BGH - Urteil vom 05.04.1989
IVb ZR 104/87
Normen:
BGB § 242 Bb, § 1353 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Lebensgemeinschaft 2
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 15
DRsp I(165)207a
FamRZ 1989, 834
JZ 1989, 599
MDR 1989, 893
NJW-RR 1989, 834
WM 1989, 860

Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung

BGH, Urteil vom 05.04.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 104/87

DRsp Nr. 1992/1967

Verfügungsbefugnis über Konto des Ehegatten nach Trennung

»Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Vereinbarung, durch die ein Ehegatte dem anderen die Verfügungsbefugnis über sein Bankkonto eingeräumt hat, bei Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Trennung der Ehegatten.«

Normenkette:

BGB § 242 Bb, § 1353 ;

Tatbestand:

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie schlossen im Jahre 1965 die Ehe, lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand und vereinbarten im Jahre 1976 Gütertrennung. Im März 1983 kam es zur Trennung.

Während ihres Zusammenlebens und teilweise auch danach waren die Parteien im Bauträgergeschäft tätig und betrieben zu diesem Zweck mehrere Gesellschaften. Die Klägerin unterhielt bei der B.-Bank in M. zwei Girokonten, für die der Beklagte Vollmacht hatte: das Konto Nr. 604390 sowie das sogenannte Hauskonto Nr. 603124 für das von der Klägerin bewohnte und ihr gehörende Haus S.-Straße in M. Zu Lasten des letztgenannten Kontos traf der Beklagte am 6. und 7. April 1983 Verfügungen in Höhe von insgesamt 127. 000 DM.

Diesen Betrag hat die Klägerin von dem Beklagten erstattet verlangt. Außerdem hat sie ihn auf Freistellung von sämtlichen das Konto Nr. 604390 betreffenden Verbindlichkeiten gegenüber der B.-Bank in Anspruch genommen, weil es sich bei diesem Konto in Wirklichkeit um ein Geschäftskonto des von dem Beklagten betriebenen "Planungsbüros F." handele, von dem fast nur Betriebsausgaben dieser Firma und nur vereinzelt Beträge für die Haushaltsführung der Parteien abgebucht worden seien. Hilfsweise hat sie von dem Beklagten insoweit Freistellung von Verbindlichkeiten in Höhe eines Betrages von 138. 853,65 DM begehrt, um den dieses Konto durch Verfügungen des Beklagten überzogen worden sei. Der Beklagte hat geltend gemacht, zwischen den Parteien habe seit 1976 Einvernehmen bestanden, daß vorhandenes und zu erwerbendes Immobilienvermögen formell auf den Namen der Klägerin eingetragen werde, wirtschaftlich jedoch zumindest zur Hälfte auch ihm gehöre und daß die gemeinsam erwirtschafteten Gewinne und Verluste gemeinschaftlich getragen würden. Infolge der Trennung sei eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung notwendig geworden. Die beanstandeten Abhebungen von dem Konto Nr. 603124 stellten einen normalen Vorgang dar. Die Parteien hätten eine Vielzahl von Bankkonten unterhalten. Die Geschäfte der von den Parteien betriebenen Gesellschaften seien allein von ihm geführt worden. Zur Vermeidung von Zinsnachteilen sei er bemüht gewesen, Sollstände auf einzelnen Konten mit Guthaben auf anderen auszugleichen. Bevor er im April 1983 127. 000 DM von dem Konto der Klägerin abgehoben habe, habe er dieses Konto im Dezember 1982, als es mit 187. 918,44 DM im Soll gestanden habe, ohne einen rechtlichen Grund durch eine Überweisung zu Lasten seines eigenen Kontos in Höhe von 190. 000 DM ausgeglichen. Hilfsweise hat der Beklagte gegen den Zahlungsanspruch mit einer Gegenforderung aufgerechnet und gegenüber dem Freistellungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht.

Das Landgericht hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im übrigen zur Zahlung von 127. 000 DM nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das angefochtene Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen; die Anschlußberufung der Klägerin hat - es zurückgewiesen. Soweit der Berufung des Beklagten stattgegeben worden ist, hat die Klägerin gegen das Urteil Revision eingelegt, mit der sie die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt.

Entscheidungsgründe:

I. Der Beklagte war trotz rechtzeitiger Bekanntmachung im Verhandlungstermin nicht vertreten. Deshalb ist über den Revisionsantrag der Klägerin durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern berücksichtigt den derzeitigen Sach- und Streitstand.

II. 1. Das Oberlandesgericht hat den Anspruch auf Ersatz der 127. 000 DM, die der Beklagte im April 1983 vom Konto der Klägerin abgehoben hat, für unbegründet erachtet, weil es der Klägerin nicht gelungen sei, die Unrechtmäßigkeit dieser Abhebung nachzuweisen. Das Gericht hat ausgeführt, es sei offengeblieben, ob die Überweisung von 190. 000 DM, die der Beklagte im Dezember 1982 auf das Konto der Klägerin vorgenommen habe, in irgendeiner Weise mit Rechtsgrund erfolgt sei. Der Beklagte habe bei seiner Vernehmung als Partei in Abrede gestellt, daß er zur Zahlung der 190. 000 DM für den Umbau des Anwesens der Klägerin oder daß er allgemein zum Ausgleich des "Hauskontos" verpflichtet gewesen sei. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit seiner Aussage seien nicht ersichtlich. Danach sei nicht widerlegt, daß er die 190. 000 DM ohne Rechtsgrund auf das Konto der Klägerin überwiesen habe. Die Klägerin sei aber auch mit ihrer Behauptung beweisfällig geblieben, daß die Befugnis des Beklagten zur Verfügung über das Konto Nr. 603124 nach seinem Auszug am 28. März 1983 so eingeschränkt worden sei, daß die Abhebung der 127. 000 DM unrechtmäßig gewesen sei. Auch diese Darstellung habe der Beklagte bei seiner Vernehmung bestritten. Es bestehe kein Anlaß, dem Vortrag der Klägerin demgegenüber den Vorzug zu geben. Ein isolierter Anspruch der Klägerin auf Rückerstattung des abgehobenen Betrages bestehe daher nicht. Dieser Betrag stelle lediglich gegebenenfalls einen unselbständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzung der von den Parteien betriebenen Ehegatteninnengesellschaft dar.

2. Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision mit Erfolg.

a) Der geltend gemachte Anspruch kann der Klägerin nicht schon deswegen abgesprochen werden, weil offen geblieben ist, ob der Beklagte im Dezember 1982 190. 000 DM mit oder ohne Rechtsgrund auf das Konto der Klägerin überwiesen hat. Auch wenn die Überweisung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist und der Beklagte die 190.000 DM von der Klägerin zurückverlangen konnte, erwuchs daraus für ihn nicht ohne weiteres die Befugnis zur Abhebung der 127.000 DM. Vielmehr kommt auch bei Bestehen eines solchen Rückzahlungsanspruchs jedenfalls eine Verwirklichung des § 687 Abs. 2 BGB und damit eine Herausgabepflicht wegen angemaßter Geschäftsführung in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 110/86 - FamRZ 1988, 476, 478).

b) Ein Anspruch der Klägerin aus diesem Grunde hängt entscheidend davon ab, ob der Beklagte aufgrund der zwischen den Parteien getroffenen Absprachen die 127.000 DM abheben und diesen Betrag seinem eigenen Vermögen zuführen durfte. Daß im Zeitpunkt der Abhebung die Vollmacht fortbestand, die die Klägerin dem Beklagten während des Zusammenlebens für das Hauskonto erteilt hatte, vermochte eine Befugnis des Beklagten, in der dargestellten Weise über das Konto zu verfügen, nicht zu begründen. Der Fortbestand der Bankvollmacht hatte zwar zur Folge, daß der Beklagte im Außenverhältnis gegenüber der B.-Bank weiterhin wirksam über das Konto verfügen konnte. Inwieweit er im Innenverhältnis zur Klägerin zu einer solchen Verfügung berechtigt war, ist indessen eine davon zu unterscheidende andere Frage.

c) Das Berufungsgericht hat zur Frage der internen Verfügungsbefugnis des Beklagten ausgeführt, die Klägerin sei mit ihrer Behauptung beweisfällig geblieben, die Vollmacht des Beklagten sei nach dem Auszug im Innenverhältnis so eingeschränkt worden, daß die Abhebung unrechtmäßig gewesen sei. Diese Beurteilung kann die Abweisung der Klage nicht tragen, weil nicht auszuschließen ist, daß die Verfügungsbefugnis des Beklagten bereits infolge der Trennung der Parteien eine derartige Einschränkung erfahren hat.

aa) Wie die Revision mit Recht geltend macht, hat der Senat in dem bereits genannten Urteil vom 13. Januar 1988, das zeitlich nach dem angefochtenen Berufungsurteil ergangen ist, entschieden, daß Vereinbarungen, in denen ein Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft dem Ehepartner die Verfügungsbefugnis über sein Bankkonto einräumt, ihre Wirkung verlieren, wenn die Ehegatten getrennt leben (aaO. S. 478). Dem liegt zugrunde, daß derartige Vereinbarungen im Regelfall der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen und in dem Zusammenleben der Ehegatten ihre Geschäftsgrundlage haben. Findet die Lebensgemeinschaft durch die Trennung der Partner ihr Ende, so liegt darin ein Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dieser führt nicht in jedem Fall zum völligen Erlöschen der Vereinbarung. Denkbar ist vielmehr auch ihre Modifizierung und ein Fortbestehen der Verfügungsbefugnis in eingeschränktem Umfang. Nach den allgemeinen Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage hat dieser nur ausnahmsweise die völlige Beseitigung eines Vertragsverhältnisses zur Folge; im Regelfall ist die Rechtsbeziehung aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGHZ 47, 48, 52). Der Ehegatte, der dem anderen während des Zusammenlebens aus besonderem Vertrauen die Verfügungsbefugnis eingeräumt hat, muß davor geschützt werden, daß der andere die Befugnis nach der Trennung in eigensüchtiger oder sonst mißbräuchlicher Weise ausnutzt. Der andere Ehegatte hingegen kann ein berechtigtes Interesse daran haben, die Verfügungsbefugnis nicht unvermittelt zu verlieren, wenn er sich im Einvernehmen mit seinem Ehepartner darauf eingerichtet und im gerechtfertigten Vertrauen auf ihren Fortbestand Dispositionen getroffen hatte, die er nicht ohne weiteres wieder rückgängig machen oder ändern kann. Im allgemeinen wird sich die Befugnis mit der Trennung dahin einschränken, daß der Ehegatte nur noch solche Verfügungen über das Konto treffen darf, die nicht nur mit den früheren gemeinsamen Vorstellungen in Einklang stehen, sondern auch nach der Trennung weiterhin dem mutmaßlichen Willen des Ehepartners entsprechen.

bb) Hiernach kommt auch im vorliegenden Fall, in dem der Beklagte im März 1983 die Trennung der Parteien herbeigeführt hat, ein Wegfall oder jedenfalls eine solche Einschränkung seiner Verfügungsbefugnis in Betracht, daß er die Abhebungen im April 1983 nicht mehr vornehmen durfte. Denn die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen nicht die Annahme, die Geschäftsgrundlage der Vereinbarung über die Verfügungsbefugnis des Beklagten sei bei der Trennung abweichend vom Regelfall bestehen geblieben. Der Vereinbarung vom 28. März 1983, welche die Parteien im Zuge der Trennung geschlossen haben, läßt sich dies nicht entnehmen. In dieser Vereinbarung haben die Parteien zum Zwecke der Auseinandersetzung ihrer Beteiligungen an gemeinsam betriebenen Gesellschaften die wechselseitige Übertragung von Geschäftsanteilen vorgesehen. Ferner hat der Beklagte darin zugesichert, für die von der Klägerin weiter betriebene Firma N.B.-GmbH, deren Gewinn nach der Ehescheidung auf den Unterhalt der Klägerin angerechnet werden sollte, beratend tätig zu sein, alle laufenden und künftigen Bauvorhaben abzuwickeln und neue Projekte ausschließlich dieser Gesellschaft zu übertragen. Die so verabredeten Pflichten und Befugnisse des Beklagten hatten mit der Verfügungsbefugnis für das Hauskonto und der Frage ihres Fortbestandes nach der Trennung offensichtlich nichts zu tun. Es steht auch außer Streit, daß der Beklagte nicht zu den verabredeten geschäftlichen Zwecken, sondern zum eigenen (privaten) Vorteil über das Konto der Klägerin verfügt hat.

3. Danach ist das Urteil im Umfang der Anfechtung aufzuheben. Ob der Beklagte zu jenen Verfügungen über das Konto der Klägerin nach der Trennung der Ehegatten noch befugt war, bedarf weiterer Aufklärung und Prüfung. Auch die Parteien müssen Gelegenheit haben, zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und den gegebenenfalls daraus abzuleitenden Folgen für die Verfügungsbefugnis des Beklagten weiteres vorzutragen. Deshalb ist der Rechtsstreit insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Lebensgemeinschaft 2
BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 15
DRsp I(165)207a
FamRZ 1989, 834
JZ 1989, 599
MDR 1989, 893
NJW-RR 1989, 834
WM 1989, 860