BGH - Urteil vom 04.11.1987
IVb ZR 75/86
Normen:
BGB § 1602 Abs.1, § 1606 Abs.3 S.1, § 1610 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)357a
DRsp I(167)357c
DRsp-ROM Nr. 1992/2836
FamRZ 1988, 159
MDR 1988, 303
NJW 1988, 2371

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

BGH, Urteil vom 04.11.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 75/86

DRsp Nr. 1992/2835

Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

»a) Zum Barunterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes, dessen Unterhaltsbedarf teilweise durch eigene Einkünfte gedeckt wird. b) § 1611 Abs. 1 BGB ist auf den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes nach Absatz 2 der Vorschrift nicht anwendbar, wenn seine Unterhaltsbedürftigkeit auf Handlungen beruht, die es als Minderjähriger begangen hat.«

Normenkette:

BGB § 1602 Abs.1, § 1606 Abs.3 S.1, § 1610 ;

Tatbestand:

Die am 23. September 1968 und 14. Juli 1967 geborenen Beklagten sind eheliche Kinder des Klägers. Die Ehe ihrer Eltern ist seit 1975 geschieden. Solange die Beklagten minderjährig waren, oblag die elterliche Sorge der Mutter.

In einem vorausgegangenen Unterhaltsrechtsstreit ergingen gegen den - jetzigen - Kläger, der damals als Zahnarzt tätig war, am 3. April 1981 ein Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Jever auf Zahlung von monatlich je 50 DM und aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 1982 am 26. März 1982 ein Teilanerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg auf Zahlung von weiteren monatlich je 500 DM Unterhalt an die - jetzigen - Beklagten. Weitergehende Unterhaltsansprüche wies das Oberlandesgericht zugleich durch Schlußurteil ab.

Mit der vorliegenden Abänderungsklage, die in erster Instanz auf den vollständigen Wegfall der Unterhaltsverpflichtungen gerichtet war, hat der Kläger im. zweiten Rechtszug zuletzt eine Herabsetzung seiner titulierten Verpflichtungen ab 1. Dezember 1985 auf monatlich 217,50 DM gegenüber dem Beklagten zu 1) (fortan: Sohn) und auf monatlich 85 DM gegenüber der Beklagten zu 2) (fortan: Tochter) erstrebt. Zur Begründung hat er im wesentlichen vorgetragen, seine Leistungsfähigkeit sei gesunken, da er am 31. Mai 1985 seine Zahnarztpraxis aufgegeben habe; zudem besuchten beide Beklagten jetzt nicht mehr die Schule, sondern befänden sich seit Herbst 1985 in Lehrstellen, in denen sie Ausbildungsvergütungen erhielten.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht dem Abänderungsbegehren gegen den Sohn in vollem Umfange stattgegeben. Den Unterhalt für die Tochter hat es für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 30. April 1986 auf monatlich 105 DM und ab 1. Mai 1986 auf monatlich 170 DM herabgesetzt.

Mit der - zugelassenen - Revision wollen die Beklagten erreichen, daß das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt wird.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Das Berufungsgericht hat eine wesentliche Änderung der für die Bestimmung der Höhe des Unterhalts in dem Urteil vom 26. März 1982 maßgebenden Verhältnisse angenommen. Allerdings sei der Kläger auch nach der Beendigung seiner Tätigkeit als Zahnarzt bei von ihm eingeräumten monatlichen Nettoeinkünften von 7.000 DM noch ohne weiteres in der Lage, die im voraufgegangenen Verfahren festgesetzten Unterhaltsbeträge zu zahlen. Obwohl die Beklagten mehr Mittel als damals zur Deckung ihrer Lebensbedürfnisse benötigten, habe sich jedoch ihr Unterhaltsanspruch durch den Bezug der Ausbildungsvergütungen verringert. Im einzelnen:

I. Unterhaltsanspruch des Sohnes

1. Den (Bar-)Unterhaltsbedarf des Sohnes, der bei Erlaß des angefochtenen Urteils noch minderjährig war, hat das Berufungsgericht in Fortführung des abzuändernden Urteils bei nach wie vor mietfreiem Wohnen im Hause der Mutter mit monatlich 785 DM, dem höchsten Regelbetrag der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1. Januar 1985 (FamRZ 1984, 961), angesetzt. In dem Urteil vom 26. März 1982 war insoweit ausgeführt, ein Unterhaltsbedarf über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle hinaus könne in der Regel auch bei Kindern von Eltern in überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht angenommen werden. Insofern wird das angefochtene Urteil von der Revision nicht in Frage gestellt und ist es rechtlich bedenkenfrei.

2. Zur Höhe der Einkünfte des Sohnes hat das Berufungsgericht festgestellt:

a) Er erhalte eine Ausbildungsvergütung von monatlich ca. 575 DM, von der ihm bei einem ausbildungsbedingten Mehrbedarf von 145 DM monatlich 430 DM verblieben. Auch insoweit erinnert die Revision nichts und bestehen keine rechtlichen Bedenken. Daß Ausbildungsvergütungen, die ein Kind erhält, bei ihm als Einkommen berücksichtigt werden, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542 f.). Das Berufungsgericht hat die Vergütung zu Recht um ausbildungsbedingten Mehrbedarf gekürzt. Daß es diesen zu gering bemessen hätte, macht die Revision nicht geltend.

b) Außer der Ausbildungsvergütung hat das Berufungsgericht fiktive Zinseinkünfte des Sohnes in Höhe von monatlich 150 DM als Einkommen angesetzt. Damit hat es folgende Bewandtnis:

Nach der Ehescheidung wandte der Kläger den Beklagten je 30.000 DM zu. Im voraufgegangenen Unterhaltsrechtsstreit trugen diese vor, davon seien je 10.000 DM für dringende Reparaturen an dem gemeinsam bewohnten Hause der Mutter ausgegeben und je 20.000 DM zu 9 % Zinsen angelegt worden. Deshalb ging das Oberlandesgericht im damaligen Urteil davon aus, daß jedem Kind jährlich (9 % von 20.000 DM =) 1.800 DM oder monatlich 150 DM Zinseinnahmen zur Verfügung ständen.

Im vorliegenden Rechtsstreit haben die Beklagten behauptet, sie hätten den gesamten Kapitalbetrag in Höhe von (2 x 30.000 DM =) 60.000 DM ihrer Mutter zur Verfügung gestellt, um dieser, als die Zinsen gestiegen seien, eine Sondertilgung der Grundstücksbelastungen in gleicher Höhe zu ermöglichen. Damit sei ihr, der Beklagten, Einkommen aus Kapitalvermögen entfallen. Der Kläger hat bestritten, daß die Beklagten das Kapital der Mutter überlassen haben. Er hat gemeint, dies könne allerdings letztlich auch dahinstehen; selbst wenn der Sachvortrag der Beklagten richtig wäre, müßten sie sich weiterhin zumindest in Höhe von monatlich je 150 DM fiktive Einkünfte anrechnen lassen.

Das Berufungsgericht hat den Beweis, den die Beklagten für ihre Behauptung angetreten haben, nicht erhoben. Es hat die Behauptung für unerheblich gehalten und ausgeführt, wenn die gesamten je 30.000 DM zur Ablösung von Hypotheken verwandt worden seien, könne dies jedenfalls im vorliegenden Abänderungsverfahren nicht zu Lasten des Klägers gehen. Denn die Weggabe des Kapitals an die Mutter zum Zwecke der Hausfinanzierung stelle keine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 323 ZPO dar. Die Beklagten müßten sich so behandeln lassen, als ob sie weiterhin monatlich Einkünfte in Höhe von je 150 DM erzielten, weil sie sich ohne hinreichenden Grund bedürftig gemacht hätten. Gegebenenfalls müßten sie sich wegen der je 150 DM monatlich an ihre bei einem Einkommen von mindestens 1.865 DM und freiem Wohnen insoweit leistungsfähige Mutter halten.

Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision zu Recht. Die Behauptung der Beklagten zum Verbrauch ihres Kapitals ist gegenüber dem auf den Bezug der Ausbildungsvergütung gestützten Abänderungsbegehren erheblich.

Dies gilt unabhängig davon, ob - was das Berufungsurteil und der Sachvortrag der Beklagten nicht deutlich ergeben - die von ihnen behauptete Verwendung des restlichen Kapitals vor oder nach dem 12. Februar 1982 als dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß erfolgt ist. Wurde das Kapital erst später eingesetzt, so steht die zeitliche Schranke des § 323 Abs. 2 ZPO der Geltendmachung dieses Umstands schon deshalb nicht entgegen. Aber auch dann, wenn die Geldmittel bereits vor dem 12. Februar 1982 ausgegeben worden sind, hindert § 323 Abs. 2 ZPO die Berücksichtigung dieses Umstandes nicht, weil dieser nicht durch den Kläger zur Begründung seines. Abänderungsverlangens, sondern durch die Beklagten zur Verteidigung gegen das Abänderungsbegehren in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 98, 353, 360 f.).

Haben die Beklagten, wie sie behaupten, ihre finanziellen Mittel für die Rückführung der auf dem.Hausgrundstück der Mutter ruhenden Belastungen eingesetzt, so verfügen sie seitdem nicht mehr über das ertragbringende Kapital. Ihnen steht auch keine rechtliche Möglichkeit zur Verfügung, ihre Mutter auf Rückzahlung oder Verzinsung des Geldes in Anspruch zu nehmen; eine Anspruchsgrundlage dafür ist nicht ersichtlich. Damit scheidet der vom Berufungsgericht gewählte Ansatz fiktiver Zinseinkünfte aus. Fiktive Einkünfte sind dem Unterhaltsgläubiger anzurechnen, soweit er - in zumutbarer Weise - Einkünfte erzielen kann, dies jedoch unterläßt; dann fehlt es insoweit an der Bedürftigkeit. So liegt der Streitfall nach der Behauptung der Beklagten nicht. Haben sie das Kapital ausgegeben, so können sie daraus keine Zinsen mehr erzielen, die ihre Unterhaltsbedürftigkeit mindern.

Der Vorwurf, die Beklagten hätten sich durch den von ihnen behaupteten Einsatz des Kapitals ohne hinreichenden Grund bedürftig gemacht, ist nach der vom Berufungsgericht nicht geprüften Vorschrift des § 1611 BGB zu beurteilen, die in ihrem Geltungsbereich den Rückgriff auf allgemeine Grundsätze ausschließt (vgl. Senatsurteile BGHZ 93, 123, 133 sowie vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803, 804 und vom 5. März 1986 - IVb ZR 12/85 - FamRZ 1986, 560, 562). Danach kann ein sittliches Verschulden des Unterhaltsberechtigten zu einer Einschränkung seines Unterhaltsanspruchs auf einen bloßen Beitrag zum Unterhalt führen. Die Vorschrift des § 1611 Abs. 2 BGB schützt jedoch die Unterhaltsansprüche minderjähriger unverheirateter Kinder gegen ihre Eltern vor einer solchen Herabsetzung. Schon deshalb lassen sich die Folgerungen, die das Berufungsgericht an die behauptete Verwendung des Kapitals geknüpft hat, im Ergebnis auch nicht auf dem Weg einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1611 BGB rechtfertigen.

Da der Sohn in Höhe der Zinserträge nicht bedürftig ist, wenn und soweit er entgegen seiner bestrittenen Behauptung noch über das Kapital verfügt und daraus Erträge zieht oder ziehen kann, kommt es auf seine Behauptung zur Ausgabe des Kapitals an; sie ist erheblich. Deshalb kann das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand haben.

c) Das Berufungsgericht hat auf seiten des Sohnes monatlich 25 DM als Hälfte des an die Mutter ausgezahlten staatlichen Kindergeldes berücksichtigt. Das entspricht der Beurteilung in dem abzuändernden Titel, die in diesem Punkte an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 70, 151, 153; Senatsurteil v. 8. Oktober 1980 - IVb ZR 533/80 - FamRZ 1981, 26) ausgerichtet ist, und wird auch von der Revision nicht angegriffen.

3. Unter Ansatz der von ihm angenommenen Bedarfs- und Einkommensbeträge hat das Berufungsgericht den Barunterhaltsanspruch des Sohnes insgesamt wie folgt berechnet: 785 DM Bedarf abzüglich 430 DM anrechenbare Ausbildungsvergütung, 150 DM fiktive Zinseinkünfte und 25 DM Kindergeldanteil = 180 DM. Weil der Kläger nur eine Herabsetzung auf monatlich 217,50 DM begehrt, hat es nach diesem Antrag erkannt.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, eine Ausbildungsvergütung sei jedenfalls dann in vollem Umfange auf den Barunterhaltsanspruch anzurechnen, wenn der minderjährige Unterhaltsberechtigte - wie hier - nicht darlege, daß er aus unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Gründen einen Teil davon an den betreuenden Elternteil weiterleite. Für die Weitergabe auch nur eines Teils der Vergütung an die Mutter habe hier keine Veranlassung bestanden. Einmal sei nicht erkennbar, daß die Mutter dem Sohn, abgesehen von der Wohnungsgewährung, noch wesentliche Naturalleistungen erbringe. Zum anderen habe er einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Wohnungsgewährung geleistet, indem er schon vor dem Unterhaltsurteil des Vorverfahrens mindestens 10.000 DM und nach seinem jetzigen Vortrag später auch die restlichen 20.000 DM für das Haus zur Verfügung gestellt habe. Die Mutter könne deshalb nicht erwarten, daß er noch weitere Zahlungen als "Entgelt" für die Betreuungsleistungen erbringe. Wenn er dies trotzdem zunächst getan habe, sei dies eine Freigebigkeit, die nicht zu Lasten des Unterhaltsschuldners gehen dürfe.

Das wird von der Revision zu Recht angegriffen, die geltend macht, das Kindeseinkommen müsse beiden Elternteilen zugute kommen.

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhaltsanspruch den gesamten Lebensbedarf. Insoweit kommt es nicht nur auf erforderliche Geld- und Sachleistungen an. Nach früherer Auffassung wurden allerdings zum Unterhalt nur derartige Leistungen gerechnet, nicht aber die Tätigkeit der Mutter zur Führung des Haushalts und zur Betreuung der Kinder. Mit der Aktualisierung der Gleichberechtigung hat der Unterhaltsbegriff jedoch einen Wandel erfahren. Im Lichte des Art. 3 Abs. 2 GG sind auch die Leistungen der Frau bei der Führung des Haushalts und bei der Pflege und Erziehung der Kinder als Unterhaltsleistungen zu werten, die gleichwertig neben der Bereitstellung der notwendigen Barmittel stehen. Diesem zunächst von der Rechtsprechung herausgearbeiten Rechtsgedanken (BVerfGE 3, 225, 245 f.; 17, 1, 12; BGH Urteil vom 14. Dezember 1956 - VI ZR 269/55 - NJW 1957, 537) hat das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl I 609) in den damaligen §§ 1360 Satz 2, 1. Halbsatz, 1360a und 1606Abs. 2 Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 26, 265, 273 f.); die heutige Fassung der genannten Vorschriften führt ihn fort.

Bei der Ermittlung des gesamten Unterhaltsbedarfs ist also im Grundsatz außer dem Bedarf an Barmitteln auch derjenige an Pflege und Betreuung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 27. April 1983 - IVb ZR 378/81 - FamRZ 1983, 689, 690 und vom 5. Juni 1985 - IVb ZR 24/84 - FamRZ 1985, 917, 919). Werden mit den zur Befriedigung des Barbedarfs erforderlichen Mitteln nicht auch die Kosten des Wohnbedarfs des Unterhaltsgläubigers gedeckt, etwa weil das Kind bei dem betreuenden Elternteil frei wohnt, so ist zusätzlich auch der Wohnbedarf anzusetzen.

Nach § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Hat der Unterhaltsberechtigte eigenes Einkommen, so deckt dieses Einkommen, soweit es nicht durch Aufwendungen aufgezehrt wird, die zur Einkommenserzielung notwendig sind (Werbungskosten), seinen Bedarf, entweder gänzlich oder zu einem entsprechenden Teil. Soweit der Bedarf gedeckt wird, besteht nach § 1602 Abs. 1 BGB kein Unterhaltsanspruch. Wird der Bedarf nur teilweise durch eigenes Einkommen gedeckt, beschränkt sich der Anspruch mithin auf den nicht gedeckten Teil. Nur für diesen Teil kommt eine Haftung des Unterhaltspflichtigen also überhaupt in Betracht.

Sind mehrere gleich nahe Verwandte unterhaltspflichtig, wie Eltern gegenüber ihrem Kind, so haften sie nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Da nur gehaftet wird, soweit ein Unterhaltsanspruch besteht, beschränkt sich auch diese anteilige Haftung notwendigerweise auf den Teil des Bedarfs, der nicht durch eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten gedeckt ist. Wie oben ausgeführt, umfaßt der Bedarf den gesamten Lebensbedarf im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der nicht durch eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten gedeckte Bedarf ermittelt wird, für den die Unterhaltspflichtigen anteilig haften (vgl. Senatsurteile vom 27. April 1983 aaO. S. 690; vom 5. Juni 1985 aaO. S. 919). In solchen Fällen muß also grundsätzlich der gesamte Lebensbedarf festgestellt und beziffert werden; nach Abzug des durch eigenes (gegebenenfalls um Werbungskosten bereinigtes) Einkommen des Unterhaltsberechtigten gedeckten Teils verbleibt dann der restliche Bedarf, für den allein die Unterhaltspflichtigen anteilig haften.

Mit welchem Betrag der gesamte Lebensbedarf des Sohnes zu veranschlagen ist, ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen. Der dort genannte Betrag von monatlich 785 DM dürfte lediglich als Barbedarf gemeint sein, da das Berufungsgericht ihn "in Fortführung des abzuändernden Urteils" und in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle gewonnen hat, die auf den Barbedarf minderjähriger Kinder zugeschnitten ist. Außerdem scheint das Berufungsgericht selbst davon auszugehen, daß zumindest der Wohnbedarf noch hinzukommt. Soweit es um den Unterhaltsanspruch des Sohnes für die Zeit seiner Minderjährigkeit geht, bedarf es aber auch nicht unbedingt der Bezifferung seines gesamten Lebensbedarfs, um die Höhe seines Anspruches gegen den Kläger auf Barunterhalt festzustellen.

Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil eines minderjährigen unverheirateten Kindes, bei dem dieses lebt, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch dessen Pflege und Erziehung. Die Vorschrift stellt klar, daß die mit der Pflege und Erziehung des Kindes erbrachten Leistungen und die Barleistungen des anderen Elternteils grundsätzlich gleichwertig sind. Mit dieser Regelung wird das Gesetz nicht nur der gerade für das Unterhaltsrecht unabweisbaren Notwendigkeit gerecht, die Bemessung der anteilig zu erbringenden Leistungen zu erleichtern, sondern trägt auch der Tatsache Rechnung, daß eine auf den Einzelfall abstellende rechnerische Bewertung des Betreuungsaufwandes zumeist unzulänglich bliebe und insbesondere Bedenken bestehen müßten, den Geldwert der Betreuung, die im Einzelfall sehr unterschiedlich sein kann, ähnlich wie im Schadensersatzrecht beim Ausfall von Leistungen der Hausfrau und Mutter durch den Ansatz der Aufwendungen, die für die Besorgung vergleichbarer Dienste durch Hilfskräfte erforderlich sind, oder durch ähnliche Schätzungen zu ermitteln (Senatsurteil vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994).

Für den Sohn gilt nicht schon deshalb etwas anderes, weil er zu Beginn des Anspruchszeitraums am 1. Dezember 1985 bereits 17 Jahre alt war. Die aus § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB abgeleitete Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt gilt für jedes Kindesalter bis hin zum Erreichen der Volljährigkeit (Senatsurteil vom 2. Juli 1980 aaO. S. 995). Sie trägt auf praktikabel pauschalierende Weise einem nach Art und Umfang unterschiedlichen Betreuungsbedarf des Kindes in den verschiedenen Lebensaltersstufen der Minderjährigkeit Rechnung. Deshalb kommt es nicht darauf an, daß es im Berufungsurteil heißt, es sei nicht erkennbar, daß die Mutter dem Sohne - abgesehen von der Wohnungsgewährung - wesentliche Naturalleistungen erbringe.

Sind Bar- und Betreuungsunterhalt einander gleichwertig und erfüllt der Elternteil, der den letzteren erbringt, dadurch nach der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB seine Unterhaltspflicht, so gilt dies in Fällen, in denen der Unterhaltsbedarf des Kindes teilweise durch eigenes Einkommen gedeckt wird, selbstverständlich auch für die anteilige Haftung der Eltern für den ungedeckten Restbedarf. Die Unterhaltspflicht des den Barunterhalt leistenden Elternteils, die ohne die Eigeneinkünfte des Kindes bestände, mindert sich dann um die Hälfte der (gegebenenfalls bereinigten) Einkünfte, so daß die durch das Eigeneinkommen des Kindes bewirkte Bedarfsminderung im praktischen Ergebnis beiden Eltern zu gleichen Teilen zugute kommt (so schon Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 543 = NJW 1981, 2462, 2463 f).

Der Grundsatz, daß die Mutter eines minderjährigen unverheirateten Kindes durch dessen Pflege und Erziehung ihre Unterhaltspflicht erfüllt, gilt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB allerdings nicht stets, sondern nur in der Regel. Daher können besondere Umstände im Einzelfall eine weitergehende Unterhaltspflicht der Mutter bedingen. Solche besonderen Umstände können sich insbesondere aus den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen ergeben, die nach der allgemeinen Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für die Haftungsanteile gleich naher Verwandter maßgebend sind. Die für die Haftung von Eltern gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern geltende Sonderregelung in Satz 2 der Vorschrift schließt einen Rückgriff auf die generelle Norm nicht schlechthin aus. Daher könnte ins Gewicht fallen, daß die Mutter der Beklagten nicht nur eigenes Arbeitseinkommen hat, sondern Alleineigentümerin des von ihr bewohnten Hauses ist, dessen Belastungen nach der Behauptung der Beklagten aus deren Kapital zurückgeführt worden sind. Das könnte die Beurteilung rechtfertigen, daß die Mutter dem Sohn nicht allein die Betreuung, sondern auch die Wohnung in ihrem Haus in Erfüllung ihrer eigenen Unterhaltspflicht gewährt. Im praktischen Ergebnis ließe sich der Barunterhaltsanspruch des Sohnes gegen den Kläger dann in der Weise ermitteln, daß der ohne die eigenen Einkünfte des Sohnes gegebene Anspruch um die Hälfte der (bereinigten) Ausbildungsvergütung gekürzt wird. Das und die weitere Frage, ob eine noch weitergehende Abweichung der elterlichen Haftungsanteile von der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB geboten ist, muß der tatrichterlichen Beurteilung überlassen werden, die die (bisher nicht festgestellten) Erwerbs- und Vermögensverhältnisse des Klägers einzubeziehen hat.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Ausbildungsvergütung des Sohnes mindere in voller Höhe seinen Barunterhaltsanspruch gegen den Kläger, wird nach alledem durch den bisher festgestellten Sachverhalt nicht getragen. Wie sich aus dem Gesagten ergibt, kommt es nicht darauf an, ob und aus welchen Gründen der Sohn sein Einkommen (teilweise) an seine Mutter weitergibt. Soweit diese ihm sein Einkommen beläßt und ihm durch Betreuung und Wohnungsgewahrung mehr zuwendet, als dem Anteil ihrer Haftung für seinen Restbedarf entspricht, will sie mit dieser Mehrleistung nach der Lebenserfahrung nicht den barunterhaltspflichtigen Kläger entlasten (vgl. Senatsurteile vom 6. März 1985 - IVb ZR 74/83 - FamRZ 1985, 584, 585; vom 6. November 1985 - IVb ZR 45/84 - FamRZ 1986, 151, 152). 4. Die mit den durchgreifenden Rügen (oben zu 2. b und 3.) geführten Angriffe auf die bisherige Beurteilung können dazu führen, daß sich ein monatlicher Barunterhaltsanspruch des Sohnes ergibt, der (etwa) dem im Vorprozeß zuerkannten entspricht. Dann würde es an einer wesentlichen Änderung der für das abzuändernde Urteil wesentlichen Verhältnisse fehlen, so daß die Voraussetzungen einer Abänderung nach § 323 Abs. 1 ZPO nicht vorlägen. Deshalb ist das Berufungsurteil aufzuheben, soweit es das Urteil vom 26. März 1982 hinsichtlich des Sohnes abgeändert hat. Da weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Zurückverweisung gibt auch Gelegenheit zu berücksichtigen, daß der Sohn inzwischen volljährig geworden ist.

II. Unterhaltsanspruch der Tochter

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für die seit 14. Juli 1985 volljährige Tochter ein Betreuungsbedarf nicht mehr in Betracht kommt, weil der Volljährige im Regelfall keine nennenswerte Betreuung mehr benötigt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Die Höhe des Unterhaltsbedarfs der Tochter hat das Berufungsgericht, angelehnt an die Sätze der bereits im vorausgegangenen Verfahren zugrunde gelegten Düsseldorfer Tabelle, mit monatlich 910 DM angesetzt (höchster Regelbetrag zuzüglich des Zuschlags von 125 DM für volljährige Kinder nach Anmerkung 7). Seit dem 1. Mai 1986 wohnt die Tochter im Schwesternheim des Krankenhauses, in dem sie ausgebildet wird. Die dafür anfallenden Mietkosten von monatlich 131,68 DM hat das Berufungsgericht ab 1. Mai 1986 als zusätzlichen Bedarfsposten berücksichtigt und ist so für diese Zeit zu einem Unterhaltsbedarf von (910 DM + 131,68 DM =) 1.041,68 DM - oder rund 1.040 DM - gelangt.

Diese Bestimmung des Unterhaltsbedarfs ist frei von rechtlichen Bedenken, soweit es sich um die Zeit ab 1. Mai 1986 handelt. Für die vorausgegangene Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 30. April 1985 ist der Unterhaltsbedarf jedoch um den - insoweit noch nicht festgestellten - Wohnbedarf zu erhöhen, weil die tatrichterliche Ermittlung des finanziellen Bedarfs der Tochter - wie des Sohnes - von "mietfreiem Wohnen" im Hause der Mutter ausgeht. Gewährte aber die Mutter der Tochter bereits zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses und auch noch im Anspruchszeitraum vom 1. Dezember 1985 bis 30. April 1986 freie Wohnung und war dies - wovon das Berufungsgericht ersichtlich ausgeht - Grundlage der Bemessung des Unterhaltsanspruchs gegen den Kläger, so ergeben erst der vom Berufungsgericht ermittelte Barbedarf und der Wohnbedarf der Tochter zusammen deren gesamten Lebensbedarf (§ 1610 Abs. 2 BGB).

2. a) Bei den Einkünften der Tochter hat das Berufungsgericht deren monatliche Ausbildungsvergütung mit 800 DM angesetzt. Dabei ist es davon ausgegangen, daß ihr nach einer eigenen Aufstellung (Anlage zur Sitzungsniederschrift vom - 20. Juni 1986) von Oktober 1985 bis Mai 1986 netto 5.914,48 DM zugeflossen seien. Das entspreche einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 739,31 DM. Es sei davon auszugehen, daß dieses sich durch Sonderleistungen (Weihnachtsgeld usw.) auf durchschnittlich 800 DM im Monat erhöhe. Davon hat das Berufungsgericht für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 30. April 1986 entsprechend der Anmerkung 8 zur Düsseldorfer Tabelle monatlich 145 DM für ausbildungsbedingten Mehrbedarf abgezogen, ab 1. Mai 1986 jedoch nur noch 80 DM, weil die Tochter sich nunmehr wie eine nicht im Hause eines Elternteils wohnende unterhaltsberechtigte Berufstätige behandeln lassen müsse.

Die Revision rügt, daß das Berufungsgericht die aus der Aufstellung der Tochter errechnete durchschnittliche Monatsnettovergütung von 739,31 DM wegen "Sonderleistungen (Weihnachtsgeld usw.)" auf 800 DM erhöht hat. Sie weist darauf hin, daß die Aufstellung, von der das Berufungsgericht ausgegangen ist, Sonderzuwendungen wie insbesondere das.Weihnachtsgeld bereits enthalte. Diese Rüge ist begründet. In der Aufstellung ist unter "November 85" die Weihnachtszuwendung mit 147,78 DM genannt. Sie enthält darüberhinaus unter "Dezember 85" weitere 53,45 DM an Sonn- und Feiertagszuschlag. Damit ist die Schätzung des Berufungsgerichts nicht zu vereinbaren; sie beruht auf einer unvollständigen und damit rechtsfehlerhaften Würdigung der insoweit zugrundegelegten Einkommenszahlen (§ 286 ZPO).

b) Das Berufungsgericht hat auch der Tochter monatlich 150 DM fiktive Zinseinkünfte als Einkommen angerechnet. Das begegnet wie im Falle des Sohnes durchgreifenden rechtlichen Bedenken (s. oben zu I 2 b). Einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs auf eine Beihilfe zum Unterhalt gemäß § 1611 Abs. 1 BGB steht auch im Falle der Tochter die Regelung in § 1611 Abs. 2 BGB entgegen. Allerdings war die Tochter im Anspruchszeitraum ab 1. Dezember 1985 bereits volljährig. In den Jahren 1982/83, als nach ihrer Behauptung das Kapital ausgegeben worden ist, war sie es jedoch noch nicht. Handlungen eines Minderjährigen können diesem nach § 1611 Abs. 2 BGB auch dann nicht entgegengehalten werden, wenn er nach dem Eintritt der Volljährigkeit noch unterhaltsbedürftig ist; es kommt nur darauf an, wann der Verwirkungstatbestand eingetreten ist (ebenso OLG Düsseldorf NJW 1979, 1893; BGB-RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1611 Rdn. 9; Göppinger Unterhaltsrecht 5. Aufl. Rdn. 806; MünchKomm/Köhler 2. Aufl. § 1611 Rdn. 12; Palandt/Diederichsen BGB 46. Aufl. § 1611 Anm. 3; Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1611 Rdn. 6). Der Verpflichtung der Eltern, das Kind zu erziehen und zu beaufsichtigen, würde es nicht entsprechen, wenn im Falle einer sittlichen oder sonstigen Fehlentwicklung des Kindes die Unterhaltspflicht der Eltern ganz oder teilweise wegfiele. Dieser gesetzgeberische Grund für die Regelung in § 1611 Abs. 2 BGB (vgl. Soergel/Lange aaO. mit Nachweisen) steht einer mit dem Erreichen der Volljährigkeit eintretenden Unterhaltskürzung wegen solcher Handlungen entgegen, die der Unterhaltsgläubiger zuvor als Minderjähriger begangen hat.

Daher hängt auch die Entscheidung über die Höhe des Unterhaltsanspruchs der Tochter von der noch ausstehenden tatrichterlichen Feststellung ab, ob das Kapital in der behaupteten Weise ausgegeben worden ist oder ihr im Anspruchszeitraum noch für eine ertragbringende Anlage zur Verfügung stand.

3. Die noch ausstehenden Feststellungen des gesamten Unterhaltsbedarfs der Tochter für die Zeit vom 1. Dezember 1985 bis 30. April 1986 und ihrer eigenen Einkünfte können einen Unterhaltsanspruch der Tochter ergeben, der den bisher vom Berufungsgericht angenommenen erheblich übersteigt. Das veranlaßt die Aufhebung des Berufungsurteils auch auf die Revision der Tochter, soweit zu deren Nachteil erkannt worden ist.

Fundstellen
DRsp I(167)357a
DRsp I(167)357c
DRsp-ROM Nr. 1992/2836
FamRZ 1988, 159
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NJW 1988, 2371