausbildungsvertrag genannten Ausbildungsvergütung weit hinaus, und zwar umso mehr, als nach dem Ausbildungsvertrag die Gewährung von Kost und Logis nicht Teil der Ausbildungsvergütung war, sondern im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht erfolgte. Diese Gesichtspunkte mögen eher eine familienrechtliche Einbettung nahelegen. Die Würdigung der genannten und der weiteren für die Abgrenzung erheblichen Gesichtspunkte (vgl. etwa Staudinger/Coester aaO Rn. 65 und Massfeller/Böhme/Coester aaO Rn. 51 ff.) ist Sache des Tatrichters. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die rechtlich ungesicherte Erwartung einer späteren Hofübernahme in dem hier in Frage stehenden Zusammenhang ambivalent ist und für sich allein die Dienstleistung im Zweifel nicht zu einer solchen macht, die in schuldrechtsähnlicher Weise gegen eine Gegenleistung erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 23. Februar 1965 - VI ZR 281/63 - NJW 1965, 1224 f. und 7. Dezember 1971 aaO S. 431; vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 1959 aaO). Im übrigen wird für den Fall, daß das Berufungsgericht zu einer familienrechtlichen Einordnung der Dienstleistung des Sohnes der Kläger gelangt, auf die Ausführungen zu Ziff. 2 a.E. verwiesen.

Hinweise:

Hinweis:

Vom "Ausnahme"-Charakter familienrechtlicher Dienstleistungspflicht war etwa OLG Oldenburg unter ES Kfz-Schaden M-3/10 ausgegangen. Zur Rechtsprechungstendenz, jedenfalls von einer Vermutung für familienrechtlichen Charakter der Mitarbeit abzugehen, vgl. daneben die Urteile unter ES Kfz-Schaden M-3/9, 15, 16.

Vorinstanz: OLG Koblenz,
Vorinstanz: LG Trier,
Fundstellen
BGHR BGB § 1619 Dienstleistungspflicht 2
BGHR BGB § 845 Dienstleistungspflicht 1
DAR 1991, 144
DRsp I(147)264d-e
ES Kfz-Schaden M-3/18
FamRZ 1991, 298
MDR 1991, 425
NJW 1991, 1226
RdL 1991, 34
VersR 1991, 428