BGH - Urteil vom 23.12.1981
IVb ZR 604/80
Normen:
BGB § 1577, § 1581 ;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 250, 251
FamRZ 1982, 250, 252
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 14
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 44
NJW 1982, 822
NJW 1982, 822, 823

BGH, Urteil vom 23.12.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 604/80

DRsp Nr. 1994/4937

Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens

A. Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH, daß bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wie der Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers zur Feststellung des Einkommens grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen sind. Als Arbeitseinkommen sind danach regelmäßig alle Leistungen anzusehen, die im Hinblick auf das Arbeits- oder Dienstverhältnis, gleichgültig aus welchem Anlaß im einzelnen, gewährt werden. Überstundenvergütungen im Rahmen des Üblichen gehören dazu, ebenso wie Prämien, Zulagen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstige Nebeneinnahmen. B. Im allgemeinen hat ein Unterhaltspflichtiger Kosten für Gerichts- und Anwaltskosten, insbesondere eines vorhergehenden Unterhaltsprozesses, aus dem ihm verbleibenden Einkommensteil zu begleichen. Im übrigen muß sich der Unterhaltsberechtigte die Tilgung von Schulden nur im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes, der seinen Unterhaltsinteressen Rechnung trägt, entgegenhalten lassen.

Normenkette:

BGB § 1577, § 1581 ;

Hinweise: